Schäuble und die Griechenlandkrise: Im Zweifel Rücktritt
Finanzminister Schäuble räumt Meinungsunterschiede mit Merkel ein. Im äußersten Fall würde er eher zurücktreten, als sich untreu zu werden.
Der Finanzminister stellte aber auch klar, dass er derzeit nicht über einen Rücktritt nachdenkt. Auf eine entsprechende Frage des Nachrichtenmagazins sagte er: „Nein, wie kommen Sie darauf?“ Schäuble war zuletzt heftig in die Kritik geraten für seine harte Haltung in den Verhandlungen über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Kritische Stimmen kamen nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.
Schäuble räumte ein, dass er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Wochen in der Griechenland-Frage nicht immer einer Meinung waren. „Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat“, sagte der 72-Jährige. Es gebe jedoch eine Konstante zwischen ihm und Merkel: „Wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können.“
Während Merkel sich in den vergangenen Tagen uneingeschränkt dafür einsetzte, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, äußerte Schäuble sich dazu zurückhaltend. Hohe Wellen schlug ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, in dem ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als mögliche Lösung ins Spiel gebracht wurde. Schäuble äußerte sich dahingehend auch noch einmal am Donnerstag, einen Tag vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag.
In dem Spiegel-Interview verteidigte Schäuble den Vorschlag. „Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll“, sagte er. „Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann.“ Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone sei unmöglich, hob Schäuble hervor. „Das lassen die europäischen Verträge nicht zu.“ Ein Schuldenschnitt wird von vielen Experten als einzige Lösung gesehen, um Griechenland von seiner erdrückenden Last von Verbindlichkeiten zu befreien.
Der Bundestag hatte am Freitag der Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Milliardenprogramm für Griechenland zugestimmt. Schäuble stellte in der Parlamentsdebatte heraus, dass er dies als letzte Chance für Athen sehe. „Es ist ein letzter Versuch, um die außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen“, sagte Schäuble im Bundestag. Zugleich betonte er, es bestehe „die Chance, dass wir die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht