Nach Rücktritt des Weltbankchefs: Mögliche Beute für Trump
Weltbankchef Jim Yong Kim wechselt in die Wirtschaft. Die NGO Urgewald fordert, dass der US-Präsident nicht alleine die Nachfolge bestimmt.
Wurde vom früheren US-Präsidenten Obama ins Amt gehoben: Weltbankchef Jim Yong Kim Foto: dpa
BERLIN taz | Nach dem Rücktritt von Weltbankchef Jim Yong Kim fürchtet die Nichtregierungsorganisation Urgewald, dass US-Präsident Donald Trump der Institution seine Politik aufzwingt. „Der neue Weltbank-Präsident oder die -Präsidentin darf nicht allein durch das Weiße Haus bestimmt werden, wie es bisher gängig ist“, sagte Knut Vöcking, Campaigner bei Urgewald. Die Umweltorganisation ist auf Finanzinstitutionen spezialisiert.
„Der Rücktritt ist eine Gelegenheit für Trump, die Weltbank auf seine Linie zu bringen“, sagte Vöcking. Damit bestehe die Gefahr, dass die Weltbank als multilaterale Organisation geschwächt oder gar privatisiert wird. Die Weltbank ist früher stark von Umwelt- und EntwicklungsaktivistInnen kritisiert worden. In jüngerer Zeit hat sie aber etwa durch den Ausstieg aus Kohleprojekten an Ansehen gewonnen.
„Die Weltbank hat die Blinker in die richtige Richtung gesetzt“, meint Vöcking. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin müsse in einem transparenten Prozess und ausschließlich nach Qualifikation ausgewählt werden, forderte er. Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssten eingebunden werden.
Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie ist für den Aufbau von Infrastruktur in Entwicklungsländern zuständig. Dabei geht es um viel Geld und lukrative Aufträge. Die Stimmrechte in den Gremien sind nach den Anteilen am Eigentum verteilt. Die größten Anteile halten die USA, gefolgt von Japan, China und Deutschland.
Direkter Wechsel ist Skandal
Am Montag ist Weltbank-Präsident Jim Yong Kim überraschend zurückgetreten. Der 59-Jährige wechselt zur Organisation „Partners in Health“, die Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern organisiert. Außerdem habe Kim angekündigt, „dass er unmittelbar nach seinem Ausscheiden einer Firma beitreten und sich auf die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern konzentrieren wird“, teilte die Weltbank mit. Details dazu würden in Kürze bekannt gegeben. Der Name der Firma ist bislang unbekannt.
„Dieser direkter Wechsel in die Investmentbranche ist ein Skandal“, sagte Vöcking. „Wir kritisieren in aller Schärfe, dass der Weltbank-Präsident in ein Geschäftsfeld wechselt, das er in seiner Amtszeit mit großen Summen ausstattete.“ Kim habe dafür gesorgt, dass private Unternehmen bei großen Infrastrukturprojekten von Risiken befreit worden seien. Damit seien mithilfe von Entwicklungsgeldern Profite garantiert worden.
„Der Wechsel in die Investmentbranche ist ein Skandal“
Vöcking fordert, dass in Zukunft für die PräsidentInnen der Weltbank eine Karenzzeit gelten muss, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln. „Gut wären drei bis vier Jahre, aber auch ein Jahr wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. In Kürze würden sich umwelt- und entwicklungspolitische NGOs aus der ganzen Welt auf eine gemeinsame Strategie verständigen.
Amtsmüde und ambitionslos
Der studierte Mediziner Kim hat die Weltbank seit 2012 geführt. Im Juli 2017 hat er seine zweite Amtszeit angetreten, die bis 2022 gegangen wäre. Vor der Wiederwahl hatte ein Brief der Weltbank-Mitarbeiter für Aufsehen gesorgt, in dem ihm eine schlechte Führung vorgeworfen wurde. Er galt als amtsmüde und ambitionslos. Zuletzt soll er wichtigen Sitzungen ferngeblieben sein. Kommissarische Präsidentin der Weltbank wird die bisherige Geschäftsführerin Kristalina Georgieva, eine frühere EU-Kommissarin.
Für die deutsche Vertretung in der Weltbank ist das von Gerd Müller (CSU) geführte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig. Deutschland als Anteilseigner sehe den angekündigten Erläuterungen von Kim entgegen, sagte ein Sprecher. „Bis dahin ist es nicht möglich, den Vorgang zu beurteilen.“
