Vor der "S21"-Volksabstimmung: "Wir sind die Guten"
Die SPD hält in Baden-Württemberg am umstrittenen "S21"-Projekt in der Landeshauptstadt fest. Gegner und Befürworter bereiten sich deshalb akribisch auf das Plebiszit vor.
STUTTGART taz | Energisch ruft Claus Schmiedel ins Mikrofon. "Wir trotzen den Gegnern von Stuttgart 21", versichert er den Menschen vor der Bühne. Dabei reißt er immer wieder die linke Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger nach oben. "Wir sind die Guten."
Schmiedel ist der Fraktionschef der Sozialdemokraten im baden-württembergischen Landtag. Und so etwas wie der koalitionsinterne Gegenspieler von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Beiden liegt das Bahnprojekt Stuttgart 21 gewissermaßen am Herzen - Winfried Hermann, weil er es unbedingt verhindern will, Claus Schmiedel, wer es unbedingt bauen lassen will.
Wenn es um den Bahnhof geht, ist Schmiedel der Opposition damit näher als dem eigenen Regierungspartner. Am vergangenen Samstag stand er denn auch Seite an Seite mit dem CDU-Landeschef Thomas Strobl auf der Bühne bei der Kundgebung pro S 21. Die Veranstaltung gab somit einen Vorgeschmack auf den nahenden Wahlkampf für die Volksabstimmung, die für Ende November geplant ist. Im Hintergrund laufen erste Überlegungen für die Kampagnen.
Große Koalition der Befürworter
Die Grünen planen - in Anlehnung an das Aktionsbündnis in Stuttgart -, ein landesweites Bündnis auf die Beine zu stellen. Daran dürften sich Organisationen wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) beteiligen.
Dem gegenüber steht eine "große Koalition" aus SPD, CDU und FDP. "Wir werden natürlich für S 21 werben, so wie es Claus Schmiedel am Samstag getan hat", sagt der Sprecher der Landes-SPD, Andreas Reißig. "In der Sache wird es zu deutlichen Worten kommen."
Dabei nimmt die SPD die Unterstützung anderer Parteien gerne an. "Wenn die CDU und FDP derselben Meinung sind, ist das gut so", sagt Reißig. Er will zwar nicht von einer Koalition reden, aber schon von einer "inhaltlichen Allianz".
Die CDU jedenfalls ist kampfbereit: "Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, werden wir als CDU selbstverständlich offensiv für unsere Position werben", sagte Strobl zur taz.
Grüne müssen politische Balance finden
Die Grünen wollen sich da nicht einmischen. "Jeder darf sich positionieren, wie er möchte - auch mit den Partnern, mit denen er möchte", sagt der Landeschef der Grünen, Chris Kühn. Klar ist für ihn ohnehin: Für die grün-rote Koalition werde die Volksabstimmung in Sachen Bahnhof "eine Kraftprobe". Und nicht nur das. Auch innerparteilich dürfte es einige Reibungspunkte geben. Die Grünen müssen eine Balance finden zwischen der Regierungsverantwortung und den Erwartungen des Aktionsbündnisses.
In der SPD wiederum gibt es trotz der offiziellen Parteilinie auch kritische Stimmen. Eine Mitglieder-Gruppe hat sich sogar dem Bündnis gegen S 21 angeschlossen. Andere unter den Sozialdemokraten fordern hingegen, sich in Bezug auf die anstehende Volksabstimmung als Partei einfach mal ganz zurückzunehmen. "Es geht jetzt darum, dass die Menschen sagen, was sie wollen", sagt der Kreisvorsitzende in Stuttgart, Dejan Perc. "In der Schlichtung hat sich gezeigt, was für und was gegen S 21 spricht. Die Leute sind mündig genug, sich selbst eine Meinung zu bilden."
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