Rechte Initiative bei Facebook: Ins Abseits gestellt

Der umstrittenen rechten „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die gegen das Hellersdorfer Asylbewerberheim hetzt, wurde ihr Facebook-Auftritt gelöscht. Bereits vergangenen Freitag verschwand die „Initiative“ aus dem sozialen Netzwerk. Und die nahezu täglichen Versuche, eine Nachfolgeseite einzurichten, scheitern gleichfalls.

„Das ist ein riesiger Erfolg der Zivilgesellschaft, deren Vertreter bei Facebook immer wieder Verstöße gegen das Grundgesetz gemeldet haben“, freut sich der Hellersdorfer Linken-Politiker Klaus-Jürgen Dahler. „Die Nazis werden natürlich weiterhin gegen das Heim wettern. Aber ohne Facebook sinkt ihre Resonanz in Hellersdorf ganz erheblich.“

Die Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ zeigte unter anderem eine Bildmontage, auf der Männer mit schwarzen Umhängen und weißen Masken zu sehen waren, die am Hellersdorfer Heim vorbeizogen. Das Video erinnert an Darstellungen des Ku-Klux-Klans und der vom Brandenburger Innenministerium verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Auch eine an ein NS-Plakat angelehnte Karikatur war zu sehen, mit dem damals die Euthanasie hoffähig gemacht werden sollte.

Die Autoren des Facebook-Auftritts schossen aber auch heimlich Fotos von Bewohnern im Hellersdorfer Heim und stellten sie ohne deren Wissen ins Netz. Ein klarer Rechtsverstoß, denn das Heim gehört zur schützenswerten Privatsphäre der Bewohner.

Ermittlungen eingeleitet

„Wir haben Ermittlungsverfahren gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten Einzelbeiträgen dieser Facebook-Seite eingeleitet“, erklärt Polizeisprecher Michael Gassen. Ob die Autoren der Polizei bereits bekannt seien, wollte er nicht verraten.

Auch der Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben die „Bürgerinitiative“, hinter der er Personal und Inhalte der NPD sieht.

Einige Mitgründer der „Bürgerinitiative“ haben in Hellersdorf einen Verein gegründet. Der agiert in der realen und virtuellen Welt ganz offen, bemüht sich allerdings, strafrechtlich relevante Inhalte zu vermeiden. Der Verein lehnt das Asylbewerberheim nicht mehr grundsätzlich ab, agitiert aber gegen die geplante Erweiterung.

Inhalte und Kommentatoren der verschwundenen Anti-Asyl-Seite finden sich jetzt in Brandenburg. Beispielsweise bei einem Internetauftritt einer „Bürgerinitiative“ in Pätz südlich von Berlin, wo gegen ein künftiges Asylbewerberheim Stimmung gemacht wird. Dort wird seit Dienstag auch eine Facebook-Gruppe beworben, die die sofortige Räumung des Oranienplatzes und ein härteres Vorgehen des Staates gegen linke Gruppen in Kreuzberg fordert. MARINA MAI