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Kommentar Hartz IV für EU-BürgerLieber nicht großzügig

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.

Ist ohnehin nicht üppig: Hartz IV. Bild: dpa

D as Luxemburger Urteil wird wohl für mehr Verwirrung als Klärung sorgen. Denn der jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestimmte Hartz-IV-Ausschluss betrifft nicht alle armen EU-Bürger, sondern nur eine kleine Gruppe – die keinerlei Arbeitssuche nachweisen kann und deshalb auch kein Aufenthaltsrecht hat.

Wer (als EU-Büger) zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, hat dagegen zumindest ein Aufenthaltsrecht. Ob er auch Anspruch auf Sozialleistungen hat, das muss der Europäische Gerichtshof in einem anderen Urteil entscheiden, vermutlich erst in einem Jahr. Bis dahin wird das aktuelle Urteil für Zweifel und Missverständnisse sorgen. Besser wäre gewesen, der EuGH hätte beide Fälle zusammen verhandelt und entschieden.

Im aktuellen Fall hatten viele Unterstützer der rumänischen Familie damit argumentiert, dass diese doch schon lange in Leipzig lebe und ihr Aufenthalt bisher geduldet wurde, daraus müsse dann auch ein Anspruch auf Sozialleistungen folgen.

Diese Argumentation hat der EuGH geradezu ruppig abgelehnt. Und das ist auch besser so. Denn wären die EU-Richter in diesem Einzelfall großzügig gewesen, hätte dies eine ganz unschöne Gegenreaktion zur Folge gehabt: Die deutschen Ausländerbehörden hätten dann penibel darauf geachtet, dass wirtschaftlich inaktive EU-Bürger nach drei Monaten sofort das Land verlassen. Es hätte viel mehr Kontrollen und viel mehr Ausweisungen gegeben – um zu verhindern, dass aus der bloßen Anwesenheit in Deutschland Sozialansprüche entstehen.

Dagegen ist nun zu hoffen, dass die Leipziger Rumänin – und andere EU-Bürger in gleicher Lage – nun weiter in Ruhe gelassen werden. Vielleicht kann sie sich mithilfe ihrer Schwester und etwas Kindergeld weiter durchwursteln – und so eines Tages in Deutschland noch richtig Fuß fassen.

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Christian Rath

Christian Rath

 Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
Themen #EuGH #Hartz IV #Europäische Union #EU-Ausländer #Sozialleistungen
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103 Kommentare

 / 
  • D
    D.J.

    @Karl Peter Kreiner

     

    Also, ich möchte einfach mal Ihre Haltung zusammenfassen, die Sie hier und andernorts deutlich machen. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege:

     

    1. Jegliche Einwanderungsbeschränkung ist menschenverachend (nicht nur aus der EU).

    2. Das Verweigerung eines sofortigen bedingungslosen Grundeinkommens für Einwanderer ist menschenverachtend.

     

    Korrekt?

    •
      @D.J.:

      Falsch, wie immer.

  • J

    "Für Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten wollen, bietet die EU so gut wie nix. Man muss schon von dort angefordert werden, wenn man das in Anspruch nehmen möchte."

     

    Irgendetwas paßt hier nicht. Ein Arbeitnehmer kann zu jeder Zeit innerhalb der EU umziehen wohin er will und wo er Arbeit hat. Einfach umziehen ohne Arbeit und sich alimentieren zu lassen, das geht natürlich nicht. Dann ist er auch kein Arbeitnehmer.

    • AK
      @Jom:

      Okay, der Begriff Arbeitnehmer war hier falsch gewählt.

       

      Gemeint ist jemand, der nicht allein durch seine Kapitaleinkünfte leben kann, sondern eben auf den Verkauf seiner Arbeitskraft angewiesen ist.

      Für diese Menschen, die nicht alleine von ihrem Vermögen leben können, bietet die EU nix.

  •

    Den Ausländer, den mag man nicht,

    zumal, wenn er rumänisch spricht.

    Am Stammtisch geht die Kunde um

    (natürlich nicht vor Publikum):

    Ja, der Rumäne, heißt es plump,

    der sei ein Dieb und Haderlump,

    ein fauler Strick und stinke gar

    aus Hemd und Hos wie ein Barbar.

    Drum läßt man gerne ihn im Stich,

    damit er bald begebe sich

    in seine Heimat oder auch

    hin wo gedeiht der Pfefferstrauch.

     

    Der Deutsche Mensch von edlem Wesen,

    ist besser immer schon gewesen,

    und sicherlich der Oberleister,

    indes man fragt: Geht es noch dreister?

    •
      @Dudel Karl:

      Den armen Deutschen, den mag man nicht,

      zumal, wenn er nicht gebildet spricht.

      Am Geistes-Stammtisch geht die Kunde um

      (natürlich nicht vor Publikum):

      Ja, der arme Deutsche, heißt es plump,

      der sei ein Dieb und Haderlump,

      ein fauler Strick und stinke gar

      aus Hemd und Hos wie ein Barbar.

      Drum läßt man gerne ihn im Stich,

      damit er bald schnell begebe sich

      in sein armes Kämmerlein oder auch

      dorthin wo gedeiht der Pfefferstrauch.

       

      Der deutsche Intelligenzler von edlem Wesen,

      ist besser immer schon gewesen,

      und sicherlich der Oberleister,

      indes man fragt: Geht es noch dreister?

      •
        @Kein Genfutter bitte!:

        Die Rechten müssen´s nötig haben:

        Greifen stets die Geistesgaben

        auf von Böll und Brecht und so,

        weil selber ham sie nirgendwo

        nen Kopf von kreativer Kraft,

        der ihnen eigne Lyrik schafft.

        Sogar von meiner dürren Kunst

        kochen sie im braunen Dunst

        ein Süpplein, geistig sich zu nähren,

        als ob sie Hungerleider wären.

         

        Es soll recht groß das deutsche Land

        und mächtig sein durch ihre Hand,

        jedoch die Hand erreicht es nicht,

        ohne daß der Geist mitspricht.

        Von diesem aber keine Spur,

        was denken sich die Leute nur?

        •
          @Dudel Karl:

          Die gutsituierten Bürger müssen´s nötig haben:

          Greifen stets die Geistesgaben

          auf von Böll und Brecht und so,

          weil selber ham sie nirgendwo

          nen Kopf von kreativer Kraft,

          der ihnen eigne Lyrik schafft.

          Sogar von weit hergeholter dürrer Kunst

          kochen sie im braven Bürgerdunst

          ein Süpplein, geistig sich zu nähren,

          als ob sie Hungerleider wären.

           

          Es soll recht groß das gute deutsche Land

          und mächtig sein durch ihre Hand,

          und gute Menschen wolln sie so gern sein,

          spüren wohl manchmal des Gewissens Pein.

