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Schalamow
[Re]: "War Sie nicht eine der ersten die das System der Oligarchie unter Jelzin und Putin kritisieren."
Nö, aber Sie versuchen ja schon wieder, die Putin-Apologetin SW zur Putinkritikerin umzuhübschen.
In diesem Fall natürlich besonders drollig. SW und ihr Anhang hatten ja schon im Jahr des russischen Überfalls wieder den Bezug russischen Öl und Gases sowie die Wiederinbetriebnahme von Nordstream II gefordert - damit das Geschäft der russischen Oligarchen wieder so richtig losgehen kann. www.fr.de/politik/...e-zr-91656351.html
zum BeitragSchalamow
"Auch die Kolonisation der Region ist in vollem Gange. Wir schätzen, dass mindestens 800.000 Menschen aus Russland dort zusätzlich angekommen sind."
Sollte dies zutreffen, würde sich ein Muster wiederholen, was die Sowjetunion nach dem Hitler-Stalin-Pakt im Baltikum praktiziert hatte: der systemtische Versuch, die ethnischen Verhältnisse zu seinen Gunsten zu ändern.
Es hat zwar lange gedauert, aber in diesem Fall ist der Versuch einer dauerhaften Eingliederung in das russische Imperium glücklicherweise gescheitert.
Die Parallele zum Baltikum ist aber auch insofern aufschlussreich, weil im Falle der Krim ja seitens Putin-Russland immer gerne der Eindruck erweckt wird, diese sei gewissermaßen "urrussische" Erde und jeder Versuch, die Annexion rückgängig zu machen, würde unweigerlich das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung nach sich ziehen. Nur zu den Fakten: das Baltikum ist größtenteils seit 1721, die Krim dagegen erst seit 1783/1792 russisch.
Insofern sollte man sich von der Putin-Propaganda und ihren hiesigen Nachplapperern auch nicht zu sehr beeindrucken lassen. Völlig unabhängig von der Lage der Krimtataren hat der Rest Europas ein genuines Interesse, gerade die völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen durch Russland nicht zu akzeptieren. Wie eine dauerhafte europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung ohne dieses zentrale Element aussehen soll, darüber schweigen sich die Wagenknechte nämlich gerne aus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Zu der von Ihnen so hochgeschätzten Seite "The Grayzone" erlaube ich mir mal ein Zitat aus der englischsprachigen Wikipedia:
"It is known for its critical coverage of American foreign policy, misleading reporting, and sympathetic coverage of authoritarian regimes. The Grayzone has downplayed or denied the Chinese government's human rights abuses against Uyghurs, published conspiracy theories about Venezuela, Xinjiang, Syria, and other regions, and published disinformation about Ukraine during the Russian invasion of Ukraine, which some have described as pro-Russian propaganda." en.wikipedia.org/wiki/The_Grayzone
Womit wir ja wieder beim Thema des obigen Interviews wären: Glauben wir vor allem den Quellen, die unsere eigene Sicht bestätigen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie verbreiten schon wieder Legenden.
Wenn es jemanden gab, der den aggressiven Charakter der russischen (Außen-)Politik jahrelang verharmlost und systematisch falsch eingeschätzt hat, dann ist es Wagenknecht gewesen. Die Morde an russischen Überläufern und Oppositionellen, der Überfall auf die Ukraine 2014, die Annexion der Krim, das dauernde Schüren der Konflikte im Donbass, der erneute Überfall 2002, all das hat Wagenknecht nie zu einer Revision ihrer Sicht auf Russland veranlasst. Fehlurteil reiht sich an Fehlurteil, man kann auch von notorischer Blindheit sprechen. Aber genau das ist ihr politisches Geschäftsmodell, und der Historiker Karl Schlögel (der ihr nebenbei, was Osteuropa angeht, auch völlige Ahnungslosigkeit bescheinigte), hat sie daher völlig zu Recht als "rhetorische Bewirtschaftering der Angst" und "putinsche Stimme in Deutschland" bezeichnet
zum Beitragwww.fr.de/kultur/t...land-92527300.html
www.rnd.de/medien/...FAE5MX3MW2J7U.html
Schalamow
[Re]: "Im Falle eines direkten, bewaffneten Konfliktes zwischen NATO und Russland ist jegliche "Verteidigungsfähigkeit" irrelevant. Ein solcher Krieg führt binnen Stunden - im günstigsten Falle - zum Ende menschlichen Lebens in Europa."
Sie haben sich offensichtlich noch nie mit den Strategien der Kriegsführung im nuklearen Zeitalter beschäftigt. Das ist allerdings alles schon im Kalten Krieg durchgespielt worden. Die Vorstellung, dass eine Auseinandersetzung zwischen Atommächten sofort und automatisch zur atomaren Eskalation führen würde, ist schlicht abwegig. Da beide Seiten über die Fähigkeit zum "second strike" verfügen, wäre jeder Einsatz von Atomwaffen selbstmörderisch. Man nennt das Prinzip: Abschreckung.
zum BeitragSchalamow
"Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. (...) Im Frühjahr 2022 gab es eine Chance, den Krieg zu beenden, wenn man kompromissbereit gewesen wäre. (...)
Seit Jahren tischt Frau Wagenknecht - und das muss man auch so deutlich sagen - dieselben Lügen auf, und ich wundere mich doch etwas, dass da nicht einmal nachgehakt wird, denn das ist eines ihrer Standardargumente. Sie bringt es immer und immer wieder, obwohl ihr regelmäßig widersprochen wird.
correctiv.org/fakt...hrend-untertitelt/
www.swp-berlin.org...mission-impossible
www.blaetter.de/au...ie-johnson-legende
Dazu muss man grundsätzlich wissen, dass es über den Inhalt der Istanbuler Gespräche nie in offizielles Dokument gab. Was darüber bekannt wurde, ist über verschieden Kanäle nach außen gedrungen - nicht immer korrekt, und es sind keineswegs alle Details bekannt. Jedenfalls ist die Ukraine Russland weit entgegengekommen. Sie hat u.a. Neutralität angeboten, wollte dafür weitreichende Sicherheitsgarantien und zunächst einen Übergangstatus für die Krim. Über die Krim wollte Russland jedoch nicht einmal verhandeln, während es die Ukraine begreiflicherweise ablehnte, dass Russland selber Garantiemacht wird (das war schon in Minsk II danebengegangen). Dass die Gespräche jedoch quasi kurz vor dem Abschluss standen, und nur an der Kompromisslosigkeit der Ukraine gescheitert seien, wie SW behauptet, ist schlicht falsch. Und natürlich hat Butscha einmal mehr die Frage aufgeworfen, ob man Putin überhaupt vertrauen kann. Nur für SW ist das kein Problem.
zum BeitragSchalamow
Solange russische Truppen große Teile der Ukraine besetzt halten und Putin die Hoffnung hegen kann, mit seinem Zermürbungskrieg noch mehr zu gewinnen, ist die Verhandlungsposition der Ukraine zwangsläufig schlecht.
Eigentlich eine simple Tatsache, der sich aber die Appeasment-Fraktion mit erstaunlicher Beharrlichkeit verweigert.
Oder aber auch nicht. Denn wenn aus dieser Ecke überhaupt mal konkrete Vorstellungen artikuliert werden (was begreiflicherweise äußerst selten ist, denn über die Konsequenzen möchten die Weiße-Fahnen-Vertreter ja eigentlich nie nachdenken), dann läuft das auf eine Art Minsk III zu noch schlechteren Konditionen als Minsk II hinaus. Denn derzeit ist Putin in einer Situation, alles zu blockieren, was ihm nicht passt. Wie man unter diesen Voraussetzungen die Existenz einer unabhängigen und demokratischen Ukraine sicherstellen soll: dazu schweigen die Mützeniche und Wagenknechte.
Aber dem pazifistischen Kinderglauben nach wollen ja alle nur das eine, nämlich Frieden, und wenn man nur lange genug quatscht, dann sieht das auch die Gegenseite ein.
zum BeitragSchalamow
Interessantes Abstimmungsverhalten übrigens!
SPD, Linkspartei, BSW schreiten Seit' an Seit' mit der AfD.
Brandmauer?
Muss wohl ein Riesenmissverständnis sein. Die gilt selbstredend nur für die CDU.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Mit welcher Prognose konkret?
Ich habe vieles von ihm nachgelesen, aber ich wüsste keine einzige. Seit der gewaltsamen Krim-Annexion ist sein Mantra immer dasselbe geblieben, da kann Putin noch so viele Verträge brechen.
Im Gegensatz zu Mützenich und Scholz verfügt Kiesewetter über militärischen Sachverstand. Das mag manche Unterschiede erklären.
zum BeitragSchalamow
Mützenichs Lernresistenz ist schon erstaunlich. Immer und immer wieder hat er die russische Politik falsch eingeschätzt, bis heute weigert er sich, aus der systematischen Sabotage von Minsk II seitens Russlands irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Als Habeck im Mai 2021 angesichts der Bedrohungslage vorschlug, der Ukraine Waffen zu liefern, klang das bei Mützenich so: "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten." www.spiegel.de/pol...-b8bb-f8cac8b36b8d
Dass ein Staat wie Putins Russland Krieg als probates Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele betrachten könnte, dieser Gedanke existiert in Mützenichs Vorstellungswelt einfach nicht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Verhandelt wurde bereits mit Putin. Nennt sich Minsk I und II. Hat Putin nicht am nächsten Überfall gehindert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der Satz von Judith Butler lautet im Original: "“Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important."
Mal ganz abgesehen davon, dass die Butlers inhaltliche Aussage kompletter Schwachsinn ist: Die Formulierung "part of the global Left" lässt sich durchaus so verstehen, wie Jan Feddersen das getan hat (der im übrigen - Sie legen ja immer großen Wert auf korrekte Wiedergabe - dies nicht als ZITAT ausgegeben hat). Und wie wäre die Aussage denn anders zu verstehen als: Die Hamas steht auf der gleichen Seite wie wir?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist auch völlig in Ordnung so.
Es war Putins einsamer Entschluss, maßgeblich getrieben von einer völkisch-nationalistischen Ideologie, die Ukraine zu überfallen. Die Existenz einer ukrainischen Nation akzeptiert er bis heute nicht.
Auch wenn Sarah & Timo, Sevim & Björn gerne faktenfrei das Gegenteil behaupten: Es gab keine Bedrohung durch die NATO, hinter Russlands propagandistischem Geplärre steht der Wunsch einer gekränkten Grossmacht, wieder wie zu Sowjetzeiten über einen Hinterhof halbautonomer Satellitenstaaten zu verfügen.
Als Bedrohung hat Putin - und zwar völlig zu Recht - die Demokratiebewegung in der Ukraine verstanden.
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[Re]: "... , um den Moment nicht nochmal zu verpassen"
@Barbara Falk hat Sie in der Vergangenheit ja nun schon zweimal vergeblich gefragt, wann dieser ominöse Moment eigentlich gewesen sein soll. Sie hatte korrekterweise darauf hingewiesen, dass Putin die Anerkennung seiner Annexionen (2014 und 2022) schon zur Vorbedingung für Verhandlung gemacht hatte. Das hat er ja gerade noch einmal bekräftigt www.tagesschau.de/...interview-124.html
Natürlich dürfen Sie immer wieder die Legende vom vermeintlich günstigen Verhandlungsmoment auftischen, nur gewinne ich allmählich den Eindruck, dass Sie prinzipiell nicht zur Kenntnis nehmen möchten, was dazu so aus Moskau kommt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Angriffe der Ukraine auf russisches Gebiet sind ebenfalls völkerrechtswidrig."
Das ist schlicht Quatsch. Das Völkerrecht unterscheidet nicht nur zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg, sondern erlaubt in letzerem Fall alle notwendigen Verteidigungsmaßnahmen sofern sie nicht gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen. Angriffe auf militärische Ziele sind selbstverständlich erlaubt, und dazu gehört eben auch die Infrastruktur.
www.sueddeutsche.d...kerrecht-1.5890151
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[Re]: SW als Russland-Kritikern, ja, in der Tat, nach dem russischen Überfall kam sie nicht umhin, ein, zwei kritische Pflichtsätze in ihr Standardrepertoire einzubauen. Aber ansonsten die alte Leier, die Mär vom angeblich durch die "Osterweiterung" bedrohten Russland
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es wäre müßig aufzuzählen, wieviele internationale, die Sicherheitsstruktur Europas betreffende Verträge Putin gebrochen hat, ganz zu schweigen von seiner gezielten Torpedierung der Minsker Abkommen, die für ihn immer nur Wege zum Ziel waren.
Man kann sich aber natürlich auch blauäugig stellen und tapfer behaupten, den nächsten Vertrag, den Putin unterzeichnet, den wird er einhalten, garantiert!
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[Re]: Selbstverständlich ist es dem BSW völlig unbenommen, ein alternatives politisches Angebot zu formulieren. Man nennt das Demokratie.
Aber man darf dann eben auch Ross und Reiter nennen. "Unter einer Decke stecken" mag subjektiv überzogen sein, objektiv bedient das BSW die Interessen der russischen Politik. Den Vorwurf der systematischen Verharmlosung muss sich SW da mindestens gefallen lassen. Falls es irgendwelche Indizien gibt, dass die Dame ihr schlichtes, im Kern immer noch DDR-fundiertes Anti-NATO und Anti-USA-Weltbild revidiert haben sollte (das nach meiner Wahrnehmung auch den 24.2.22 unbeschadet überstanden hat), bitte lassen Sie es uns wissen! Ich bin ja durchaus aufgeschlossen, mir Gegenargumente anzuhören, aber die müssen dann halt auch kommen. Die an SW gerichteten inhaltlichen Vorwürfe einfach nur degoutant zu finden, reicht da nicht.
zum BeitragSchalamow
Es ist dies ja nicht der erste intellektuell-moralische Totalausfall dieses Papstes. Zu den nationalistischen Tiraden seines Moskauer Amtsbruders und Putingetreuen Kyrill II. ist ihm ja bisher auch nichts eingefallen. Lieber pflegt er ein kitschiges Russlandbild, das sich streckenweise mit dem Putins decken dürfte www.fr.de/politik/...utin-92488633.html
Franziskus' Weltbild sei "von einer kaum zu überbietenden Schlichtheit", so hat es die FAZ vor einigen Monaten mal treffend kommentiert www.faz.net/aktuel...aupt-19152874.html
Der Mann ist in jeder Hinsich belanglos. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wenn eine Internetplatform wie "The Intercept" anderen Voreingenommenheit vorwirft (und der größte Teil des Artikels arbeitet sich an einer der Beteiligten ab), selber aber keine Probleme damit hat, zweifelsfrei parteiische "Quellen" wie "mondoweiss" oder "electronic intifada" (!) zu zitieren, dann ist das eigentlich nur noch lächerlich.
Ein Blick auf die eigene Agenda von "The Intercept" zeigt ja auch eindeutig, wo man selber steht. Es geht denn hier auch nicht um primär sachlich begründete Medienkritik, das erkennbare Ziel ist Relativierung. Die Berichte über die Massenmorde und Massenvergewaltigungen am 7. Oktober sollen möglichst unglaubwürdig erscheinen; damit reiht sich "The Intercept" unter andere Medien des englischsprachigen Raumes ein. Klar: Einem spezifischen Milieu, dass sich beständig als "links", "feministisch", "progressiv" versteht, passt eine hamaskritische Berichterstattung nichts ins eigene Narrativ. Ist eben schon ein bisschen dumm, wenn sich die vermeintlichen "Widerstandskämpfer" als simple Frauen- und Judenhasser entpuppen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Zu Ihrem Ausflug in die Geschichte:
Maßgebliche Verantwortliche ebenso wie Durchführende des Massakers von Babyn Jar waren Wehrmacht und SS. Die Mitwirkung von Angehörigen der OUN hatte eine untergeordnete Bedeutung.
Im übrigen hat der ukrainische Präsident Selenskyj im letzten Jahr an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen www.juedische-allg...eier-in-babyn-jar/
Die Versuche, die komplizierte ukrainische Nationalbewegung auf Bandera und OUN herunterzubrechen und die derzeitige ukrainische Regierung als in ihrer direkten Kontinuität stehend zu diffamieren, ist üblicherweise der Putin-Propaganda vorbehalten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ja, ja, der bekannte Verantwortungsimperialismus. Wenn irgendwo auf der Welt Schlechtes geschieht, sind selbstredend "wir" dafür verantwortlich.
Yegor Gaidar war russischer Ministerpräsident.
Was hätten "wir" also tun müssen, um ihn loszuwerden?
zum BeitragSchalamow
"Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden permanent auf Äußerlichkeiten angesprochen und verspottet, ..."
Es sei denn, sie heißen Philipp Amthor:
"... sagt der junge Mann mit der leicht piepsigen Stimme, dessen Antlitz Hornbrille und Seitenscheitel schmücken." taz.de/Die-Wahrheit/!5495644/
"... mit schöner Unschuldsmiene im geschniegelten Gesicht ... einen 27-jährigen Schuljungen mit Segelohren, ... taz.de/Die-Wahrheit/!5690936/
zum BeitragSchalamow
Mourir pour le Donbass?
Im Moment sind es ohnehin nur die Ukrainer, die dafür sterben.
Der Satz vom Marcel Déat hatte aber auch eine Vorgeschichte, die nicht vergessen werden sollte.
Der Bedrohung Frankreichs ging der Einmarsch ins Rheinland, der Anschluss Österreichs 1939, die Annexion des Sudetengebietes im gleichen Jahr und schließlich die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 voraus. Dreieinhalb lange Jahre, in denen man sich über den Charakter des NS-Regimes hätte klar werden und entsprechend rechtzeitig reagieren können. Im September 1939 aber war dann die Aufrüstung der Wehrmacht weitgehend abgeschlossen.
Die Parallelen liegen auf der Hand, und es gibt keinen Grund, sich über Putin und sein schon seit Jahren aggressives Regime irgendwelchen Friedensillusionen hinzugeben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Und Israel wollte nie eine Zweistaatenlösung."
Doch, ich empfehle dazu mal das Interview mit Moshe Zimmermann, der etwa an Jitzhak Rabin erinnert hat taz.de/Historiker-...-Zukunft/!5993204/
Dass diese Position in der israelischen Politik massiv an Bedeutung verloren hat, ist zu einem massgeblichen Teil auch der Dummheit und Kurzsichtigkeit der politischen Führung der Plästinenser zu verdanken, die sich permanent von ihren eigenen israelfeindlichen Extremisten treiben ließ.
Zu glauben, die "internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, die Briten und die Franzosen" könne den Osten mal so eben befrieden und Menschenrechte und Demokratie verordnen, scheint mir übrigens eher ein Anzeichen von Hybris zu sein. Die Hoffnung, mit dem "Arabischen Frühling" könnten auch dort demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Regierungen ans Ruder kommen, ist ja leider auch schnell verflogen.
zum BeitragSchalamow
Frau Butler wird auch diesmal wieder behaupten, sie sei nur missverstanden worden. Wie seinerzeit, als sie die Hamas zu einem Teil der Linken erklärte.
Für Leute wie sie gabe es in den Zwischenkriegsjahren und in der unmittelbaren Nachkriegszeit den Begriff des "fellow traveller". Intellektuelle, oft aus gutbürgerlichem Haus, politisch naiv bis wirr, aber immer bereit, noch die scheußlichsten Verbrechen des Stalinismus zu bagatellisieren oder schlicht zu leugnen. Siehe Lion Feuchtwanger: „Moskau 1937. Ein Reisebericht für meine Freunde“
Frau Butler ist ohne Zweifel ein "fellow Traveller" der Hamas.
zum BeitragSchalamow
Das völlig wirre Manifest der Gruppe sollte man unbedingt lesen.
Klingt alles schwer nach einer ökostalinistischen, auf links gedrehten QAnon-Sekte.
Die scheinen auch niemanden mehr außerhalb ihres Paralleluniversums zu kennen, der solche Elaborate auch nur mal gegenliest.
zum BeitragSchalamow
"Von einer Diskussion über den Charakter der EU als einem friedensorientierten Projekt ganz zu schweigen."
Das bleibt sie auch. Untereinander führen die EU-Mitglieder nämlich keinen Krieg. Und das ist schon seit ihrer Gründung so.
Dagegen haben 5 EU-Mitglieder (Finnland, Polen und die baltischen Staaten) eine gemeinsame Grenze mit einem höchst aggressiven Nachbarn, von dem sie sich auch konkret bedroht fühlen. Da dürfen sie durchaus auch die Solidarität der anderen EU-Mitglieder erwarten.
Ich teile ja den Missmut der Autorin über das viele zu Rüstungszwecken verbratene Geld. Nur hat sich Europa seit dem russischen Überfall am 24.2.2022 eben grundlegend geändert. Nach zwei Jahren sollte diese Realität eigentlich überall angekommen sein.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Noch interessanter scheint mir zu sein, wie nun dieses abgehörte Gespräch von Luftwaffenoffizieren seitens der Befürworter von Taurus-Lieferungen instrumentalisiert wird, um das Nein des Kanzlers zu diskreditieren, der ja teilweise sogar der Lüge bezichtigt wird."
Scholz hat wissentlich den Eindruck erweckt, eine Zielsteuerung sei nur mit Einsatz deutscher Soldaten möglich www.fr.de/politik/...rtei-92855569.html
Dies ist, das wissen wir aus dem Gespräch, schlicht falsch. Geht zwar nicht sofort, aber mit entstprechender Schulung können das aber auch die Ukrainer (die übrigens schon längst so weit hätten sein können).
Natürlich ist die Entscheidung eine politische. Aber wenn zu ihrer Begründung gelogen wird, dann nennt man das eben eine Lüge.
zum BeitragSchalamow
Sabine am Ordes Argumente kann ich alle nachvollziehen, dennoch finde ich sie unterm Strich nicht zwingend.
Mittlerweile abgedroschen ist allerdings das "keine Bühne bieten"-Argument. Es stammt im Grunde noch aus den Zeiten des politischen Lagerfeuers, als sich die halbe Nation vor den zweieinhalb Sendern sammelte, um Fernsehduelle verfolgten. Inzwischen sind aber andere Kommunikationskanäle weitaus wichtiger, vor allem bei Jüngeren. Dass die AfD inzwischen aber auf Social Media die anderen Parteien leider abgehängt ist, ist längst bekannt www.blaetter.de/au...nz-der-afd-brechen
Voigts rhethorisches und argumentatives Geschick kenne ich nicht. Er ist jetzt aber auch kein politischer Novize. Es geht aber auch gar nicht darum, hardcore-AfDler zu überzeugen. Sondern jene anzusprechen, die noch für Argumente aufgeschlossen sind. Im Gegensatz zu den üblichen AfD-Blasen muss Höcke hier mal mit Widerspruch rechnen. Da wünsche ich mir von Demokraten ein bisschen mehr Vertrauen in die Kraft der besseren Argumente. Und als Stimme des unterdrückten Ostens kann sich Höcke hier jedenfalls nicht inszenzieren, denn anders als er ist Voigt geborener Thüringer.
Also, könnte gut gehen, und beim derzeitigen Umfragstand scheinen mir die Chancen für Voigt größer als die Risiken.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das mit dem "Hauptgegner" wird immer wieder gerne hervorgekramt, beruht aber auf einem willkürlich zusammengeschnittenen Zitat der "Aktuellen Stunde" des WDR. Der Sender hat sich dafür entschuldigt und dies richtig gestellt. www.wp.de/staedte/...tuelle-stunde.html
Korrekt und vollständig wiedergegeben hatte die Formulierung seinerzeit schon die Tagesschau : Die Grünen seien auf absehbare Zeit der "Hauptgegner in der Bundesregierung" www.tagesschau.de/...rz-gruene-100.html
Angesichts der tatsächlichen politischen Differenzen ist dies ja nun nicht wirklich überraschend und eigentlich völlig unspektakulär. Es hält die Union ja auch nicht von diversen Koalitionen mit den Grünen auf Landesebene ab. Und selbst Friedrich Merz hat vor kurzem erst die Grünen als denkbare Koalitionspartner auch auf Bundesebene genannt.
Interessant ist eigentlich nur, dass der empörte Hinweis auf Merz`vermeintlichen "Hauptgegner" gerne aus einer Ecke kommt, für die CDU/CSU und AfD eh ein Aufwasch sind und für die der "Kampf gegen Rechts" immer schon die Unionsparteien mit einschloss.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ja, die Helmut Kohl-Auftritte. Um ihn mal zu sehen, bin ein einziges Mal zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Hamburg gegangen. War aber nicht möglich. Gehört hab ich ihn zwar, aber er war wegen der drohenden Eierwürfe so stark durch Regenschirme abgedeckt, dass man nichts gesehen hat.
Damals fand ich das ja irgendwie belustigend, rückblickend betrachtet dann allerdings nicht mehr so dolle.
Daran, dass sich die Grünen damals gesagt hätte "Solidarisiert Euch!" kann ich mich jetzt allerdings auch nicht erinnern. Auch Sabine am Orde ist ja irgendwie noch unsere Altersklasse und müsste das eigentlich wissen.
Aber wir alle haben ja auch (hoffentlich) ein bisschen dazugelernt. Was Sie über die Realitätsferne der Grünen schreiben, trifft vielfach den Kern. Aber dem kann man auch argumentativ begegnen. Jedenfalls nicht mit physischen Attacken. Denn das, was hier grüne Spitzenpolitiker seit einigen Wochen erleben müssen, gibt es in der Kommunalpolitik leider schon seit längerem taz.de/Studie-zu-H...lpolitik/!5902036/
zum BeitragUnd hier erodiert Demokratie tatsächlich, wenn viele Leute aus Angst um ihre persönliche Sicherheit nicht mehr bereit sind, sich zu engagieren.
Schalamow
[Re]: Hätte man 2022 auf Leute wie Sevim Dagdelen gehört, die bekanntlich von Beginn an jede Waffenlieferung an die Ukraine abgelehnt hatte, säße jetzt schon ein ukrainischer Quisling oder Petain in Kiew und Putin würde Siegesparaden in Moskau feiern.
zum BeitragSchalamow
Der entscheidende Punkt ist doch, dass Leute vom Fach, also die vier beratenden Generäle, sehr wohl der Auffassung sind, dass man die Ukrainer so weit schulen können, dass sie zu einem selbstständigen Einsatz von Taurus in der Lage wären.
Der eigentlich Düpierte bei diesem Leak ist also Scholz, dessen Begründung für die Verweigerung des Taurus sachlich offenkundig falsch ist.
Und Scholz vorgebliche Befürchtung, dass die Ukrainer dann einfach irgendwo hinballern könnten, widerspricht nicht nur den bisherigen Erfahrungen mit der Verlässlichkeit ukrainischer Zusagen, sondern lässt sich wohl auch technisch verhindern: "Arnold vom britischen RUSI weist darauf hin, dass Geschosse wie der Taurus so programmiert werden könnten, dass „Ziele in Russland durch Geofencing blockiert“ würden. Was das heißt, erläutert Hoffmann: Falls die Ukrainer wider alle Absprachen mit dem Taurus Ziele in Russland angreifen wollten, „gäbe es eine Fehlermeldung“ vom Bordcomputer. Alles deute darauf hin, dass das funktioniere – schließlich hätten die Amerikaner es mit dem Raketenwerfer HIMARS vermutlich genauso gemacht." www.faz.net/aktuel...will-19557478.html
Folgt man der FAZ, orientiert sich Scholz an Umfragen, wonach es eine Mehrheit gegen die Lieferung gibt. Diese Mehrheit ist allerdings zu einem Gutteil Folge des monatelangen irreführenden Geraunes von Scholz, mit der Tauruslieferung könne Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Ich bin immer wieder negativ überrascht darüber wie wenig Stellenwert hier in den Kommentarspalten Diplomatie gegeben wird."
Das hängt zum einen damit zusammen, dass diejenigen, die lautstark immer wieder Verhandlungen forden, sich in der Vergangenheit nachhaltig durch ihre eklatanten Fehleinschätzungen der russischen Politik, Russland-Kitsch und oft auch platten Amerika-Hass hinlänglich diskreditiert haben: Allen voran das Gespann Wagenknecht-Lafontaine, dann natürlich die Putin-Freunde von der AfD, der Appeasment-&Gazprom-Flügel der SPD mit Mützenich, Stegner, Schwesig & Co. Selbst nach der Annexion der Krim ist von dieser Seite die Aggressivität Putins immer wieder heruntergespielt worden, zugleich war offensichtlich, dass man durchaus bereit war "Frieden" auf Kosten der Ukraine herzustellen. Wenn nun dasselbe Personal mit den den gleichen Phrasen wieder antritt, darf man nicht nur an dessen Lernfähigkeit, sondern auch an der Tauglichkeit ihrer Vorschläge zweifeln.
