Regierungssprecher in Thüringen: Hahn lässt rechte Verbindung ruhen
Thüringens Regierungssprecher bleibt unter Druck. Innenministerien prüfen, ob seine alte Studentenverbindung demokratisch ist.
HAMBURG taz | Die Auseinandersetzung um Thüringens Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn wegen rechter Verbindungen ist nicht beendet. Im Regierungskabinett musste sich Hahn nun wegen seiner Mitgliedschaft in der Deutschen Gildenschaft (DG) erklären. Mit Folgen für die Studentenverbindung: Das Kabinett beschloss überprüfen zu lassen, ob die DG auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
„Meine Mitgliedschaft ruht, solange die Prüfung anhält“, sagte Hahn der taz. In der vergangenen Woche hatten die Verstrickungen des 53-jährigen CDU-Mitglieds während seiner Studien- und Promotionszeit Streit in der Regierungskoalition von CDU und SPD ausgelöst. Hahn wirkte bei den neurechten Publikationen „Etappe“ und „Phönix“ mit, zog sich aber zurück. Auch, weil die „Etappe“ gegen sein Verständnis von Menschenwürde verstieß, wie Hahn erklärte.
Seine Mitgliedschaft bei der DG löste der Regierungssprecher allerdings nicht auf. 1982 war Hahn der Gildenschaft beigetreten, weil die sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzte. Die DG ist aber nicht einfach irgendein Wiedervereinigungs-Club.
Helmut Kellershohn, der beim „Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung“ zur Gildenschaft forscht, sagt: „Mitglieder der DG leisten signifikante ideologische und personelle Vermittlungsdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“. Viele DG-Mitglieder – wie Karlheinz Weißmann, der auch bei der „Etappe“ mitwirkte – sind heute führend bei neurechten Projekten, wie dem „Institut für Staatspolitik“ aktiv.
Jesko Wrede, verantwortlicher Redakteur des Blogs „Rechte Jugendbünde“, sagt zudem: „Die DG bezieht sich auf die konservative Revolution, deren Denker Parlamentarismus, Liberalismus und Demokratie vehement ablehnten.“ Die Studentenverbindung hänge völkisch-nationalistischen Begründungen an, so Wrede. Diese Einschätzung will Hahn nicht gelten lassen: „Wären völkische Ideologien das Fundament der DG, wäre ich nicht Mitglied.“
Ein Gremium der Innenministerkonferenz von Bund und Land soll die Ausrichtung der Deutschen Gildenschaft jetzt untersuchen.
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