          Jedoch die Armen im Land, die sehn sie nicht,

          und leider auch ihr Geist nicht widerspricht.

          Denn von diesem wieder keine Spur,

          was denken sich die Leute nur?

  • AK

    Das Urteil zeigt zumindest, dass die EU eine Fehlkonstruktion ist, da sie ausschließlich für die Unternehmen Freiräume schafft.

    Für Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten wollen, bietet die EU so gut wie nix. Man muss schon von dort angefordert werden, wenn man das in Anspruch nehmen möchte.

     

    Weg mit dem Zoichs, was sich heute EU schimpft. Niemand braucht die, niemanden, der Hilfe braucht, hilft sie.

    •
      @Age Krüger:

      Nicht die EU ist die Fehlkonstruktion, sondern der Kapitalismus.

      • D
        @Dudel Karl:

        Die EU ist keine Fehlkonstruktion. Sie erfüllt genauz den Zweck, den sie erfüllen soll. Sie ist das beste Angriffsmittel der Lobbyisten auf die Demokratie. Mit der EU wird jede Form der Demokratie ausgehebelt, ohne das die Demokraten reagieren können.

      • FM
        @Dudel Karl:

        Also ich lebe ganz gut im Kapitalismus!

         

        Besser als es im Kommunismus jemals sein könnte.

         

        So what?

      • AK
        @Dudel Karl:

        Da die EU in Ihrer heutigen Form nur eine kapitalistische Internationale ist, also eine Vereinigung des europäischen Kapitals, kommt das aufs gleiche raus vorläufig.

  • LB

    Können wir uns nicht einfach einigen das das NWO Experiment Europa zum scheitern verdammt war und dies auch ist bitte.

    •
      @L. Blanc:

      Nöö

  • S

    Geradezu ein Paradebeispiel für die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es ja nach der Lesart mancher gar nicht gibt.

    Die Frau lebt seit fünf Jahren in Deutschland, hat aber offenbar keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen, um auch Arbeit zu erhalten. Sie möchte zwar die Leistungen des deutschen Sozialstaates in Anspruch nehmen, dessen Erhalt aber dann doch lieber anderen überlassen. Insofern ein völlig selbstverständliches Urteil, das bei der üblichen Tendenz des EuGH schon fast nicht mehr zu erwarten war. Die Schlussbemerkung von Rath über das Durchwursteln mittels Kindergeld zeigt dagegen nur, wie verquer hier manche schon denken. Die schlichte Logik, dass Geld, das ausgegeben wird, irgendwo auch erwirtschaftet werden muss (und das betrifft auch das Kindergeld), gilt ja anscheinend in der TAZ-Redaktion schon als so reaktionär, dass sie nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen werden darf (ich verkneife mir hier mal den naheliegenden Kommentar zur wirtschaftlichen Dauermisere der TAZ). Bei einem Solidarsystem, dessen Unterfinanzierung auf dem Gebiet des Gesundheits- und Rentenwesens jetzt schon unübersehbar ist, eine nur noch abenteuerliche Form der Realitätsverweigerung.

    •
      @Schalamow:

      Beherrschen Sie die Grundrechenarten?

      Wenn ja, dann dürfte Ihnen klar sein, daß, wenn diese Frau ne Stelle bekommt, jemand anders halt die Stelle verliert oder nicht bekommt. Es ist also wurscht, ob man diese Frau oder jemand anderes mit den ohnehin menschenverachtend knausrigen Sozialalmosen bedenkt.

       

      Wozu also die Aufregung? Ach ja, ist ja ne Rumänin, womöglich noch Roma...

      • H
        @Dudel Karl:

        Sie lebt in Sachsen, da sind ganz viele, selbst mit Vollzeitstelle ALG-II-Aufstocker, auch nicht eingewanderte, eher gebliebene.

         

        Eine Erwerbstätigkeit bedeutet in Sachsen bzw. den neuen Bundesländern mitnichten, dass man nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Das ist einfach die Realität.

         

        Meine Bekannte wusste nichts von den "tollen" Sozialsystemen in D, ich habe sie darauf aufmerksam gemacht, als ich mitbekam wie viel sie arbeitet und das legal mit Verträgen und zusätzlich als Selbständige, insgesamt mindestens entsprechend Vollzeit. Weshalb soll sie keine Aufstockerin sein, wenn sie schon für nur ein paar sehr wenige Euro in D arbeitet, damit die Deutschen lecker und günstig schick essen gehen können und/oder ihre Wohnung reinigen lassen können?

      • D
        D.J.
        @Dudel Karl:

        Köstlich, köstlich. "Die nehmen uns die Abeit weg" auf Linksaußen.

        •
          @D.J.:

          Sie blicken wieder mal nix. Gemeint ist hier: Es gibt keinen Grund, der Frau die Sozialleistungen abzuerkennen, solange sie keine Arbeit hat.

        •
          @D.J.:

          Köstlich? Na, ein bißchen Konkurrenz gibt es schon auf dem Arbeitsmarkt, oder wie nennen Sie es, wenn sich 50 Leute um einen Stelle bewerben?

        •
          @D.J.:

          Ja das ist wirklich drollig. Verzichtet Peter ggf bewusst darauf zu arbeiten um einem anderen nicht um seine Selbstverwirklichungspläne zu bringen?

           

          H4 als ultimatives Opfer an die Gesellschaft.

  •

    "Lieber nicht großzügig"

     

    Wenn wir reichen Nationen nicht großzügig sein wollen, wer zum Teufel soll es dann noch sein?

    • J
      @Dudel Karl:

      "Wenn wir reichen Nationen nicht großzügig sein wollen, wer zum Teufel soll es dann noch sein?"

       

      D kann nicht gemeint sein, bei 2 Billionen Euro Schulden, inkl. Kommunen und Länder wohl eher 4-6 und massig eigener Arbeitslosen und Aufstocker.

      •
        @Jom:

        Sie haben ja so recht, das arme, arme Schland. Ich höre, daß an Afrikas Mittelmeerküste schon massive Grenzanlagen aufgebaut werden müssen, um die Armutseinwanderung aus dem Hungerschland zu stoppen.

        • D
          @Dudel Karl:

          Nur weil es ein paar Milladäre gibt sind wir kein reiches Volk. Die meißten bei uns kommen grade so über die Runden.

          •
            @DD:

            Reicher als 3/4 der Weltbevölkerung allemal.

            • D
              @Dudel Karl:

              Und deswegen muss der Lebensstandart natürlich gesenkt werden.

               

              Wie ich schon mehrfach sagte, wir sollten bei Ihnen anfangen. Sie besitzen sicherlich mehr als 3/4 der Weltbevölkerung. Und ich vermute mal das sie auch mehr Einkommen haben als 3/4 aller Deutschen.

               

              Aber bei sich selbst lassen sie keinen ran, geben sollen wie üblich die anderen.

    •
      @Dudel Karl:

      Deutschland ist eine reiche Nation?

      Vielleicht. Aber eine mit sehr vielen armen Menschen.

      • D
        @Kein Genfutter bitte!:

        Denen wir unser Peter aber nicht halfen.

    • D
      @Dudel Karl:

      Prima Idee, fangen wir mit Ihren Gehalt an.

       

      Da sie ja selbst gerne großzügig sein wollen, sollten sie der Frau das Geld zum Leben und die Miete, sowie die Versicherungen aus Ihrem privatem Einkommen bezahlen.

      •
        @DD:

        Auf derartige Binsendummheiten erwarten Sie doch keine ernsthafte Antwort?

        • D
          @Dudel Karl:

          Nö, sie sollten ihr Gehalt und ihre Wohnung / Haus einfach der Frau zur freien Verfügung stellen.

           

          Ansonsten wird mal wieder der einfache Arbeiter zur Kasse gebeten, der so schon kaum über die Runden kommt.

    •
      @Dudel Karl:

      Am besten sie.

      • D
        @Robert:

        Unser Karl Peter ist aber nur großzügig mit dem Geld anderer Leute, nicht mit seinem eigenem.

  •

    Ein angenehm unaufgeregter Kommentar von Christian Rath, der hier natürlich nicht alle "linken", autonomen und sonstigen populistischen Stammtische zufriedenzustellen vermag. Für viele der "unterstützenden" Sympathisanten verblasst die ernsthafte Diskussion der Finanzierung umfänglicher Sozialleistungen für immer mehr Menschen hinter einer maximalistischen Anspruchshaltung gegenüber dem zuteilenden (oder umverteilenden) BRD-Sozialstaat.

  • H

    Hier nochmal ein direkter Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit in Bulgarien:

     

    "Daraufhin erwartete ein freundlicher Mitarbeiter des Ministeriums die Gruppe an der bulgarischen Grenze. Auf Deutsch erläuterte er die Rechtslage: Illegaler Grenzübertritt wird mit bis zu fünf Jahren oder 150 Euro Geldstrafe geahndet. Die Geldsumme löste Heiterkeit aus."

     

    5 Jahre Haft oder 150 €!!!

     

    Ganz aktuell, hier nachzulesen:

     

    http://www.taz.de/Aktion-Erster-Europaeischer-Mauerfall/!149304/

  • H

    Deutschland ist doch selbst daran "Schuld": Wer stellt sich denn als das super-tolle Wirtschaftsland da, welches unbedingt (Fach-)Kräfte benötigt, scheinbar kaum Arbeitslosigkeit hat und wie gesagt generell ganz toll ist.

     

    In den übrigen Europäischen Ländern weiß niemand, dass es hier auch kaum noch (bezahlte) Arbeit gibt, aber dass das den "Deutschen" Arbeitslosen gegenüber auch nicht zugegeben wird und die Statistiken wild geschönt werden!

     

    Und wenn es doch Arbeit gibt, dann mittlerweile zu Bedingungen, die mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. Wir sehen es ja: Sogar streiken sollte richterlich unterbunden werden, was Politiker sogar vorgeschlagen hatten.

     

    Die ständige glänzende Darstellung nach außen hin, hat auch eine Kehrseite.

     

    Und wie bereits an anderer Stelle gesagt wurde: Es fühlt sich in D zurzeit ein wenig wie zu den Endzeiten der DDR an: Tolle Festlichkeiten mit dem Hoch auf unser tolles Deutschland, aber eigentlich bröckelt das System ganz schön vor sich hin. Es darf bloß niemand drüber sprechen.

     

    Ich würde auch gerne in das "tolle" Deutschland kommen und meine Familie ernähren können wollen. Ich bin aber schon da und sehe ja, was hier los ist: Schein und Trug und ein paar wenigen geht es gut, viele haben in den 90ern noch einen Superjob abbekommen, aber spätestens seit 2005 gibt es diese Jobs und die Bedingungen so nicht mehr. Weder für Deutsche Bürger/innen und schon gar nicht für sog. "Armutswanderer". Und dennoch geht es ihnen hier teilweise besser als dort, wo sie her kommen.

     

    Und wenn die "Einwanderer" aus Spanien kommen, wird das noch halbwegs anerkannt, aber wenn sie aus osteuropäischen Ländern einwandern, nicht, das sollen dann alles Schmarotzer sein!?

  • EM

    Was für ein müder Schluss.

    Es ist irgendwie zu hoffen, dass sich Einzelne weiter irgendwie durchwursteln und dadurch _vielleicht_ irgendwann auch mal "Fuß fassen".

     

    Es geht ganz einfach ohne ein gemeinsames europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen (für alle Einwohner in gleicher Höhe) nicht mehr weiter.

    Andere Lösungsvorschläge liegen schlicht nicht auf dem Tisch und das "Durchwursteln" Einzelner löst nicht die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Probleme.

    • JE
      @Eric Manneschmidt:

      Dieses gemeinsame BGE liegt dann aller Voraussicht nach auf spanischem Niveau (Spanien ist beim BIP/Ew am nächsten am EU-Mittelwert dran) und das bedeutet:

      - lange Sperrfristen vor Leistungsbezug (2 Jahre selbst für innerspanische Migranten, für Migranten von außerhalb 7 oder 8 Jahre)

      - 350 bis 400 € mtl. (ist in Spanien je nach Region etwas unterschiedlich), wovon auch Miete bezahlt werden muß.

       

      Ist das wirklich Ihr Ziel?

      • EM
        @Jan Engelstädter:

        Wie kommen Sie jetzt auf diese Zahlen?

         

        Die Höhe eines europäischen BGE wird schlicht (regelmäßig) per Volksabstimmung festgelegt (Median der abgegebenen Voten).

        Zusätzliche (nationale oder europäische) Sicherungssysteme bleiben bestehen, wo sie notwendig sind. Diese greifen auch für alle Nicht-EU-Bürger, soweit sie (noch) nicht BGE-bezugsberechtigt sind.

        Niemand steht schlechter als heute. Nicht alle, aber viele Probleme sind gelöst oder viel leichter lösbar.

        Insbesondere werden die wirtschaftlich bzw. einkommensschwächeren Regionen und Länder gefördert und sich den stärkeren angleichen, außerdem wird die Wirtschaft insgesamt durch die bessere Kaufkraftverteilung stabilisiert.

  • A

    Das Urteil wird die Willkür von Jobcentern bei Einwanderern weiter steigern. Letztlich läuft es doch daraufhinaus, dass die betreffenden in Erklärungsnot geraten. Denn wann hat ein Mensch sich ausreichend um Arbeit bemüht? Wann ist Deutschland der Meinung, dass der oder die nun Anrecht auf Sozialleistungen nach ALG II hat, also Hartz auszahlt, damit also anerkennt, dass der oder die eben keine Arbeit finden konnte?

     

    Volkswirtschaftlich würde es Sinn machen 300,000 Menschen hier in strukturschwache Gebiete zu versetzen und ihnen dort ALG-II einfach auszuzahlen.

     

    Juristisch wäre es ein Fehler, sozial wäre es sehr schwierig und politisch ist es natürlich nicht gewollt, weil die Regierung nicht will, dass die Wahrheit über die ganzen Lügen rund um ALG-II (Hartz) thematisiert werden. Deswegen passt der Politik dieses Thema, weil es absurderweise suggeriert, Hartz-IV wäre erstrebenswert und positiv. In den Jobcentern wird man mit dem üblichen Zynismus verfahren, das steht immerhin fest.

  • D
    D.J.

    Es gibt nichts natürlicheres auf der Welt als Wanderungsbewegungen aufgrund von Wohlstandgefälle. Wer das den Migranten vorwirft, ist ebenso dumm wie jemand, der das leugnet ("es gibt praktisch keine Armutsmigration, wir profitieren nur, alles ist so trallala"). Hier sind aber nun - und das ist weltgeschichtlich - einmalig - die Einwanderungsstaaten oft Sozialstaaten. Und auf die Problematik wurde bisher auch nicht ansatzweise eine Antwort gefunden, die gleichzeitig human wie rational ist.

     

    Nebenbei: Mir ist offen gesagt rätselhaft, wie man auf die Idee kommt, innerhalb von 5 Jahren auch nicht ansatzweise die Sprache des Landes zu lernen, in dem man wohnt. Dazu braucht es nicht unbedingt eines offiziellen Sprachkurses (das betrifft natürlich auch manche deutsche Rentner in der Türkei oder in Spanien, wobei das wiederum kein Arbeitsmarkproblem ist).

    •
      @D.J.:

      "Hier sind aber nun - und das ist weltgeschichtlich - einmalig - die Einwanderungsstaaten oft Sozialstaaten."

       

      Wir sollten das Problem aber auch nicht überdramatisieren. Nur die wenigsten ZuwandererInnen kommen, um sich in die sog. "soziale Hängematte" zu legen. Der weit überwiegende Teil kommt, um sich mit Arbeit ein Leben aufzubauen. Der Sozialstaat ist für diese Leute genauso ein Auffangnetz, wie für alle anderen MarktteilnehmerInnen auch.

       

      Natürlich darf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht aus den Augen verloren werden. Aber zur Zeit ist die Lage da vergleichsweise gut. Ich behaupte daher auch weiterhin, dass Deutschland insgesamt von der Zuwanderung profitiert. Aber ohne Tralala...

      • JE
        @Dhimitry:

        Wenn der "Tagesspiegel" die Bundesagentur zur Entwicklung zwischen Jahresmitte 2013 und Jahresmitte 2014 richtig zitierte, liegen 25% der Neuenwanderer aus BG und ROM in der sozialen Hängematte - ob sie das wollten oder nicht. Der Vergleichswert für alle hier lebenden Ausländer liegt bei ~16%, der für die Staatsbürger der Bundesrepublik bei ~6%.

        Ich will gar nicht bestreiten, daß Frau Direktor insgesamt von der Einwanderung profitiert, weil die Putzfrau und der Gärtner jetzt noch billiger sind und der Stamm-Italiener jetzt noch schneller nach Hause liefert.

        Aber ich bin gar nicht Frau Direktor.

        •
          @Jan Engelstädter:

          Ihre Zahlen belegen, dass dreiviertel der Bulgaren und Rumänen zum volkswirtschaftlichen Einkommen in Deutschland beitragen. Also profitiert Deutschland von Zuwanderung aus diesen Ländern. Ob der Rest wirklich in der sozialen Hängematte liegt, oder vielleicht nur ergänzende Leistungen neben einer Tätigkeit bezieht, kann ich aus Ihren Daten nicht beurteilen.

           

          Die Polemik des zweiten Absatzes kommentiere ich jetzt mal nicht...

      • D
        D.J.
        @Dhimitry:

        "Deutschland insgesamt ... profitiert"

         

        Kann sein, möglich. Übrigens hätte ich auch nichts gegen prinzipielle Freizügigkeit innerhalb der EU, wenn es nicht so wäre. Mich nervt eben nur Schönrednerei vorhandener Probleme.

        Im Übrigen denke ich auch nicht, dass wir ein Problem haben mit Leuten, die sich in die "Hängematte" legen WOLLEN. Das sind Einzelfälle. Aber oft ist es eben eine Frage der Qualifikation, ist doch klar.

    •
      @D.J.:

      Die Armen gehen dahin, wo der Reichtum ist, damit es ihnen besser geht. Das ist ja gerade Sinn und Zweck des Sozialstaates, daß jeder anständig leben kann - auch wenn er arbeitslos ist oder sich nur eingeschränkt verständigen kann.

       

      Bedingungen daran zu knüpfen, ist asozial und dient nur der Abspaltung und Diskriminierung von Minderheiten, ergo Rassismus.

       

      Leider ist gerade der weitverbreitete latente Rassismus der, der die meisten Opfer fordert, nicht der radikale, sichtbare.

      • D
        D.J.
        @Dudel Karl:

        Also noch mal: Wenn Sie sagen wir nach Kanada ziehen wollen und dort Ihnen zwar die Einreise gestattet wird, aber Ihnen gesagt wird, dass Sie keinen sofortigen Anspuch auf Sozialleistungen haben, zumal Sie dort nie gearbeitet haben, rufen Sie also Rassimus. Ja, ich glaube wir leben in verschiedenen Universen.

        Lassen Sie mich raten: Dauerstelle im Öffentlichen Dienst. Nicht dass da alle so denken, bei weitem nicht, aber solche Phänomene trifft man, wenn, dann gern dort an.

        •
          @D.J.:

          Was soll ich in Kanada? Ich habe hier alles, was ich brauche. Die syrische Flüchtlingsfamilie hat nix. Gar nix.

          • D
            @Dudel Karl:

            Darf ich mir mal ihr Bankkonto vorhnehmen, und ihre Wohnung / Haus, und ihr Auto.

             

            Das können wir alles Flüchtlingen geben.

            •
              @DD:

              Da wir alle gemeinsam von der Armut anderer Länder profitieren, müssen natürlich auch wir alle gemeinsam für die Folgen aufkommen. Ihr Vorschlag ist also nicht nur zynisch und arrogant, sondern vor allem in der Sache völlig nutzlos. Dies ist aber typisch für Argumente aus der rechten Ecke: Null lösungsorientiert, dafür ignorant ohne Ende.