Damit kommen wir direkt zum 2. Punkt. Diplomatie ist kein Wundermittel. Diplomatie setzt voraus, dass man sich keine Illussionen über die Gegenseite macht. Und dazu gehört in eben diesem Fall, dass man es mit einem Gegner zu tun hat, der nachweislich internationale Verträge bricht und sich die Fakten nach Belieben zurechtlegt. Schon Minsk I und II haben haben gezeigt, dass es im konkreten Fall nicht möglich ist, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, wenn die Gegenseite an einer solchen gar nicht interessiert ist.
Medwedjew hat erst kürzlich wieder davon gefaselt, dass Kiew "russisch bis in die Wurzeln" sei und man es vermutlich erobern müsse. Aber solche klare Aussagen, die ja exakt der Weltanschauung seines Herrchens entsprechen, werden von den Wagenknechten systematisch ignoriert.
Und Putins Kalkül ist auch klar. Er setzt auf diejenigen im Westen, die Diplomatie fordern, um eine Lösung ganz in seinem Sinne zu bekommen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sarah Wagenknecht tingelt seit Jahren durch alle Talkshows der Republik und was sie zu Putin und der Nato sagt, ist regelmäßig dasselbe und bedarf nun wahrlich keiner tiefgründigen Exegese. Wen ich sie da bisher völlig missverstanden habe, dann haben dass wohl bisher auch alle ihre Fans getan.
zum BeitragSchalamow
Ich habe hier ja nun seit langem und immer wieder zugunsten der israelischen Position argumentiert, aber Netanjahu und seine rechtsextremistischen Buddies sind in jeder Hinsicht einfach nur ein Klotz am Bein. Das sehen ja auch viele Israelis nicht anders.
Wenn man Frieden haben will, dann wird man auch in Israel nicht um die schmerzliche Erkenntnis herumkommen, dass die Siedlungen auf der Westbank geräumt und eine Zweistaatenlösung akzepiert werden muss. Dass das für jede israelische Regierung ein gewaltiger Kraftakt sein wird, ist auch klar. Ganz abgesehen von den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels, die ein zusätzliches Problem sind.
Aber ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die wenigen Verbündeten, die Israel derzeit noch hat, mal aus dem Stadium zahnloser Proteste herauskommen, stattdessen eine deutliche Ansage machen und Bibi unmissverständlich verklickern, dass er für die Umsetzung seiner ideologischen Ziele keine carte blanche hat.
zum BeitragSchalamow
"Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*innen für ihre Proteste."
Sie werden nicht "für ihre Proteste" verfolgt. Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaates ist es, dass Gesetzesverstöße von Motiven und Zielen ihrer Verursacher sanktioniert werden.
Wenn man zudem eine Protestform wählt, die genau darauf abzielt, bestehende Gesetze zu verletzen, muss man eben auch die Konsequenzen tragen. Man will ja genau die damit verbundene PR haben.
Auch die schiere Größenordnung ist kein Argument. Im Gegenteil: Wiederholungstäter werden auch sonst härter bestraft, weil hier offenkundig Uneinsichtigkeit besteht.
Merkwürdig ist allerdings die unterschwellig vertretene Auffassung, wegen der hehren Ideale habe es quasi eine Art Strafbonus zu geben. Die Fälle sind wirklich nicht zu vergleichen, aber genau das hatten wir ja schon mal. Das milde Urteil im Hitler-Ludendorff-Prozess wurde seinerzeit damit begründet, dass „die Angeklagten bei ihrem Tun von rein vaterländischem Geiste und dem edelsten selbstlosen Willen geleitet“ worden seien. www.bpb.de/kurz-kn...rats-gegen-hitler/
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Oder war (ist) es dem Westen daran gelegen, noch Öl ins Feuer zu gießen, um diese Konflikte - wie in der Ukraine, wie in Moldawien, wie in Georgien - für die eigenen geopolitischen Interessen nutzbar zu machen?"
Dass der Westen in den drei genannten Ländern "Öl ins Feuer" gegossen hat, müssten Sie schon belegen. Aber vielleicht sollte man auch einfach mal akzeptieren, dass diese aus dem Schutt der Sowjetunion neu entstandenen Nationalstaaten durchaus eigenständige Akteure sind - und eben nicht wahlweise an der Leine von Moskau, Washington oder wem auch immer laufen. Bemerkenswert ist nur, dass dieser neokoloniale Blick in schlechtester Egon-Bahr-Tradition, der die Völker Osteuropas ausschließlich als Verfügungsmasse der Grössen betrachtet, immer noch nicht ausgestorben ist. Auch aus Ihrem Wunsch nach "Diplomatie" höre ich irgendwie heraus, dass man diese Burschen im Osten doch bitte rechtzeitig zur Ordnung hätte rufen müssen (ich überpointiere jetzt mal).
zum BeitragSchalamow
In den Äußerungen von Yuval Abraham auf der Berlinale - so weit sie mir bekannt sind - sehe ich jetzt auch keinen Antisemitismus. M.W. hat sich dieser Vorwurf auch gar nicht konkret auf ihn bezogen.
Irritierend finde ich allerdings, dass sich ein Regisseur einerseits so sprachsensibel gibt ("If this is Germany’s way of dealing with its guilt over the Holocaust, they are emptying it of all meaning.” www.theguardian.co...inale-antisemitic), anderseits aber keine Probleme hat, wenn die übliche Hamas-Propaganda ("Apartheid", "Genozid") auch auf der Berlinale rauf- und runtergebetet wird. Dass diese Begriffe auch hier entleert und relativiert werden, scheint ihn ja nicht zu stören. Zu der albernen Pose seines Kollegen Ben Russell, der in sorgfältig gebügelter Kufiya von "Genozid" schwadronierte, ist Abraham denn auch nichts eingefallen. Überhaupt spiegelt sich in der Berlinale einmal mehr das ganze Elend des Kulturbetriebs, der sich mit notorischer Unbelehrbarkeit der offensichtlichen Erkenntnis verweigert, dass in seine Reihen - nur notdürftig drapiert als Palästina-Solidarität - echter Antisemitismus und Israel-Hass blühen.
Im übrigen: Wen Kritik an der Berlinale von jüdischer Seite interessiert, der findet genug Anschauungsmaterial in der "Jüdischen Allgemeinen". Und dort ist man weder Nethanjahu noch rechtsextremistischen Siedler sonderlich zugeneigt.
zum BeitragSchalamow
" Der Taurus komme deshalb nicht infrage, weil selbst die Zielerfassung durch deutsche Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung wäre. Man muss kein Freund oder keine Freundin des spröden deutschen Kanzlers sein, um in diesem Licht die Entscheidung richtig zu finden."
Nein, muss man wirklich nicht. Man darf aber mal, liebe taz, durchaus mal nachfragen, warum Scholz diese Ausrede erst einfällt, nachdem die Debatte schon rund ein halbes Jahr läuft und der große Schweiger monatelang jegliche Begründung verweigert hat.
Im übrigen hat die britische Regierung Scholz ja postwendend widersprochen. Zielauswahl und Steuerung der britischen Marschflugkörper seien ausschließlich Sache der Ukrainer www.spiegel.de/pol...-b678-c82c81865892
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich stimme Ihnen ja prinzipell zu, da ich ein eher "amerikanisches", also weites Verhältnis zur Meinungsfreiheit habe.
Sie blenden aber aus, dass der Ton in dieser Auseinandersetzungen schon lange von der Faktion der Israel-Hasser gesetzt wird, die notorisch keine Probleme mit dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen oder dem schlichten Niederbrüllen der Gegenseite haben.
Jonathan Guggenberger hat das hier ja auch vor ein paar Tagen beschrieben. Es geht hier schon lange nicht mehr um den Austausch konträrer Position, sondern nur noch um das Absondern der ewig gleichen Hamas-Propaganda taz.de/Israel-Krit...erlinale/!5991963/
Im übrigen gibt es ja auch genügend Berichte, wie es um den Meinungspluralismus innerhalb des Kulturmilieus bestellt ist. Positionierung zugunsten Israels werden dort, seeehr freundlich formuliert, nicht gerne gesehen, siehe die Debatte um das Oyoun. Also Meinungsfreiheit für Leute, die die Meinungsfreiheit anderer bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschneiden möchten? Da sind wir dann beim Popperschen Toleranzpardadox
Staatskünstler sind auch mir ein Graus. Zu den Absurditäten dieser Debatte gehört aber auch, dass viele Künstler meinen, geradezu einen Anspruch auf staaliche Finanzierung zu haben, aber empört reagieren, wenn sie sich gegen Antisemitismus aussprechen sollen. Die Freiheit der Kunst wird zwar immer eingefordert, aber die Staatsknete möchte man dann doch gerne haben.
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[Re]: Es gibt keinen "tausendfachen Mord an Unschuldigen". Die Hetze gegen den Staat Israel fängt doch schon damit an, dass systematisch und in diffamierender Asicht ein in jeder Hinsicht maßloses Vokabular benutzt wird.
Auch in Ihrem Kommentar wird - wie üblich - mit keinem Wort erwähnt, dass die hohe Zahl an Toten in Gaza maßgeblich dadurch verursacht wird, dass die Hamas Ihre militärischen Stellungen gezielt in der Nähe ziviler Einrichtungen gebaut um, um genau solche Szenarien, wie sie jetzt zu sehen sind, zu provozieren. Von einer Mitverantwortung der Hamas für die hohe Zahl der Toten wollen die üblichen Genozid-Plärrer aber nichts wissen.
Und Ihr frommer Wunsch, im umgekehrten Fall würden "dieselben Kulturschaffenden für Israel einstehen" geht leider an der Realität völlig vorbei. Das dröhnende Schweigen der Kulturszene zum 7. Oktober ist ja nun rauf und runter thematisiert worden. Philipp Lenhard hatte in der taz ja auch schon thematisiert, welches manichäische Weltbild hinter dieser völlig unverhältnismäßigen antiisraelischen Agression steckt, das in diesem wahrlich komplexen Konflikt immer nur einen Schudigen ausmacht taz.de/Israel-als-...s-Boesen/!5976692/
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[Re]: Kleiner Tipp: Es empfiehlt sich, die Artikel, die man kommentiert, auch zu lesen:
"Malmö ist seit vielen Jahren bekannt dafür, dass dort die wenigen verbliebenen Jüdinnen und Juden ganz besonders darauf achten, nicht als solche erkannt zu werden."
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[Re]: Manche wollen es nach wie vor nicht wahrhaben, dass es nur eine Sprache gibt, die Putin versteht. Wenn er eines nicht tun wird, dann französische oder britische Truppen, die um Kiew oder am Dnepr stationiert sind, anzugreifen. Da ist ihm der eigene Machterhalt dann doch noch wichtiger als seine ideologischen Obsessionen.
Diejenigen, die heute immer wieder die Entspannungspolitik seligen Angedenkens beschwören, vergessen nur zu gerne, was deren faktische Grundlage war, nämlich die atomare Abschreckung. Politsch möglich wurde diese Politk erst nach der Kubakrise 1962. Damals war es Kennedy, der die Sprache gesprochen hat, die man in Moskau verstand.
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Wenn es Modelle des Taurus gibt, die man ohne Bundeswehr-Soldaten bedienen kann, warum werden die dann nicht geschickt? Und warum kann Deutschland nicht das machen, was auch Frankreich und Großbritannien machen? Und wenn die Ukraine derzeit vor allem Munition brauche, warum bekommt sie die dann nicht? Und welche Konsequenzen zieht man daraus?
Mal wieder entgleitet Scholz die Diskussion. Macron hat soeben einen Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung gezogen. Wenn man den nicht will, dann muss man die Ukraine so ausstatten, dass ein russischer Sieg aussichtslos ist. Aber für Scholz scheinen die Mützenichs und Stegners in der eignen Fraktion ja nach wie vor eine größere Bedrohung als Putin zu sein.
Wie schon in der Vergangenheit, sendet Scholz mal wieder die falschen Signale Richtung Putin.
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"Baerbocks Stopover beim Menschenrechtsrat wirkt in diesen Zeiten nahezu schal und wie ein Ausdruck des verzweifelten Wunschs, es möge doch noch so etwas wie einen gemeinsamen Wertekompass in der Welt geben."
Den gibt es nicht. Man braucht sich nur die aktuelle Zusammensetzung des Menschenrechtsrates anzusehen. Ein paar Highlights: Somalia, Eritrea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Russland, China, Venezuela. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Doppelstandards natürlich besonders absurd. Dies gilt besonders für auch weitere Länder des sog. "globalen Südens", die Menschrechte zwar gerne in Israel anmahnen, bei sich zu Hause aber nichts davon wissen wollen.
Und dass sich mit Saudi-Arabien nun ausgerechnet ein Land meint, zu Word melden zu müssen, das seine eigenen Oppositionellen schon mal im Säurebad auflöst, ist natürlich eine besonders zynische Pointe taz.de/Nach-Mord-a...nalisten/!5843669/
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"Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?
Sie und ich werden das bezahlen."
Nein, Herr Shaller, einen Teil der Sorge will ich Ihnen gerne nehmen. Da wird nämlich Verschiedenes zusammengeworfen.
Kursgewinne (die für Anteilseigner den größten Teil des Profits ausmachen) pflegen nämlich üblicherweise diejenigen zu bezahlen, die Aktien kaufen. Profitieren tun davon jene, die dieselben Aktien ein bisschen früher zu niedrigeren Kursen gekauft haben. Die Dividendenausschüttungen spielen in der Regel rein quantitativ eine eher geringe Rolle.
Und Kursgewinne sind noch kein bares Geld. Dazu müssen die Aktien verkauft werden, und der Differenzbetrag zwischen Kauf- und Verkaufskursus muss üblicherweise auch versteuert werden.
Sorry, wenn ich das schöne Bild von den knallenden (Champagner-, nehme ich an?) Korken und den händereibenden Rüstungsproduzenten, die ihre Gewinne am Fiskus vorbeischeffeln, etwas trüben muss.
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Herrn Eblenkamps Position ist so ein bisschen wie das sprichwörtliche Pfeifen im Wald: Wird schon nicht so schlimm werden!
Vorausschauende Politik sieht allerdings anders aus. Bei einem weiterhin kriegs- und eroberungslüsternen Putin finde ich es keine beruhigende Perspektive, den Launen eines erratisch agierenden Präsidenten Trump ausgeliefert zu sein, der im Zweifelsfall findet, dass die europäischen Probleme Amerika nichts angehen.
Nehme ich Herrn Eblenkamp beim Wort, wonach der Aufbau einer eigenen Atommacht "Jahrzehnte" dauert (was ich stark bezweifle), dürfte es dann nämlich zu spät sein. Schlicht naiv ist jedenfalls die Vorstellung, würden sich einige NATO-Staaten dem AVV anschließen, also gewissermaßen in Vorlage treten, kämen Russland und China gewissermaßen ins Grübeln und würden ihrerseits abrüsten. Der Verzicht der Ukraine auf ihre Atomwaffen ist ihr jedenfalls nicht gedankt worden.
Ich will hier keiner atomaren Aufrüstung der EU das Wort reden, weil damit viele weitere Probleme verbunden wären, aber die Ausführungen von Eblenkamp sind mir dann doch etwas zu unterkomplex.
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[Re]: Irgendwelche Aufforderungen, der Westen möge doch bitte seine Waffenlieferung einstellen, damit das alles endlich ein Ende habe, habe ich von ukrainischer Seite noch nie vernommen.
Wohl aber regelmäßig von deutschen Gegnern der militärischen Unterstützung der Ukraine, die vorgeben, es gehe ihnen um Menschenleben, aber leichthändig die Ukrainer zur frei verfügbaren Verhandlungsmasse ihrer Appeasement-Politik machen.
Und wenn Sie schon Claire Daly zitieren: Da können Sie genauso gut Dieter Dehm, Sevim Dagdelen oder Jürgen Elsässer zitieren. Es ist die gleiche Liga.
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[Re]: Schön, dass Sie sich gleich selbst widerlegen!
Weder Stalin noch seine diversen Nachfolger haben je eine militärische Auseinandersetzung mit dem Westen riskiert. Interventionen beschränkten sich auf den eigenen Machtbereich (DDR, Ungarn, Tschechoslowakei). Alle aber haben sich an die zwischen den Blöcken bestehende Sicherheitsordnung gehalten.
Genau das hat Putin nicht getan. Er hat anlasslos ein neutrales Land überfallen, um es in schlechtester Kolonialmanier seinem erträumten russischen Phantasiereich einzuverleiben. Und diesen Unterschied haben z. B. Finnland und Schweden, die den gesamten Kalten Krieg hindurch neutral blieben, sehr wohl begriffen und sind so schnell wie möglich der NATO beigetreten. Dort möchte man sich lieber nicht in Kaffesatzleserei ergehen und blind darauf vertrauen, dass Putin schon nicht angreifen werde.
Die Mär, dass man eine Atommacht militärisch nicht besiegen könne, wurde übrigens in Afghanistan widerlegt. Die Sowjets zogen sang- und klanglos ab, ohne Atomwaffen einzusetzen. Dass sie besiegt werden konnten, ist damals maßgeblich der westlichen Unterstützung des afghanischen Widerstands zu verdanken.
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[Re]: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig und entgegen allen auch von ihm unterzeichnten Verträgen zur europäischen Sicherheitsordnung die Krim annektiert und damit begonnen, einen hybriden Krieg gegen die Ukraine zu führen.
Die Manöver der NATO waren eine Reaktion darauf, schließlich mussten sich infolge der russischen Aggression auch weitere östliche Nachbarn Russlands bedroht fühlen.
Sie stellen hier Ursache und Wirkung schlicht auf den Kopf.
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[Re]: Eine "dauerhafte, stabile Friedensordnung für Europa" wird es mit diesem russischem Regime schlicht nicht geben. Das sind Luftschlösser.
Von denjenigen, die immer wieder "Verhandlungen" fordern (obwohl Russland bist heute nicht von seinen Kriegszielen abgerückt ist), habe ich noch nie einen Vorschlag vernommen, wie man mit einem Putin, der Völkerrecht und multilaterale Verträge nach Belieben bricht, zu einem verlässlichen Abkommen kommen soll. Die Geschichte von Minsk I und II zeigt, dass er alles Mögliche unterschreibt, aber auch alles tut, um das Vereinbarte zu unterlaufen.
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[Re]: Nun, die deutsche Diskussion ist ja lange genug von den Russland- und Putin-Apologeten des Kalibers Wagenknecht und Schmalz-Krone bestimmt worden. Nicht nur deshalb ist es ein Fortschritt, wenn sich mal Leute vom Fach äußern. Im Gegensatz zu Ihnen, der es ja unschicklich findet, das die taz Wissenschaftern wie Behrends und Snyder ein Podium bietet, bin ich der taz dafür auch ausdrücklich dankbar.
Vollends absurd ist der an Snyder gerichtete Vorwurf des Zynismus. Dann nämlich, wenn man selber den Ukrainer nur anzubieten hat, sich zu unterwerfen, weil der Krieg ja ohnehin nicht zu gewinnen sei.
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[Re]: Dezember 2021 natürlich
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[Re]: "Russland hat sich dort regionale ethnisch-politische Konflikte zunutze gemacht - in der Dnjestr-Region zwischen einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und dem moldawischen Staat, in Abchasien den zwischen abchasisch-muslimischen Separatisten und Georgien - , um den „Fuss in der Tür“ zu behalten bzw. wiederzuerlangen. "
Russland hat sich diese Konflikte nicht einfach "zunutze gemacht". Es hat sie, was im Falle des Donbass ganz offensichtlich ist, systematisch geschürt. Und das ist schon ein erheblicher Unterschied.
Ich bin ja auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, alles Aspekte einzubeziehen (Inwieweit der Westen in der Ukraine oder in Moldawien "Öl ins Feuer gegossen" wüsste ich allerdings schon ganz gerne). Aber Ihr Versuch der Äquidistanz führt in diesem Fall nur zu einer false balance.
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[Re]: Vielleicht sollten Sie sich allmählich mal mit den Fakten befassen.
Dass die US-Geheimdienste bereits im Dezember 2022 einen russischen Einmarsch für den Beginn des kommenden Jahres befürchtet hatten, kann man nun wirklich überall nachlesen. www.zeit.de/politi...to-sicherheitspakt
Und natürlich hat man Putins Forderungen zurückgewiesen. Da ging es nämlich mitnichten um eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur". Die Forderung, keine Truppen mehr in den Ländern zu stationieren, die erst nach 1997 der NATO beigetreten sind (also Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien) lief für diese Länder quasi auf eine Mitgliedschaft 2. Klasse hinaus. Deren berechtigte Sicherheitsinteressen spielten nämlich für Putin - damals wie heute - keine Rolle.
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[Re]: Dezember 2021 natürlich
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[Re]: "Er hat 8 Jahre zugeschaut, wie Minsk nicht umgesetzt wurde."
Er hat nicht "zugeschaut". Er hat 8 Jahre lang die Minsker Abkommen zielgerichtet über seine Handlanger in den "Volksrepubliken" sabotiert.
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[Re]: Muss natürlich heißen:
... das Asssoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU...
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[Re]: Interessant, das Sie das Wort "unabhängig" aus dem zitierten Satz weglassen. Denn genau das ist es, was Putin von Beginn an gestört hat, weshalb er sich von Beginn an auch bemüht hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren.
Die Mitgliedschaft der Ukraine war da zunächst sekundär. Sie wurde in der Ukraine erst zu einem Thema, als die Bedrohung der nationalen Souveränität durch Russland unübersehbar wurde.
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[Re]: Muss natürlich heißen:
... das Asssoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU...
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[Re]: Das ist schlicht abstrus. Entgegen der gerne gepflegten Fama einer von der USA und NATO vorangetriebenen "Osterweiterung" war es die freie und souveräne Entscheidung der osteuropäischen Staaten, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beizutreten.
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"In den Wochen vor dem 24. Februar 2022 warnen die USA vor einem großflächigen Überfall Russlands auf die Ukraine, machen aber zugleich klar, dass Kyjiw keine militärische Unterstützung aus Washington erwarten dürfe."
Das war in der Tat ein Fehler. Als Signatarmacht des Budapester Memorandums hätten die USA (wie es offenbar GB vorhatte) sehr wohl eine militärische Reaktion androhen können. Putins damalige Erwartungen eines folgenlosen russischen Blitzkrieges wären dann schon im Ansatz dahin gewesen. Wir kennen die Nummer ja aus der eignen Geschichte: Rheinlandbesetzung 1936. Nichts hat Hitler mehr gefürchtet als eine militärische Reaktion des damals noch überlegenen Frankreich.
Von deutscher Warte aus kann man sich da leider nicht über die Amerikaner beschweren. Aber so ist es genau so, wie es Jan Pfaff beschreibt: Man muss sich wieder daran gewöhnen, dass Krieg ein Mittel der Politik ist.
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[Re]: Nun, auch diese Haltung hat weiland Goethe ja schon beschrieben:
"Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten."
Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an. Ulrike Oertel (und andere hier in der taz) hat aber nun hinreichend dargelegt, warum das eine Illusion ist. Und ich bin durchaus froh, das sie und auch einige Politiker diese Position gegenüber Widerstand in der Bevölkerung vertreten.
Der im übrigen keineswegs der Mehrheitsmeinung entspricht de.statista.com/st...e-ukraine-politik/
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[Re]: Danke für den Hinweis (und Entschuldigung an @Thomys). Das habe ich wohl tatsächlich missverstanden.
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[Re]: "Angefangen hat der Krieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit einer starken Stellvertreterkomponente der USA."
Nein. Das ist das im Umfeld von BSW&AfD, Ken Jebsen, Nachdenkseiten, Compact und anderen Querschwurblern hingebungsvoll gepflegte Narrativ, gehört aber in die Kategorie "alternative Fakten".
Die Ukraine ist von Russland überfallen worden und kämpft diesen Krieg für sich und ihre Freiheit und nicht für die USA. Simple as that!
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[Re]: Mal abgesehen davon, dass im CDU-Antrag nichts steht, was der Faktenlage widerspricht: Wollen Sie allen Ernstes die militärische Unterstützung für ein überfallenes Land mit dem Vernichtunsgkrieg der Nazis gegendei Sowjetunion gleichsetzen?
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[Re]: Das kann sie sicherlich.
Leider halten sich aber die Sarahs, Sevims, Tinos und Björns für die geborenen "Dealmaker" (Trump), die, wenn man sie denn nur ließe, selbst einen Putin zum Frieden überreden könnten (jedenfalls was sie darunter verstehen).
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[Re]: Das halte ich für frei erfunden oder haben Sie Belege für Ihre Behauptung?
Die Taurus hat eine Reichweite von 500 km. In der Bundesrepublik abgefeuert, käme sie dann maximal bis Polen oder die westliche Ukraine. Um russische Nachschubwege zu zerstören, wäre sie dann schlicht ungeeignet.
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Es ist in der Tat schwer zu begreifen, dass es Leute gibt, die ernsthaft glauben, man könne sich mit diesem russischen Diktator, der nun mehrfach bewiesen hat, dass ihm internationale Verträge oder das Völkerrecht einfach schnuppe sind, schon irgendwie arrangieren.
Ein Putin, der diesen Krieg wie auch immer gewinnt, wird vor lauter Kraft kaum noch laufen können. Und der Mord an Nawalny hat ja nicht nur einmal mehr seine völlige Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, sondern auch gezeigt, wie Putin Probleme "löst". Für ihn ist Gewalt ein völlig normales Mittel der Politik und das eben auch im Umgang mit anderen Staaten. Als nächstes würde dann vermutlich Belarus "heim ins Reich" geholt werden. Nicht, dass es um Lukaschenko schade wäre. Aber ein Putin, der den Westen schon immer für feige, schwach und dekadent gehalten hat, wird dann seine eigene europäische Ordnung durchzusetzen versuchen. Und bei jemanden, für den der Untergang der Sowjetunion bekanntlich "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" war, wird man sich dann auf alles gefasst machen müssen.
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[Re]: "Nüchterne Analyse"?
Wagenknechts Aussage einen Tag vor dem russischen Überfall ist ja inzwischen schon legendär: Putin sei "kein durchgeknallter Nationalist". www.tagesspiegel.d...alist-8018368.html
Bezeichnenderweise weigert sich Wagenknecht bis heute, die massive ideologische Komponente gerade bei Putin wahrzunehmen. Lieber bedient sie wieder und wieder ihre Erzählung von den russischen Sicherheitsinteressen, der bösen Nato und den noch böseren USA. Was Putin selbst zur Begründung des Krieges und seiner Ziele hat verlauten lassen, wird dagegen systematisch ausgeklammert.
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"Aber: Ökonom:innen sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu einem sehr großen Teil auch eine Frage der Psychologie ist. Wenn das stimmt, reden Vertreter:innen von Branchenverbänden, Union und selbst der Regierungspartei FDP mit ihrem Lamento über die angeblich so schlechte Lage die deutsche Wirtschaft in eine depressive Episode."
Mal wieder die üblichen Verdächtigen also. Habeck ist aber meines Wissens immer noch Mitglied der Grünen:
"Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung in schwierigem Fahrwasser. »Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt. »Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist«, so Habeck." www.spiegel.de/wir...-affe-d74e5abe6f34
Natürlich kann man über "Ansschubinvestitionen des Staates" nachdenken. Eigentlich sollte sich aber herumgesprochen haben, dass auch die regelmäßig geforderten keynesianistischen Ansätze wahrlich kein Allheilmittel sind. Jedenfalls können sie auf Dauer nicht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit kompensieren. Im übrigen liegt es auch nicht am fehlenden Geld. Nach wie vor ist das Zinsniveau relativ niedrig. Aber investiert wird halt nur, wenn auch die Gewinnerwartungen stimmen.
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"Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, forderte dagegen scharf ein Ende der Debatte über einzelne konkrete Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor einem Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die „Gesamtschau“, sagte Mützenich.
In der "Gesamtschau" hat sich Mützenich von Beginn an immer wieder gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Wäre es nach ihm, den Wagenknechten oder der AfD gegangen, wäre Putins kolonialer Eroberungsfeldzug heute schon beendet und in Kiew säße irgendein Quisling von seinen Gnaden. Man wird den Eindruck nicht los, dass das für die Genannten auch nicht wirklich ein Problem wäre. Was das allerdings für eine künftige europäische Sicherheitsordnung bedeutet, mag man sich lieber nicht ausmalen.
Ich habe das schon 2022 hier mal geschrieben und daran hat sich auch nichts geändert: Scholz hat bis heute keine Strategie. Irgendwie möchte er ja, dass der Krieg zu Ende geht und die Ukraine einigermaßen glimpflich davonkommt. Leider weiß er nicht, wie er das bewerkstelligen soll, zumal angesichts der Entspannungspolitik-Nostalgiker in seiner eigenen Partei.
