Konflikt in der Ukraine: Putin befiehlt Truppenrückzug

Eine wichtige Forderung der Ukraine ist erfüllt: Russland zieht seine Truppen aus der Grenzregion zurück. Auch eine Einigung im Gasstreit steht kurz bevor.

Ein russisches Armeefahrzeug nahe der ukrainischen Grenze Bild: dpa

MOSKAU/KIEW dpa | Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug von mehr als 17.000 russischen Soldaten aus der Grenzregion zur Ukraine befohlen und damit Hoffnungen auf ein Ende des blutigen Konflikts genährt. Die Manöver im Gebiet Rostow seien abgeschlossen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Sonntag mit. Mit dem Rückzug der Truppen kommt Moskau einer zentralen Forderung des Westens und der Regierung in Kiew nach.

Mit den Militärübungen nahe der Grenze zur Ostukraine hatte Russland im April inmitten der eskalierenden Gewalt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten begonnen. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben - Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.

Die ukrainische Regierung und der Westen hatten die Stationierung russischer Truppen in der Nähe der Konfliktregion als Provokation kritisiert und mehrfach einen Rückzug gefordert.

Beobachter werten den jetzt angekündigten Abzug als Signal der Entspannung. Die EU und die USA haben Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit scharfen Sanktionen unter Druck gesetzt. Moskau kritisierte die Strafmaßnahmen als unrechtmäßig und antwortete seinerseits mit Sanktionen, wie einem Importstopp für Lebensmittel aus der EU und den USA.

Brüchige Feuerpause

Eine Anfang September in der Unruheregion beschlossene Feuerpause hat sich von Beginn an als brüchig erwiesen. Der Stadtrat von Donezk berichtete am Sonntag von vier bei Beschuss getöteten Zivilisten innerhalb von 24 Stunden. Das ukrainische Militär und die Aufständischen werfen sich gegenseitige Angriffe vor.

Über eine dauerhafte Friedenslösung des blutigen Konflikts will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Putin Ende der Woche beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen (Asem) in Mailand verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit mit Russland gehen.

Poroschenko sagte nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew, eine Einigung im Gaskonflikt stehe kurz bevor. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif aushandeln.

Comments

[Der_Peter]

Noch ein Nachtrag zum Aufsatz in der taz vom 10. Oktober, in dem es um die Frustration in den ukrainischen Streitkräften ging (http://www.taz.de/Regierungstruppen-in-der-Ostukraine/!147399/).

Heute gab es in Kiew eine Demonstration von mehreren hunderten Nationalgardisten zum Amtssitz von Präsident Poroschenko, die ihre Entlassung aus dem Wehrdienst forderten. Es wird immer ungemütlicher. Siehe hier:

http://112.ua/golovni-novyni/okolo-500-srochnikov-nacgvardii-piketiruyut-ap-128917.html

oder, wessen Ukrainisch etwas eingerostet ist, hier:

http://de.ria.ru/politics/20141013/269779542.html

[nzuli sana]

Putin befiehlt Truppenrückzug -

wie oft denn noch?

[Halusky]

Ich frage mich wie glaubhaft der erneute Rückzug ist, nachdem immer behauptet wurde, dass es ja keine Soldaten an der Grenze gibt und die Nato nur Russland schlechtmachen will (plus die ganzen "Abzüge", die es seit März gegeben hat...).

Und ist das wirklich klug? Ich meine gelesen zu haben, dass die Seperatisten sich in verschiedene Gruppen mit verschiedenen Interessen unterteilen. Der Status Quo, 1/3 Donetsk und 1/3 Luhansk, genügt nicht allen, die wollen die ganzen Oblaste, oder noch besser, sich ausdehnen bis Odesa. Dem Kremel reicht ein "frozen conflict", zumindest vorerst. Da kann es doch sein, dass sich ein Teil der hochgerüsteten Kämpfer gegen die Hand richtet, die sie füttert, weil sie sich von ihr betrogen fühlt? Für den Fall wären ein paar Soldaten an der Grenze doch ganz sinnvoll...

[Der_Peter]

@Halusky:

Nun, meiner Meinung nach wird dieser Abzug von beiden Seiten zu hoch gekocht. Die Truppen waren ja nicht DIREKT an der Grenze, sonden in der Region Rostow, die ja etwas größer ist, und 17 Tausend Mann ist zwar eine ansehnliche Truppe, würde aber nicht ausreichen, ernsthaft Krieg gegen die Ukraine zu führen. Aber so ein paar Entspannungssignale sind ja immer gut.

Ja, unter den Separatisten gibt es durchaus Meinungsverschiedenheiten. Man sollte sich jedoch vor Spekulationen hüten, da die Informationslage einfach zu dünn ist. Anfang November wird es spannend, dann wollen die selbsternannten Volksrepubliken auf ihrem Territorium eigene Wahlen durchführen. Und auch wenn sich einige Kämpfer angesichts der Vereinbarungen von Minsk etwas verraten fühlen, kann ich mir nicht vorstellen, daß sie plötzlich gegen Rußland marschieren... ;-)

Herr Poroschenko ist ebenfalls schwer zu durchschauen. Er redet ja desöfteren von Frieden und Waffenstillstand, aber seine Truppen beschießen ständig Donezk, und zwar zivile Gegenden mit zivilen Opfern. Und jetzt wurde ruchbar, daß Poroschenko Herrn Poltorak, seines Zeichens Chef der Nationalgarde, zum neuen Verteidigungsminister ernennen will. Der ist ein richtiger Hardliner, und seine Ernennung läßt nichts Gutes für die Ostukraine erwarten.

[APOKALYPTIKER]

" Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die ..."

 

Hübsch , aber daneben . Kann ja mal passieren .

Und was Poroschenko zum Gasbezahlungsstreit voraussagt , könnte bei dem großen Wunschdenker ganz normal gewunschdenkt sein : woher soll er jetzt die Milliarden nehmen , die ihm für eine anständige Versorgung seines Militärs fehlen ? Werden sehen ...