Treffen von Reformern in der Linkspartei

Kabbeln mit Kipping

Die größte Reformergruppe in der Linkspartei ist im Dauerkonflikt mit Parteichefin Kipping. Nun hat sie sich neu sortiert und setzt auf Deeskalation.

Bisherige Lieblingsgegnerin des FdS: Katja „Königin ohne Truppen“ Kipping. Bild: dpa

BERLIN taz | Eigentlich sollte das Treffen des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (FdS) in Berlin das ganze Wochenende dauern. Es stand ja viel auf dem Spiel. Im Vorfeld war von Selbstauflösung der Realoströmung die Rede gewesen. Doch die Genossen absolvierten ihr Krisentreffen zügig – und beendeten es schon Samstag. Neuer Sprecher ist, neben Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig (35). Gewählt mit 96 Prozent, als Nachfolger von Stefan Liebich.

Das FdS ist der einflussreichste Flügel in der Linkspartei, ein Zusammenschluss der Pragmatiker im Osten. Die Strömung hat gut 800 Mitglieder, Tendenz steigend. Am Samstag ist auch Dietmar Bartsch, prominentester Ost-Genosse, dem FdS beigetreten. Also alles bestens?

„Wir müssen“, so Heilig vorsichtig selbstkritisch, „unsere Attitüde ändern.“ Als Erstes will der eloquente Nachwuchspolitiker den anderen Flügeln ein Treffen anbieten, „um die Art des innerparteilichen Umgangs zu verbessern“. Das FdS habe „keinen Alleinvertretungsanspruch für die Reformer“, so Heilig.

Es sind ausgewogene, rundgeschliffene Sätze. Sie klingen wie diplomatische Botschaften, um bloß nicht noch mehr Porzellan zu zertrümmern. Denn es gibt einen erbittert geführten innerparteilichen Konflikt. Einen Konflikt allerdings, den außerhalb der Strömungszirkel kaum jemand versteht.

Lange Liste von Verletzungen

In diesem Machtkampf bekriegen sich Parteichefin Katja Kipping und das FdS. Das für Außenstehende reichlich Verwirrende dabei: Politisch stehen sich Kippings „Dritter Weg“ und die Gruppe um Heilig & Bartsch eher nahe. Beide sind offen für Rot-Rot-Grün, wollen lieber konkrete Reformpolitik als sektenhaften Verbalradikalismus.

Doch die Liste der gegenseitigen Verletzungen ist lang und wird von beiden Seiten akribisch geführt. Die FdS-Reformer haben Kipping nur schwer verziehen, dass sie vor zwei Jahren in Göttingen die Parteiführung übernahm – und nicht Dietmar Bartsch. Und: Der nun neu gewählte FdS-Sprecher Dominic Heilig scheiterte bei Europa- und Bundesparteitag in Stichwahlen an Vertretern des Fundiflügels. Vorwurf der Realos: Parteichefin Kipping hatte zugesichert, einen FdS-Vertreter als Vizeparteichef zu unterstützen. Wie verbindlich diese Absprache war, da gehen die Meinungen allerdings auseinander. Wie bei fast allem.

Auch aus Kippings Umfeld klingen die Vorwürfe bitter: Die FdS-Realos pflegten tiefsitzende Aversionen gegen die Parteichefin. In Kneipenrunden werde hasserfüllt über sie hergezogen. Kipping sieht durch die Angriffe ihre Autorität bedroht. Das ist ein empfindlicher Punkt: Denn die Parteichefin hat jenseits des Landesverbands Sachsen und der kleinen Strömung „Emanzipatorische Linke“ kaum Bataillone. Das ist ein Kern dieses verschlungenen Konfliktes: Das FdS vertritt einen großen Teil des Ostens, ist in der Parteispitze aber kaum sichtbar. Kipping wiederum ist Königin ohne Truppen.

„Keine machtpolitische Alternative“

Es ist ein Streit, in dem es nur Verlierer gibt. Die FdS-Reformer wirken mitunter wie eine beleidigte Truppe und ein abgeschotteter Club. Wenn es darauf ankommt, sind sie unfähig, den Osten hinter sich bringen. Beim Bundesparteitag waren zwei Drittel der Delegierten Ost-Genossen, trotzdem fiel Heilig als Parteivize durch. Katja Kipping, die Chefin ohne Hausmacht, wirkt überfordert. In einem Spiegel-Artikel wurde ihr unlängst fälschlich ein Papier angedichtet, in dem abfällig über FdS-nahe Politiker geurteilt wurde. Seitdem ist sie in der Defensive.

Dass der Konflikt so eskalierte, hat auch politische Gründe. Rot-Rot-Grün ist fern wie nie. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel im Focus die Linkspartei mal wieder für regierungsunfähig erklärte, passt ins Bild. Die Ankündigung der SPD-Spitze, Rot-Rot-Grün 2013 formal nicht mehr auszuschließen, hat bislang wenig Annäherung bewirkt.

Wie weiter? Thomas Falkner, früher einer der intellektuellen Köpfe des FdS und inzwischen ausgetreten, sieht den Ball im Feld der Ost-Pragmatiker. „Auch das FdS hat keine machtpolitische Alternative zu Katja Kipping und Bernd Riexinger.“ Dominic Heilig, neuer Sprecher der Pragmatiker, sagt vorsichtig, das FdS wolle „offener“ wirken und mehr „Austausch suchen mit Reformern, die nicht im FdS sind“. Klingt, als würde ein Friedenspfeifchen ausgepackt.

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