Kommentar Homophobie in Russland: Die russische Jagd

Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht.

Hass wird legal: Schwulenrechte-Aktivisten demonstrieren in Moskau. Bild: Reuters

Die russische Duma nickt in der Regel stumpf die Vorgaben des Kremls ab. Auch diesmal sind sich die Abgeordneten treu geblieben und haben für das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ gestimmt. Damit ist sichergestellt, dass die Jagd auf Schwule und Lesben gnadenlos weitergehen wird.

Sie bekommen ohnehin täglich die Verachtung der Gesellschaft zu spüren. Sie werden diskriminiert, ausgegrenzt, als krank und abartig verunglimpft. Und manchmal sogar umgebracht, wie das Beispiel zweier Schwuler zeigt, die unlängst auf der Straße totgeschlagen wurden.

Das alles passiert mit dem Segen der orthodoxen Kirche, die diesen Hass tatkräftig befeuert – genauso wie Staatspräsident Wladimir Putin und seine Vasallen. Derzeit ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, dass ausländischen homosexuellen Paaren die Adoption russischer Waisenkinder verbietet. Dass der Kreml auch davor nicht zurückschreckt, die Schwächsten der Schwachen zu benutzen, um auf einen „Gegner“ politischen Druck auszuüben, wissen wir spätestens seit dem Adoptionsverbot für US-Amerikaner als Folge des Magnitsky Acts.

Bild: taz

Barbara Oertel

ist Ressortleiterin Ausland bei der taz.

Aber beim jüngsten Gesetz geht es nicht nur darum, sich an einer sexuellen Minderheit abzuarbeiten. Es geht darum, Anpassungsdruck auszuüben auf alle, die nicht auf Linie sind, nicht in das Weltbild der Machthaber passen: politische Gegner, Künstler, aber auch Wissenschaftler wie die unbequemen Soziologen des Lewada-Instituts.

Eine Regierung, die derart agiert, fühlt sich nicht nur bedroht, sondern ist sich ihrer selbst nicht sicher. Genau aus diesem Grund werden die Repressionen vorerst weitergehen. Aber unabhängig davon, wer die nächsten Opfer sein werden: Aufhalten wird das den Verfall des Regimes Putin auf keinen Fall.

Comments

[Benz]

@Fred

Also eigentlich war die Frage, ob Sie gemerkt haben dass sich Ihre Argumentation im Kreis dreht.

[Fred]

@Benz

"Ihnen folgend, ist RU keine Demokratie, weil die Wahlen vom 'Ochlos' gewonnen werden. Und die Wähler sind 'Ochlos', weil RU keine Demokratie ist."

 

Nicht ganz. Ein großer Teil, evtl. sogar die Mehrheit der russischen Wähler/innen sind Ochlos, weil sie Putinismus wollen: Mafia, genozidale Verbrechen, Nationalismus, Faschismus.

Ochlos gibt es auch in Deutschland: er liest Thilo Sarranazi und denkt: "Muslime sind unser Unglück." Unterschied zwischen D und RU? In RU gibt's deutlich mehr von der Sorte. Und irgendwann schlägt Quantität eben in Qualität um.

[Benz]

@Fred

''USA und Deutschland sind funktionierende Demokratien, Russland nicht.''

 

Sie merken schon, dass sich ihre Argumentation im Kreis dreht?

Ihnen folgend, ist RU keine Demokratie, weil die Wahlen vom 'Ochlos' gewonnen werden. Und die Wähler sind 'Ochlos', weil RU keine Demokratie ist.

[Fred]

"So sind denn Ihrer Argumentation nach auch die deutschen Bundestagswahlen, die US-Präsidentenwahlen usw. samt und sonders undemokratisch und vom Ochlos gewonnen."

 

@Benz

USA und Deutschland sind funktionierende Demokratien und Rechtsstaaten. Es gibt Bürger- und Menschenrechte, in Russland nicht. Das ist der Unterschied zwischen dem russischen Ochlos und dem deutschen oder amerikanischen Demos.

[Benz]

@Fred

Nun denn, mit ihrem Hinweis auf Hitlers Machtergreifung können Sie jede beliebige Wahl angreifen. So sind denn Ihrer Argumentation nach auch die deutschen Bundestagswahlen, die US-Präsidentenwahlen usw. samt und sonders undemokratisch und vom Ochlos gewonnen.

