Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: Hintertür in den Bundestag
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.
BERLIN afp/taz | Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die frühere Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag zur Nachfolgerin des gerade aus dem Amt geschiedenen Beauftragten Peter Schaar gewählt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Wahl einer neuen Datenschutzbeauftragten zuvor im Bundestag angekündigt. Die Personalentscheidung war bei den Grünen auf Kritik gestoßen, weil Voßhoff 2007 für die Vorratsdatenspeicherung votierte.
Als rechtspolitische Sprecherin der CDU verteidigte sie die Regelung zum anlasslosen Sammeln von Internet- und Telefonverbindungsdaten vor zwei Jahren als „dringend notwendig“: schwerste Straftaten könnten sonst nicht aufgeklärt werden. Auch das umstrittene Acta-Abkommen verteidigte sie.
Die 55-jährige Juristin hatte seit 1998 dem Bundestag angehört, verpasste aber am 22. September den Wiedereinzug ins Parlament. In ihrem Wahlkreis scheiterte sie im September knapp an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, auch ihr Listenplatz reichte nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei