Kommentar Israel: Kein Frieden in Sicht
Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird.
G ar nicht, wie gedacht, liefen die Wahlen für Benjamin Netanjahu, der die Nacht mit bitter-süßen Träumen verbringen dürfte. Zum dritten Mal mit Unterbrechungen ging er zwar als Sieger aus israelischen Parlamentswahlen hervor und erfüllt damit die Prognosen seit Beginn des Wahlkampfes.
Die zweite Mission, eine stabile Koalition zu bilden, dürfte ihm jedoch bei dem für sein Bündnis Likud-Israel Beteinu mageren Ergebnis, mit dem er weit hinter dem Erfolg vor vier Jahren liegt, deutlich schwerer fallen.
Kaum schließen die Wahlurnen, ist bereits die Rede von Neuwahlen vielleicht noch im nächsten Jahr.
Egal, ob Netanjahu sich die National-Religiösen oder den smarten Ex-Anchorman Yair Lapid ins Kabinett holt – schon jetzt ist abzusehen, dass es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht.
ist Korrespondentin der taz in Jerusalem.
Lapid, der kein außenpolitisches Programm hat, weder, was die Palästinenser betrifft, noch Iran oder Syrien, positioniert sich selbst leicht rechts von der Mitte.
Nicht zufällig startete er seinen Wahlkampf in der Westjordanland-Siedlung Ariel. Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm keine Priorität. Er will seine Macht als starker Koalitionspartner auf den Kampf gegen die Ultraorthodoxen konzentrieren.
Der Rechtsruck in Israel wird mit Lapid auf Platz zwei nur scheinbar gedämpft. Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg.
Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf palästinensischem Land niederlassen.
Igal Amir, der Mörder von Yizhak Rabin – einst Friedensnobelpreisträger und Ministerpräsident, der mit dem Leben bezahlen musste, weil er mit zwei Staaten im biblischen Eretz Israel Frieden machen wollte –, sitzt in seiner Gefängniszelle und lacht sich kaputt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Mangelnde Wirtschaftlichkeit
Pumpspeicher kommt doch nicht