[Peter Rodnow]

Noch einmal die Abstimmungsergebnisse: Von 450 Abgeordneten stimmten 436 dafür, 0 dagegen, 1 enthielt sich, 13 - fehlte. (Siehe Internet-Seite -

http://vote.duma.gov.ru/vote/81454 )

[Fred]

"Ich verstehe Sie wieder einmal nicht. Wenn die Regierung das tut, was die Mehrheit will, dann bezeichnet man das doch normalerweise als Demokratie?"

 

Demokratie ist nicht einfach der Mehrheitswille. Der kann nämlich auch das Gegenteil von Demokratie sein, so geschehen in freien Wahlen 1933 in Deutschland. Und genau das spielt sich spätestens seit 2000 im Russenland ab. Neuste faschistoide Wendung Putins: die Volksfront. Den Teil des Volkes, den Putin da um sich sammelt, will den Faschismus und die Diktatur, nicht Demokratie. Putin hat den Ochlos hinter sich, nicht den Demos. Die Ochlokratie war bereits im antiken Griechenland die Entartung der Demokratie. Putinismus ist eindeutig eine Spielart der Ochlokratie.

[Benz]

@Franka

Hier die Abstimmungsergebnisse: Von 450 Abgeordneten stimmten 436 dafür, 1 dagegen, der Rest fehlte/enthielt sich. Regierung und Opposition waren sich für einmal einig, alle stimmten dafür.

 

@Elikal

Ja, auch ich halte es für Wunschdenken, die russ. Regierung wegen dieses Gesetzes als schwach zu bezeichnen. Sie stärkt damit wohl im Gegenteil ihren Rückhalt- laut Umfragen sind 88% der Russen für das Homopropagandaverbot.

 

@Fred

''Gesetz nach dem Geschmack der Mehrheitsgesellscht''

''Diktatur mit dem Einverständnis der Mehrheit''

 

Ich verstehe Sie wieder einmal nicht. Wenn die Regierung das tut, was die Mehrheit will, dann bezeichnet man das doch normalerweise als Demokratie?

[Peter Rodnow]

Die Abstimmungsergebnisse sind folgende: 1 - enthalten, alle andere- für Gesetz. Warum soll Putin das Gesetz nicht unterschreiben? 88% der Bevölkerung unterstützen das Gesetz, etwa 5% - dagegen. Warum ist wieder Putin schuldig?

[Fred]

"Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht."

 

Das Problem in Russland ist ja nicht nur, daß der Staat mit Putin an der Spitze sexuelle Minderheiten diskriminiert und schikaniert. Das Problem ist vor allem, daß ein solches Gesetz nach dem Geschmack der Mehrheitsgesellscht ist. Die Diktatur in Russland funktioniert immer noch mit dem Einverständnis der Mehrheitsgesellschaft. Und deshalb sieht es zappenduster aus für die Zukunft des Landes.

[Fred]

Die Situation in Russland eskaliert quasi im Monatstakt. Alle paar Wochen kommt eine neue repressive Maßnahme, werden Bürgerrechte weiter geschliffen, werden mehr Oppositionelle und Demonstranten zu politischen Gefangenen oder Exilanten. Am Ende dieser Entwicklung droht Russland das syrische Szenario. Der Putinismus wird ohne Zweifel bald untergehen, da hat Frau Oertel vollkommen Recht. Gut möglich, daß das Regime genau wie in Syrien dabei das ganze Land mit in den Abgrund reißen wird.

[Elikal Ialborcales]

Naja, dass Putin schwach sei oder sein Regime schwach sei, das halte ich eher für Wunschdenken.

 

Ein Schande ist eher, dass Deutschland bzw. die EU nicht härter reagieren. Was tun wir? Wir "bekunden unsere Bedenken". *kotz* Na DA wird Putin zittern... >.<

 

Mit solchen Regimen dürfte man GAR nicht mehr handeln, ende.

[Franka]

Ich sehe das anders, die russische Regierung geht damit auf muslimische Mitbürger zu. Nur das öffentliche Hängen von Homosexuelle trauen sie sich noch nicht durchzusetzen.

 

Ne andere Sache, wo findet man die Abstimmungsergebnisse? Mich würde interessieren wie die Kommunisten abgestimmt haben.