Lieber wird mal wieder das haltlose Gerede von einer "Eskalation" bemüht. Noch bei jeder Waffenlieferung kam aus Moskau zuverlässig das Geraune von "roten Linien". Passiert ist natürlich nichts, denn dieses Geraune diente natürlich nur dazu, jene argumentativ zu munitionieren, die den Krieg zur Not auch auf Kosten der Ukraine beenden würden.
Tatsächlich ist kein einzelndes Waffensystem kriegsentscheidend. Entscheidend ist das Signal des Westen, die Ukraine so lange und so effektiv zu unterstützen, dass die Gefahr für Putins Machterhalt im Innern größer ist als die Chance, seine Kriegsziele doch noch zu erreichen. Vorher sind auch Verhandlungen völlig sinnlos.
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[Re]: "Ich bin gespannt was Frau Wagenknecht und andere Russlandversteher dazu sagen werden.
Das kann ich Ihnen sagen. Nämlich dasselbe, was sie zum Fall Skripal sagte: "Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor."
In dasselbe Horn tuteten seinerzeit die Herren Mützenich und Liebich www.zeit.de/politi...-ausweisung-kritik
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[Re]: Die Entnazifizierungsakten bei den Landesarchiven, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betreffende nach 1945 lebte.
Wehrmachtsakten und Akten über NS-Mitgliedschaften beim Bundesarchiv.
Personalakten von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ebenfalls bei den Landesarchiven und dort bei den zuständigen Ministerien.
Nach Anmeldung bei den entsprechenden Archiven kann man Vieles auch online recherchieren.
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"Über heutige Überzeugungen sagt das wenig aus. Auch die Formulierung in der Personalakte ist nicht unüblich."
So ist es. Mich wundert überhaupt (oder auch wieder nicht), wie hier aus ein paar zusammengeklaubten Zitaten aus der historischen Fachzeitschrift "Bunte" Meldungen gemacht werden.
Von einer quellenkritischen Einordnung habe ich aber nichts gelesen. Kontext, Anlass? Fehlanzeige! Aus eigener Kenntnis von Akten der NS-Zeit kann ich dazu nur bemerken, dass man mit solchen Beurteilungen vorsichtig sein muss. Sie wurden von wohlmeinenden Vorgesetzen durchaus auch verwendet, um Mitarbeiter zu protegieren oder - gegebenenfalls - auch zu schützen. Wenn man jemanden für eine bestimmte Position vorschlagen wollte, hat man so etwas reingeschrieben, wenn man glaubte, dass die entscheidende Instanz darauf ansprang. Und es gibt durchaus Fälle, bei denen rivalisierende NS-Instanzen auch konträre Personalurteile hinsichtlich der ideologischen Überzeugungen gefällt haben. Um Klarheit zu bekommen, muss man hier Parallelüberlieferungen heranziehen, insbesondere auch Selbstzeugnisse. Wie sah es beispielsweise mit Mitgliedschaften in NS-Gruppierungen aus? Wie hat er sich nach 1945 geäußert/verhalten?Usw.
Natürlich kann Opa Baerbock Nazi gewesen sein. Gab ja genug davon. Aber wie gesagt, beim derzeitigen Stand ist die Faktenlage doch noch arg dünn. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine Sippenhaft gibt.
Und Putin? Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, dass der Amateuerhistoriker, Stalin-Apologet und Kriegsverbrecher hinhält.
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[Re]: Es geht darum, sich im Falle des Falles überhaupt verteidigen zu können.
Wenn man das nicht kann, "löst" nämlich der Agressor den Konflikt - in seinem Sinne.
Wenn eine Großmacht wie Russland erkennbar bereit ist, militärische Mittel völlig skrupellos zum Erreichen politischer Ziel einzusetzen, dann hat man halt nicht allzu viele Optionen. Und es dürfte doch mittlerweile hinreichend deutlich geworden sein, dass Putin Schwäche als Einladung betrachtet.
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[Re]: Ich weiß nicht, was Sie mit "ideologischen Maximalzielen" meinen.
Es ging und es geht um die staatliche Soveränität der Ukraine, die Putin bis heute in Frage stellt.
Und es geht und ging um das Prinzip der Unverletzbarkeit bestehender Grenze, das bis zur russischen Aggression 2014 ein zentraler Bestandteil der europäischen Friedensordung war.
Was Sie als "Kompromissbereitschaft" etikettieren, heißt de facto nichts anderes als das eines oder beide dieser Prinzipien aufgegeben werden.
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[Re]: "Den Moment, um "moderater" zu agieren und Putin mit Angeboten zur Beendigung des Wahnsinns zu bombardieren, wurde aus kriegsverliebter Arroganz verpasst."
Sie stricken hier Legenden. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Putin je zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen wäre. Die zahllosen Gesprächsangebote von Macron und Scholz blieben ohne jegliche Wirkung. Putin ist bis heute keine Jota von seinen Kriegszielen abgerückt, und diejenigen, die immer wieder Verhandlungen fordern, drücken sich bis heute um die klare Aussage, was sie dem Aggressor denn anbieten möchten. Mal ganz abgesehen davon, dass Putin ja nun hinreichend demonstriert hat, dass ihm völkerrechtlich bindende Verträge völlig wurst sind.
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[Re]: Schon erstaunlich, wie wenig das Erinnerungsvermögen bei manchen Leuten zurückreicht.
Am "Anfang" standen russische Truppen kurz vor Kiew und Putin hatte Killerkommandos losgeschickt, um Selenskyi und seine Familie zu liquidieren.
Nur dank der ukrainischen Gegenwehr und der westlichen Waffenlieferung ist der russische Eroberungsfeldzug nicht so abgelaufen, wie man sich das in Moskau vorgestellt hatte.
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[Re]: Ich fürchte, Sie haben recht. Und ich fürchte, der Zug ist schon abgefahren.
Das Dauer-Gerede vom Faschismus, mit dem man links ja analyse- und kenntnisfrei schon immer sehr großzügig umging, stumpft bei Dauergebrauch eben ab. Schon die Lucke-AfD ist ja gerne in die Nazi-Ecke gestellt worden. Nicht nur rückblickend betrachtet reichlich fern der Realität. Gelegentlich frage ich mich, ob der Radikalisierungsprozeß der AfD auch damit zu tun hat, dass jene bürgerlichen Konservativen wie Lucke sich auf Dauer eben nicht mehr solchen Vorwürfen aussetzen wollten und das Feld nolens volens den in die Partei strömenden Rechtsextremisten überließen, die keine Probleme damit hatten, als Nazis tituliert zu werden.
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Claudius Prösser bastelt sich hier einen Strohmann zusammen. Selbstverständlich soll hier niemand exmatrikuliert werden, bevor der Sachverhalt juristisch aufgeklärt ist. Ich wüsste auch niemanden, der explizit gefordert hätte, rechtsstaatliche Verfahren mal so eben außer Kraft zu setzen. Alle Forderungen nach Exmatrikulation basieren darauf, dass sich der Sachverhalt so darstellt, wie er nach aktuellem Stand bekannt ist: Dass nämlich der Täter gezielt zugeschlagen hat, ohne das dem eine Auseinandersetzung oder gar eine Art von Handgemenge vorausgegangen wäre. Wenn man sich das aggressive Auftreten propalästinensischer Aktivisten anschaut und das gegenwärtige Klima eines unverhüllten Judenhasses, erscheint dieser Hergang ja auch nicht aus der Luft gegriffen.
Und nein: Studierende haben ein Recht darauf, angstfrei Seminare und Vorlesungen besuchen zu können, ohne befürchten zu müssen, von anderen Kommilitonen zusammengetreten oder zusammengeschlagen zu werden. Und das gilt natürlich auch für den privaten Bereich. Es gibt nämlich auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und hier das Recht auf freie Berufswahl ins Feld zu führen, wirkt nachgerade grotesk.
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[Re]: "Was ich bemerkenswert finde, ist, dass jüdische Menschen zu einer Minderheit gehören, aber von vielen, die sich dem Minderheitenschutz verschrieben haben, ignoriert werden."
Seltsam ist das sicherlich, aber leider auch nicht überraschend. In nicht unbedeutenden Teilen des linken akademischen Milieus gelten Juden als "Weiße" und Israelis als koloniale Unterdrücker. Dort gibt es nur die Dichotomie zwischen Unterdrückten und Unterdrückern und Juden gehören zu den letzteren. Und leider ist das genau so intellektuell wie moralisch anspruchslos, wie es sich anhört.
So zynisch das in diesem Kontext aber auch klingen mag: Es hat durchaus auch sein Gutes, dass derlei dumpf-schlichten Ideologeme, die im Gefolge von "Critical Whiteness" und "Postcolonial Studies" auch an deutschen Hochschulen Einzug gehalten haben, nun so unverstellt an die Oberfläche treten.
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"Am Freitagabend war ein jüdischer FU-Student in Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten krankenhausreif geprügelt worden. Den Vorfall verurteilt auch das „FU Palästina Komitee“. Man stehe gegen jede Form von Diskriminierung, ob Islamophobie oder Antisemitismus."
Selbst das musste der Sprecherin des "FU Palästina Komitee" quasi aus der Nase herausgezogen werden. Ihr Statement fiel dann auch so windelweich aus, dass von einer "Verurteilugn" nicht die Rede sein kann:
"Zu dem Angriff auf den Studenten Shapira will sich eine Pressesprecherin des „Palästinakomitees“ am Donnerstag zunächst nicht so recht äußern. „Der Vorfall ist nicht auf Unigelände passiert. Es finden Ermittlungen statt, ob der Angreifer Studierender an der FU sein sollte. Und wir warten auf weitere Ermittlungen“, sagt sie. Erst als ein Journalist noch einmal explizit nachfragt, was sie dazu sage, dass ein jüdischer Student zusammengeschlagen wurde, erklärt sie, das sei natürlich zu verurteilen – „wie jede andere Form der Diskriminierung.“"www.rnd.de/politik...KVUXNUN5P326A.html
Aber Antisemit ist man natürlich nicht. Man möchte halt nur Israel vernichten.
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Ein Student wird krankhausenreif geschlagen, weil er Jude ist, und die für den Wissenschaftsbereich zuständige Senatorin faselt etwas von Austausch, Internationalität, von Konflikten, die es halt mal so auf dem Campus gebe und stellt dabei en passant noch den Sachverhalt auf den Kopf (niemand hat eine Exmatrikulation wegen "politischer Meinungen" verlangt).
Es ist einfach nur erbärmlich!
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Zu Andreas Fanizadehs fulminantem Essay noch eine kleine Anmerkung zur Historie.
Das Problem auf der Linken ist nicht zuletzt auch das Erbe der marxistischen Faschismustheorien. Deren Grundlage war ein schwammiger, analytisch eher schwachbrüstiger (weil mit bestimmten ideologischen Prämissen behaftet), dafür aber umso inflationärer verwendeter Faschismus-Begriff, wie er besonders gerne im Umfeld der SED/DKP/SEW und ihren diversen westdeutschen Ablegern gepflegt wurde und sich mit anhaltender Wirkung über dieses Milieu hinaus verbreitete. Die Besonderheiten des Nationalsozialismus und inbesondere des systematischen Völkermordes an den Juden gingen dabei in der Regel unter; letzterer wurde ja von der offiziösen SED-Geschichtsschreibung nur am Rande thematisiert. Dafür war dieser Antifaschismus einer moskautreuen Linken schon in den 50er Jahren problemlos kompatibel mit Antizionismus bis hin zum Antisemitismus.
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"Natürlich dürfen die Demos nicht zu einer identitären Veranstaltung für Linke werden. Aber wenn sie inhaltlich beliebig werden, nur um niemanden abzuschrecken, ist auch nichts gewonnen."
Was die Menschen auf die Straßen getrieben hat, ist nicht nur die Ablehnung der völkischen Ideen der AfD, sondern auch die Sorge um den Erhalt und die Stabilität unserer Demokratie. Und das bitte soll "beliebig" sein?
Im übrigen: Wer gegen die Asylpolitik der Ampelregierung demonstrieren möchte, konnte und kann das jederzeit tun. Ob diese Demos nun "feiner" waren, lasse ich mal dahingestellt. Sie waren auf jeden Fall kleiner, sehr deutlich kleiner.
zum BeitragSchalamow
"Dafür müssen wir die Gedenkstätten für Eingewanderte identifizierbar machen. Heute sind das sehr teutonisch geprägte Orte, orientiert auf die deutschsprachige Zielgruppe."
Mal abgesehen von der Unangemessenheit der Wortwahl in diesem Kontext: Was bitte ist an Gedenkstätten wie Buchenwald oder Bergen-Belsen "teutonisch"? Die Orte liegen in Deutschland, und Täter wie Opfer waren weit überwiegend Deutsche. Das ist keine Frage des Erinnerungskonzeptes, sondern schlichtes Faktum.
Im übrigen erscheint mir die hier nur sehr schwammig angedeutete andere Erinnerungskultur reichlich nebulös. Mir scheint das eher auf eine Verwässerung des Holocaust-Gedenkens hinauszulaufen - ganz im Sinne eines Dirk A. Moses und seiner postkolonialen Adepten (der ganze Tenor dieses Interviews geht ja in diese Richtung). Von Menschen, die nach Deutschland einwandern und hier leben, erwarte ich aber, dass sie sich auch mit der Geschichte dieses Landes beschäftigen. Wie schwierig alles andere wird, zeigen ja schon die immer wieder aufkommenden Auseinandersetzungen um den Völkermord an den Armeniern.taz.de/Genozid-an-...rmeniern/!5938654/
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"Monatelang hat sich die Ampelkoalition von rechten Stimmungsmacher*innen in der Migrationsfrage treiben lassen: hin zu viel mehr Restriktion und weit weg von den vielen progressiven Ideen, ..."
Dinah Riese variiert hier leider zum xten Mal die in der taz hinlänglich bekannte Melodie: Wenn das Thema Migration hochkocht und der AfD Wähler zutreibt, dann liegt das ausschließlich daran, dass "rechte" Narrative übernommen werden. Unausgesprochene Schlussfolgerung: wenn man über das Thema gar nicht oder bestenfalls im "Wir schaffen das"-Sound redet, dann ließen sich die Wähler auch für eine liberalere Migrationspolitik gewinnen.
Mal ganz abgesehen davon, dass es für demokratische Parteien nicht ganz so einfach ist, die Wahrnehmung vieler (ihrer) Wähler einfach zu ignorieren: An dieser These stimmt leider gar nichts.
Da helfen ein paar nackte Zahlen: Schaut man sich nämlich die Wahlprognosen in den östlichen Bundesländern an, so stehen unter den derzeitigen Landesregierungen noch deutlich am besten die da, die von der CDU geführt werden. Nur hier besteht noch ein reelle Chance, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht die stärkste Partei wird.www.wahlrecht.de/u...landtage/index.htm
Besonders interessant ist die Prognose für Thüringen. Dort ist die regierende Partei - die einzige, die explizit für offene Grenzen eintritt - mittlerweile auf den 4. Platz abgeruscht. Aus dem Stand überholt vom BSW - dessen Position beim Migrationsthema ja ebenfalls bekannt ist.
Und noch ein Nachsatz. Was Klingenbeil fordert, ist seit Jahrzehnten geltendes Recht. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, muss das Land verlassen. Ansonsten könnte man sich ein Aufenthaltsrecht auch ganz schenken und jeder, der kommt, darf bleiben.
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Das Beschwören der Meinungsfreiheit als unverzichtbare Grundlage einer offenen Gesellschaft teile ich ja voll und ganz. Aber geht's in diesem konkreten Fall vielleicht auch 'ne Nummer kleiner?
Es geht doch hier gar nicht um Meinungsfreiheit. Seine Meinung zu Israel und dem Gaza-Krieg darf man in Deutschland weiterhin laut sagen.
Tatsächlich geht es doch um etwas anderes: Nämlich ob die deutsche Gesellschaft mit Steuergeldern jenen ein Podium finanzieren muss, die dieses Podium absehbar dazu nutzen werden, ihrem Antisemitismus oder Hass auf Israel freien Lauf zu lassen.
Und das ein bestimmtes Milieu seinen Antisemitismus als Teil der Meinungsfreiheit betrachtet, hat man ja zur Genüge bei der Dokumenta gesehen, wo als Reaktion auf die Kritik sofort von "Zensur" und "Rassismus" schwadoniert worden www.sueddeutsche.d...st-brief-1.5626383
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[Re]: Habe ich.
Die wesentlichen Passage des Interviews scheinen Ihnen aber entgangen zu sein: "... Arakhamia replied that there was no confidence in the Russians, because they were ready to promise anything."
Im übrigen bemühen Sie hier den v.a. in "Alternativ-Medien" und im Umfeld von Wagenknecht gepflegten Mythos, bei den Istanbuler Verhandlungen 2022 sei Russland der Ukraine weitgehend entgegengekommen, das Ganze sei aber am bösen Westen gescheitert. Diesen Unfug muss man nicht immer wieder aufwärmen.
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"Man könne die israelische Armee zwar für ein „zu hartes Vorgehen“ kritisieren, sagt Vizekanzler Habeck. Es sei aber vielmehr die Hamas, die Israel auslöschen wolle. Das mag so sein."
Das "mag" nicht nur so sein, das ist IST exakt so!
Es wäre auch für das Verständnis der israelischen Reaktion mehr als hilfreich, wenn man irgendwann mal zur Kenntnis nimmt, dass es Israel mit einem Gegner zu tun hat, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Das, und nichts anderes stand hinter den Massenmorden des 7.10. Und die Hamas hat in keinster Wese erkennen lassen, dass sie von diesem Ziel abrückt. Wer daher jetzt von Israel verlangt, sich mit der Terrororganisation in irgendeiner Weise zu arrrangieren, sollte doch bitte erklären, wie er ein Wiederholung dieses völlig anlasslosen Massakers verhindern möchte.
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[Re]: Von jenen, die seit Tag 1 des Krieges immer wieder Verhandlungen fordern, habe ich noch nie irgendeine Idee vernommen, wie man Russland an den Verhandlungstisch bringen könnte. Bzw., wie man sicherstellen möchte, dass Russland Verhandlungen nicht nur als Verschnaufpause nutzen möchte, um anschließend wieder loszuschlagen.
Aber mit derlei Feinheiten möchten sich die Wagenknechte, Chrupallas und ihr Anhang selbstredend nicht befassen. Stattdessen wird systematisch der Eindruck erzeugt, es sei allein an der Ukraine, dass es zuVerhandlungen käme.
Tatsache bleibt nun einmal, dass Russland erst dann verhandeln wird, wenn der militärische und politische Schaden bei Fortsetzung des Krieges so groß wird, dass das Putin-Regime um seine Macht fürchten müsste.
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[Re]: Das sehe ich exakt genau so. Was mich an diesem Kommentar und anderen ähnlichen Tenors in der taz immer wieder verblüfft, ist die offenbar unerschütterliche Überzeugung, dass die eigenen politischen Ziele selbstverständlich richtig seien, von der Mehrheit der Menschen im Prinzip ähnlich gesehen würden und nur einer besseren Vermittelung ohne die störende Quertreiberei und rechte Anbiederung seitens der Union bedürften.
Wenn Dinah Riese hier tapfer ein "Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland" fordert, dann fragt man sich aber, was das eigentlich konkret heißen soll: "Wir schaffen das" reloaded? Hat ja bekanntlich schon einmal prächtig funktioniert. Es war bekanntlich Angela Merkels Politik (die in großen Teilen der Union ja alles andere als populär war), die der damals doch recht siech darniederliegenden AfD wieder Auftrieb verschaffte - und zwar obwohl dieses Thema in den bisherigen Wahlkämpfen keine große Rolle spielte.
Und die politischen Angebote liegen ja auf dem Tisch. Wer offene Grenzen haben möchte, kann "Die Linke" wählen. Die krebst aber um oder unter der 5%-Hürde herum. Aber wer glaubt bitte ernsthaft, dass sich das mit Frau Rackete an der Spitze im Europawahlkampf grundlegend ändern wird?
Die AfD hat seit 2015/16 wie keine andere Partei offensiv und aggressiv auf das Thema "Migration" gesetzt (wie im übrigen alle rechtspopulistischen/rechtextremen Parteien in Europa - was ja hier gerne übersehen wird). Jeder, der sie wählt, weiß also, wofür sie da inhaltlich steht.
Die Vorstellung, beim Thema Migration müsse man nur das Framing ändern (und darauf laufen ja auch andere Kommentare in der taz letztlich hinaus) und dann würden die AfD-Wähler scharenweise die Seiten wechseln, offenbart aber leider ein Ausmaß an Realitätsferne, das mich immer wieder sprachlos macht.
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[Re]: Also, die Äußerungen im südafrikanischen Antrag sind windelweich: "South Africa unequivocally condemns all violations of international law by all parties, including the direct targeting of Israeli civilians and other nationals and hostage-taking by Hamas and other Palestinian armed groups" www.icj-cij.org/si...8-app-01-00-en.pdf
Ein Satz, das war's.
Nur noch unterboten von der Stellungnahme des südafrikanischen Außenministeriums vom 7. Oktober 2023: "South Africa expresses its grave concern over the recent devastating escalation in the Israeli-Palestinian conflict. The new conflagration has arisen from the continued illegal occupation of Palestine land, continued settlement expansion, desecration of the Al Aqsa Mosque and Christian holy sites, and ongoing oppression of the Palestinian people. " dirco.gov.za/south...ael-and-palestine/
Ansonsten: Selbst wenn Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht unverhältnismäßig Gebrauch machen sollte, ist dies nicht automatisch ein Genozid.
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"Missachtung der internationalen Justiz, Zurückweisung juristischer Argumente ohne Prüfung, Ignoranz eines Gedenktages – alles in einer einzigen dürren Erklärung. "
So weit mir bekannt ist, gibt es noch kein Urteil. Worin hier also die "Missachtung der internationalen Justiz" liegen soll, bleibt Dominic Johnsons Geheimnis. Das Gleiche gilt für seine Behauptung, die Zurückweisung sei ohne Prüfung der Argumente erfolgt. Schließlich ist die Stellungnahme Südafrikas ja schon seit längerer Zeit einsehbar und das Auswärtige Amt sollte genügend Juristen haben, um zu einer inhaltlichen Beurteilung zu kommen. Unabhängige Völkerrechtler waren jedenfalls dazu in der Lage verfassungsblog.de...egentreten-sollte/
Im übrigen: Es handelt sich hier nicht primär um einen juristischen Streit. Südafrika hat sich seit Jahren schon gegen Israel positioniert; die Sympathien der Dauer-Regierungspartei ANC für PLO, Hamas, BDS e tutti quanti sind notorisch. Zum Massaker vom 7.10. ist der südafrikanischen Regierung denn auch nicht viel eingefallen. Stattdessen steht man stramm an der Seite der Hamas, über deren permanente Verletzung des Völker- und Kriegsrechts man ebenso regelmäßig hinwegsieht. "Partnerschaft auf Augenhöhe" kann ja nun nicht heißen, dass man derlei Doppelmoral widerspruchslos schluckt.
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[Re]: "Wichtig ist vor allem die am Anfang genannte Intention, für die bei der Hamas vieles, aber auch bei Israel einiges spricht."
Woraus genau schließen sie, dass Israel die Absicht hat, die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser ganz oder teilweise zu vernichten?
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Die rhetorischen Pirouetten des Berliner Kulturbetriebes werden immer skurriler.
Herr Reese möchte "eine Erklärung gegen Antisemitismus gern aus fester Überzeugung" und "freiwillig" unterschreiben, wer bei ihm arbeiten will, hat diese Wahl aber nicht, denn der vom BE unter seiner Federführung erarbeitete Verhaltenscodex für Mitarbeiter ist verpflichtend.
Und Frau Simmenauer fällt auf einmal auf, dass die Antidiskriminierungsklausel den Antisemitismus ja gar nicht wirklich verhindere.
Nö, das tut sie nicht, sie soll ja auch nur absichern, dass Antisemitismus und Israelhass nicht auch noch mit Steuergeldern gefördern werden.
Die ZEIT hat da mal ein bisschen die Argumente geradegerückt www.zeit.de/kultur...ialo-offener-brief
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"Wenn wir über eine nachhaltige Lösung des Konflikts sprechen, über eine Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967, dann braucht es ein zusammenhängendes Territorium zwischen Gaza und dem Westjordanland."
Nun ja, kurzer Blick auf die Landkarte: Auch Herrn Amers Vorstellung zu einer "Lösung" des Konfliktes laufen offensichtlich auf eine Vernichtung Israels hinaus.
Und die Massaker der Hamas am 7.10. hatte derselbe Herr noch vor einigen Wochen als "Widerstandsaktion" verniedlicht www.woz.ch/2341/an...-ort/!PS1K9YTZBEBP
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[Re]: "Die Kritik gegen die Berliner Kulturklausel richtet sich jedoch dagegen, dass somit jedwede Kritik an Israel denunziert werden KANN..."
Nein! @Kriebs unten hat das ja schon detailliert zurecht gerückt.
Hier wird immer wieder und aus durchsichtigem Grund der gleiche Strohmann in die Debatte eingeführt: Man dürfe Israel nicht mehr kritisieren, sonst werde man als Antisemit beschimpft. Aber spätestens seit der letzten documenta oder auch den Vorgängen um das Berlin Kulturzentrum Oyoun ist doch wohl auch dem letzten klar geworden, dass in einem bestimmten Teil des Kulturmilieus selbst offensichtlicher Antisemitismus geleugnet oder zur "Israelkritik" umgedeutet wird. Und wissend um das Meinungsklima in der eigenen Klientel möchte man genau das ungestört weiter betreiben können, ohne um die Fördergelder fürchten zu müssen.
Sie und ich haben uns hier ja beide schon mehrfach kritisch zu bestimmten Erscheinungen der israelischen Politik geäußert und sind uns da ja auch vielfach einig. Wenn man will, kann man nämlich seine Kritik eben auch so vorbringen, dass nicht einmal ein Hauch von Antisemitismus sichtbar wird. Aber manchen anderen Leuten wiederum scheint das ja notorisch schwer zu fallen. Wenn Sprache und Inhalt aber regelmäßig aus dem Ruder laufen, dann muss man sich halt schon den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen.
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"Ein ZDF-Beitrag zeigt etwa einen Mob wütender Männer, die den Hassreden Chomeinis ..."
Heißt der Mann nicht Chamenei?
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"Die Klausel schränke daher die Kunst- und Meinungsfreiheit ein, die Unterzeichner*innen nannten sie eine „politische Instrumentalisierung“."
Das Bezeichnende an der Debatte ist, dass man sich bei der Antidiskriminierungsklausel (die ja auch gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit gerichtet ist) allein an daran stört, dass darin explizit auch der Antisemitismus aufgenommen worden ist. Klar, Rassismus und Queerfeindlichkeit lehnt man, darauf lässt man sich gerne verpflichten (und zwar völlig unabhängig davon, dass man hier mindestens dieselben Definitionsprobleme hat), aber das bisschen Hass auf Israel, das wird man sich doch noch gönnen dürfen.
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[Re]: "Gefordert wird also bedingungslose politische Solidarität mit notorisch rassistischen Rechtsradikalen, ..."
Nein, woraus schließen Sie das?
Aber das ist genau das, was man im Umfeld der sogenannten "Israelkritik" ja nie kapiert bzw. kapieren möchte: Man kann mit dem Staat Israel solidarisch sein und für seine Existenz eintreten und gleichzeitig das rechtsextremistische Siedlergesocks ablehnen.
Oder, um Michael Wolffsohn zu zitieren: "Ich halte die Siedlungspolitik politisch für eine Torheit und viele Siedler sind mir zuwider." taz.de/Historiker-...konflikt/!5976741/
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[Re]: Unmittelbarer Auslöser für die neue Förderklausel der Berliner Senatskulturverwaltung schei-nen ja die Vorgänge im Kulturzentrum "Oyoun" gewesen zu sein. Dort ging es nämlich offen-sichtlich nicht um Kritik am "israelischen Staat in seiner derzeitigen Verfassung", wie Sie das so schön umschreiben, sondern neben anderem um das Auftreten von Gruppen, deren Ziel die Auslöschung Israels ist. www.tagesspiegel.d...youn-10864342.html
Im Oyoun hält man derlei aber keineswegs für antisemitisch, sondern besitzt im Gegenteil noch die Chuzpe, sich in einem offenen Brief ausgerechnet den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen schreiben zu wollen (auf die im Tagesspiegel erhobenen Vorwürfe geht der Brief erwartungsgemäß mit keiner Silbe ein). Offensichtlich glaubt man dort auch, eine einfache Versicherung, man sei nicht antisemitisch, reiche völlig aus.
Dass die Berliner Kulturpolitik angesichts dieser Kombination von Dreistigkeit und Unein-sichtigkeit dem Treiben eines nicht unerheblichen Teils der dortigen Kulturszene und nicht länger gutgläubig zuschauen möchte, kann ich wiederum sehr gut nachvollziehen.
zum BeitragSchalamow
Südafrika gehört (wie Brasilien) zu den Ländern, die sich bis heute nicht nur nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls entschließen konnten, sondern de facto (BRICS) zu Putins Unterstützern gehören. Soviel zum Thema einer vermeintlich am Völkerrecht orientierten Politik.
Letzteres sieht der Kommentar ohnehin ausschließlich als Verpflichtung Israels an. Wie bei so vielen, die sich jetzt zum Thema Gaza zu Wort melden (nachdem sie auf den 7.10. vernehmlich geschwiegen haben) kein Wort zur zynischen, menschenverachtenden Politik der Hamas, deren Strategie das nun eingetretene Szenario genau so einkalkuliert hat und jetzt propagandistisch nach allen Regeln der Kunst ausschlachtet.
Kein Wort auch zum (vom Völkerrecht abgesicherten) Selbstverteidigungsrecht Israels, geschweige denn der Frage, wie dies gegenüber einem Feind umzusetzen ist, der seinen genozidalen Vernichtungswillen durch Wort und Tat bereits nachgewiesen hat. Ein Feind, der sich in einem Gebiet verschanzt, das von seiner Bevölkerungsdichte mit Großstädten wie London vergleichbar ist, der aber Opfer unter der eignen Zivilbevölkerung nicht vermeiden, sondern bewusst provozieren will.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
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"Und spätestens seit dem Eichmann-Prozess wissen wir, dass die persönliche, freiwillige Einordnung in diese NS-Mordmaschinerie nicht unbedingt dem Motiv des blindwütigen Judenhasses entspringen musste, sondern recht unterschiedlichen Motiven."
Dieses vor allem von Hannah Arendt wirkungsmächtig gezeichnete Bild ist von der historischen Forschung schon seit einigen Jahren in Frage gestellt worden. Eichmann war keineswegs nur das kleine Rädchen und der gehorsame Bürokrat, als der er sich selbst im Prozess inszeniert hat, sondern ein fanatischer Nationalsozialist, der den Massenmord aus eigener Überzeugung vorangetrieben hat. Nachzulesen etwa bei Bettina Stangneth, Eichmann vor Jerusalem (2011).
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[Re]: Völkerrechtlich wäre auch der Staat Libanon verpflichtet, Angriffe von seinem Territorium auf Israel zu unterbinden.
Tut er aber schon sein Jahren nicht, entweder weil er nicht will oder nicht kann.
Bei Formen der sogen. asymmetrischen Kriegsführungen, wie sie Organisationen wie Hamas oder Hisbollah praktizieren und die sich beide auch nicht als durch das Völkerrecht in irgendeiner Weise gebunden sehen, kommt eben dieses Völkerrecht an seine Grenzen. Es bindet dann eben nur eine Seite.
Oder mit Goethen: "Grau Freund, ist alle Theorie".
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"Doch die Frage, ob Masha Gessen, der:die in einem langen und hierzulande stark kritisierten Essay im New Yorker unter anderem den Gazastreifen mit jüdischen Zwangsghettos verglich, wirklich „gecancelt“ wird, muss ebenso gestellt werden."
Wohl war. Dazu auch der treffende Kommentar im "Perlentaucher": "Eva Menasse in der Zeit und der NZZ, Deborah Feldman bei Markus Lanz, jetzt Gessen überall - ein Auftritt in den größten überregionalen deutschen Medien ist das neue "Ich-werde-mundtot-gemacht". www.perlentaucher....kt/2023-12-16.html
Alle Genannten könnten - ganz offensichtlich unbehelligt - nach wie vor sagen, was sie möchten und machen davon auch ausgiebig Gebrauch. Ob sie dafür allerdings noch mit Preise ausgezeichnet werden müssen, darüber darf man wohl durchaus gegenteiliger Meinung sein. Und Gessens unsäglich dumme und historisch einfach falsche Gleichsetzung (und eben kein Vergleich!) von Gaza und Ghetto und ihre nach wie vor bestehende Unterstützung von BDS (das sich mit seiner Billigung der Massenmorde vom 7.10. eigentlich selbst zur Kenntlichkeit entstellt hat), darf man auch deutlich kommentieren.
Der Bericht im "Perlentaucher" ist übrigens auch lesenswert mit Blick auf den vermeintlichen Skandal. Seitens Masha Gessens war das Ganze offenbar durchaus kalkuliert.
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[Re]: "Aber man kann durchaus die aktuelle israelische Regierung als ein unmenschliches, völkermordendes Monstrum sehen, ohne Antisemit zu sein."
Kann man das?
In der Sache halte ich es da mit Habermas & Co.: "Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung jedoch vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden." www.normativeorder...e-der-solidaritat/
Wenn man dennoch von "Genozid" spricht, sollte man dafür sehr gute Argumente haben. Schon ein Omar Bartov etwa (auf den sich manche gerne berufen), der schwerlich ein Antisemit ist, äußert sich zu diesem Thema aber sehr viel differenzierter.
Und man sollte sich bewusst sein, dass dieser Vorwurf unter Israel-Hassern und Antisemiten eine schon längere Tradition hat (wie auch "Kindermörder Israel"). Aktuell dient er primär der Schuldumkehr und findet sich vor allem bei jenen, die wiederum die Massenmorde vom 7.11. bejubeln oder kleinreden und Parolen wie "From the river ..." hinterherlaufen. Die tatsächlich genozidalen Ziele der Hamas geraten in solchen Kreisen regelmäßig zur petitesse.
Formulierungen wie "unmenschliches, völkermordendes Monstrum" fallen hingegen in die sattsam bekannte Kategorie der Dämonisierung Israels. Der Bundesbeauftrage für jüdisches Leben nennt so etwas Antisemitismus www.antisemitismus...3d-regel-node.html
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[Re]: "Es ist jedoch ebenso ein Kriegsverbrechen, wenn die andere Seite zivile Einrichtungen und zivile Wohngebiete (darunter auch UN-Einrichtungen, Krankenhäuser und belebte Plätze) bombardiert, in denen sie feindlich Kämpfer vermutet aber auch viele Zivilist:innen erkennbar sind."
Das ist so nicht richtig. Wenn sich eine der Kriegsparteien in bewohnten zivilen Einrichtungen verschanzt, dann sind diese - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit - durchaus ein legitimes militärisches Ziel. Der Umstand, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhalten, ist jedenfalls kein absoluter Hinderungsgrund. taz.de/Voelkerrech...en-Osten/!5966524/
Die Scheinheiligkeit der weltweiten Debatte besteht allerdings darin, dass für die hohe Zahl der zivilen Opfer ausschließlich Israel verantwortlich gemacht wird - nicht aber die Hamas, die die Zivilbevölkerung systematisch als Schutzschild missbraucht, um deren Sterben anschließend propagandistisch auszuschlachten.
zum BeitragSchalamow
" Verurteilen Sie den Terror der Hamas nun, ja oder nein?
Die roboterhafte Wiederholung dieser Frage ist nicht nur absurd, sondern hat auch rassistische Untertöne, ..."
Ja, klar doch! Arafeh hat sich regelmäßig gesträubt, diese Frage zu beantworten
www.juedische-allg...bei-allem-respekt/
www.deutschlandfun...aza-krieg-100.html
Wie er tatsächlich darüber denkt, hat er ja mal unfreiwillig preisgegeben, als er via Twitter den 7. Oktober als Tag der "verbrecherischen Aggression gegen das palästinensische Volk" bezeichnete www.ruhrbarone.de/...-non-grata/226981/
Nicht wirklich überraschend, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde doch seit Jahren Selbstmordattentäter www.rbb-online.de/...-unterstuetzt.html
Und die Frage nach Wahlen möchte er auch nicht beantworten. Nachvollziehbar, ist die Amtszeit seines Präsidenten, des notorischen Holocaust-Leugners Mahmud Abbas, doch bereits seit 2009 abgelaufen.
Das ganze Elend in einem Interview. Wie man mit solchen Leuten zu einer Friedenslösung kommen soll, übersteigt meine Phantasie.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der Krieg im Sudan passt ..."
Der Krieg im Sudan passt halt einfach NICHT... Sonst ergibt das natürlich keinen Sinn, sorry.
zum BeitragSchalamow
"Israel führt Krieg um jeden Preis, ..."
Es war und ist die Hamas, die Krieg um jeden Preis führt. Sie hat die toten Zivilisten im Gazastreifen von vornherein zynisch in ihr Kalkül mit einbezogen. Aber sie ist nie Ziel irgendwelcher Appelle seitens der UN.
", Guterres fordert Frieden um jeden Preis."
Das ist richtig. Welchen Preis Israel zu zahlen hat, wenn die Hamas weiterhin im Besitz ihrer Waffen ist und weiterhin Angriffe auf israelische Zivilisten ausüben kann, interessiert Guterres erkennbar wenig. Deswegen steht er ja schon länger in der Kritik www.tagesspiegel.d...rres-10816099.html
"„Fürchterliches menschliches Leid, physische Zerstörung und kollektives Trauma in ganz Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet“ stellt António Guterres fest..."
Ähnlich drastische Worte hat Guterres im Zusammenhang mit dem Krieg im Sudan nicht gefunden. Dieser Krieg findet zeitgleich statt, die Zahl der Toten ist ähnlich wie jetzt in Gaza, weit höher ist die Zahl der Flüchtlinge. Aber dieser Krieg findet praktisch unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit statt www.tagesschau.de/...dan-krieg-100.html
zum Beitragjungle.world/blog/...ass-sudan-und-gaza
Der Krieg im Sudan passt halt einfach in das Raster der postkolonialen Denke. Einfach Pech für die Menschen dort. Aber an derlei Heuchelei nicht und zuletzt gerade bei der UN haben wir uns ja schon längst gewöhnt.
Schalamow
[Re]: "Der Krieg im Sudan passt ..."
Der Krieg im Sudan passt halt einfach NICHT... Sonst ergibt das natürlich keinen Sinn, sorry.
zum BeitragSchalamow
"Wenn aus dem geschichtlichen Verhängnis der Juden- beziehungsweise Antisemitenfrage, zu dem durchaus auch die Stiftung des nun einmal bestehenden Staates Israel gehören mag, wiederum die Idee einer jüdischen Schuld konstruiert wird, dann trägt hierfür die Verantwortung eine Linke, die sich selber vergißt."
Jean Amery, 1969
zum BeitragSchalamow
"Noch schärfer kommentierte Eyüp Kalyon, der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Faesers Forderungen gegenüber der taz: Sein Verband habe Terror und Antisemitismus klar verurteilt – aus eigenem Antrieb, „weil es unseren Glaubensprinzipien entspricht“. Auch zum Existenzrecht Israels habe man sich „unmissverständlich deutlich geäußert“ und die eigenen Moscheegemeinden „diesbezüglich sensibilisiert“."
Das ist schlicht Augenwischerei. Entgegen entsprechender Zusagen hat es DITIB bis heute nicht geschafft, die gemeinsame Erklärung der Muslimverbände mit der Staatskanzlei NRZ auch verbandsintern zu kommunizieren. Ebensowenig gibt es bis heute eine Distanzierung von den antisemitischen Äußerungen des Diyant-Chefs Erbaş dem DITIB untersteht. www.zeit.de/gesell...st/komplettansicht
Selbiges gilt übrigens auch für den im Artikel erwähnten Islamrat.
Ich verstehe nicht, warum in dem Artikel keine liberalen Muslime zu Wort kommen, die hier auch mal Kontra geben könnten:
"Es könne kein "Weiter so" in der Zusammenarbeit mit Ditib geben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Denn der größte Islamverband in Deutschland habe sich mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel zum wiederholten Mal nicht klar und eindeutig positioniert. "Da darf es keine Bedenken und Abwägungen geben", erklärte Kaddor, "schon gar nicht von muslimischen Organisationen, die umgekehrt immer wieder von anderen deutlich Solidarität und Beistand im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern." www.br.de/nachrich...it-infrage,TucTVYs
zum BeitragSchalamow
"Der kann vom importierten Antisemitismus fabulieren, und niemand protestiert. Der rassistische, bösartige, extremistische Diskurs ist innerhalb weniger Tage Mainstream geworden."
Warum muss eigentlich immer wieder die unübersehbare Tatsache bestritten werden, dass es eine Form des Antisemitismus gibt, die ihre originären Wurzeln in den Herkunftsländern hat? Das hat auch nichts mit einer DNA zu tun, sondern mit Sozialisation. Aber dazu fällt dem Autor nur der offenbar bei diesem Thema schon reflexartige Rassismus-Vorwurf ein.
Dazu der ehem. Grünen-Abgeordnete Volker Beck: "Neben der Gefahr von rechts wird jüdisches Leben in Schulen und auf der Straße von arabischen Nationalisten und Islamisten bedroht. Man kann nicht darüber hinwegsehen: Es gibt in der muslimischen und der arabischen Welt manifesten Antisemitismus. Auch wenn der Antisemitismus in Deutschland immer zu Hause und nie verschwunden war, sind auch Menschen mit solchen Haltungen eingewandert. Und nein, es ist keine Muslimfeindlichkeit, das zu thematisieren." www.ksta.de/politi...amverbaende-686584
Natürlich gibt es auch einen Antisemitismus, der seine originären Wurzeln im Lande der Täter hat. Aber die aktuelle Bedrohung jüdischen Lebens geht, so die Wahrnehmung vieler Juden, von arabisch- und türkischstämmigen Menschen aus www.juedische-allg...litik/es-reicht-8/
Auch dazu fällt Raid Naim leider gar nichts ein.
zum BeitragSchalamow
Interessant. Als "Vermittler" soll also genau das Land fungieren, das seine eigene moslemische Minderheit seit Jahren unterdrückt und Hundertausende in Lager steckt www.tagesschau.de/...ungslager-101.html
Aber schön, dass China, die Palästinensische Autonomiebehörde, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Indonesien ihre doppelten Standards so offen kommunizieren.
zum BeitragSchalamow
"Aber dass potenzielle Neumitglieder mit linker Folklore fremdeln können, zeigte eine Nebenbemerkung von Carola Rackete über die SED-Vergangenheit der Partei, mit der sie in ein Fettnäpfchen trat und sich später dafür entschuldigte."
Wenn der kritische Umgang mit der eigenen Parteigeschichte (der ja konsequenterweise auch die stalinistische KPD und ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie einbeziehen muss) und der entschiedene Bruch mit der SED-Diktatur für viele Parteimitglieder nach wie vor ein Problem darstellt, dann ist es bis zu einem glaubwürdigen "Neuanfang" noch sehr weit. Denn die unbewältigten Altlasten dieser Partei - Stichwort Russlandverklärung, Antiamerikanismus und Antizionismus bis hin zum Antisemitismus www.fr.de/politik/...ende-11411066.html - kommen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder zum Vorschein.
zum BeitragSchalamow
Gabriel Berger hat hier dankenswerter Weise und sehr konsistent noch einmal auf einen wesentlichen Punkt hingewiesen:
Die (ja durchaus berechtigte) Kritik an der israelischen Besatzungspolitik läuft im Falle des Gazastreifens gänzlich in die Leere. Israel hatte dort genau das gemacht, was seine Kritiker und Feinde immer fordern, nämlich seine Truppen abgezogen und die israelischen Siedlungen geräumt.
Man muss schon die Augen ganz fest vor der Realität verschließen, um zu glauben, Israel brauche nach gleichem Muster nur die Westbank zu räumen und alles werde gut. Aber mit derlei Feinheiten möchten sich diejenigen, die Israel wegen seines derzeitigen militärischen Vorgehens attackieren, natürlich nicht aufhalten. Wie man allerdings mit einem auf Vernichtung zielenden Feind anders als militärisch umgehen soll, dazu hört man aus dieser Ecke rein gar nichts.
Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, was jene, die Israel als "siedlungskolonialistisches Projekt" diffamieren, tatsächlich meinen, wenn sie ein "Ende der Besatzung" fordern. Nicht die Räumung der Westbank. Sondern die Auslöschung Israels als Staat.
zum BeitragSchalamow
"Gabriele Dobusch (SPD) fand die Sitzung „auch persönlich als Linguistin“ interessant und zerlegt als solche einige Argumente. "
Aha! Auf der verlinkten Seite von Frau Dobusch steht nichts von Linguistin. Sie hat zwar Germanistik studiert, aber mit anderem Schwerpunkt (Medien/Soziologie).
Von einem Abschluss lese ich da nichts. Sie hat auch - ihrer Vita nach - nie zu diesem Thema wissenschaftlich publiziert.
Schon interessant, wie sich Politiker mit einer Fachkompetenz schmücken, über die sie offensichtlich nicht verfügen und das auch noch medienwirksam zu inszenieren wissen.
Auch hier gilt: Listen to the science!
zum BeitragDie nach Urteil der mir bekannten Rezensionen bislang umfassendste und gründlichste Untersuchung zum Thema: Eckhard Meineke, Studien zum genderneutralen Maskulinum (2023). Keine leichte Kost! Meineke war bis 2019 Professor für Geschichte der deutschen Sprache und sein Buch ist primär für Wissenschaftler geschrieben. Lohnt aber die Lektüre.
Schalamow
[Re]: "... beide "Experten" haben laut eigenem Lebenslauf keine Expertise zu humanitaerem Voelkerrecht oder Kriegsrecht"
Wie kommen Sie zu dieser offenkundig falschen Behauptung?
Beide haben mit Schwerpunkt Völkerrecht studiert und arbeiten bei einer Wissenschaftseinrichtung mit genau dieser Ausrichtung
zum Beitragwww.mpil.de/de/pub...reich/rstendel.cfm
www.mpil.de/de/pub...bereich/lseidl.cfm
Schalamow
[Re]: "Ja, Sie haben recht, Ramelow könnte auch in der CDU sein."
Naja, selbiges konnte man hier vor einigen Tagen über Kretschmann lesen.
Aber mal ganz verwegen gedacht: Könnte es einen Zusammenhang geben zwischen Position und Auftreten von Ramelow/Kretschmann und der Tatsache, dass beide die einzigen linken bzw. grünen Ministerpräsidenten sind? Dass sie offenbar anders als die Dogmatiker der reinen Lehre Wählerschichten jenseits des eigenen kleinen Milieus erreichen?
Letzteres fällt natürlich schwer sich einzugestehen. Denn dann müsste man sich auch eingestehen, dass die mit eigenen, so viel Inbrunst vertretenen politischen Ziele für die überwältigende Mehrheit der Wähler völlig unattraktiv sind.
Und was das Gegrummele gegen Ramelow angeht: Ramelow hat sich in Sachen DDR-Vergangenheit, Ukraine und jetzt zum Thema Antisemitismus deutlicher positioniert als das vielen in seiner eigenen Partei lieb ist. Nur, was sagt das über seine Kritiker?
zum BeitragSchalamow
Über die "recht verstandene Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland."
Gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg von Jürgen Habermas, Rainer Forst, Klaus Günther und Nicole Deitelhoff. www.ruhrbarone.de/...veranlasst/226715/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Edward Saids "Orientalism" gilt zwar als die Bibel der Postcolonial Studies, aber das sagt mehr über diese aus, als über die wissenschaftliche Qualität von Saids Opus.
Wenn Sie Said empfehlen, sollten sie die grundsätzliche Kritik an ihm auch nicht unterschlagen. Knapp aufgeführt in seine Wiki-Artikel, wie üblich pointiert bei der Jungle World jungle.world/artik...e-mehrheitsmeinung
Und wenn Sie sich etwas Wissenschaft zumuten wollen: Suzanne Marchand, German Orientalism in the Age of Empire: Religion, Race, and Scholarship
zum BeitragSchalamow
Vielleicht sollte man auch mal hören, was Erjan Dam (das ist der "Mann in der grünen Regenjacke", der Frau Thunberg widersprochen hat) dazu sagt: "... bei dem Protest sei es kaum um den Klimaschutz oder die Umwelt gegangen, »sondern hauptsächlich um das Palästina-Problem«." www.juedische-allg...tmals-oeffentlich/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Dass der Klimawandel auch im Nahen Osten zu Verknappungsproblem führt, bestreitet ja niemand ernsthaft. Und dass der Kampf ums Wasser auch andernorts Konflikte befeuert, ebensowenig. taz.de/Der-tuerkis...Staudamm/!5859730/
Darauf aufmerksam zu machen, ist ein völlig legitimes Unterfangen, nicht zuletzt im Rahmen einer Klimabewegung.
Wenn Sie aber dem von Ihnen zitierten Satz explizit widersprechen, hieße das im logischen Umkehrschluss, dass der Klimawandel "der entscheidende Punkt im Nahostkonflikt sei". Und das ist bei einem seit sieben Jahrzehnten andauernden Konflikt schlicht Quatsch.
It's all about timing. Hätte sich Frau Thunberg regelmäßig zu dem Thema im Kontext des Klimawandels geäußert, sähe alles ein bisschen anders aus. Hat sie aber nicht. Sie hat sich nach dem Massenmord vom 7.10. (zu dem ihr ja nichts einfiel) geäußert. Und ihre Stellungnahmen stehen ja offensichtlich im Kontext eines dezidiert antisemitischen Umfeldes bei FFF International taz.de/Nach-Antise...rwuerfen/!5966984/
Und hier werden mit aller Gewalt künstliche Zusammenhänge konstruiert. Klima als Vehikel, um seinem Hass auf Israel auf andere Weise Ausdruck zu verleihen. Besonders deutlich zu sehen bei jenem Aktivisten, dem es eigentlich nur um Palästina ging.www.tagesspiegel.d...tzte-10699462.html
Was Frau Thunberg zum Thema von sich gegeben hat, wirkt nun wahrlich alles andere als intellektuell durchdacht. Sie plappert halt lediglich die propalästinensischen, vom Antisemitismus vielfach nicht abzugrenzenden Parolen und Narrative nach, die im Umfeld von BDS, Palästina spricht und Konsorten halt so gängig sind.
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[Re]: Vielen Dank für Ihren Kommentar, den ich vollständig unterschreiben kann.
"Eine Allianz der Aufgeklärten, der humanistisch gesinnten Menschen tut not."
Da gehe ich bei Zafer Şenocak ja vollständig mit, und auf israelischer Seite fallen mir sofort jene Hundertausende ein, die gegen Nethanjahu und seine rechtsextremistischen Knallchargen auf die Straße gegangen sind.
Aber auf palästinensischer Seite?
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[Re]: Der von Ihnen verlinkte Artikel ist zwar ausführlicher, die Faktenlage, auf deren Grundlage Klaus Hillenbrand kommentiert, ist aber dieselbe.
Und die groteske Ausrede von Herrn Hoskoté (nach dem Muster: Meine besten Freunde sind Juden) wird zurecht kritisiert. Von jemandem mit seinem intellektuellen Backgroud wird man wohl erwarten dürfen, dass er vorher liest (und auch versteht), was er unterschreibt. Dass er den in der Tat faschistoiden Hindu-Nationalismus ablehnt, ist ja begrüßenswert. An dessen Gleichsetzung mit dem Zionismus und der Politik Israels hatte er aber offensichtlich nichts auszusetzen. Die Dämonisierung Israels und die Gleichsetzung mit dem NS-Regime sind aber die üblichen Merkmale des israelbezogenen Antisemitismus.
Und die Ignoranz, mit der man bei der documenta erneut das Thema angeht, auch da hat Hillenbrand völlig recht, macht einen nur noch fassungslos.
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[Re]: Ich sehe da keinerlei Dissens.
Auch ich bedauere die Opfer der israelischen Luftangriffe, und wer dabei Angehörige verloren hat, darf und soll um sie trauern, denn alles andere wäre unmenschlich. Oder, wie es Habeck gesagt hat (ich zitiere jetzt sinngemäß): Jedes tote Kind ist ein Kind zuviel.
Völlig unberührt von der historischen Singularität der Shoah darf es auch unter den Opfern des NS-Rassenwahns und der deutschen Vernichtungskriege keine Hierarchisierung geben. Aber um die von Ihnen angesprochene historische Analogie ebenfalls zu bemühen: Ein Gedenken an die ermordeten Juden, Sinti/Roma, Polen, Ukrainer, Weißrussen, Russen und wen die Deutschen sonst noch mit Vorsatz umgebracht haben, gemeinsam mit einem Gedenken an die Toten der alliierten Luftangriffe auf deutscher Seite (unter denen ja ebenfalls Frauen, Kinder, alte Leute, NS-Gegner wie -Anhänger waren) hielte ich persönlich für unangemessen.
Was die völkerrechtliche Seite angeht, verweise ich hier auf taz.de/Voelkerrech...en-Osten/!5966524/ (ist Ihnen das Interview tatsächlich entgangen?)
Ich hoffe sehr, anders vermag ich es nicht auszudrücken, dass sich das israelische Militär nach den Geboten der Verhältnismäßigkeit richtet. Die Zahl mutmaßlich ziviler Toter ist hoch, viel zu hoch, es gibt aber, so weit ich sehe, keine Hinweise auf gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, also auf Kriegsverbrechen. Wenn von palästinensischer Seite dennoch von Genozid gesprochen wird, hat dies nur einen Zweck, nämlich Schuldumkehr: Aber zwischen dem Vorgehen der IDF und dem tatsächlich genozidalen Angriff der Hamas und - man kann es nicht anders bezeichnen - ihrem viehischen Abschlachten von Menschen besteht nach wie vor ein fundamentaler Unterschied. Und dieser Unterschied sollte auch beim Gedenken nicht verloren gehen.
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[Re]: "... Bilder von verbrannten Eigenheimen, die vorher sicher sehr schön waren, ..."
Damit klar ist, worüber wir reden: www.ruhrbarone.de/...ar-gemacht/226516/
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[Re]: "Dieter Nuhr, BILD, Markus Söder, et al. haben mit ihrem "Grüne = Verbotspartei"-Slogan erfolgreich notwendiges Umdenken verhindert."
Sie haben die Glosse von Bernhard Pötter offenbar nicht gelesen. Er kritisiert "die Beiläufigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der sich auch das linksgrün drehende Milieu im fossilen Wohlstand eingerichtet hat." So weit ich sehe, gibt es in diesem Milieu nur geringe Schnittmengen mit Söder-Anhängern und BILD-Zeitungslesern.
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[Re]: "So aber gibt es die Wahrnehmung, diese Demonstration diene auch dazu, Israel von der Verantwortung der zivilen Opfer in Gaza freizuwaschen, "carte blanche" gegen den Terrorismus."
Auch die zivilen Opfer in Gaza sind die kühl einkalkulierten Opfer der Hamas: "But in the bloody arithmetic of Hamas’s leaders, the carnage is not the regrettable outcome of a big miscalculation. Quite the opposite, they say: It is the necessary cost of a great accomplishment — the shattering of the status quo and the opening of a new, more volatile chapter in their fight against Israel." www.nytimes.com/20...rael-gaza-war.html
Und anders als das Massaker vom 7.10. hat der militarische Gegenschlag Israels nicht das Ziel, so viele Palästinenser wie möglich umzubringen.
Ein unterschiedsloses Gedenken an alle Opfer verwischt diesen zentralen Unterschied.
Die von Ihnen ausgemachte "differenzierte Sicht" jüdischer Intellektueller in den USA vermag ich im übrigen nicht auszumachen. Ich sehe da, Judith Butler allen voran, unter postkolonialen Fahnen eine platte und einseitige Parteinahme zugunsten der Palästinenser und nicht selten auch eine beharrliche Verweigerung, sich vom Terror der Hamas unmissverständlich abzugrenzen.
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"Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter*innen Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde."
Katar, Libyen und Ägypten. Aha! Außerdem sind im UN-Menschenrechtsrat derzeit noch so bekannte Vorkämpfer von Menschenrechten wie China, Pakistan, Eritrea, Somalia und der Sudan.
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[Re]: So sehr ich ansonsten Ihre Kommentare zu Israel schätze - hier vergaloppieren Sie sich gründlich!
Assoziationen? Im Ernst?
Strafbar soll also nicht nur sein, was konkret gesagt worden ist, sondern was GEMEINT sein KÖNNTE, und zwar in seiner denkbar schlimmsten Auslegung? Jeder Satz, den Sie sagen oder schreiben, wäre damit zugleich der Deutungswillkür der politischen Gegenseite ausgesetzt.
Damit öffnen Sie nicht nur einer Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Sie schränken auch die öffentliche Debatte massiv ein, weil jede Äußerung, zumal jede schiefe oder auch sprachlich verunglückte potentiell unter Verdacht stünde, dass damit in Wahrheit viel Übleres gemeint sei.
Volksverhetzung, Aufruf oder Billigung von Straftaten und Beleidigungen sind jetzt schon strafbar. Wo hier im Einzelfall die Grenze zu ziehen ist, ist ohnehin immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wo wollen Sie bei der von Ihnen gewünschten Ausweitung dann überhaupt noch vernünftige Grenzen ziehen?
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In der NS-Szene gibt es eine ganze Palette von Tarnbezeichnungen, genauer gesagt Zahlencodes, die man als Camouflage für tatsächlich verbotene Symbole benutzt de.wikipedia.org/w...n#Abk%C3%BCrzungen
Ist also nix Neues.
"From the River to the Sea, Palestine will be free" ist dem strikten Wortlaut nach natürlich auslegungsfähig und insofern teile ich die rechtliche Einschätzung des Staatsanwaltes.
Wie bei den Nazi-Codes dürfte sich die Mehrheit der Mitmarschierer dieser Demos aber einig sein, wie der Satz tatsächlich zu verstehen ist. Finde ich ja alles widerwärtig, aber: Meinungsfreiheit beginnt nun mal dort, wo es weh tut.
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Auch wenn zum heutigen Konzept der "kulturellen Aneignung" keine direkten Verbindungslinen führen, ist es manchmal ganz aufschlussreich, auf die historischen Verwandtschaften hinzuweisen.
Die Behauptung einer "arteigenen" Kultur wurde in Deutschland schon im 19. Jh. innerhalb der diversen völkischen Gruppierungen propagiert. Sie war vor allem gegen Juden gerichtet, denen man unterstellte, sich "deutsche" Kultur und Musik nur oberflächlich aneignen zu können.
Wie gesagt, wenn auch nicht identisch, so doch offensichtlich kompatibel.
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Die letzte britische Unterhauswahl vor dem 2. WK fand 1935 statt. Danach erst wieder im Juli 1945. Hat der britische Demokratie erkennbar nicht geschadet.
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[Re]: "Vielleicht ist der Poststrukturalismus am Ende doch nur ein reaktionäres Konzept …"
Deren Vertreter haben ja nie einen Hehl daraus gemacht, wo man sich so seine Anregungen holte. Jacques Derrida: "In der deutschen Nachkriegszeit schwieg man aus verständlichen Gründen zu Heidegger und Nietzsche, diese Philosophen waren für Jahrzehnte in Deutschland tabu. Dagegen las man in Frankreich Heidegger und Nietzsche völlig unbelastet, ..." taz.de/Zum-Geburts...-Derrida/!5063287/
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[Re]: Dass islamistische Bewegungen den Westen ablehnen, hat in erster Linie damit zu tun, dass ihnen die Vorstellung einer liberalen, pluralen und säkularen Gesellschaft ein Graus ist. Wer glaubt, ihre brutale und archaische Ideologie sei nur die unmittelbare Folge westlicher Politik, bedient sich in Wahrheit nur deren Legitimationsrhetorik.
Im übrigen ahnen Sie vielleicht schon selbst, dass Sie genau die Haltung vertreten, die Leggewie und Cohn-Bendit deutlich kritisieren. Jene Linke, deren Verachtung für die abschätzig als "westlich" deklarierten Werte sie übernah an die äußerste Rechte rücken lässt. Den Ausdruck "Wertewesten" kenne ich sonst nur aus dem Lager der Putinfans.
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Naja, das "magische Denken" muss man wohl vor allem bei jenen verorten, die irgendwie glauben, es reiche aus, Probleme der Migration einfach nur zu ignorieren, dann gäbe es sie auch nicht.
So oder so ähnlich dürften wohl die Debatten im Politbüro der SED über die Wirtschaftspolitik der DDR gelaufen sein.
Sollte es wider Erwarten doch Probleme geben, hat man als Lösung das bewährte linke Standardrezept: Geld darüberschütten. Blöd nur, dass man für x andere Dinge genau dasselbe Rezept anbietet. Das vollmundig verkündete Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird dieses u. wohl auch nächstes Jahr verfehlt. Was fordert da die IG Bau? Richtig, ein Sondervermögen von 50 Mrd. www.zdf.de/nachric...ialkosten-100.html
Irgendwie sollte sich aber herumgesprochen haben, dass es es nicht nur am Geld liegt, an der unzulänglichen Infrastruktur, sondern das vielfach schlicht das Personal fehlt. Und das ist mit Blick auf die Integration, deren Dringlichkeit ja gerade in den letzten Wochen überdeutlich geworden ist, besonders fatal. In Schulklassen mit 70-80% Kindern, deren Muttersprache kein Deutsch ist, wird schon das elementare Erlernen der Sprache schwierig. Wie man darüber hinaus noch die Wertvorstellungen einer demokratischen Gesellschaft Menschen vermitteln soll, die aus diktatorischen, gewaltaffinen und patriarchalischen Gesellschaften stammen, die sich in Submilieus abschotten, und nur noch über die Medien ihrer Herkunftsländer informieren, ist mir schleierhaft.
Glücklicherweise haben wir hier noch nicht die Probleme, die Frankreich in seinen Banlieus hat (obwohl es dort die Sprachprobleme nicht gibt). Aber das ist nur eine Frage der Zeit. Die hiesige Selbstgewissheit aber, die Probleme, an denen andere Länder seit Jahren scheitern, ließen sich bei gutem Willen locker bewältigen, die kann man nur noch als Hybris bezeichnen.
Und von den politischen Verwerfungen, die in Deutschland drohen, will ich gar nicht erst reden.
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"Kindgerechter", "neues pädagogisches Konzept". Ja, klar doch!
Eine andere Kita in Tangerhütte trägt den Namen des Pädagogen Friedrich Fröbel. www.tangerhuette.d...einrichtungen.html Ein Name wie Donnerhall in der gesamten Welt, mit dem bekanntlich nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern schon Dreijähriges sofort etwas anfangen können.
Weitere Kitas heißen "Haus der kleinen Racker", "Tangerwichtel", "Sonnenkäfer", "Unsere Dorfspatzen" und "Waldesrand". Auch hier erklärt sich das dahinterstehende pädagogische Konzept quasi von selbst und ist ja unmittelbar einleuchtend.
"„Wir wollten etwas ohne politische Hintergründe“, so Schichor." Das ist wohl das eigentliche Motiv.
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[Re]: Verstehe ich jetzt nicht. Selbst aus der Überschrift des verlinkten Artikels geht doch hervor, dass das nicht die Position der israel. Regierung ist und das wird im Text noch einmal erwähnt: "Die israelische Regierungsspitze hat sich klar von Äußerungen des rechtsextremen Ministers für Kulturerbe, Amichai Elijahu, zum Vorgehen im Gazastreifen distanziert."
Dass in der israelischen Regierung durchgeknallte Rechtsextremisten sitzen, habe ich nie bestritten. Wohl ab die Behauptung von @Spinus, dass die israelische Bevölkerung mehrheitlich aus Rechstradikalen und Rechtsextremisten bestehe.
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Nun ja, wer ausgerechnet von Judith Butler tiefere analytische Einsichten zum Nahostkonflikt erwartet, verschwendet nur seine Zeit. Auch in ihren jüngsten Äußerungen bleibt sie ihrem holzschnittartigen Weltbild treu.
Unvergessen ihr Satz über Hamas & Hisbollah: "Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important."
Man mag ihr ja abnehmen, dass sie die Ziele der Hamas nicht teilt. Aber eine islamistische Bewegung als "links" und "progressiv" einzuordnen, sind überdeutliche Indizien politischer Verwirrung.
Im übrigen gehört es zu einem weitverbreiteten Missverständnis, Wissenschaftler seien per se zu höheren politischen Einsichten fähig. Gerade in der deutschen Wissenschaftsgeschichte gibt es mit Martin Heidegger und Carl Schmitt und ihrem Hass auf Aufklärung, Liberalismus und Judentum zwei besonders abschreckende Beispiele.
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[Re]: "Die israelische Bevölkerung besteht in ihrer weit überwiegenden Mehrheit aus Rechtsextremen und Rechtsradikalen."
Das ist schlicht Unfug. Der Likud, die größte Partei im Kabinett Netanjahu, ist zwar rechtskonservativ, aber nicht rechtsradikal oder gar rechtsextrem.
Aber schön, dass Sie sich ein so überschaubares Weltbild erhalten haben.
Das Interview oben haben Sie offenbar nur überflogen. So sind Ihnen auch einige Sätze von Thabet Abu Ras entgangen:
"Ich muss sagen, dass auch die Bürgermeister aus dem rechten Spektrum, viele von der Likud-Partei, in den gemischten Städten gerade alles dafür tun, um Zusammenstöße zu vermeiden. (...) Außer der extremen Rechten ist derzeit niemand an einer Eskalation innerhalb von Israel interessiert. Eben diese extreme Rechte verliert jedoch auf allen Ebenen an Boden.
Und:
"Auch im Westjordanland stehen die meisten Bürgermeister der Ideologie der Hamas nahe."
Die Realität ist dann doch etwas komplexer.
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Aus ihrem politischen Impetus hat die postkoloniale Theorie ja nie einen Hehl gemacht; nachzulesen in jeder Einführung zum Thema. Über Jahrzehnte hinweg zu einem geschlossenen Glaubenssystem verstetigt, sind viele Veröffentlichungen aus dieser Ecke wegen ihres hohen Grades an Selbstreferenzialität wissenschaftlich eigentlich nicht mehr rezipierbar.
Im Grunde wundert man sich nur, wie ein derartig simplifizierendes, auf der Dichotomie von Gut und Böse aufbauendes Weltbild akademisch derart rüssierend konnte.
Zur Ergänzung des Essays von Gutmair lesenswert jungle.world/artik...e-mehrheitsmeinung
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[Re]: Das von den beiden Autoren gewünschte "Innehalten" bezog sich auf die von Ihnen seit dem 7.10. in Posts wieder und wieder vorgebrachte Reaktion: "Die leider allzu oft praktizierte Form öffentlicher Rede, in einem Satz die israelischen Opfer zu benennen und die Hamas zu verurteilen, nur um gleich darauf die israelische Reaktion anzuprangern und die zivilen Opfer in Gaza zu betrauern,..."
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[Re]: Ich stimme Ihrer Analyse fast durchweg zu (deswegen können wir uns ja beide auf Moshe Zimmermann berufen ;-)).
Zwei Punkte sehe ich anders. Der Vergleich mit IRA und ANC und den entsprechenden Friedensprozessen ist insofern nicht recht überzeugend, weil beide nie systematisch Zivilisten ermordet haben - das sieht bei den diversen palästinensischen Organisationen anders aus und setzt die Schwelle zu Friedensverhandlungen noch einmal höher.
Mit dem Begriff "zionismus-kritisch" kann ich wenig anfangen. Zionismus ist ja zunächst einmal eine Bewegung für die Errichtung eines jüdischen Staates; der ist nun mal Tatsache, und so weit ich sehe, möchte ihn die überwältigende Mehrheit der Juden inner- und außerhalb Israels auch erhalten. Anders sieht es mit den Vorstellungen eines Eretz Israel aus, die ja wohl von der Mehrheit linker und liberaler Juden abgelehnt wird. Wie Frau Feldman nun genau zum Zionismus steht, habe ich den von Ihnen verlinkten Beiträgen nicht so recht entnehmen können. Ihre Äußerungen bei Lanz (ich habe die Sendung nicht gesehen) fand ich jetzt nicht wirklich konsistent; da nehme ich eindeutig die Position von Habeck ein.
Was bei Ihnen nicht vorkommt, ist das Thema Sicherheit. Wenn ich Ihre Position richtig verstanden habe, soll Israel auf einen Gegenschlag verzichten. Aber um was genau zu erreichen? Sowohl bei Zimmermann wie auch bei Meron Mendel www.juedische-allg...d-kaelte/?q=Mendel ist der Schock über den 7.10. unüberhörbar (auch die Enttäuschung über die Linke in Deutschland). Beide sind, wie Sie wissen, massive Kritiker Netanjahus und Befürworter eines Ausgleichs mit den Palästinensern. Aber Mendel hat es für meine Begriffe auf den Punkt gebracht: "Alle Menschen, die irgendwie an eine Lösung des Konfliktes glauben, will die Hamas mit ihren Taten davon abbringen. (...) Politisch bedeutet das, dass es keine friedliche Lösung für die Region geben wird, solange die Hamas in Gaza ist."
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[Re]: Spätestens jetzt sollte Ihnen doch mal selber auffallen, dass sie die israelische und die palästinensische Seite mit unterschiedlichen Maßstäben messen.
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[Re]: Nein, da haben Sie mich in mehrfacher Hinsicht missverstanden, auch wenn Sie möglicherweise zur Verdeutlichung meine Position absichtlich etwas zugespitzt haben sollten.
Einen Friedensprozeß im Nahen Osten anzustoßen kann niemals "falsch" sein. Mein Skeptizismus, auch mein Pessimismus hat andere Gründe. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Friedens- und Aussöhnungprozeß nur von Dauer sein kann, wenn er von den beiden beteiligten Zivilgesellschaften mitgetragen wird. Denn ohne massive Konzessionen auf beiden Seiten ist ein solcher Frieden nicht zu haben. Für die Israelis bedeutet dies der Rückzug der Siedler von der Westbank, und für die Palästinenser die Einsicht, dass es eine Rückkehr in jene Gebiete nicht geben wird, die israelisches Staatsterritorium sind.
Die politischen Kräfte, die in Israel für einen Ausgleich mit den Palästinensern eintreten, sind dort seit Jahren in der Defensive. Ob sich dies auf absehbare Zeit ändern wird, kann ich nicht abschätzen. Aber immerhin gibt es solche Kräfte, und sie kommen in Israel auch zur Wort. Und genau hier sehe ich den entscheidenden Unterschied zur palästinensischen Seite. Dort sehe ich wirklich niemanden, der bspw. die simple Wahrheit ausspricht, dass die endlosen Terroranschläge die Lage der Palästinenser um keinen Deut verbessert, sondern allenfalls die Hardliner auf der Gegenseite gestärkt haben. Was es schlicht nicht gibt, ist ein paläst. Pendant zur israel. Friedensbewegung. Ich wüßte im Moment nicht einmal, wer eigentlich der Ansprechpartner sein soll. Das korrupte und letztlich schwache Abbas-Regime, das ausschließlich um seine eigene Macht besorgt ist?
Vor allem weiß ich bis heute nicht, wieviele Palästinenser überhaupt einen Ausgleich mit Israel wollen. Sicherlich gibt es diese, aber wo sind sie und sind sie mehr als eine verschwindende Minderheit?
Jedenfalls sehe ich mich nicht in der Situation, ausgerechnet nach dem 7.10. israelische Friedensinitiativen anzumahnen.
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"Es ist deshalb ein irritierender Befund, dass Nancy Faesers Innenministerium und die Sicherheitsbehörden die Gruppen nicht schon länger intensiv im Blick hatten."
Irritierend ist noch sehr freundlich formuliert. Vor gerade einem Jahr hat das unter der Leitung von Frau Faeser stehende Ministerium den "Expertenkreis Politischer Islamismus" aufgelöst. Die wissenschaftliche Perspektive sei "hinreichend eingegrenzt" www.forschung-und-...r-enttaeuscht-4986
Man wird den Eindruck nicht los, dass diese Ministerin Politik vor allem nach Tagesschlagzeilen betreibt. Inhaltlich ist sie aber offenbar notorisch überfordert. So viel auch zu der Eingangsfrage von Konrad Litschko zum Verbot von Hamas und Samidoun: "Wie kann das sein, dass das erst jetzt erfolgt?"
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[Re]: Moshe Zimmermann hat es ja erst gestern klipp und klar gesagt: "... die Hamas ist kein Partner für irgendeine Regelung. Es wäre suizidal, mit einer Organisation zu einem Arrangement zu kommen, die zum Ziel hat, die andere Seite zu vernichten ... taz.de/Moshe-Zimme...st-Krieg/!5966884/
Mal abgesehen davon, dass das von der Hamas beherrschte Gaza nicht besetzt ist und es dort keine israelischen Siedler gibt: Sie verkennen die ideologischen Grundlagen der Hamas. Diese ist aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangen und der Antisemitismus ist Kernbestand ihrer Ideologie. Diesen hat ihr Vordenker Sayyid Qutb bereits 1950 in "Unser Kampf mit den Juden" formuliert, teilweise unter Rückgriff auf das antisemitische Machwerk der "Protokolle der Weisen von Zion". Qutb Antisemitismus speist sich aus seiner Ablehnung der Moderne, die er für ein Werk der Juden hält. Nachzulesen etwa bei Matthias Künzel, Nazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand, Berlin/Leipzig 2019.
Ihr Post suggeriert, Israel müsse nur die 1967 besetzten Gebiete räumen, und dann wäre eine Friedenslösung quasi zum Greifen nahe. Es gibt aber, und das wissen auch die Israelis, nicht wenige Palästinenser, die eine Koexistenz mit einem jüdischen Staat radikal ablehnen. Und der muslimische Antisemitismus in Deutschland richtet sich unterschiedslos gegen alle Juden, seien diese Israelis oder Deutsche, Kritiker oder Anhänger der israelischen Siedlungspolitik.
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Man mag sich die taz gar nicht ohne Jan Feddersen vorstellen.
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[Re]: Also wenn Sie jetzt meinen, ausgerechnet Moshe Zimmermann zum Kronzeugen für Ihre Position zu machen, dann haben Sie ihn offensichtlich nicht richtig gelesen. Und von linkem oder israelbezogenem Antisemitismus haben Sie ja offenbar auch noch nie etwas gehört oder wollen ihn schlicht nicht wahrhaben.
Zimmermanns Kritik an der Regierung Netanjahu kann ich fast 1:1 unterschreiben. Zum jetzigen militärischen Vorgehen Israels gegen die Hamas hat er sich allerdings nur sehr knapp und eher neutral geäußert. Ich finde bei ihm allerdings nicht jene streckenweise schon obsessiv ausschließlich gegen Israel gerichtete Kritik, und schon gar nicht die Gleichsetzung der derzeitigen israelischen Militäroperation mit dem gezielt Massenmord an israelischen Zivilisten, wie ich es bei Ihnen schon gelesen habe.taz.de/Hamas-Angri...bb_message_4611983
Auch dazu hat sich Zimmermann, eigentlich unmissverständlich, geäußert: "In der deutschen – und auch der internationalen – Berichterstattung wird versucht, das Leid der israelischen Opfer des Pogroms durch die Zahlen und das enorme Leid auf der anderen Seite zu relativieren. Der Tenor der Diskussion ist nicht nach meinem Geschmack."
Und auch diesen Satz müssen Sie wohl überlesen haben: "... dieses Pogrom ist präzedenzlos in der Geschichte Israels sowie in der Geschichte der Juden der vergangenen achtzig Jahre."
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[Re]: "Eines unter den Dingen, die sie so hassen, ist einfach, dass man Spaß hat, dass man sich unterhält, dass man Freude hat vor allen Dingen an kulturellen Dingen. Was haben denn die Taliban als Erstes getan, als sie an die Macht kamen? Das Erste, was sie taten, war, die Musik zu verbieten, Kinos zu schließen, Theater zu schließen. Der fanatische Geist sozusagen kann es nicht ertragen, dass jemand Freude, Lebensfreude, Lust und Spaß hat." Salman Rushdie 2015 www.deutschlandfun...eufel-mit-100.html
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"Dafür gibt es Gründe, und mit Antisemitismus haben sie nichts zu tun."
Gerade erst hat uns die Documenta 15 doch eines anderen belehrt.
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[Re]: Für den Fall, dass Frau Winkelmann gerade keine Zeit hat, übernehme ich das gerne.
"Some continue to minimize massacres of Israeli civilians - this only fuels militant Zionism."
Naomi Kleins Hauptsorge gilt dem Imageschaden und den sich daraus ergebenden politischen Folgen. Immer frei nach dem zynischen Talleyrand-Spruch: "Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit!"
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[Re]: "Und zu den "Ideen und Zielen", die wir alle teilen: langfristig auf ein Konfliktmanagement mit Verhandlungen und Interessensausgleich zu setzen,..."
Langfristig, genau! Und was macht Israel in der Zwischenzeit, um seine Bevölkerung vor einer Terrororganisation zu schützen, deren Ziel die Auslöschung des jüdischen Staates ist?
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[Re]: Dem ist nichts hinzuzufügen.
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[Re]: "... in their desire to celebrate the powerful symbolism of Palestinians escaping the open air prison that is Gaza — which occupied people have every right to do ..."
Sie schafft es einfach nicht. Naomi Klein ist offensichtlich nicht in der Lage, die Massaker vom 7. Oktober uneingeschränkt zu verurteilen, ohne dem Ganzen wieder ihren ganz besonderen Spin zu verleihen.
Nein, das Massaker wird im selben Satz noch wegen seiner "kraftvollen Symbolik" glorifiziert. Und da darf dann auch das sogenannte "Freiluftgefängnis", das bekanntlich zum Standardrepertoire der israelfeindlichen Rhetorik gehört, nicht fehlen. Souverän ignorierend, dass der Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Gaza-Streifen dem Schutz vor genau solchen Angriffen dienen sollte. Wenn Gaza ein Gefängnis ist, dann allein wegen der Jahrzehnte andauernden brutalen Diktatur der Hamas, wo es im Gegensatz zu Israel nicht einmal Ansätze von Rechtsstaatlichkeit gibt.
Aber Frau Klein widmet sich nach ihrer Pflichtübung lieber wieder ihren Lieblingsthemen, dem "militant Zionism" und "murderous leveling of Gaza" durch Israel.
Es ist dasselbe kurze Innehalten, um anschließend ungerührt mit dem sattsam bekannten Wording fortzufahren, das der Kommentar von Ulrike Winkelmann völlig zu Recht kritisiert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ja, solche Stimmen gab es immer und gibt es auch heute.
Smotrich ist ein Rechtsextremist, Sharon hat seine Positionen später durchaus korrigiert, und das Dayan-Zitat kann ich nicht überprüfen (beim Googlen lande ich immer auf obskuren israelfeindlichen Seite, die Times v. 25.6.69 habe ich gerade nicht zur Hand).
Die israelische Besatzung ist aber nicht die Folge eines dahinterstehenden Eroberungsplanes, sondern war die Folge von Angriffen benachbarter arabischer Staaten.
Die seinerzeit ebenfalls besetzte Sinai-Halbinsel hat Israel 1979 im Zuge des Friedensvertrages mit Ägypten geräumt - übrigens unter dem sehr weit rechts stehenden Menachem Begin.
Hamas, Al-Fatah und auch Syrien sind zu einem solchen Friedensvertrag bis heute nicht bereit.
Ansonsten empfehle ich mal die Lektüre der sogenannten Hamas-Charta.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was ich von der israelischen Siedlungspolitik halte, habe ich gesagt.
Die Vorstellung, Israel müsse nur die Westbank räumen, und alles werde gut, ist aber realitätsfern.
Israel hatte den Gaza-Streifen geräumt, einschließlich der dortigen Siedlungen. Das hatte Hamas nie daran gehindert, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen, bis hin zu den Massakern vom 7. Oktober.
En beträchtlicher Teil der Palästinenser will keine 2-Staaten-Lösung, sondern schlicht die Vernichtung des Staates Israel. So lange das so ist, wird aber Israel die militärstrategisch wichtige Westbank zum eigenen Schutz nicht räumen (können).
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Allerdings sollten wir bedenken, dass der Großteil der Menschen gegen solche Gewalttaten ist und die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaften, einschließlich der muslimischen Gemeinschaft, sich gegen Extremismus und Terrorismus ausspricht."
Schön wär's!
Die Staatsregierung NRW musste die dortigen Islamverbände quasi zu einer deutlichen Erklärung drängen, nachdem zuvor nur schwammige Stellungnahmen gekommen waren.
DITIB, dem größten dieser Verbände, passte das erkennbar nicht, machte dann nolens volens aber doch mit.www.aachener-zeitu...nzlei_aid-99539925
Auf der WEb-Seite von DITIB findet man diese Erklärung aber nach wie vor nicht. In dieser heißt es nämlich unmissverständlich: "Es besteht Einigkeit, dass die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen und die Geiseln von der Hamas unverzüglich freizulassen
sind."
Stattdessen findet sich auf der Verbandsseite ausschließlich die Erklärung vom 8. Oktober, die völlig zu Recht massive Kritik auf sich gezogen hat. Nach den Massenmorden vom Tag zuvor entblödete man sich bei DITIB nicht, Sätze zu verfassen, wie etwa diesen: "In Israel und Palästina kam es wieder zur Gewalteskalation. Die Hamas startete einen Angriff gegenüber Israel, bei der auf beiden Seiten mehrere hunderte Menschen ums Leben gekommen sind." www.ditib.de/detail1.php?id=824&lang=de
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Erdogan zur Hamas ("Freiheitskämpfer") dürfte aber auch klar sein, warum sich DITIB, als die deutsche Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet so und nicht anders äußert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ihre Gleichsetzung von "Unterdrückung" hier und da ist nicht nur schief, sondern auch schräg, und mehr als das.
Selbstverständlich ist die systematische, nach rassistischen Kriterien durchgeführte Unterdrückung von Juden in NS-Deutschland, die in den größten Genozid der Geschichte mündete, nicht dasselbe wie das israelische Besatzungsregime auf der Westbank.
Die dort immer wieder vorkommenden Menschenrechtsverletzungen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik kann und soll man kritisieren. Dies geschieht aber, und allein das schon ist ein zentraler Unterschied zum damaligen Deustchland, nicht zuletzt aus der israelischen Gesellschaft heraus.
Was Sie völlig unterschlagen, ist, dass die israelische Besatzung nicht die Eroberung zum Ziel hatte, sondern die Sicherheit des Staates Israel. Anders als von der NS-Ideologie imaginierte "Weltjudentum" haben Hamas & Co. bis heute das Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates.
zum BeitragSchalamow
"... doch die Grenzen zwischen der antiisraelischen Stimmung und einer Hetze gegen Juden verschwimmen."
Sie waren schon immer sehr fließend.
Wenn auch bei uns keine Juden mehr mit Kippa herumlaufen können, wenn, wie aktuell, jüdische Einrichtungen verstärkten Polizeischutz benötigen, dann sollte deutlich geworden sein, dass die in "israelkritischen" Kreisen gerne gepflegte, feinsinnig-akademische Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus im täglichen Realitätscheck fast regelmäßig schmilzt wie Butter in der Sonne.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es ist nicht immer Antisemitismus, aber die agressive Israelfeindschaft eines Teils der Linken, die sich jeder rationalen Begründung entzieht, hat in der Tat Züge eines wahnhaften Weltbildes.
Bei Dieter "Judenknax" Kunzelmann (der nun wirklich ein Antisemit war) findet man ja alle, bis heute noch wirksamen Ideologeme linken Israelhasses in gebündelter Form: "Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie „Zionismus“ zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat." www.belltower.news...ann-ist-tot-47878/
Und auch hinter diesen ganzen wortreich-wolkigen "Kontextualisierungen", die man nach ein paar Tagen des Wegduckens jetzt überall hören und lesen kann, steht im Grunde nichts anderes als die Überzeugung, dass der eigentlich Schuldige Israel heißt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "According to health officials in Hamas-run Gaza, more than 4,600 people have been killed, ..."
Was der Guardian hier macht, ist genau das, was der Artikel von Ariane Lemme völlig zu Recht kritisiert. Er übernimmt ungeprüft die Behauptungen eine Terrororganisation. Obwohl pflichtschuldig eingeräumt wird, dass man die Informationen nicht überprüfen könne, wird der Tod von Menschen hier dazu benutzt, um in einer hochemotionalisierten Weise (die weit über reine Information hinausgeht) allein Israel auf die Anklagebank zu setzen.
Man findet keine Angaben, woher die Bilder stammen und in vielen Fällen weiß man nicht einmal, ob die Getöteten durch israelische Angriffe oder fehlgeleitete Hamas-Raketen ums Leben kamen. Ebensowenig ein Hinweis darauf, dass es die Hamas ist, die ihre eigene Bevölkerung seit Jahren gezielt als menschliche Schutzschilde missbraucht, und der es aus propagandistischen Gründen nur recht ist, wenn bei Angriffen der IDF möglichst viele Zivilisten ums Leben kommen.
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[Re]: "... eine ethische Legitimation dafür ist den Tod von bis zu 240.000 weiteren zu planen."
Bitte was? Israel plant den Tod von 240000 Menschen?
Ich habe kurzzeitig (und zum ersten Mal in meiner Zeit als Kommentator hier auf taz) überlegt, einen Beitrag zu melden.
Das ist schon 1:1 Hamas-Sprech!
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"Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“
Künftig wird man also die Wahl zwischen zwei putintreuen Parteien haben.
Also in etwa die Alternative zwischen der "Volksfront von Judäa" und der "Judäischen Volksfront". Dem absehbaren Streit zwischen AfD und BSW, wer die "seriösere" Appeasment-Politk vertreten wird, darf man mit Interesse entgegensehen. Mit Dagdelen und Hunko hat die BSW ja schon ganz schwere Kaliber im Angebot.
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[Re]: "Oder eben irgendwann doch mal anfangen darüber nachzudenken wie man aus der Logik der wechselseitigen Vernichtung herauskommt."
Dann denken Sie mal nach! Und wenn Sie irgendetwas finden, was Sie glauben lässt, die Hamas habe von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abgelassen und sei zu einer friedlichen Koexistenz bereit, lassen Sie es uns wissen.
Meine Güte! Wir haben es bei der Hamas mit Leuten zu tun, deren Antisemitismus dem der Nazis in Nichts nachsteht. Und die ihrerseits nicht einen Pfifferling auf das Völkerrecht gibt. Irgendwann ist es auch mal gut mit den beständigen Versuchen, sämtliche israelischen Verteidigungsmaßnahmen durch Hinweis auf dabei entstehende zivile Opfer ethisch zu delegitimieren. Auch das "Dritte Reich" ist nicht durch Gut-Zureden beendet worden.
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[Re]: Die Entscheidung über die Genehmigung und Absage einer Demo liegt nicht in der Hand einzelner Polizisten.
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"All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen."
Was wollen die Verfasser und Unterzeichner mit diesem Satz eigentlich andeuten? Dass die deutschen Sicherheitsbehörden in Wahrheit irgendetwas ganz anderes, Finsteres im Schilde führen? Dass es ihnen nicht darum gehe, die unübersehbaren Ausbrüche von Judenhass einzudämmen, sondern in Wirklichkeit darum, ja um was eigentlich?
Ich habe doch den starken Eindruck, dass die Mehrzahl der deutschen Juden durchaus froh sind, dass ihre Synogogen, Schulen und Kindergärten durch eben jene Sicherheitskräfte geschützt werden, in denen die Unterzeichner offenbar nur einen Hort schlimmsten Rassismus sehen.
Aber die Beharrlichkeit, mit der ein bestimmtes Milieu einfach nicht wahrhaben will, dass es unter den hier lebenden arabischstämmigen Menschen einen beträchtlichen Anteil gibt, der nicht nur dem jüdischen Staat, sondern Juden insgesamt mit äußerst aggressiver Ablehnung gegenüberstehen und dass es einen ganz massiven muslimischen Antisemitismus gibt, ist in seiner Realitätsverweigerung eigentlich nur noch absurd.
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Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist bei uns zu Recht ein hohes Gut, und ich teile die Auffassung des Autors, dass man sich vor einem Generalverdacht gegen alle Palästinenser hüten sollte.
Leider sprechen die Fakten der letzten Tage eine grundsätzlich andere Sprache und bestätigen die Sicht der Sicherheitsbehörden www.juedische-allg...-verletzte-beamte/
Das Elend liegt denn auch tiefer. Die Palästina-Soli-Demos werden in der Regel von der immer selben Riege militanter Hardcore-Aktivisten veranstaltet bzw. ziehen diese automatisch an. Kratzt man da nur ein bisschen an der Oberfläche, findet man immer dasselbe: Hass auf Israel, Hass auf die Juden. Und nicht zu vergessen: Hass auf alle Andersdenkenden.
So trostlos das auch ist: Eine irgendwie relevante, reichweitenstarke Palästinenser-Szene, die kritisch Stellung zur Politik Israels bezieht, sich aber zugleich glaubwürdig vom Terror abgrenzt, gibt es in Deutschland einfach nicht. Das ist, nicht zuletzt, auch ein integrationspolitischer Scherbenhaufen.
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"Für sie [die Hamas] ging es nicht nur um Politik, sondern darum, einen jeglichen Frieden unmöglich zu machen, indem sie einen Amoklauf an Rachegelüsten in dieser unglücklichen Region zusammenbrauten."
Man kann diesen Punkt leider nicht oft genug herausstreichen. Teile der Palästinenser, und offenbar nicht einmal kleine, wollen um keinen Preis einen Frieden mit Israel. Für sie geht es nur um die Vernichtung des Staates Israel und die Vertreibung oder Auslöschung seiner jüdischen Bewohner. Festgehalten in der Hamas-Charta, die sich nicht zufällig auf die antisemitische Hetzschrift der "Protokolle der Weisen von Zion" bezieht.
Wir haben es hier mit einer Organisation zu tun, deren Vernichtungswahn dem der Nazis in Nichts nachsteht. Entgegen der auch hier gerne vertretenen apologetischen Fama, die Hamas sei ja nur die Reaktion auf die israelische Besatzung, ist der Judenhass genuiner Bestandteil ihres Weltbildes.
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[Re]: "Das rechtfertigt keineswegs den Angriff der Hamas, mit dem auch die meisten Palästinenser nicht einverstanden waren...."
Die meisten Palästinenser? Diesen Eindruck dürften Sie ziemlich exklusiv haben. Und natürlich darf die Mär nicht fehlen, die palästinensische Bevölkerung hätte so rein gar nichts mit Hamas am Hut. Nun ja www.rnd.de/politik...IGRXCJHPEMLBY.html
Ihr Kommentar illustriert leider nur das übliche Muster, das man bei den Feinden Israel hier und in aller Welt, aber besonders im arabischen Raum regelmäßig findet.
Jeder israelische Vergeltungsschlag nach einem palästinensischen Terrorangriff (und in diesem Fall nach einem schrecklichen Massaker) dient vor allem als willkommener Anlass, um wieder auf Israel einzudreschen.
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„Wenn wir uns nicht mutig dafür einsetzen, das imperialistische Projekt namens Israel zu beenden, sind wir dem Untergang geweiht.“
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Antizionismus ist ohne Antisemitismus nicht zu haben. Und meint allen Phrasen und Beschwichtigungen zum Trotz in der Regel nichts anderes als die Vernichtung des Staates ISrael und die Auslöschung seiner Bewohner.
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[Re]: "... ein einfacher Ruf nach Freiheit und Achtung der Menschenrechte direkt mit der Unterstützung des Terrorismus in Verbindung gebracht wird."
Warum richtet sich der Ruf nach "Freiheit und Menschenrechten" eigentlich nie gegen Hamas?
Traurige Tatsache ist leider, dass ein Großteil der Palästinenser Hamas und ihren Terror unterstützt oder billigt www.rnd.de/politik...IGRXCJHPEMLBY.html
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Jessica Ramczik beschreibt völlig richtig, was die hiesige "ja, aber"-Fraktion mit schöner Regelmäßigkeit bewusst ausblendet. Wie exemplarisch bei BDS zu sehen, gibt es Solidarität mit Palästina eben nicht ohne Judenhass und Vernichtungsphantasien. Sicher, es gab und gibt immer palästinensische Stimmen, die die Angesichts der Brutalität, Destruktivität und Machtgier von Hamas und Fatah verzweifeln und für einen aufrichtigen Dialog mit Israel eintreten. Aber selbst in Deutschland bleiben diese vereinzelt und nahezu wirkungslos. Kein Vergleich mit der israelischen Zivilgesellschaft, wo es sehr viele und auch lautstarke Kritiker der israelischen Siedlungspolitik gibt.
Solange die Palästinenser aber nicht in der Lage sind, Hamas und Fatah loszuwerden, und im Westjordanland und in Gaza endlich die demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen, von der in hiesigen Debatten zwar gerne gesprochen wird, die aber nicht mehr ist als eine Fiktion, wird es leider keine Friedenslösung geben. Free Palestine? Ja, aber zuerst von den eigenen Autokraten.
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[Re]: Meine Güte, wenn man zitiert, sollte man schon richtig zitieren und das, was man zitiert, auch verstehen.
Das fängt damit an, dass es sich nicht um zwei, sondern nur um eine Studie handelt, denn der Wiss. Dienst des Bundestages bezieht sich auf die Studie des IW.
Von einem "fetten Plus" kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Autoren ja gar keine Gegenrechnung aufmachen. Sie benennen lediglich die Effekte, die durch vermehrte Staatsausgaben und erhöhtes Steueraufkommen entstehen, nämlich eine Anstieg des BSP. Nicht bilanziert werden hingegen die Kosten von Transferleistungen und Investitionen. Ein Flüchtling, der Sozialleistungen erhält und für seinen privaten Verbrauch konsumiert, erhöht natürlich zwangsläufig auch das Mehrwertsteueraufkommen, erwirtschaftet aber selber nichts. Wenn Sie also suggerieren wollen, Deutschland verdiene gewissermaßen an der Migration, dann ist das geradezu absurd.
Im übrigen wäre es für den Deabattenton hilfreich, wenn Sie auf Unterstellungen verzichteten. @Dr. McSchreck hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge seit 2015 nach wie vor nicht wirklich integriert sind. Die Kosten-Nutzen-Überlegungen stammen von Ihnen.
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[Re]: Wenn Sie meinen, mit den üblichen Empörungsritualen irgendwelche Wähler gewinnen zu können, wünsche ich Ihnen (und das ist nicht ironisch gemeint) viel Erfolg. Das hat ja bekanntlich schon in der Vergangenheit hervorragend funktioniert (Achtung, jetzt Ironie!).
Wenn Sie mittlerweile aber auch die CDU aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausschließen möchten, sehe ich nur noch völlige politische Konzeptionslosigkeit. Von den von mir aufgeworfenen Fragen haben Sie ja auch keine einzige beantworten können.
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Es scheint hier ja weitgehender Konsens zu sein, dass die CDU irgendwie die Pflicht habe, keine Politik gegen die derzeitige Landesregierung zu betreiben. Betrachtet man das Ganze etwas weniger hysterisch, stellt sich allerdings die Frage, wie sie dann noch als ernstzunehmende Alternative zur Regierung wahrgenommen werden soll. Ganz offensichtlich schafft es die seit 2014 regierende Koalition ja weiterhin nicht, Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen, die aktuellen Umfragen sehen Linkspartei/SPD/Grüne irgendwo bei 35-40%. Die Ablehnung der Regierung Ramelow kommt derzeit aber ausschließlich der AfD zugute.
Vor allem stellt sich die Frage, wie das Ganze eigentlich nach den Landtagswahlen 2024 weitergehen soll. Noch mal mit Ach und Krach vier weitere Jahre einer Minderheitenregierung, die von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt wird? Und das mit stillschweigender Tolerierung durch die CDU, die damit nur ihre eigene Marginalisierung riskiert, weil Teile ihrer Wähler dann nach rechts außen abwandern? Welche Partei soll aber sonst Stimmen von der AfD abziehen, wenn nicht die CDU (oder vielleicht die FDP)? Denn linke Politik kann ja ganz offensichtlich weder Mehrheiten gewinnen noch die AfD kleinhalten (von Selbstkritik sehe ich hier leider weit und breit nichts). Auch wenn die Erkenntnis bitter sein mag: Wer die AfD aus mehr als guten Gründen nicht will, selbst aber kein überzeugendes politisches Angebot im Köcher hat, muss an einer Stärkung der demokratischen Alternativen interessiert sein.
Im übrigen empfehle ich zur allseitigen Beruhigung der Gemüter die etwas gelasserene Haltung von Amira Mohamed Ali www.zeit.de/politi...-amira-mohamed-ali
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[Re]: Wieso?
Den geopolitischen Aspekt hat Barbara Oertel doch erläutert: "... es wird nicht nur über das Schicksal der Ukraine als Staat entschieden, sondern auch darüber, ob künftige Generationen auf dem europäischen Kontinent in Freiheit und Sicherheit werden leben können."
Oder meinen Sie ernsthaft, wenn Putin bekommt, was er haben will (annektierte Gebiete + Satrapenregime von Moskaus Gnaden) wird er Ruhe geben? Und wie soll künftig eine Sicherheitsordnung in Europa aussehen, wenn der Bruch internantionaler Verträge und des Völkerrechts Erfolg haben sollte?
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"Dieser Krieg mag viele hierzulande und in anderen westlichen Staaten an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen."
Schaut man näher hin, ist sind bei sehr, sehr vielen eben nicht die Grausamkeiten des Krieges, die sie belasten, sondern Hass auf den Westen, und insbesondere die USA, Putin-Bewunderung und Russland-Kitsch als wesentliche Motive.
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"Der ehemalige Präsident der russischen Föderation sieht als Ziel des russischen Überfalls auf das Nachbarland „die komplette Auslöschung des Staatsapparats“, wie er sagt, um künftig die Loyalität gegenüber Russland nachhaltig zu sichern. Diese Rhetorik nähert sich dem Begriff Vernichtungskrieg – zumindest hinsichtlich der ukrainischen Führung und Verwaltung. Die „sollte vom Angesicht der Erde gefegt werden“, so Medwedew. Nach eigenen Worten sei Russland bestrebt, die totale Kontrolle zu bekommen über alles, was auf dem Territorium der jetzigen Ukraine geschieht und geschehen wird. Das sei überlebenswichtig für das russische Volk und daher unausweichlich; selbst wenn das Jahrzehnte dauern möge." www.fr.de/politik/...skau-92471153.html
Soviel vor zwei Tagen zum Thema "Verhandlungskompromiss" von Putins Hofclown Medwedew. Wieviele Menschenleben dieser Krieg noch kosten wird, ist Medwedews Herrchen völlig schnuppe. Er spekuliert auf eine nachlassende Unterstützung der Ukraine durch den Westen.
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[Re]: "Appeasement muss kein Fehler sein", sprach der große Denker Rüdiger Lüdeking einen Monat vor dem russischen Überfall. www.cicero.de/auss...ler-sein-luedeking
Es sind Leute wie Lüdeking oder der unsägliche Kujat, deren "Expertise" maßgeblich zur Fehleinschätzung russischer Politik beigetragen hat.
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[Re]: "Das eine sind die puritanischen USA, die diese Warnungen der moral majority hervorbringen."
Wohl wahr. Der sogenannte Hays Code stammt allerdings schon aus den 1930er Jahren. Sex war natürlich bäh-bäh, Hinweise auf Homosexualität oder Rassenmischung ebenfalls. Lockere Sprüche wie der Mae West-Klassiker (Achtung, Triggerwarnung! Der folgende Satz könnte einen sexuellen Inhalt haben) "Is that a gun in your pocket, or are you just glad to see me?" gingen danach natürlich nicht mehr.
Nicht überraschend, war's dann in der McCarthy-Ära besonders heftig. Aber nun ja, the times they are a-changin', wie ein anderer Amerikaner mal schrieb; das geistige Erbe von Will Hays und McCarthy haben jetzt andere angetreten.
zum BeitragSchalamow
"Im 18. Jahrhundert etablierte Johann Blumenbach die Praxis, Schädelformen rassistisch zu deuten."
Bitte, einfach mal sachkundig machen:
zum BeitragThomas Junker, Blumenbach’s theory of human races and the natural unity of humankind, in: Johann Friedrich Blumenbach: Race and Natural History, 1750-1850. Ed. by Nicolaas Rupke & Gerhard Lauer. New York/ London, 2019, S. 96-112
Schalamow
[Re]: Wahlrecht setzt Staatsbürgerschaft voraus. Das ginge dann aber nur über eine vorhergehende Annexion der besetzten Gebiete.
zum BeitragSchalamow
So recht zu erkennen ist ja nicht, was dieses neue Manifest eigentlich von x anderen unterscheiden soll. Und bei den Unterzeichnern the usual suspects: Michael Rothberg, Susan Neiman, Judith Butler, Moshe Zuckermann usw. Deutscherseits dürfen natürlich Miriam Rürup u. Stefanie Schüler-Springorum nicht fehlen. Die Schnittmenge mit den Unterschriftlisten ähnlicher Aktionen (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, Initiative GG 5.3) scheint jedenfalls hoch.
Der Vorwurf der Apartheid wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Dem System der Apartheid, so wie es in Südafrika oder im Süden der USA bestand, lag eine rassistische Ideologie zugrunde, die Schwarze für minderwertig erklärte. Davon kann hier, bei aller berechtigten Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den Besatzungsgebieten, an den illegal errichten jüdischen Siedlungen und der wirklich grauslichen israelischen Regierung, nicht die Rede sein. Wer hier nicht unterscheiden kann, will nicht unterscheiden.
Natürlich dürfen nicht nur Juden Israel kritisieren. Hat auch niemand verlangt. Ich nehme mir allerdings die Freiheit heraus, den Text auch genau zu lesen. Ein Ende der Besatzung wird dort gefordert. Schön & gut, aber wie soll das praktisch aussehen, ohne die Sicherheitsfrage zu berücksichtigen? Oder geben sich die Unterzeichner - in kompletter Ignoranz der politischen Ziele von Hamas - der Illusion hin, dann würden die Angriffe auf Israel aufhören? Die Palästinenser "lack almost all basic rights, including the right to vote and protest." Ja, das sieht in den Gebieten, die von den Palästinensern selbst regiert werden, natürlich völlig anders aus! Über die völkerrechtlichen Konsequenzen eines Wahlrechtes für die Palästinenser in den besetzten Gebieten haben sich die Unterzeichner offenbar auch nicht allzu viele Gedanken gemacht.
Was die Kritik an der jetzigen israelischen Regierung angeht, so haben die Verfasser meine volle Symapthie. Aber sonst: Schlichte Lösungen für ein komplexes Problem.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... dem ist die Not der Menschen in Afghanistan wahrscheinlich herzlich egal."
Nein. Mich stört allerdings erheblich, dass hier völlig illusionär und wider besseren Wissens die Erwartung genährt wird, ausgerechnet mit den Taliban seien Fortschritte bei der Menschenrechtssituation möglich. Der Westen (wie auch die UN) hat keinerlei Druckmittel, um mögliche Vereinbarungen mit den Taliban auch abzusichern. Alles, was er umgekehrt anzubieten hat, wird im Endeffekt nur deren brutales Regime stützen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Es wurde viel darüber diskutiert und analysiert, welches der Anteil des Westens an dieser Suppe ist, die nun von den Afghanen ausgelöffelt werden muss. Diese Debatte ist wahrscheinlich spurlos an Ihnen vorbeigegangen."
Nö. Es ist aber nun keineswegs so, dass die Afghanen eine Suppe auslöffeln müssen, die Ihnen der Westen eingebrockt hat. Den Bürgerkrieg gab es schließlich seit Abzug der sowjetischen Truppen 1989. Der Westen hat dort in der irrigen Hoffnung interveniert, ein halbwegs demokratisches Regime aufbauen zu können. Das ist nun bekanntlich nichts geworden, aber die Illusion, der Bevölkerung wäre es besser gegangen, hätten die Taliban dort schon früher die Macht ergriffen, teile ich nun auch nicht.
Volten schlagen muss ich übrigens keine. Wenn Stegner/Müller meinen, mit exakt den gleichen Rezepten wie gegenüber Putin-Russland nun mit den Taliban verhandeln zu können, dann haben sie erkennbar nichts gelernt. Und das Gerede vom "Reformdialog" zeugt nur einem Maß an Selbsttäuschung und mangelnder Fehlerreflexion, das mich nahezu sprachlos macht. Wenn man nun auch noch exakt dieselben Worthülsen verwendet, dann ist der Verweis auf die gescheiterte SPD-Politik mehr als naheliegend.
Was Afghanistan angeht. Es ist erkennbar nicht unsere Aufgabe, dort etwas verändern zu wollen. Vielleicht sollten wir das die nächsten Jahr einfach den Afghanen selber überlassen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Meine Hoffnung ist, wenn es genug Arbeitsplätze gibt, dürfen vielleicht auch Frauen arbeiten und Mädchen sich wieder bilden."
Das scheitert nicht an den Arbeitsplätzen, sondern an der patriarchalen Steinzeitideologie der Taliban.
zum BeitragDazu gibt es auch jede Menge aktueller Nachrichten: www.amnesty.de/all...die-menschlichkeit
www.forschung-und-...t-fuer-frauen-5290
www.zeit.de/gesell...hraenkungen-frauen
Schalamow
Wieviel Blauäugigkeit ist eigentlich noch zulässig? Nach dem Debakel mit ihrer desaströsen Russlandpolitik suchen Leute wie Stegner und Müller offenbar ein neues Betätigungsfeld, die Phrasen bleiben aber dieselben: "„Bemühungen um einen innerafghanischen Friedens- und Reformdialog“ " Wie das im Falle Russlands ausgegangen ist, wissen wir ja nun. Die Frage ist nur, wer im Falle Afghanistan die Zeche für sozialdemokratische Naivität zahlen muss. Aber in der SPD scheint man den Auswärtigen Ausschuss ja ohnehin für ein Abklingbecken für gescheiterte Provinzpolitiker zu halten.
Im Gegensatz zu den Herren Stegner und Müller kennt sich Hasnain Kazim (schreibt ja gelegentlich auch für taz) vor Ort aus: "Wenn wir mit den Taliban verhandeln und sie als Regierung anerkennen, normalisieren wir Terrorismus und zeigen der Welt, dass man sich damit durchsetzen kann. Der Sieg der Taliban ist schon jetzt ein fatales Signal für extreme Islamisten in aller Welt." www.watson.ch/inte...ur-aufs-toeten-aus
zum BeitragSchalamow
"Sie gehen nicht auf eine Regelschule, sondern werden schön separat in einer „Förderschule“ unterrichtet – wie die Länder die Sonderschulen mittlerweile nennen. Übrigens seit dem Jahr, in dem die oben erwähnte UNO-Behindertenkonvention in Kraft getreten ist."
Dass Kinder mit Behinderungen auf eine Regelschule gehen sollen, geht aus dem Text der UN Konvention mit keiner Silbe hervor. www.institut-fuer-...tativprotokoll.pdf
Das ist eine sehr spezifische Lesart, die besonders in Deutschland gepflegt wird. Es ist nämlich, das mag man sich hierzulande ja immer nur schwer vorstellen, bei der UN-Konvention primär gar nicht an Deutschland gedacht worden. Es gibt aber durchaus Länder, in denen Behinderte bis heute von jeglicher Bildung ausgeschlossen werden.
Dass Kinder mit Behinderung regelhaft auf eine Sonderschule geschickt wird, wie dies auch in D. lange üblich war, gehörte natürlich unbedingt abgeschafft. Doch im Mittelpunkt sollte natürlich immer die Frage stehen, womit einem Kind seinen Fähigkeiten entsprechend am besten geholfen werden kann. Das scheint die dogmatischen Regelschul-Befürworter aber eher weniger zu interessieren. Völlig maßlose Simplifizierungen ("Aushebelung des Menschenrechts") tragen da sicherlich nicht zu einer sachlichen Debatte bei.
Übrigens sollten wenigstens die Fakten stimmen. Baden-Württemberg etwa wehrt sich nicht "vehement" gegen die Inklusion, sondern stellt Eltern die Wahl frei www.baden-wuerttem...ioniert-inklusion/
zum BeitragSchalamow
"Aber DIW-Experte Gornig gibt sich auch an diesem Punkt entspannt. „Dass Deutschland momentan weniger attraktiv ist für Investitionen aus dem Ausland, hat überwiegend konjunkturelle Gründe“, sagt er."
Den Optimusmus aus dem Hause Fratzscher teilen auch andere nicht: "Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung. (...) Während die Abflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, wurden nur noch rund 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert." www.iwkoeln.de/pre...-hoch-wie-nie.html
Das Stichwort "Deindustrialisierung" stammt jedenfalls von hier. Wie auch immer man dies einschätzt: Bloße Schwarzmalerei der CDU ist es jedenfalls nicht.
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[Re]: "Ich sehe da eigentlich nur die Möglichkeit von Ächtung und Ausgrenzung."
Dieser Ansicht hat Dirk Neubauer ja nun explizit widersprochen: "Wir haben schon viel Land verloren, Ausgrenzung untermauert die Underdog-Position."
Er hat da ja nun einige Erfahrung und stellt sich täglich der Sachauseinandersetzung. Offenbar mit einigem Erfolg.
Ich verstehe Ihre Position auch deshalb nicht, weil wir alle, die wir hier kommentieren, im Grunde ja an die Kraft des Arguments glauben. Und wie Neubauer schon sagte: "Wir haben die besseren Argumente ".
Damit errecht man vermutlich nicht die, die Höcke wählen, weil sie Höcke wollen. Aber die anderen schon. Zumindest sollte man es versuchen.
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[Re]: Ja, es gibt diejenigen, bei denen ist Hopf und Malz verloren (und da rede ich noch nicht mal von der Hardcore-Fraktion mit geschlossenem rechtsextremistischem Weltbild). Diskussionen sind da sinnlos
Aber es gibt eben auch diejenigen, die sich auf Gegenargumente einlassen. Da darf man jetzt keine Wunder erwarten. Aber man kann damit zumindest Meinungs- und Informationsblasen aufreißen und die Leute mit einer anderen Sicht konfrontieren. Denn die größte Gefahr sehe ich mittlerweile darin, dass immer mehr in ihre auf "alternative Fakten" aufgebauten Paralleluniversen abdriften. Damit sind sie für den demokratischen Diskurs (endgültig?) verloren.
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Nach den letzten Umfragen würde in Thüringen fast ein Drittel für die AfD stimmen. Damit wäre das Land aber praktisch unregierbar.
Folgte man aber den Ratschlägen einiger Foristen, sollte Ramelow am besten auch ins Nazi-Horn tuten und AfD-Wähler mal so richtig beschimpfen.
Wie man so aber diese Wähler (die ja früher auch mal etwas anderes gewählt hatten, möglicherweise sogar die "Linke") zurückgewinnen will - da kommt dann nur das große, große Schweigen.
Und auch in der Sache hat Ramelow völlig recht. Aber viele, die über AfD-Wähler schreiben, scheinen ja keinen einzigen persönlich zu kennen oder wären gar bereit, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
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[Re]: Ah ja! Nach Ihrer Logik macht sich also derjenige schuldig, der einer Erpressung nicht nachgibt. Interessant auch, wie Sie mit Ihrer Analogie des Geiselnehmers quasi Schuldumkehr betreiben möchten.
Nur, wie Sie ja immerhin selber erkannt haben, ist Erpressung und Geiselnahme Unbeteiligter ja eine der Grundlagen Putinscher Politik. Wenn er auf diese Weise ein Ziel erreicht hat, wird er sich das nächste einfallen lassen.
Natürlich kann man einem skrupellosen Aggressor immer wieder nachgeben. Bekanntlich ist das aber schon mal schiefgegangen.
zum BeitragSchalamow
„Wenn ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte im Schnitt 13.000 Euro im Jahr weniger verdienen als Kollegen in Westdeutschland, dann sollte sich kein Politiker über hohe AfD-Werte wundern“, sagte der Ostbeauftragte der Fraktion, Sören Pellmann, den RND-Zeitungen."
Sören, Sören, die Aussage ist ja nicht ganz falsch, aber weißt Du, was ein Durchschnittsbruttoeinkommen ist?
Das sinkt nämlich automatisch, wenn es in einer Region überdurchschnittlich viele schlechtbezahlte Jobs gibt. In Thüringen z.B. bekommt mittlerweile rund ein Drittel aller Beschäftigten nur den Mindestlohn. Das ist der zweitschlechteste Stand aller Bundesländer www.mdr.de/nachric...-anspruch-100.html (ganz besonders mies: der weltberühmte Kreis Sonneberg mit 44%).
Um das grundsätzlich zu ändern, müssten ein paar mehr gutbezahlte Jobs geschaffen werden. Aber Sören: welche Partei regiert eigentlich seit 2014 in Thüringen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nö.
Wenn Frau Asseburg Gewalt nur ablehnt, weil die nichts bringt, ist das eben nur eine taktische, nicht aber eine prinzipielle Absage.
Von einer medienerprobten Wissenschaftlerin darf man im übrigen durchaus erwarten, sich unmissverständlich auszudrücken. Wenn sie palästinensische Anschläge oder Raketenangriffe auf jüdische Zivilisten missbilligt, kann sie das auch ganz klar genau so sagen. Tut sie aber nicht, denn sie möchte ja den Widerstand der Palästinenser mit dem der Ukrainer gleichsetzen - die aber nicht zu solchen Mitteln greifen.
zum BeitragSchalamow
Dass die die israelische Botschaft hier in einer Weise agiert, die man nur als übergriffig bezeichnen kann, da gebe ich Reinecke ausdrücklich recht. Und dass die derzeitige israelische Regierung geradezu ein Albtraum ist - auch das muss ich schmerzhaft konzedieren.
Nur heißt das natürlich nicht, dass die Kritik an Frau Asseburg so völlig aus der Luft gegriffen ist. Und schon gar nicht heißt dies, dem Kollegen Jürgen Kaube von der FAZ "unlautere Mittel" und "Verunglimpfungen" anzukreiden. Wenn Frau Asseburg „Gewalt gegen israelische Besatzer für nicht zielführend“ hält, ist das eben keine grundsätzliche Absage an Gewalt (und Hamas und Konsorten betrachten bekanntlich auch israelische Zivilisten als legitime Ziele), sondern sie hält es nur für taktisch ungeschickt. Da hat Kaube mit seinem Vorwurf durchaus nicht unrecht.
Kaubes eigentlicher Hauptvorwurf ist jedoch ein anderer und es wäre redlich gewesen, das auch zu erwähnen. Nämlich Asseburgs dämlicher Vergleich der Lage der Palästinenser mit der der Ukraine und ihr ebenso dämlicher Apartheitsvorwurf. Man kann die israelische Besatzungspolitik durchaus kritisieren - aber sie wie Frau Asseburg auf eine Stufe zu stellen mit der auf einer rassistischen Ideologie basierenden Politik des damaligen südafrikanischen Apartheidsregimes offenbart schon böswillige Unkenntnis.
Im übrigen gehörte Frau Asseburg ja zu jenen, die anlässlich des Bundestagsbeschlusses meinten, BDS sei bitteres Unrecht mit dem Antisemitismusvorwurf geschehen. Es sei erlaubt, dazu den galligen Kommentar Kaubes zu zitieren: "Der BDS, lässt sie uns wissen, sei nicht pauschal antisemitisch. Ah, doch nicht pauschal, sondern nur teilweise. Wenn das so ist, dann kann man ja getrost mitboykottieren oder die Diskussion als eine über Meinungsfreiheit weiterführen. Dass es sich um ganz uniformierte und eben doch israelfeindliche Meinungen handelt, bleibt dabei unberührt."
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Letztlich würde das wiederum Potentaten vom Schlage Putins und andere Autokraten ermutigen, sich das zu „nehmen“, was sie wollen und für richtig halten. Internationale Verträge würden dann völlig belanglos … "
Bitte wovon reden Sie? Wieviele internationale Verträge muss Putin eigentlich noch systematisch brechen - angefangen von der KSZE-Schlussakte über das Budapester Memorandum bis hin zur schlicht völkerrechtswidrigen russischen Kriegsführung - bis Sie sich zu der Erkenntnis durchringen, dass dem russischen Regime solche Verträge ohnehin völlig schnuppe sind?
Das soll jetzt kein Plädoyer für Clustermonition sein. Da bin ich eher zwiespältig. Wohl aber ein Plädoyer dafür, dass man mit diesem russischem Regime (leider) nur auf der Basis militärischer Stärke und Erfolge verhandeln kann.
zum BeitragSchalamow
Nach einer jüngsten Umfrage sind gerade einmal 20% der Deutschen mit der Arbeit der Ampel zufrieden www.tagesschau.de/...andtrend-3368.html
Nach einer weiteren Umfrage trauen fast 60% keiner Partei zu, die bestehenden Probleme zu lösen www.rtl.de/videos/...f2a535e096ec2.html
Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft meint, mit einem Demokratieförderungsgesetz könne man solchen Stimmungslagen begegnen, hat offenbar schon vor langem den Bezug zur Realität verloren.
zum BeitragSchalamow
Mal wieder ein Kommentar nach dem Strickmuster: Wenn die AfD wächst, kann nur die CDU daran schuld sein. Zwar ist die CDU sowohl in Thüringen wie im Bund in der Opposition, aber die Erklärung hat natürlich den großen Vorzug, dass man die eigenen Positionen nicht überprüfen oder gar in Frage stellen muss. Am besten, so geht das Narrativ ja weiter, übernehme die CDU bei bestimmten Themen entweder die Positionen der Grünen/Linken oder schweige ganz dazu. Alle anderen können mehr oder weniger weitermachen wie bisher, dann erledige sich das Thema AfD ganz von alleine.
zum BeitragDa wünsche ich dann viel Erfolg!
Schalamow
[Re]: Dass Prigoschin auf das Volk setzt, haben Sie dafür irgendwelche Anhaltspunkte?
Er müsste dann in der Tat gnadenlos weltfremd sein. Ich habe eher den Eindruck, dass er auf die wachsende Unzufriedenheit innerhalb des Militärs setzt, dessen Stimmungslage er vermutlich besser kennt. Auch seine öffentlichen Dauerattacken auf Verteidigungsminister und Pseudogeneral Schoigu sind ja nur vorstellbar vor dem Hintergrund, dass Schoigus Autorität und insbesondere seine fachliche Kompetenz auch beim russischen Militär massiv gelitten haben. Seinen offenen Bruch mit Putin wird Prigoschin daher kaum in Erwartung eines Volksaufstandes begonnen haben. Eher scheint er darauf zu spekulieren, dass Putin nicht mehr auf die völlige Loyalität aller Armeeteile setzen kann. Ob er dabei einen Sturz Putins bezweckt, würde ich eher bezweifeln. Direkte Angriffe auf Putin hat er bis zuletzt vermieden. Daher will er möglicherweise auch nur die in seinen Augen inkompetente Militärführung austauschen und damit auch die Führung des Krieges in seinem Sinne ändern. Dass er damit - bei Erfolg - auch seine eigene Position stärkt, ist durchaus beabsichtigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schauen Sie sich doch einfach mal an, wie eine terroristische Vereinigung im StGB definiert wird. Die DHKP-C agitiert hierzulande ja schon seit Jahren gegen den § 129 a/b als angebliche "Gesinnungsjustiz" taz.de/!574677/
Und noch einmal: Die Generalstaatsanwaltschaft hat Beweise gesammelt, dass die Inhaftierten aktive Mitglieder einer Vereinigung sind, die Mord und Terror zur Erreichung ihrer Ziele einsetzt. Die Unterstützung einer solchen Vereinigung ist nach § 129a ebenfalls strafbar. Vergleiche mit der Hexenverfolgung sind völlig abwegig.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Zum Thema "Karteileichen" oder "rein zufällig im Umfeld bewegen" einfach mal die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft lesen.www.generalbundesa...om-25-01-2023.html
Die DHKP-C ist als terroristische Vereinigung übrigens in der gesamten EU verboten. Da sollte man sich dann auch nicht allzu naiv stellen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was Sie so schön euphemistisch mit "endlich einlenken und deeskalieren" umschreiben, heißt auf Deutsch "unterwerfen". Oder haben Sie den Verlautbarungen der russischen Regierung in den letzten Monaten irgendwelche konkreten Hinweise entnommen, dass Russland von den schon zu Beginn des Krieges formulierten Zielen in irgendeiner Weise abgerückt ist?
Vollends naiv ist natürlich die Vorstellung, Putin würde sich schon wieder beruhigen, wen man ihm dieses Mal einfach gibt, was er haben möchte. Was nährt eigentlich Ihre Illusion, er würde bei seiner nächsten Forderung nicht wieder mit Atomkrieg drohen,? Zumal er ja dann weiß, dass es im Westen Leute gibt, die bei solchen Drohungen sofort einknicken.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Weil Wolle in der DDR promoviert hat, darf er sich nicht kritisch über das System äußern? Und weil er sich dazu in einer Weise äußert, die Ihnen nicht passt, ist er kein Wissenschaftler?
Schon reichlich krude Argumentation.
Was Sie ihm ansonsten alles noch unterstellen, ist durch den Interview-Text nicht annähernd gedeckt. Und natürlich ist ihm in der Sache zuzustimmen, dass 1989 ff. glücklicherweise die alten SED-treuen Kader abserviert wurden. Und Fakt ist auch, dass es damals nicht ausreichend eigenen unbelasteten Nachwuchs gab. Was bitte ist daran "undifferenziert"?
Da Sie auf diesem Gebiet, über das Sie ja offensichtlich nicht wirklich sachkundig sind, dennoch so schäumend räsonnieren, empfehle ich Ihnen dazu ein Buch des von uns beiden geschätzen Kowalczuk: Legitimation eines neuen Staates: Parteiarbeiter an der historischen Front. Geschichtswissenschaft in der SBZ/DDR, Berlin 1997.
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Meine Güte, was ist denn das bitte? Hat Björn Höcke das Kanzleramt übernommen?
Über das Anwachsen der AfD und die zunehmende Demokrativerdrossenheit speziell in den ostdeutschen Bundesländern sowie das vielfache Abdriften in Querdenker- und Schwurblerszenen sollte und muß man sich ernsthafte Gedanken machen.
Von einer ernsthaften Analyse aber ist dieser wahlweise im weinerlichen oder hysterischen Duktus gehalten Durchhalteappell meilenweit entfernt. Den etwas gereifteren Jahrgängen wird er ohnehin bekannt vorkommen. Es ist die xte Neuauflage der im linken Diskurs seit Jahrzehnten in Dauerschleife abgenudelten Warnung vor dem "Rechtsruck". Zu den einzelnen Punkten ließe sich ja viel sagen, aber der Traktat offenbar unterschwellig vor allem das Unbehagen seiner Verfasser, dass in einer offenen Gesellschaft eben auch kontrovers diskutiert wird und, leider, leider, nicht alle Leute die gleiche Meinung haben wie man selber.
An der Stimmungs- und Gefühlslage von geschätzt 90% der Bevölkerung schreibt der Artikel ohnehin komplett vorbei. Damit offenbart er aber vor allem ein zentrales Problem des linken Lagers, nämlich die komplette Diskursunfähigkeit jenseits des eigenen Milieus. Eine argumentative Auseinandersetzung wird ja nicht einmal versucht. Damit ist aber auch schon alles über seine Wirkung gesagt. Um AfD und Konsorten dahin zu drücken, wo sie in einer Demokratie gehören, nämlich unter 5%, werden derlei Fahnenappelle, für die sich ohnehin nur die true believers begeistern mögen, exakt nichts beitragen.
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[Re]: "Diese (ökonomische) Struktur (eben der Kapitalismus) “zerfrisst” die Demokratie stetig von innen...."
Das ist historisch kaum haltbar. Werfen Sie nur mal einen Blick auf Großbritannien. Sowohl der Kapitalismus ebenso wie die Demokratie sind in der Form, wie wir sie heute kennen, ganz wesentlich dort entstanden. Von einem "Zerfressen" der Demokratie kann ich dort nichts beobachten. Im Gegenteil scheint mir die Demokratie gerade in den alten kapitalistischen Ländern (allen Trumps zum Trotz) immer noch am stablisten verankert zu sein.
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[Re]: "Wie meinen?"
Sie haben schon verstanden. Sie müssen Pistorius ja nicht mögen oder wofür er politisch steht - aber Verweise auf sein Äußeres oder - noch grotesker - das Rücken in NS-Nähe: Das ist nur noch absurd und intellektuell schlicht nicht satisfaktionsfähig.
Und die Wiederentdeckung des Rechtspositivismus durch deutsche Pazifisten - immer wieder drollig! Srebrenica nehmen sie tunlichst nicht zur Kenntnis, und den Namen Gustav Radbruch haben sie noch nie gehört.
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[Re]: Klar, brauch sie auch nicht! Sie dürfen hier natürlich die Position des Agressors vertreten. Das nennt man Meinungsfreiheit.
Das unterscheidet uns glücklicherweise vom Reich des Wladimir Wladimirowitsch. Da riskiert man bekanntlich seine Freiheit, wenn man den russischen Überfall kritisiert oder auch nur das Wort "Krieg"in den Mund nimmt.
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[Re]: Wie die Ukraine haben wir ein grundsätzliches Interesse daran, dass völkerrechtlich bindende Verträge eingehalten, bestehende territoriale Grenzen nicht mit Waffengewalt verändert und die nationale Souveränität von Nationen nicht einfach ausgelöscht wird, weil ein aggressiver Nachbar halt all dies möchte. Ansonsten können wir nämlich jegliche Sicherheitsordnung in Europa vergessen.
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[Re]: Dass die "Junge Welt" grosso modo die Sicht Putins vertritt, ist Ihnen bekannt?
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[Re]: Schön, dass Sie uns noch einmal vor Augen geführt haben, dass deutscher Pazifismus um wesentlichen aus Ressentiments besteht.
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[Re]: "Nur das im Westen auch nicht geläuterte Nazis Karriere machen konnten, siehe BND, Bundeswehr..."
Mir fällt jetzt auf Anhieb kein Ex-Nazi ein, der in der Bundesrepublik Karriere gemacht hat und sich demonstrativ zum NS bekannt hätte. Was die innere Läuterung angeht, da sieht es in der Tat mitunter recht trübe aus.
Läuterung definierte sich allerdings auch in der DDR nicht über Gesinnungswandel, sondern lediglich über die Bereitschaft zum Mitmachen. Damit's den Ex-Nazis nicht ganz so schwer fällt, wurde mit der NDPD sogar eine eigene Partei geschaffen.
Das wichtigste aber: Allen alten Nazis zum Trotz ist die BRD eine funktionierende Demokratie geworden, die DDR eben nicht.
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Von Richard Schröder, dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden der DDR-Volkskammer, habe ich mal irgendwo den sarkastischen Satz gelesen „Auch im Sozialismus schien manchmal die Sonne“ (sinngemäß).
Damit ist eigentlich alles gesagt zu dieser Art von DDR-Nostalgie.
Insofern könnte man es auch dabei belassen, wenn Katja Hoyer nun die DDR in das milde Abend-licht individuellen Glücks eintauchen möchte. Hoyer tritt aber dezidiert als Historikerin auf, und erhebt den Anspruch, eine irgendwie „andere“ Geschichte der DDR zu schreiben. Sie spricht sogar explizit von „Experiment“.
Experimentell im Sinne eines offenen Ausgangs war aber nichts am sowjetischen Retortenkon-strukt DDR mit seiner Riege säuberungserprobter Altstalinisten um Walter Ulbricht. Das musste ja bekanntlich auch der Genosse Dubček im Nachbarland schmerzhaft erfahren. Aus guten Gründen hat es die DDR ja auch immer vermieden, ihr "Experiment" dem demokratischen Plebiszit der werktätigen Massen auszusetzen.
Wenn Gunnar - neben vielem Richtigen - aber bedauernd schreibt, die DDR-Geschichte sei bislang vorwiegend die Angelegenheit von konservativen und bürgerrechtsbewegten Historikern gewesen und „frische Sichtweisen“ einfordert, tutet er unterschwellig in dasselbe Horn. Gerade so, als gäbe es noch eine ganz andere, bislang nicht erzählte Geschichte der DDR.
zum BeitragDa teile ich doch die Ansicht des profunden DDR-Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk: Man schreibt die Geschichte einer Diktatur eben nicht aus der Sicht ihrer Mitläufer!
Schalamow
Vielen Dank an Gereon Asmuth für die offensichtlich notwendige Klarstellung.
Erschreckend, wie hier in einigen Kommentaren die Minimalstandards eines demokratischen Rechtsstaates zur Disposition gestellt werden.
Und ebenso geschichtsvergessen. Manche haben offenbar erfolgreich verdrängt, dass sich linke Gewalt eben nicht nur gegen Nazis richtete, sondern genauso gegen Bürgerliche und Linke selbst. Die wurden dann wahlweise als "Abweichler", "Sozialfaschisten", "Trotzkisten" etc. denunziert. Im spanischen Bürgerkrieg war die moskautreue Linke im Verbund mit der GPU eifrig dabei, die Anarchisten zu liquidieren; George Orwell hat darüber geschrieben. Die KPD der Weimarer Republik fand die SPD genauso schlimm wie die Nazis - das Ende ist bekannt.
Und immer mit denselben durchsichtigen Begründungen und Selbstermächtigungen, warum man diesen oder jenen bekämpfen oder beseitigen müsse. Am Rande die Claqueure, die alles billigten und rechtfertigten, weil es ja gegen die vermeintlich Richtigen ging - auch das gehört dazu.
Aber mal vom Grundsätzlichen abgesehen: Wer Gewalt legitimiert, legitimiert sie als Prinzip - und immer auch für die Gegenseite.
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[Re]: Wer will, kann es natürlich gut finden, wenn ein alter Stalinist seinen Überzeugungen treu bleibt. In einem anderen Kontext würde man allerdings von "unbelehrbar" sprechen.
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[Re]: Wie ich oben schon ausgeführt habe: die europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf den Amerikanern. Da brauchen wir uns auch keinen halbgaren Macronschen Gedankenspielen hinzugeben. Wenn Europa das ändern will, wird es um eine massive atomare Aufrüstung nicht herumkommen - und selbst dann kann es die geostrategischen Vorzüge der Nuklearmacht USA nicht kompensieren. Einer Diskussion in Deutschland über diese Frage sehe ich aber mit großem Interesse entgegen ;-)
zum BeitragIn einem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht: Für den Fall, dass der 60. amerikanische Präsident wieder Donald Trump heißt, sollten wir verteidigungstechnisch doch etwas mehr auf eigenen Füßen stehen.
Schalamow
"China wirbt um Europa als dritte Kraft im Weltgeschehen, weil nur so sein Plan aufgehen kann, das monopolare System unter amerikanischer Hegemonie zu seinen Gunsten umzubauen."
Aber genau deshalb wäre es, wie schon andere Kommentatoren völlig richtig bemerkt haben, geradezu absurd für Europa, sich auf die chinesischen Gedankenspiele einzulassen. Europa ist ersichtlich nur Mittel zum Zweck. Welchen Gewinn es aus der von den Chinesen gewünschten Äquidistanz ziehen sollte, bleibt dagegen völlig nebulös. Schon allein aus Sicherheitsgründen sollte man es sich aber sehr gut überlegen, ob man so einfach auf den atomaren Schutz durch die Amerikaner verzichten will. Die chinesische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine lässt jedenfalls nicht erwarten, dass es den Eroberungszügen eines engen Verbündeten Grenzen setzen wird. Verlassen kann man sich nur darauf, dass China die Sicherheit Europas letztlich ausschließlich unter dem Blickwinkel seiner eigenen (geo-)politischen Interessen betrachtet. So schwierig das Verhältnis zu den USA mitunter sein mag: China ist kein Verbündeter und wird es unter dem derzeitigen politischen System auch nicht sein.
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[Re]: "Wer zur bewaffneten Intifada aufruft, verherrlicht nicht den Mord an Juden."
Die bewaffnete Intifada richtet sich in der Vergangenheit - wie leicht zu recherchieren ist - wahllos auch gegen unbewaffnete israelische Zivilisten, schloss also reine Terrorakte immer mit ein.
Bemerkenswert, aber auch nicht weiter verwunderlich für die vielfach üblichen doppelten Standards, dass Ihnen zwar die aktuelle "rechtsextremistische" Regierung und Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Sicherheitsbehörden auffällt, nicht aber die Diktatur der islamistisch-extremistischen Hamas-Regierung und ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen.
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Ganz abgesehen davon, dass Angehörige der 2. und 3. Generation ja problemlos den deutschen Pass beantragen könnten, so sie denn wollten, macht es sich Simone Schmollack hier ein wenig arg einfach. Dass Türkischstämmige mit deutschem Pass "liberaler, politisierter und urbaner" sind, wäre schön, ist aber leider nicht automatisch der Fall:
"„Die Unterwanderung der deutschen Parteien hat System und das sind keine Einzelfälle“, äußert sich Politikwissenschaftler Burak Copur aus Essen im „deutschlandfunk“. Und verdeutlicht: „Heute finden sich ‚Graue Wölfe‘ größtenteils in den Volksparteien CDU, SPD, aber auch zum Teil in der FDP wieder.“ Der Politikwissenschaftler weist zudem darauf hin, dass der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) und Anführer der faschistischen Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, seine Anhänger:innen bereits 1996 dazu aufrief, auch in Deutschland in politische Parteien einzutreten." www.fr.de/politik/...itik-90162225.html
Es gibt mittlerweile auch aus der türkischstämmigen community genug Stimmen, die immer wieder auf die Virulenz nationalistischen, völkischen, antisemitischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankengutes unter Türkischstämmigen hinweisen. Allein die Grauen Wölfe sind mit über 18000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland. Dass diese nun am nächsten Pride-Day vorneweg mit dabei wären, wenn sie nur den deutschen Pass hätten, ist reines Wunschdenken.
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Ich zitiere hier mal etwas ausführlicher den türkischstämmigen Blogger Murat Kayman (dessen Äußerungen eigentlich immer lesenswert sind):
"Lese jetzt wiederholt von verschiedenen Experten, dass die Wahlentscheidung der türkischen WählerInnen in Deutschland mit durchschnittlich 65% pro Erdoğan so etwas wie eine Protestwahl sei und mit ihren Diskriminierungserfahrungen und dem antimuslimischen Rassismus zu erklären. Mich überzeugt das nicht. Ein deutlich höherer Prozentsatz der türkeistämmigen Menschen macht Diskriminierungserfahrungen, ohne radikale politische Vertreter zu wählen. (...) Die Erdoğan Sympathisanten wählen ganz bewusst einen antidemokratischen Führer mit einer offen antidemokratischen Politik. Ich bezweifle, dass das geschieht, weil sie unter antidemokratischen Erfahrungen in Deutschland leiden. Es gibt Erdoğan Fans unter wirtschaftlich sehr erfolgreichen Führungskräften in der deutschen Spitzenindustrie. Die wählen ihn nicht aus einem emotionalen Affekt heraus, sondern wegen einer gefestigten antidemokratischen, rechtspopulistischen Gesinnung. Eine exklusive Überlegenheitserzählung hat ihre ganz eigenen Narrative, Führungskräften in der deutschen Spitzenindustrie. Die wählen ihn nicht aus einem emotionalen Affekt heraus, sondern wegen einer gefestigten antidemokratischen, rechtspopulistischen Gesinnung. Eine exklusive Überlegenheitserzählung hat ihre ganz eigenen Narrative, die durch äußere negative Erfahrungen verstärkt werden mag, aber grundsätzlich nicht von ihnen abhängig ist." twitter.com/Kayman...659925189348536322
Zum türkischen Nationalismus außerdem lesenswert das Interview mit Burak Copur: "Nationalismus ist im Prinzip eine zentrale Staatsideologie, wenn nicht sogar die wichtigste in der Türkei, ..." www.tagesschau.de/...parlament-100.html
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"Dieser Angriff zeigt auch: Die ukrainischen Kriegsziele haben sich geändert."
Völlig abwegig! Woraus schließt Bernhard Clasen das? Die Ukraine wäre froh, wenn sie ihre von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete zurückerhält - dass es darüber hinausgehende Ziele gibt, ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen.
Der Krieg findet - unter ungeheuren Zerstörungen - seit mehr als einem Jahr auf dem Boden des angegriffenen Staates statt. Wo bitte steht geschrieben, dass das Territorium des Aggressors sakrosankt ist? Demanch hätten die Alliierten nie einen Luftkrieg gegen Deutschland führen dürfen und hätten ihre Truppen an den Reichsgrenzen von 1937 stoppen lassen müssen.
Aber für die hiesige Fraktion derjenigen, die seit Jahr und Tag unverdrossen auf der Seite des russischen Agressors stehen, ist das natürlich ein gefundenes Fressen.
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[Re]: Nun, lassen Sie mich Ihre Erinnerungen etwas auffrischen.
Wegen der Amigo-Affäre trat seinerzeit der bayerische Finanzminister Max Streibl zurück. Jürgen Möllemann stolperte über Briefbögen, Lothar Späth und Christian Wulff über Urlaubsreisen und Gregor Gysi über Flugmeilen (leicht nachzulesen, denn es gibt zu allem Artikel bei Wiki).
So viel auch zu der immer wieder kolportierten Behauptung, hier würde mit unterschiedlichen Maßstäben gemesssen.
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[Re]: Sie haben den Artikel offenbar nicht gelesen.
Wenn Rogers Waters bei seinen Darbietungen ein Schwein mit Davidstern präsentiert, was hat das mit Kritik an der israelischen Regierung zu tun?
Die Sie selbstverständlich kritisieren dürfen, wie jede andere Regieurng auch. Nur schafft es die sogenannte "Israelkritik" aka Antizionismus zuverlässig nicht, eine klare Trennlinie zu Parolen à la "From the river to the sea...", "Tod, Tod, Israel" oder gleich "Tod den Juden" zu ziehen, die auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielen. Genau aus diesem Grund hat das Oberverwaltungsgericht Berlin das Verbot der jüngsten Naqba-Demo bestätigt
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[Re]: Welche "Kriegstreiber und Finanz-Geier" meinen Sie jetzt konkret?
Das "internationale Finanzjudentum"?
Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie hier ein klassisches antisemtisches Ideologem bedienen?
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Idiotisch! Dafür gibt es leider kein anderes Wort. Masha Gessen hatte schon äußerst scharf mit Putin abgerechnet, als andere noch mit ihm herumgekuschelt haben.
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[Re]: Das alles sind begründete Fragen, auf die das Ministerium Habeck aber schon seit Wochen keine Antworten liefert. Die FR, die ja nun nicht gerade im Verdacht besonderer Grünen-Feindseligkeit steht, hat die Kritikpunkte aber schon vor einiger Zeit aufgelistet www.fr.de/wirtscha...-oel-92161170.html
Wenn Habeck zudem verkündet, nach 18 Jahren würde sich die Wärmepumpe amortisieren, so ist das ein Witz. Auch Wärempumpen sind nämlich nicht ewig haltbar und müssen irgendwann erneuert oder repariert werden. Die ganze Kosten-Nutzen-Rechnung nützt aber natürlich niemandem, der schon für die Erstinstallation einen Kredit aufnehmen müsste, aber nicht bekommt.
Aber statt die Sachdiskussion aufzunehmen, drischt man, wie auch hier im Forum, lieber auf die bekannten Pappkameraden ein. Da sind dann wahlweise die böse FDP, die nicht ganz so böse, aber doch etwas tumbe SPD, CDU/CSU im Verein mit BLÖD, das "Kapital" oder die um ihre "Privilegien" besorgte Mittelschicht daran schuld, dass die von Habeck/Graichen geplanten Maßnahmen nicht auf die überschäumende Begeisterung stoßen, die sie ja eigentlich verdient hätten.
Die Grünen wären gut beraten, schleunigst die Attitüde abzulegen, jegliche Kritik als Ausdruck von Dummheit oder Böswilligkeit abzutun und stattdessen allmählich zur inhaltlichen Auseinandersetzung überzugehen. Gut gemeint ist eben, wie man mal wieder sieht, nicht automatisch auch gut gemacht.
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[Re]: Japan ist bis heute nicht bereit, sich mit seiner aggressiven Eroberungspolitik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kritisch auseinanderzusetzen. Es gab ein paar halbherzig-verdruckst gemurmelte Entschuldigung, aber grundsätzlich möchte man sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen. www.dw.com/de/schw...genheit/a-18641314
Stattdessen inszeniert man sich in Hiroshima Jahr für Jahr als Opfer des Krieges, ohne, wie @Suryo schon völlig richtig bemerkt hat, zu erwähnen, dass der Atombombenabwurf eine brutale Vorgeschichte mit japanischen Tätern hatte.
Wie auch immer die genannten Staatschef heute individuell zum Abwurf stehen mögen, ich halte es für mehr als nachvollziehbar, dass sie sich nicht für die verlogene japanische Geschichtspolitik instrumentalisieren lassen wollen.
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"Konzepte für die Energiewende entwarfen Ökoinstitute und der Thinktank Agora Energiewende, die – welches Wunder – fast alle mehr oder weniger grünennah sind. (...) Es geht um eine Experten-Szene, die über die Jahre gewachsen ist, übersichtlich und dicht miteinander verwoben."
Selbst wenn man sich über das politische Ziel einig ist, kann man sich über die Art und Wiese der Durchführung dennoch streiten. Wenn aber alle aus derselben Blase kommen, ist die Gefahr übergroß, dass es selbst bei unausgegorenen Plänen keinen Widerspruch mehr gibt.
So ganz offensichtlich geschehen beim Graichschen Wärmepumpengesetz, bei dem im Ministerium offenbar niemand in der Lage war, auf die soziale Schieflage, die technologische Unausgegorenheit und dei Probleme der praktischen Umsetzung hinzuweisen. Ganz davon abgesehen: Einer Partei, die knapp 15% der Wähler hinter sich hat, sollte eigentlich klar sein, dass sie derlei einschneidende Maßnahmen nicht mit der Brechstange durchsetzen kann, ohne massiven Widerspruch zu provozieren.
Aber auch Reinecke möchte das alles lieber nur unter dem Stichwort "Verhetzungspotential" abbuchen, gerade so, als sei jegliche inhaltliche Kritik gerdewegs im Bereich des Undenkbaren.
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" Viele empören sich jedoch über die Protestform und diskutieren nicht über echten Klimaschutz.
Ja, das stimmt. Schuld daran sind manche Experten und die Medien, die zum Teil sehr kritisch über die Gruppe berichten."
Wer erzählt Frau Otto mal, was die Aufgaben einer freien Presse sind? Und wer erklärt ihr den Unterschied zwischen Wissenschaftlern und Aktivisten?
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Folgt man Wehner/Bingener ("Die Moskau-Connection"), dürfte das Problem der SPD-Bezirk Hannover insgesamt sein. Ein Großteil von Gerds Gazprom-Gang hat seine politische Karriere dort begonnen.
