Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspioniert haben
Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden sein.
HAMBURG/BERLIN afp | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Spiegel seit Jahren den Auftrag, das Nato-Partnerland Türkei auszuspionieren. Im bis heute gültigen „Auftragsprofil“ der Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009 wird die Türkei als offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtete das Magazin am Samstag vorab ohne Nennung einer Quelle.
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten bereits am Freitagabend gemeldet, das Auftragsprofil der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst liste auch ein Nato-Land. Den Namen des Staates hatten die drei Medien aber nicht genannt. Sie beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA übergeben hatte. Der Mann hat gestanden, der CIA mehr als 200 Dokumente weitergereicht zu haben.
Der BND hat nach Spiegel-Informationen auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört. Das über Satellit geführte Telefonat im Jahr 2013 wurde demnach „zufällig“ abgehört. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat. Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, meldete das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Auch SZ, WDR und NDR berichteten, dass Clinton mindestens ein Mal abgehört worden sei. Die Spähaffäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sorgt seit über einem Jahr für schwere Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Washington.
Parlamentarier fordern Aufklärung
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Aufklärung hinsichtlich des mutmaßlichen Abhörens eines Telefonats von Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. „Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen“, sagte Uhl der Bild-Zeitung vom Samstag. Er halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört habe. Er sei „misstrauisch“, was entsprechende Berichte betreffe.
Auch ein US-Geheimdienstmitarbeiter reagierte skeptisch. „Die Gespräche des Außenministers werden genauso verschlüsselt wie die des US-Präsidenten“, sagte er der Bild-Zeitung. Möglicherweise seien „Clintons Aussagen auf einer unsicheren Leitung abgefangen“ worden.
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte Handelsblatt Online, der BND sei „offenkundig zu einem Staat im Staate geworden“. Die „Kontrolldefizite“ seien „offenbar gewaltig“. Der Vorfall müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss aufgeklärt werden.
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