Nach Kritik durch CSU-Mann Friedrich: Kanzlerin wird in Schutz genommen
Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich macht die Politik Merkels für das Erstarken der Pegida verantwortlich. Doch er erhält Gegenwind aus den eigenen Reihen.
BERLIN afp/dpa | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat den „Kurs der Mitte“ von Parteichefin Angela Merkel gegen Kritik von Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich verteidigt. „Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte der hessische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. „Unsere Kunst muss sein, unsere Tradition und unser Profil zu bewahren – und trotzdem im 21. Jahrhundert ein paar weiterführende Antworten zu geben.“
Bouffier wertete Meinungsumfragen als Bestätigung für diesen Kurs: „Die Union ist mit Abstand die führende Partei.“ Die AfD sei lediglich „ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt“.
Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. Dabei kritisierte der frühere Bundesinnenminister im Magazin Der Spiegel das Nichtbesetzen konservativer Themen ebenso wie die Wirtschaftspolitik der Union.
„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“
Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken.
Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht.“
Friedrich mahnte "wieder ein klares Profil" der Union in der Wirtschaftspolitik an. "Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt."
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