      •
        @Dudel Karl:

        Uh, seit wann bilden denn die Arbeitsunwilligen eine eigene Rasse?

         

        Zweck eine Sozialstaats sollte doch eher sein jemanden aufzufangen der unverschuldet gefallen ist.

         

        Warum sind sie eigentlich so wild drauf jedem Geld zu schenken, der erklärt hat nicht dafür arbeiten zu wollen und auch sonst keine gegenleistung zu bringen.

         

        Ich verstehe garnicht wie sie ihren Internetanschluss bezahlen wo sie doch ihr Geld überall auf der Welt verschenken.

        •
          @Robert:

          Die Frau ist ja unverschuldet arm. Oder kann sie vielleicht etwas dafür, daß sie im armen Rumänien und nicht im reichen Schland geboren wurde, mit dem goldenen Löffel im Maul?

          • R
            @Dudel Karl:

            Auch in Deutschland muss man arbeiten. OK, als Fahrradbeauftragter jetzt eher nicht so,

          •
            @Dudel Karl:

            Na, wer erklärt nicht arbeiten zu wollen der trägt vielleicht schon ein klitzekleinwenig schuld an seiner lage.

             

            Oder ist dazu zu weit hergeholt?

             

            Aber ja, unverschuldet arm sind auf der Welt milliarden von Menschen. Fangen sie schonmal an Betten aufzustellen

  • W

    Es geht hier um Menschen, um Europäer.

    Die Zusammenhänge müssen Sie schon erkennen und berücksichtigen. Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/952072.die-grenzen-der-freizuegigkeit.html

    • JE
      @Willi:

      Wie sollten I.M.n. z.B. Rumänien und Bulgarien, aber auch die Slowakei und Litauen das hohe Niveau finanzieren? Selbst bei Absenkung der Grundsicherung auf das spanische Niveau (dort liegt das BIP/Ew am nächsten am EU-Mittelwert) wäre diese immer noch höher als der Durchschnittslohn in BG und ROM.

      Ihr Vorschlag ist für Länder etwa gleichen Leistungsniveaus sehr sinnvoll - dieses Kriterium trifft auf die EU-Länder aber seit 2004 nicht mehr zu.

      •
        @Jan Engelstädter:

        Es würde schon helfen, zunächst die Diskriminierung von Roma-Familien vor Ort zu bekämpfen. Migrationsdruck aufgrund von Diskriminierung muss als zuvorderst bekämpft werden. Parallel kann dann auch über europäische Fürsorgeleistungen nachgedacht werden.

    • D
      D.J.
      @Willi:

      P.S.: Wobei ich Ihnen in einem Recht gebe: Es ist geradezu Irrsinn, dass es in einem Großeil der EU-Staaten kein garantiertes Existenzminimum gibt.

    • D
      D.J.
      @Willi:

      Man könnte es singen: Es gibt derzeit kein absolutes Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern u.a. eine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Lesen Sie die Verträge.

      • D
        D.J.
        @D.J.:

        O.K. Komm. scheint weg: Habe noch ergänzt, dass es natürlich Wahnsinn ist, dass es in einigen EU-Staaten keinerlei garantiertes Existenzminimum gibt.

        Andererseits kann es nicht sein, dass einige Länder mit Ministeuern Firmen anlocken und die sozialen Probleme ins europäische Ausland auslagern.

  •

    Ich kann dieses Geheule ehrlich gesagt nicht mehr hören. Menschenunwürdiges Leben in D bla bla.

     

    Meine Mutter stammt, ebenso wie mein Vater und der meines Bruders aus einer Arbeiterfamilie. Kriegstraumatisiert, verarmt und als Flüchtlinge knapp der Gustloff entkommen. Gehaust haben sie nach dem Krieg wesentlich ärmlicher als heutige Flüchtlinge in D. Sie war vergleichsweise jung eine alleinerziehende Mutter die nachts putzen ging und Tags dann Haare schnitt. Gelebt haben wir damals ohne Sozialhilfe mittags gab es ständig Nudeln und jeden Morgen ein anständiges Pausenbrot.

     

    Mein Bruder und ich haben beide Abitur gemacht. Er bezahlt heute den spitzensteuersatz während ich eine Ausbildung abgeschlossen und mich parallel zur Arbeit als Erzieher selbstständig gemacht habe. Das wurde vom Amt gefördert und so wurden mir monatlich 900 Euro geschenkt. Danke dafür.

     

    Wir haben gelernt ( er deutlich mehr als ich ) und malocht. Gespart und investiert. Nach 7 Jahren konnte ich mit meinem Nebengewerbe aufhören, mir ein Haus finanzieren und in der freien Zeit ausbauen und herrichten. Jetzt habe ich 250m von 500 fertig und vermietet.

     

    Ich denke, dass wir das beste aus unseren Möglichkeiten gemacht haben.

    Wenn ich zurück denke an das Asipackt mit dem ich die Schulbank gedrückt habe und deren Schläge und Mobbing ich eingesteckt habe dann wundert es mich nicht, dass sie mir heute bei Saturn an der Kasse guten Tag haben oder mein Auto reparieren.

     

    Die Reichen sind nicht dafür verantwortlich, dass sich die Armen auf ihren Arsch setzen und sich eine konstruktive Einstellung zum sozialen Leben entwickeln.

     

    Mich ärgert es auch wenn Minderleister als Erben einen Haufen Geld "verdienen" aber es ärgert mich nicht wenn Minderleister H4 bekommen. Umso mehr Zeit haben sie sich gesheit um ihre Kinder zu kümmern

    •
      @Robert:

      Jaja, das schlechte Gewissen drückt und der Minderwertigkeitskomplex sucht Kompensation im Materiellen und im Leistungszwang, denn ohne dies fühlen Sie sich heute noch wie ein gehänselter Schulbube. Armer Teufel. Nach oben hangeln, nach unten treten, das ist Ihre ganze Sozialkompetenz, die Sie in Ihrem Leben erworben haben. Also null Fortschritt seit dem Sandkasten.

      • PM
        @Dudel Karl:

        Hi Kleiner, Ihre Kommentare strotzen ja geradezu vor Minderwertigkeitskomplexen. Hat man sie im Sandkasten nicht mitspielen lassen oder haben sie nie die Frau/Mann bekommen die sie wollten? Ist ja auch egal, aber ernst nehmen kann man sie nicht.

      •
        @Dudel Karl:

        Also bitte. Ich habe freiwillig in einem Jugendzentrum, bei den Pfadfindern, Kirchenfreizeiten und als Hausmeisterchen in der Siedlung meiner Großmutter gearbeitet.

         

        Beruflich war ich in einer Heimgruppe für sexuell übergriffige Jungen, und im Kindergarten unterwegs.

