Parteiausschluss aus Bremer SPD: Leise grüßt der Sarrazin
Die SPD schließt den Bremer Politiker Korol wegen Antiziganismus und Frauenfeindlichkeit aus. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit.
BREMEN taz | Der Bremer Parlamentarier Martin Korol ist aus der SPD ausgeschlossen worden. Der 68-Jährige hatte gegen Sinti und Roma gehetzt und sich frauenfeindlich geäußert. Diese Ansichten seien „mit den Grundsätzen der SPD in keiner Form vereinbar“, gab die Bundesschiedskommission bekannt. Korol habe der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt. Der Politiker war seit 1969 in der SPD.
Im Februar war Korol als Abgeordneter in die Bremer Bürgerschaft nachgerückt. Auf seiner Homepage schrieb er über Sinti und Roma, sie lebten „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“: Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen.“
Die taz thematisierte Korols Einlassungen, daraufhin distanzierte sich die Bremer Parteiführung von ihm. Im April wurde er zunächst aus der Fraktion ausgeschlossen. Schon in einem ersten Parteiordnungsverfahren hatte die Landesschiedskommission Korol seine Mitgliedsrechte entzogen, allerdings nur auf zwei Jahre begrenzt. Beide Seiten gingen in Berufung, der Landesvorstand wollte den endgültigen Ausschluss.
Für Korol selbst ist der Rauswurf „unerklärlich und nicht angemessen“. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit – und zieht die Parallele zum Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Im Gegensatz zu Sarrazin, der nun wirklich biologistisch argumentiert hat, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen“, so Korol zur taz.
Sarrazin überstand zwei Parteiordnungsverfahren
Tatsächlich machten beide Politiker nicht nur vergleichbare Äußerungen, beide erhielten auch Schützenhilfe von der Bild-Zeitung. Doch Sarrazin ist als ehemaliger Berliner Finanzsenator ungleich prominenter. Er hat zwei Parteiordnungsverfahren überstanden. Zunächst, 2009, ging es um ein Interview, das Sarrazin der Zeitschrift Lettre International gegeben hatte. Sarrazin sagte darin, dass eine „große Zahl an Arabern und Türken“ keine „produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ habe.
Doch die Bundes-SPD befand Sarrazins Äußerungen zur genetischen Vererbung von Intelligenz und zur Integrationspolitik in seinem 2010 veröffentlichen Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „parteischädigend“ – und strengte ein weiteres Verfahren gegen Sarrazin an. Gegen den Parteiausschluss hatte sich unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen.
Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst begründet das unterschiedliche Vorgehen der SPD in den Fällen Sarrazin und Korol mit politischem Opportunismus: „Die Frage ist, welchen Preis eine Partei zahlt, wenn sie ein Mitglied ausschließt.“ Martin Korol interessiere vielleicht in Bremen, im Rest der Republik sei er eher unbekannt. Doch das Problem, sagt Parteienexperte Probst, sei, „dass es in einer Volkspartei wie der SPD einen gewissen Prozentsatz an Mitgliedern und Wählern gibt, die ähnliche Positionen wie Herr Korol oder Herr Sarrazin vertreten“.
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