Neonazi-Partei fürchtet Verbot: Rechtsaußen auf verlorenem Posten

BERLIN taz | Die Parolen stehen schon, der Spitzenkandidat auch. Sven Skoda, ein jüngst noch inhaftierter Kameradschaftler, soll den Europawahlkampf der Neonazipartei „Die Rechte“ anführen. Nur: Ob die neugegründete Truppe überhaupt für das EU-Parlament antreten darf, steht auf der Kippe.

Christian Worch, Bundeschef der „Rechten“ und ein seit Jahrzehnten umtriebiger Neonazi, warnt in einer internen E-Mail nun vor einem Scheitern seiner Partei. Das Schreiben mit dem Betreff „vertrauliche Information“ liegt der taz vor. Der Partei fehlten bisher massig Unterstützerunterschriften für die Europawahl, schreibt Worch. „Möglicherweise mit ein wenig Glück“ lägen diese derzeit „bei 700“. Nötig seien aber 4.000, die bis zum 4. April beim Bundeswahlleiter einzureichen seien. „Vereinzelt bin ich bereits gefragt worden, ob es meiner Meinung nach überhaupt noch Sinn hat, die Aktion fortzusetzen“, bemerkt Worch.

Für die Partei ist der Antritt zur Europawahl jedoch existenziell, denn daran hängt ihr Parteienstatus. Seit ihrer Gründung im Mai 2012 schwebt über der „Rechten“ bereits ihr Verbot. Denn das Sammelbecken früherer DVUler und radikaler Kameradschaftler spart nicht mit brachialer Rhetorik. Auf Plakaten fordrt sie etwa „Freiheit“ für den Holocaustleugner Horst Mahler. In ihrem Programm verlangt sie "die Aufhebung der Duldung von Ausländern" und die „deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße“ zurück.

Innenminister hat Partei im Visier

In NRW, einer der Hochburgen der „Rechten“, stellte Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Partei bereits unter penible Beobachtung. Derzeit gelte für sie das Parteienprivileg, ließ Jäger wissen, das könne sich aber ändern. Agiere die „Rechte“ nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes, „würde sich die Frage nach dem Verbot erneut stellen“.

Hiervor warnt nun auch Worch. Die Innenminister, betont er in seinem Schreiben, könnten seine Partei „einfach nach dem Vereinsgesetz verbieten“. Deshalb brauche es den Europawahlantritt. Im Ergebnis ist die Partei freilich chancenlos: Zur Bundestagswahl trat sie nur in NRW an, holte 0,02 Prozent. Inzwischen führt die Partei allerdings acht Landesverbände. 2013 wuchs sie um 350 auf nun 494 Mitglieder – immer noch weit weniger als die 5.500 Anhänger starke NPD, mit der vor allem Worch über Kreuz liegt. Dennoch könnte "Die Rechte" Anlaufpunkt einiger NPDler sein, sollte deren Partei verboten werden.

In NRW versammelt die Partei bereits eine Reihe früherer Mitglieder dreier 2012 verbotener Kameradschaften. Auch ihr Europaspitzenkandidat Sven Skoda kommt aus dem Spekturm. Zur Nominierung saß der 35-jährige Düsseldorfer noch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in U-Haft. Seit Anfang Januar ist Skoda wieder frei, das Verfahren läuft indes weiter. Die Partei stört das nicht. Sie lobte den Skoda als „politischen Dissidenten“, der von der Justiz in „geradezu bolschewistischer Tradition“ zum Kriminellen gemacht werde.

Wahlkampf mit SS-Siggi

In NRW tritt die Partei im Mai auch zur Kommunalwahl an. Dort bietet sie als bemerkenswerte Personalie Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt auf, Gründer der „Borussenfront“, einer rechten Hooligangruppe des Dortmunder Fußballvereins BVB. Dessen Motto: „Von der Südtribüne in den Stadtrat“.

Vorerst aber wirbt „Rechte“-Bundeschef Worch nun, zur Europawahl vor Jobcentern Unterschriften zu sammeln. Scheitere die Partei, warnt er, würden nicht nur bügerliche Medien oder Linke „genüsslich Hohn und Spott ausgießen, sondern auch Teile der eigenen politischen Szene“.