         

        In meinem Haus habe ich mehrere Harzerwohnungen eingerichtet die den gleichen Standart haben wie meine eigene. Und auf Kaution habe ich verzichtet weil ich weiß wie ekelig es ist wenn man etwas abstottern muss ( Das Amt lässt sich die Kaution nämlich Monatlich zurückzahlen)

         

        Ich fahre einen Peugeot 106 ohne Autoradio und mein TV hat 3,5 Euro bei Ebay gekostet.

         

        Und ganz ehrlich: Wenn man meinen Bekannten erzählt, ich sei einem Leistungszwang unterlegen dann würden die sich totlachen.

         

        Ich hab mich gut 10 Jahre richtig auf den Arsch gesetzt und geackert und das hat gereicht, damit ich heute nicht mehr arbeiten müsste. Dazu musste ich bei niemandem buckeln und auch niemanden treten. Meinen Aushilfen habe ich das doppelte von dem bezahlt was andere Marktteilnehmer bezahlt haben.

        Ich bin sauber geblieben und darauf stolz.

         

        Natürlich ist das selbstgefällig. Aber warum sollte ich mir auch nicht selbst gefallen? Erzeugt das in ihnen so viel Bitterheit weil sie weniger erreicht haben?

         

        Ich verlange von niemandem die gleichen Ziele zu verfolgen oder den gleichen Weg zu gehen. Aber man soll einfach nicht so tun als hätte man als jemand aus der " Unterschicht" keine Chance.

    • AK
      @Robert:

      Ich gehöre wohl zu den Minderleistern, die mit dem goldenen Löffel im Maul geboren wurden, ABER:

      Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich daran, dass auch Sie nur Glück hatten. Sie sind offenbar nie krank geworden in ihren Ausbildungszeiten, haben lieber Schläge eingesteckt als sich zu wehren und meinen heute, dass sei alles Ihr Verdienst.

       

      Und ich sehe nicht ein, dass ich deshalb, weil es mir gut geht, die Menschen, die 30 Jahre lang malocht haben, dann krank wurden und von ihrem Arbeitsplatz abgeschoben wurden, als Minderleister bezeichnen soll. Sie reden bei HartzIV über ein System, bei dem jedem, egal, wie lange er gearbeitet hat, nach einem Jahr das gleiche zusteht.

       

      Meine Eltern und auch ich haben Steuern gezahlt, damit auch Menschen wie Sie, die Ihrer eigenen Beschreibung zu Folge aus der letzten Gosse kamen, mal aufsteigen konnten, nicht dafür, dass Sie sich über kranke und behinderte Menschen erheben, die ihr Leben lang auf die Solidargemeinschaft vertraut haben und dort brav ihre Beiträge für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu bekommen und nun wegen Hartz IV genauso behandelt werden als hätten sie nie gearbeitet.

      •
        @Age Krüger:

        (2/2)

         

        Bis ich da angekommen bin wo ich jetzt stehe habe ich viel ausprobiert und bin immer wieder gescheitert. In den letzten 10 Jahrem habe ich gut 30 000 Euro "verbrannt" weil eine Idee einfach nicht gefruchtet hat. Kein Urlaub, Essengehen und praktisch kein Konsum.

        Ich hatte die Wahl ( wie fast alle anderen auch ) und habe mich dazu entschieden so lange weiter zu versuchen und mich einzuschränken bis der Funke zündet.

         

        "Nur Glück" war das nicht.

         

        Wenn sie wirklich aus so gut betuchten Verhältnissen stammen fehlt ihnen vielleicht einfach die Vorstellung davon was Not ist. Und ohne sie erfahren zu haben kann man sich vielleicht uach nicht vorstellen, dass man sie überwinden kann.

        •
          @Robert:

          Herzzerreissend, Ihre Geschichte. Könnte grad von Charles Dickens stammen. Vor allem die Stelle mit den stolzen Großeltern, die haben bei Null anfangen müssen - da drückt die Tränendrüse.

          •
            @Dudel Karl:

            Ja? Mir wird dabei warm ums Herz weil ich stolz bin. Sie wirken wirklich sehr verbittert. Vielleicht bearbeiten sie erstmal ihre eigenen dunklen Flecken. Mit Galle im Mund kann man kein guter Gastrokritiker sein.

            •
              @Robert:

              Die Sache ist die: Ich glaube ihre großspurige Story nicht, weil sie vor Kitsch und Pathos nur so trieft. Die ist ganz klar aus den Fingern gesaugt.

  • D

    Das Urteil kann man leicht umgehen, daher ist es belanglos.

     

    Allerdings denke ich, dass man bei innereuropäischer Migration auch auf das Gesamtbild schauen muss. Wenn aus einem Land viele Qualifizierte kommen ist es auch ok, wenn ein paar Harzler dabei sind. Es kommt halt auf die Mischung an. Einem anderen Land nur die Akademiker abzuwerben ist genauso unfair wie eine Situation, bei der nur die Harzler das auswandern.

  • 6G
    688 (Profil gelöscht)

    "Es hätte viel mehr Kontrollen und viel mehr Ausweisungen gegeben – um zu verhindern, ..."

     

    Puuh, da haben wir ja mal wieder richtig glück gehabt, daß auch dieser schlafende Hund nicht geweckt wurde???

     

    "Durchwursteln" sollte das Wort des Jahres 2014 werden, im Sinne aller Bedürftigen von "Entwicklungshilfe" und anderen gewissensberuhigten Maßnahmen, dieser schlafenden Hunde unserer Welt- und "Werteordnung" im "gesunden" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs um "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"???

  •

    Irgendwie ist mir das mit der Freizügigkeit noch nicht so ganz klar. Ich könnte also hier in D die Zelte abbrechen, nach... sagen wir mal... Schweden gehen, dort ohne Sprachkenntnisse versuchen, Arbeit zu finden, und könnte dort auf Staatskosten leben, bis es mich wieder woanders hin zieht?

    • W
      @NurMalSo:

      Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/952072.die-grenzen-der-freizuegigkeit.html

      •
        @Willi:

        "...solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken."

         

        Das wird leider nicht ausreichen - weil es kein nationales und kein kontinentales, sondern ein weltweites Problem ist. Da aber nicht alle reich werden können, wird eine Absenkung des Konsumstandards in Europa nicht ausbleiben können, wenn man denn jemals einigermaßen angeglichene Verhältnisse erreichen will. Und seien wir mal ehrlich: Wir können unseren Wohlstandsgürtel allemal um einiges enger schnallen, ohne wirklich an Lebensqualität einzubüßen.

        • W
          @Dudel Karl:

          Ihrer Aussage, dass es sich um ein weltweites Problem handelt, stimme ich zu. Ihrem übrigen Beitrag stimme ich ausdrücklich NICHT zu. Bei gerechter Verteilung (z. B. Steuergerechtigkeit) gäbe es auf der Welt keine Probleme und es müsste nicht alle 5 Sekunden ein Kind verhungern und sterben. Wenn SIE IHREN "Wohlstandsgürtel enger schnallen können ohne Lebensqualität einbüßen zu müssen", dann gehören SIE wohl nicht zu den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland, Europa und der Welt.

          •
            @Willi:

            Lieber Willi, Sie mißverstehen da wohl was. Mein Lebensstandard liegt deutlich unter dem Durchschnitt, weil ich auf vieles verzichte, was verzichtbar ist, aber von vielen für nicht verzichtbar gehalten wird. Ich habe mich aus dem Konsumterror ausgeklinkt und vermisse nichts. Meine Lebensqualität liegt trotz niedrigerem Lebensstandard über dem Durchschnitt.

            •
              @Dudel Karl:

              Und liegt ihr Lebensstandart freiwillig dort unten? Falls ja dann spenden sie sicher das eingesparte Geld um damit weltweit gute Dinge anzustellen?

               

              Oder sitzen sie tatenlos mit Grundsicherung herum und hassen einfach mal jeden dem es gut geht?

              •
                @Robert:

                Freiwillig angemessen leben, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Ich könnte anders, wenn ich wollte. Aber wozu? Mich interessieren weder SUVs noch Großbildglotze noch das Ansehen irgendwelcher Konsumspießer.

                 

                Über meinen Lebenswerwerb bin ich Ihnen keine Rechenschaft schuldig, aber ich verrate Ihnen, daß ich denselben seit Schulabschluß aus eigener Kraft erwirtschafte.

                 

                Ihr giftiger Angriff gegen Grundsicherungsbezieher zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind. Bilden Sie sich bloß nicht zu viel ein, mein Lieber: In Äthiopien geboren, hätten Sie eine weniger große Schnauze. Außer in Deutschland geboren zu sein, haben Sie nichts geleistet, was nicht jeder andere ebenfalls leisten könnte.

                •
                  @Dudel Karl:

                  Richtig! genau das ist ja der springende Punke: Ich habe nichts geleistet was nicht jeder andere gesunde Mensch auch tun kann!

                   

                  Und wie gesagt: Ich gönne jedem seine Grundsicherung. Gerne auch ein paar Steine mehr. Aber wer leisten kann und es einfach nicht will der hat kein Recht sich zu beklagen.

                  •
                    @Robert:

                    Jaja, wir haben ja verstanden, was Sie uns mitteilen wollen. Sie sind der Leister. In der DDR hätte man Sie sicherlich mit der Auszeichnung "Held der Arbeit" bedacht, in Äthiopien würden Sie aber einen Hungerbauch vor sich herschieben.

  • EW

    Auch erstaunlich, dass der Wettbwerb bei dem was den Menschen am Wichtigsten ist nicht gilt und nicht zwischen den Staaten nur zwischen den Obdachlosen um ein Stueck Brot. Und noch bloeder, dass all das die Katholiken gepachtet haben.

  • 1G
    12294 (Profil gelöscht)

    Aus der schwachen Hoffnung, die Rumänin könne sich "mithilfe ihrer Schwester und etwas Kindergeld weiter durchwursteln – und so eines Tages in Deutschland noch richtig Fuß fassen" kann ich nun wirklich nichts Positives ableiten - weder für die Rumänin noch für die Gesellschaft in Deutschland.

    • H
      @12294 (Profil gelöscht):

      Doch, das kann gehen: Ich habe es im Falle einer Bulgarin erlebt!

       

      Irgendwann hatte sie dann als ungelernte (mit bulgarischem Abitur) einen versicherungspflichtigen Job (quasi ohne Rechte und für unverschämt wenig Lohn), aber danach war sie absurderweise berechtigt ihren Lohn mit ALG II aufzustocken.

       

      Möchte nur sagen, es kann gehen. Und auch sie lebte erst mal mit ihrer Schwester und später dann sogar ihren insgesamt 3 Kindern auf ca. 50 qm. Nun haben beide Familien eine Wohnung und beide haben einen schlechten, aber dennoch versicherungspflichtigen Job (und auch Kindergeld!).

       

      Ich bin gespannt wie das im Gastronomiebereich ab 1.1.2015 mit Mindestlohn weiter gehen wird...

      •
        @Hanne:

        Wenn Sie mich fragen, ist das organisierte Versklavung osteuropäischer Frauen.

        • H
          @Dudel Karl:

          In diesem Fall kann ich ganz gewiss sagen, dass sie von ganz alleine und aus freien Stücken und sehr bewusst nach D gekommen ist, um aus der Misere in Bulgarien raus zu kommen. Sie hat sogar in Kauf genommen, ihre Familie sehr lange Zeit nicht zu sehen.

           

          Auch ihre Arbeit hier hat sie sich ganz alleine "organisiert". Sie ist Tag für Tag von Restaurant zu Restaurant gelaufen und hat gefragt, ob sie einen Job für sie haben. Irgendwann hat einer "Ja" gesagt... Zuvor hatte sie schon ein Kleingewerbe angemeldet, weil sie einfach nur arbeiten und Geld verdienen wollte. Es war nur nicht so einfach, wie sich das vorgestellt hatte. Ansonsten ist der Plan bisher aufgegangen, sie möchte nur noch aus den Sozialleistungen raus. Verständlich!

           

          Es gibt hier vor Ort bei den Wohlfahrtsverbänden extra Sozialarbeiter, die nur für die osteuropäischen Zuwanderer zuständig ist und Ihnen bei ihren Problemen mit Behörden etc. behilflich ist.

           

          "Versklavt" wird sie wenn überhaupt nur von den Arbeitgebern in der deutschen Gastronomie. Aber die gehen mit Deutschen genauso um. Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub (sprich gar kein Urlaub, sondern Schließtage, die nicht bezahlt werden und eine 6 Tage-Woche).

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @Hanne:

        Dass das im Einzelfall möglich ist, möchte ich gar nicht bestreiten. Wirklich überzeugend ist ihr Beispiel freilich nicht: Ihre Bekannte lebt jetzt am Existenzminimum in Deutschland. Dasselbe hätte sie vermutlich auch in Bulgarien haben können, ohne mühselig deutsch lernen zu müssen und ohne auf Unterstützung durch deutsche Steuerzahler angewiesen sein zu müssen. Bleibt die - wiederum schwache - Hoffnung, dass die Kinder mehr draus machen.

         

        Warum also menschliche und finanzielle Ressourcen verschleudern, um Menschen irgendwo anzusiedeln, wenn sie auf dem mehr oder weniger selben Niveau auch woanders leben könnten. Das erscheint mir unlogisch.

        • H
          @12294 (Profil gelöscht):

          Dann kennen Sie die Verhältnisse in Bulgarien nicht!

