Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten
Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
BERLIN afp | Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete Spiegel Online am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.
Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können“, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
Deutschlandweit werden laut dem Online Magazin an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.
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