           

          Sie "fliehen" ja gerade, um ihren Kindern ein anderes, besseres leben ermöglichen zu können.

           

          In Bulgarien war sie zuvor übrigens mit einem Alltagsgeschäft selbständig - bis keiner mehr was kaufen kann, weil einfach keiner (außer den Bekannten korrupten) in Bulgarien Geld hat.

    • RS
      @12294 (Profil gelöscht):

      Notwendig wäre eine Qualifikation und in Folge ein auskömmliches Erwerbseinkommen. Dazu ist aber die ökonomische und gesellschaftspolitische Administration in Deutschland und EU-Europa nicht bereit. Selbst nicht bei Erwerbslosen im Hartz-IV-Vollzug in Deutschland.

       

      Auch bei guter Qualifikation von Erwerbslosen besteht häufig kein Interesse, seitens der Unternehmen und deren Arbeitsbehörden wie Jobcentern, diese Erwerbslosen in auskömmliche Erwerbsarbeit zu vermitteln.

       

      Häufig wird Leih- und Zeitarbeit -- unter 30% bis 40% vom Tariflohn -- angeboten. Auch werden ältere Erwerbslose, trotz guter Qualifikation, dazu angehalten: "jede zumutbare Arbeit", unter Androhung von Sanktionsmaßnahmen, anzunehmen (für weit weniger als 8,50 Std. brutto). Oder es folgt der 'sanfte Druck' in die Armutsrente mit entsrechenden Abschlägen.

       

      Das Kernproblem für die Überwindung der (auch Qualifikations-) Armut in Rumänien und EU-Europa (einschließlich BRD), bleiben die privaten Eigentums- bzw. Aneignungsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln.

      • W
        @Reinhold Schramm:

        Auch hier...Volltreffer. Die neueste OECD-Studie zeigt wieder eindrucksvoll: In kaum einem anderen europäischen Land ist Bildung so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Bis heute ist es so, dass Kinder aus Akademikerfamilien fünf Mal so häufig das Abitur machen wie Kinder aus Nichtakademikerfamilien – bei gleicher Intelligenz. Ein Grund: Wer es sich leisten kann, bezahlt seinem Kind Nachhilfe. Eine Ungerechtigkeit, die von Ministerin von der Leyen mit dem sogenannten „Bildungspaket“ vor zwei Jahren nicht abgestellt worden ist. CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD! weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.- Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt , dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Die SPD hat maßgeblich mit der Agenda 2010 die Umverteilung der Gelder von unten nach oben begonnen und betreibt sie zusammen mit CDU/CSU weiter.

        • T
          @Willi:

          Sie haben aber schon gelesen, dass es nicht um eine Deutsche, sondern um eine Rumänin geht, oder?

          • W
            @Trango:

            Es geht hier um Menschen, um Europäer.

            Die Zusammenhänge müssen Sie schon erkennen und berücksichtigen. Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/952072.die-grenzen-der-freizuegigkeit.html

      • J
        @Reinhold Schramm:

        "Das Kernproblem...bleiben die privaten Eigentums- bzw. Aneignungsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln."

         

        Das hatten wir schon einmal. ´89 war Schluß, weil fehlgeschlagen. Aber gut daß Sie daran erinnert haben.

  •

    EU ist also damit jetzt schon in zwei Klassen aufgeteilt. Grundgedanke der EU war einst die Einheit auf allen Ebenen für alle gesellschaftlichen Schichten. Damit ist das Scheitern der EU vorgegeben!

    •
      @Malcon Gandie:

      Absolut, das Ende ist unausweichlich! Denn wir wissen ja, dass es keinen Staat auf der Welt gibt indem die Menschen ungleich sind und der trotzdem funktioniert.

       

      Man stelle sich nur mal vor die Türkei würde andersgläubige Schikanieren und die Kurden unterdrücken.

      Wo wäre das land heute?

  • K

    ...diese Person erhält Sozialhilfe (das ist nicht viel weniger als Hartz 4) und Kindergeld ... nicht so schlecht, dafür dass man nichts tut und auch offensichtlich nicht plant, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen...

    • RS
      @kasus74:

      Fragen Sie mal, die deutschen Erbschafts-Milliardäre, die Familien Quandt, Siemens, Mohn, Springer und Bosch etc., ob sie ihren Lebensunterhalt aus persönlicher Arbeitsleistung verdienen ...

       

      Deren Multi-Millionen und Milliarden sind ein Ergebnis der Wert- und Mehrwertschöpfung, -- der in den Unternehmen abhängig beschäftigten Frauen und Männer.

       

      Wenn eine Familie Quandt, jeweils, in den Jahren 2012 und 2013, mehr als 700 Millionen Euro persönlich leistungslose Jahresdividende vom BMW-Konzern erhält, dann sollten auch Sie "KASUS74" ihre berechtigte Kritik üben. Übrigens, auch 'deren' Steuer ist ein Ergebnis aus der Arbeitsleistung der lohn-, gehalts- und vergütungsabhängigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den jeweiligen Unternehmen.

       

      Solange nach unten getreten wird, solange sind sich die deutsch-europäischen Kapitalfaschisten und Bourgeoissozialisten, ihrer ökonomischen, ideologischen (!) und gesellschaftspolitischen Herrschaft über die Köpfe und Früchte der lohnabhängigen und meist eigentumslosen Bevölkerungsmehrheit sicher!

      • W
        @Reinhold Schramm:

        Absolute Zustimmung. Das Problem vieler Menschen ist, die tatsächlichen Verursacher (=neoliberale PolitikerInnen) der menschenunwürdigen Situationen in Deutschland (cdu-csu-fdp-spd-grüne) und Europa zu erkennen und entsprechend zu kritisieren (=nicht zu wählen). Leider fallen diese Leute immer wieder darauf herein und schüren damit den Kampf arm gegen noch ärmer, statt für soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Menschenwürde zu kämpfen.

    • V
      @kasus74:

      Wie kommen Sie darauf, dass die Rumänin Sozailhilfe beziehen kann. Strittig war nur, ob ihr Hartz4 zustehen könnte. Von Anfang an war jedoch klar, dass sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat.

      • 1G
        10236 (Profil gelöscht)
        @vulkansturm:

        Kasus74 hat keine Ahnung was Sozialhilfe ist.

         

        Zitat: "Sozialhilfe kommt als Hilfe zum Lebensunterhalt für solche Personen in Betracht, die wegen Alters oder wegen voller Erwerbsminderung nicht erwerbsfähig sind."

         

        Wird auch sehr streng ausgelegt. Abgesehen davon, wenn EuGH eine Sozialleistung für Erwerbsfähige ausgeschlossen hat, gilt das wohl auch für die Sozialhilfe an die ohnehin strengere Maßstäbe angelegt werden.

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