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[Re]: Tucholsky schrieb dies 1932. Im selben Jahr wurde die NSDAP mit 37,3% die stärkste Partei. Die SPD gehörte zu den wenigen verblieben demokratischen Parteien im Reichstag, die aber selbst in der Summe keine Mehrheit mehr hatten.
Bei aller sonstigen Wertschätzung für Tucho: Politisch hatte er schon lichtere Momente.
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"... die nötigen öffentlichen Bekenntnisse für eine gerechte Weltordnung."
So sehr ich ansonsten Dominic Johnsons Auffassungen teile, darum geht es nicht, und das wäre mir persönlich auch zuviel Pathos.
Es geht darum, dass die Verschiebung bestehender Grenzen mittels militärischer Gewalt und der systematische Bruch bestehender Verträge schlicht inakzeptabel ist.
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Mal abgesehen davon, dass die vorgesehenen Zuschüsse nur einen Teil der Kosten auffangen und ein erheblicher Restbetrag bleibt, der für viele nicht zu stemmen ist. Bei Licht besehen ist das Ganze eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Wie schon bei der Solarenergie subventionieren nämlich über die Steuern indirekt Mieter Eigenheimbesitzer. Zusätzlich zu den Mieterhöhungen, die sie selber schultern müssen, sowie gegebenenfalls Mehrkosten für das Heizen. In seiner geplanten Form erlaubt das Gesetz nämlich Erhöhungen bis zu 8% www.swr.de/swraktu...de-mieter-100.html
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„Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“ (KM)
Was in der Studie erkennbar fehlt, ist ein Hinweis auf unterschiedliche Erwerbsstrukturen. Könnte es vielleicht sein, dass die Einstellungsunterschiede ganz wesentlich darauf zurückzuführen sind?
Nach meinem persönlichen (empirisch nicht abgesicherten, ich weiß) Eindruck sind die Vertreter des so betitelten "ökosozialen Spektrums" überproportional häufig im öffentlichen Dienst beschäftigt. Da steht man natürlich ökonomischen Wachstumsfragen, sagen wir mal, etwas lässiger gegenüber als Menschen, für die fehlendes Wachstum ruckzuck Arbeitsplatzverlust heißen kann.
Dass Holz&Fritz mit irgendwelchen Degrowth-Ideen liebäugeln und diese einem technologieorientierten Ansatz vorziehen, ist ihnen persönlich ja völlig unbenommen. Nur ist das natürlich nicht das Ergebnis ihrer Studie. Das geht mir im Interview aber etwas durcheinander, sollte aber aus Gründen der wissenschaftlichen Sauberkeit hübsch auseinandergehalten werden.
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Wenn ich Tobias Schulze richtig verstanden habe, scheint er das Ganze vor allem für eine Frage des Politmanagments zu halten zumal nach "kräftezehrenden" Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen. Ja, klar doch; die Kandidaten der anderen Parteien brauchen ja bei Wahlkämpfen bekanntlich nur im offenen Wagen durch jubelnde Menschenmassen zu fahren und bekommen in den anschließenden Koalitionsverhandlungen alles auf dem Silbertablett serviert.
Auch dass die "Lernkurve" irgendwie nach oben zeigt, vermag ich nicht zu erkennen. Im Gegenteil: die Reaktion auch führender Grüner zeigt genau Mischung aus Bräsigkeit, Beleidigtsein und Verschwörungsgeraune, die erkennen lässt, dass man gar nicht versteht, weshalb die auch von den Grünen praktizierte Pöstchenschieberei, zumal im Dienste einer guten Sache, auf einmal schlecht sein soll.
Um nicht missverstanden zu werden: ich halte das für kein genuin grünes Problem. Und gegen die Heucheleit der CDU könnte man ganz locker auf den Versorgungsposten für Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla bei der DB hinweisen. Das Beispiel ließe sich beliebig vermehren.
Das wirkliche Ärgernis ist ein anderes. Über Jahrzehnte haben die Parteien in Deutschland ein üppig wucherndes, kaum zu überschauendes Subsystem an Pfründen errichtet, die unter völliger Aushebelung des im öff. Dienst eigentlich geltenden Leistungsprinzip dem exklusiven Zugriffsrecht der Parteizentralen unterworfen sind. Das fehlende Unrechtsbewusstsein, das hier, wie auch in anderen Fällen zu beobachten ist, zeigt eigentlich nur, wie selbstverständlich diese Praxis von allen Beteiligten angesehen wird. Das das alles aber weder dem Ansehen der Parteien noch der Demokratie insgesamt dient, ist nur zu offensichtlich. Wenn die Demokratie aber als Selbstbedienungsladen der Parteien und ihres Personals erscheint, sollte man sich schon ein wenig Sorgen machen zumal angesichts einer AfD, die aus solchen Reflexen Politik macht.
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Rettet dem Dativ!
... auf DEM letzten Platz.
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[Re]: Dass ausgerechnet Sie ein Demokratiedefizit beklagen, ist ja schon wieder putzig.
Um um gleichen Atemzug mit den Bürgerräten zu kommen, die offenkundig keine andere Aufgabe haben als die Forderungen der LG umzusetzen.
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"Natürlich kann man einwenden, dass Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein ausgewiesener Experte ist, ebenso wie sein Trauzeuge, ..."
Worin genau besteht eigentlich die Qualifikation des studierten Verwaltungsfachmannes Michael Schäfer? Der nahezu sein gesamtes Berufsleben bei den Grünen und ihnen nahestehenden Institutionen und Verbänden gearbeitet hat. Nachgewiesene technische oder ökonomische Expertise? Fehlanzeige! Und dafür ein Gehalt, das deutlich über dem liegen dürfte, was er zuletzt beim NABU verdient hatte? Zumal er nach seinem Ausstieg dort im Mai letzten Jahres ja offenbar durchaus Versorgungsbedarf hat.
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Dass Graichen seinen eigenen Trauzeugen zum DENA-Chef machen wollte, ist das eine.
Das andere ist die tatsächliche Eignung des gelernten Verwaltungsfachmannes Michael Schäfer, dessen bisheriger Berufsweg sich im wesentlichen bei den Grünen und ihr nahestehenden Verbänden und Einrichtungen abspielte. Eine Qualifikation jenseits gemeinsamer Überzeugungen kann ich nicht erkennen, eine belegbare ökonomische oder technische Expertise scheint jedenfalls nicht vorhanden zu sein. Für einen Posten, dessen Jahresgehalt bei ca. 190.000 € liegt, scheint mir das aber etwas dünne zu sein. Mag diese Form der Versorgung von loyalen Funktionären auch Usus bei allen Parteien sein, möchte ich mich an solcherlei Postengeschiebe doch eigentlich nicht gewöhnen.
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Wo die Berliner Linke ihre politischen Prioritäten sieht, hat sie ja selber sehr deutlich gemacht: "Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!" dielinke.berlin/te...efault-f7839d5e63/
Es sind solche dümmlichen Parolen, die zeigen, wie diese Partei tatsächlich tickt.
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Da wächst eben zusammen, was zusammengehört!
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[Re]: "Ich vermisse in dem Beitrag von Frau Tikhomirova leider einen Hinweis auf den Anteil der Siegermächte daran, dass es nach 1945 zu einer echten Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS nicht kam, ..."
Ich will hier nicht zu oberlehrerhaft wirken, aber ich fürchte, Sie sind mit der Materie nicht wirklich vertraut. Alle Allierten haben glaubhaft eine Entnazifizierung versucht, sind aber einerseits an der schieren Größenordnung gescheitert, andererseits an der Notwendigkeit, ein komplett zerstörtes Land einigermaßen schnell wieder auf die Beine zu bringen. Dabei mussten sie aber feststellen, dass man ohne die alten Funktionseliten vielfach nicht auskam, weil man diese mangels personellen Ersatzes eben nicht so einfach auswechseln konnte. Hinzu kamen Meinungsverschiedeneheit über Art und Durchführung der Entnazifizierung sowie eine Reihe prozeduraler Fehler, die zu einer wachsenden (teilweise auch berechtigten) Ablehnung des Entnazifizierungsverfahrens unter den Deutschen führten). Eine Entnazifizierung wie ursprünglich geplant, war ab einem bestimmten Zeitpunkt politisch schlicht nicht mehr durchsetzbar.
Die Todesurteile im sog. Einsatzgruppenprozess wurden aber noch 1951 von den Amerikanern gegen einen heftigen öffentlichen Widerstand (besonders der Kirchen) durchgesetzt.
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[Re]: Sie verfehlen meinen Punkt. Es geht mir hier um die etwas schlichte Sicht, dass "der Westen" an allem Elend der Welt schuld sei. Das schreibt Reinecke zwar nicht, ist, so wie ich ihn einschätze, auch nicht dieser Auffassung, gleichwohl ist sein Essay in genau dieser Büßer-Haltung verfasst.
Man muss nun nicht seinerseits in eine unkritisch-apologetische Haltung verfallen, darf aber dennoch darauf hinweisen, dass die Geschichte eben nicht nach diesem einfachen Strickmuster verfasst ist.
Ich will hier keine Opfer-Zahlen diskutieren, aber es erscheint mir dann doch etwas zu simpel, die Toten des "Großen Sprungs" ausschließlich nach dem Motto "dumm gelaufen" zu verbuchen und eben nicht auch als Konsequenz der Einparteien-Diktatur Maos.
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[Re]: Ob und wie man sich gegen eine Diktatur wehrt, ist immer eine persönliche Entscheidung, nicht zuletzt der eigenen Courage.
Folge ich Ihrer Logik, sollte man aber besser zu Hause auf dem Sofa sitzen bleiben und nichts tun. Aber auch das Nichtstun ist in einer Diktatur eine Entscheidung.
Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie nach dem Beispiel der Internationalen Brigaden in den Krieg gegen Russland ziehen. Aber dann verkneifen Sie sich doch bitte auch jeden Kommentar über jene Ukrainer, die das offensichtlich anders sehen.
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[Re]: "Besser als für Oligarchen sterben."
Wie oft muss dieser Unfug eigentlich noch widerlegt werden? Die Ukrainer kämpfen nicht für irgendwelche Oligarchen, sondern für ihre nationale Souveränität, ein Leben in Freiheit und nach ihren Vorstellungen. Das haben sie mehrfach deutlich gemacht, so in der Orangenen Revolution und beim Euromaidan. Damals haben sie das Janukowytsch-Regime gestürzt, um genau das zu verhindern: Eine korruptes, kleptokratisches Oligarchen-System à la Putin.
Die Ukraine unter Selenskyi mag nicht die beste aller Welten sein, aber Selenskyi ist frei gewählt, und seine Wahl war mit der Hoffnung verbunden, eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu schaffen.
zum BeitragSchalamow
"Ein 25-jähriger chinesischer Intellektueller notierte 1919 nach dem frustrierenden Ende der Versailler Verhandlungen in sein Tagebuch: „So viel zur nationalen Selbstbestimmung.“ Sein Name war Mao Zedong. Die Verwandlung prowestlicher asiatischer Idealisten in Kommunisten ist, wie der Publizist Pankaj Mishra gezeigt hat, ohne den Rassismus des Westens kaum zu verstehen."
Es ist Stefan Reinecke ja unbenommen, sich im postkolonialen Furor beständig Asche auf's Haupt zu streuen und zum xten Mal tatsächliche oder vermeintlichen Sünden des Westens zu geißeln. Aber der unablässig wiederholten Behauptung, irgendwie sei an allem Übel der Welt der westliche Rassismus schuld, darf man gelegentlich doch ein paar Fakten gegenüberstellen.
Der Krieg, den die USA im Pazifik gegen Japan geführt haben, hatte primär die Verhinderung einer japanischen Vormachtstellung in dieser Region zum Ziel. Er hat aber ganz nebenbei den Effekt gehabt, auch China von seinen japanischen Kolonialherren zu befreien.
zum BeitragAls Mao Tse-tung dann nach Vertreibung seines innerchinesischen Rivalen Tschang Kai-shek seine eigene Diktatur errichtete, fielen dieser weit mehr Menschen zum Opfer als zuvor der japanischen oder den anderen europäischen Kolonialmächten www.faz.net/aktuel...en-tote-14038.html
Schalamow
Johannes Hillje möchte den Streit im wesentlichen auf ein Kommunikationsproblem reduzieren, blendet die massive inhaltliche Kritik aber weitgehend aus. Diese betrifft sowohl die technische Seite www.zeit.de/news/2...igkeit-vom-ausland als auch die ganz grundsätzliche Frage, die sehr viele umtreibt: ob nämlich die absehbare erhebliche finanzielle Belastung auch nur in einem ansatzweise vernünftigen Verhältnis zum gewünschten Effekt steht. www.cicero.de/inne...d-industrie-habeck (nicht irritieren lassen durch Publikationsort und Titel: die beiden Verfasser sind Bundestagsreferenten der Linkspartei)
zum BeitragSchalamow
"„Die US-Atomwaffen müssen abgezogen werden“, forderte Vogler. Außerdem müsse die Bundesrepublik dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten."
In der Linkspartei wird man vermutlich nicht mehr kapieren, was Abschreckung bedeutet, und will es wohl auch nicht. Zumal man sich ja prinzipiell keine Gedanken macht über den Unterschied zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen.
Der Abzug taktischer amerikanischer Atomwaffen aus Europa bedeutet im Sinne der flexible response nichts anderes als den Verlust des atomaren Schutzschildes. Dann bleiben in Europa nur noch die russischen Atomwaffen (die Problematik britischer u. französischer Atomwaffen wird hier erklärt www.zeit.de/politi...atomwaffen-europa), mit denen Putin und seine Lausprecher immer mal wieder drohen. Beruhigende Aussichten!
zum BeitragSchalamow
Ich will hier keine Werbung machen, aber ein wichtiges, auch in der Forschung vielfach rezipiertes und sehr positiv aufgenommenes Buch von Koenen sollte hier nicht unerwähnt bleiben: "Der Russland-Komplex. Die Deutschen und der Osten".
Wer wissen will, warum Sahra Wagenknecht und Björn Höcke in Punkto Russland so gut miteinander können, findet hier viel zu den geistigen Wurzeln
zum BeitragSchalamow
Sieht man einmal von der rüden Sprache ab, dann scheint mir bei etwas näherer Lektüre (jedenfalls in den Auszügen der taz) und nüchterner Betrachtung der Inhalt des Facebook-Kommentar weitaus weniger dramatisch als es der Titel des Artikels suggeriert. Siehe auch Beitrag @vom 3. Stern
Das springt v.a. dann ins Auge, wenn man die Forderungen von Danilow mit den Planungen und tatsächlichen Maßnahmen der Alliierten bzgl. Nazi-Deutschland bzw. der Befreiung der von diesem besetzten Territorien anschaut.
In allen besetzten Gebieten wurden Kollaborateure bestraft, bisweilen hingerichtet, z. T. sogar ohne Gerichtsverfahren.
Ich erinnere hier außerdem an Pläne zur Aufteilung Deutschlands www.bpb.de/themen/...ng-der-sieger/oder an den Morgenthau-Plan, der eine weitgehende Deindustrialisierung vorsah www.bpb.de/themen/...4/morgenthau-plan/ Tatsächlich durchgesetzt wurde bspw. die Zerschlagung Preußens als Land.
Auch die Entnazifizierung war zumindest in ihrer Anfangsphase mit z.T. erheblichen Restriktionen verbunden, zu denen etwa in den Belastungsgruppen I, II und III auch Entlassungen, Vermögensstrafen und Verlust des Wahlrechtes gehörten.
Davon abgesehen: Was Danilow hier als Privatmeinung von sich gegeben hat, gehört ohnehin in das Reich des Wünschens und Wollens, weil es keinerlei Realisierungsaussichten gibt. Wenn hier im Forum aber von Vernichtung oder einem neuen Generalplan-Ost schwadroniert wird, steht dies zumindest in der Maßlosigkeit der Formulierung der Sprache Danilows in nichts nach.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Übersehen Sie da nicht etwas?
Versöhnung setzt Einsicht voraus. Die Entwicklung in Russland geht aber schon seit langem in die entgegengesetzte Richtung, Stichwort Stalin-Renaissance oder Verbot von Memorial, ganz zu schweigen von der wiederbelebten grossrussischen Ideologie und ihrem imperialen Wahn.
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[Re]: "Pauschaler Hass auf Russland und alles Russische, Vernichtungsphantasien, übelste Diffamierung auch geringfügig abweichender Meinungen ("Lumpenpazifisten") - die Mitte radikalisiert sich und merkt es nicht einmal."
Ich weiß ja nicht auf welchen Foren Sie so unterwegs sind, aber "Hass auf Russland" kombiniert mit "Vernichtungsphantasien"? Hier, an unserem kleinen Stammtisch? Ich will nicht meine Hand für jeden verwirrten Spinner ins Feuer legen, aber dass das nun sozusagen der Grundtentor der öffentlichen Debatte sei, verzerrt die Realität doch grotesk.
Auch die angeblich radikalisierte Mitte fordert in ihrer breiten Mehrheit nichts anders, als das, was das Völkerrecht jedem angegriffenem Staat zubilligt und was auch nach einem breiten ethischen Verständnis gerechtfertigt ist: das Recht auf Selbstverteidigung.
Den von Sascha Lobo aufgebrachten harschen Begriff vom Lumpenpazifismus muss man sich nicht zu eigen machen, aber er kritisiert damit ja nicht zu Unrecht jene Pazifisten, die von anderen Ländern de facto die Unterwerfung fordern, aber die Konsequenzen dieser Unterwerfung selber nicht ausbaden müssen.
Ich bin immer für Zwischentöne zu haben, aber wie manche, die sich selbst als Pazifisten verstehen, versuchen, die Unterschiede zwischen Angreifer und Verteidiger ystematisch zu verwischen, ist schon schwer erträglich. Und es gibt ja leider, auch in diesem Forum, gerade von dieser Seite eine aggressive Kritik ausschließlich an der Ukraine, die jegliche Maßstäbe vermissen lässt (ganz abgesehen vom tumbem Antiamerikanismus, der AfD und Teile der Linkspartei so innig verbindet).
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[Re]: Doch, den Punkt habe ich sehr wohl verstanden. Sie verteidigen das Recht auf eine Utopie.
Sie machen es sich aber entschieden zu einfach, wenn Sie die Frage nach deren Umsetzung einfach ausklammern. Gerade nach dem Berliner Volksentscheid, der überdeutlich gemacht hat, dass Utopien ohne echte Realisierungschancen, aber mit erheblichen Risiken schlicht nicht mehrheitsfähig sind.
Im übrigen scheint mir eine ökologisch argumentierende Kapitalismuskritik etwas durcheinanderzubringen: Was sie kritisiert, ist nämlich weniger die Folge des Kapitalismus als die der Industriegesellschaft.
Es bedarf keiner allzu prophetischen Gabe, um zu sehen, dass die Aussicht auf ein "lebendiges Provisorium" nicht mehrheits- und damit auch nicht politikfähig ist. Beim Aufbruch in eine ungewisse Zukunft werden Ihnen nur die Wenigsten folgen.
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[Re]: "... ein besseres System zu bauen, selbst wenn man kein definitives Rezept für den neuen Staat und den neuen Menschen hat, als untätig auf die Erleuchtung zu warten?"
Wenn Sie eine Mehrheit dafür gewinnen wollen, müssten Sie die Frage schon beantworten können, wie dieses "bessere System" aussehen soll. Denn die historisch bekannten Alternativen, die alle mit dem gleichen Anspruch auftraten, waren ausnahmslos diktatorisch, ökonomisch ineffizient und ökologisch destaströs.
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"Berlin musste sich bisher nicht konsequent der Frage stellen, wie zeitgemäßer Religionsunterricht eigentlich aussehen könnte. "
Nun ja, wie Anna Klöpper selber richtig bemerkt, sind "die religiösen Glaubensgemeinschaften (...) selbst für Personal und Lehrpläne verantwortlich." Nach den bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländer heißt dies, dass die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB (www.fr.de/politik/...ews-92108276.html) den Unterricht wesentlich mitgestalten wird.
Was man sich mit DITIB einhandelt, sollte sich aber mittlerweile nun wirklich herumgesprochen haben. Eine kleine Auswahl:
taz.de/Religionsun...t-in-NRW/!5775679/
www.juedische-allg...mitische-rhetorik/
jungle.world/artik...d-der-einzelfaelle
www.welt.de/politi...d-reaktionaer.html
www.nd-aktuell.de/...lfe-mit-ditib.html
Weshalb ausgerechnet hierin eine Chance liegen soll, ist mir völlig unverständlich. Noch unverständlicher, dass man offenbar sehenden Auges die gleichen Fehler wie anderorts wiederholen will.
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Seit langem der fundierteste Kommentar, den ich in der taz zum Thema gelesen habe!
zum BeitragEine Klima- und Energiepolitik, die in ihren Zielsetzungen systematisch die sozialen Kollateralschäden ebenso wie die Lebenswirklich außerhalb bestimmter Milieus ausblendet und vorzugsweise mit erhobenem Zeigefinger operiert (ganz zu schweigen von den permanenten Widersprüchen taz.de/Urlaub-nach...lockade/!5909531/), wird es in einer Demokratie schwer haben, Mehrheiten zu finden.
Schalamow
Tja, von dem Elend wissen die Herren Karol Wojtyła und Lech Wałęsa ein Lied zu singen. Die korrekte Aussprache haben selbst deutsche Nachrichtensprecher nie hinbekommen.
Ist aber kein deutsches Phänomen. In Frankreich kennt man den berühmten Komponisten Mosahr (aka Wolfgang Amadeus).
Allein in Berlin soll es ca. 170 verschiedene Nationen geben. Da liegt dann noch eine Menge Arbeit vor uns.
Was ich allerdings nicht verstehe: Warum passt man die hiesige Schreibung arabischer Namen nicht an die Aussprache an? Machen wir bei den Russen doch auch. Natürlich kann man wissenschaftlich korrekt Fëdor Mihajlovič Dostoevskij schreiben, sollte sich dann aber nicht über die fehlerhafte Aussprache wundern. In den USA ist (war) es übrigens gang und gäbe, dass Einwanderer ihre Namen phonetisch anpassen (woher mögen wohl die Vorfahren von Dwight D. Eisenhower oder George Shultz stammen?) - obwohl sie in der Regel nicht einmal transkribiert werden mussten. Übrigens auch in Deutschland war man da pragmatischer. Wir erinnern uns nur an selig Horst Schimanski ("Szymański ").
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"Die prodemokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands."
Sagt wer? Bei allen Abstrichen: Israel ist nach wie vor eine funktionierende Demokratie - übrigens die einzige in dieser Region. Und die derzeitige Regierung Netanjahu - zu der mir wirklich nichts Positives einfällt - hat immerhin eine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Insofern hat die Vorstellung, dass die Israelis nur auf deutsche Unterstützung warteten, etwas ungeheuer Anmaßendes an sich und offenbart nur einmal mehr die hierzulande übliche Hybris, man sei dazu berufen, die Probleme des Globus zu lösen.
Schlicht naiv erscheint mir die Vorstellung, man könne dies nun ausgerechnet unter Einbeziehung einer palästinensischen "Zivilgesellschaft" tun. Letztere zeichnete sich schon von jeher dadurch aus, dass sie es nie schafft, einen sauberen Trennungsstrich zu Hamas und Fatah und deren Vernichtungswünsche zu ziehen. Und man ahnt schon, wer da deutscherseits mittun wird: Der übliche Reigen an "Israel-Kritikern", die ansonsten damit beschäftigt sind, Resolutionen pro BDS und Konsorten zu organisieren.
Diese Regieurng Netanjahu hat alle erdenkliche seriöse Kritik verdient. In Deutschland ist dies, das zeigt die Erfahrung. leider kaum möglich, weil man damit automatisch Antizionisten, Antisemiten und sonstige Israelhasser anzieht.
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[Re]: Ihr Insistieren auf einen Plan B läuft letztlich darauf hinaus, Putin Konzessionen auch territorialer Art zu machen.
Dann stünde man allerdings vor einer Situation wie nach dem Münchener Abkommen 1938. Wie nach einem "Frieden" mit Putin, der de facto militärische Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele akzeptieren würde, eine europäische Sicherheitsordnung aussehen soll, dafür wiederum fehlt mir die Phantasie.
Russland muss deutlich gemacht werden, dass es seine Zeile auf militärischem Weg nicht erreichen wird. Alles andere wäre langfristig ein Desaster.
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[Re]: "... , wie die Ultranationalisten Selenskjy Melnyk & Co es wollen, die Krim ebenfalls noch zurückerobern."
Wenn ich etwas nicht mehr hören kann, dann sind es die beständigen Versuche, die Ukraine zum eigentlich Schuldigen zu erklären. Die Verteidigung des eigenen Landes gegen eine militärische Aggression als "ultranationalistisch" zu bezeichenen - auf die Idee muss man auch erst einmal kommen.
Die Generalversammlung der UB hat am 14. März 2014 eine Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine - und d. h. einschließlich der Krim - verabschiedet
de.wikipedia.org/w...Generalversammlung
Im Gegensatz zu Putin plant die Regierung Selenskyi keineswegs die Eroberung fremden Territoriums. Sie fordert lediglich die Umsetzung geltenden Völkerrechts.
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[Re]: Nun, da braucht es keine fünf Ecken. Die Ziele von BDS, deren bekennender Unterstützer Waters ist, sind ja überall nachzulesen: Z.B. auf den Seiten von BDS selbst bds-kampagne.de/au...zivilgesellschaft/
Natürlich steht da nichts von der Zerstörung Israels, man formuliert es lieber über die Bande: "Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel ... 1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet...; und 3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren,... respektiert, schützt und fördert."
Hier geht es eben nicht nur um die Westbank, hier geht es um den Staat Israel selbst, den es bei der Erfüllung dieser Forderungen nicht mehr geben würde.
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"Tatsächlich aber zwingt die Erklärung der Angeklagten, weiter machen zu wollen, eine Prüfung auf: Ob sie nämlich überhaupt bestraft werden dürfen, da auch eine Freiheitsstrafe sie nicht vom Forttun abhalten wird. Die Freiheitsstrafe verfehlt also völlig den Strafzweck. Dazu stellt sich die Frage, ob ein Regelbrecher unbestraft davonkommen kann. Das hängt davon ab, ob sein Verhalten als „sozialschädlich“ anzusehen ist. Die Frage zu stellen heißt, sie mit Nein zu beantworten."
Was für eine krude Logik! Straftäter, die sich von den juristischen Konsequenzen ihres Tuns sich völlig unbeeindruckt zeigen, können demnach nicht verurteilt werden, weil die Strafe damit ihren Zweck verfehlt? Und eine solche Rechtssprechung soll dann ohne jegliche Auswirkung auf das Rechtsempfinden der restlichen Bevölkerung bleiben?
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"Eins darf man als Verfechter von Verhandlungen nicht vergessen. Sie sind kein schneller Weg zum Frieden."
So ist es. Hinter den Forderungen nach Verhandlungen steht aber genau diese Vorstellung.
Was mir in der Diskussion völlig fehlt, ist, dass mögliche Verhandlungslösungen in ihren Konsequenzen nicht zu Ende gedacht werden.
Eine Art Minsk III? Wir müssen davon ausgehen, dass das allenfalls das Präludium zur nächsten militärischen Auseinandersetzung wäre, zumal Putin nichts unversucht lassen wird, um die Ukraine politisch zu destabilisieren. Die Ukraine zudem wird einem solchen Abkommen nur unter Bedingungen zustimmen (können), die auf verpflichtende militärische Beistandsklauseln hinauslaufen. Dann aber reden wir in der Tat über die Beteiligung deutscher Soldaten.
Wenn weiter von einem "gesichtswahrenden Kompromiss" (Habermas) die Rede ist, läuft dies de facto auf die Akzeptanz russischer Territorialgewinne hinaus. Wie danach aber eine europäische Sicherheitsordnung ausssehen soll, die eines ihrer zentralen Prinzipien, nämlich die Unverletztlichkeit der Grenzen und den Verzicht auf militärische Gewalt aufgegeben hat, verraten uns Habermas und andere große Denker (Wagenknecht, Schwarzer, Käsmann, Vad) leider nicht.
Russland muss in diesem Krieg eine militärische Niederlage erleiden. Alles andere wird keinen dauerhaften Frieden schaffen.
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"Dass Deutschland kein souveränes Land ist, ..." www.berliner-zeitu...-der-usa-li.261471
Jo, wenn Oskar Lafontaine inwischen wie ein Reichsbürger klingt (der im zitierten Artikel auch sonst völlig hemmungslos, aber eben auch völlig kenntnisfrei russische Narrative übernimmt), sollte man sich halt nicht wundern, wer hier in der "Neuen Friedensbewegung" so Seit an Seit schreitet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... um zu verhindern, dass weitere Hundertausend Soldaten, Soldatinnen und Zivilisten auf beiden Seiten sterben."
Es sind ausschließlich ukrainische Zivilisten, die derzeit sterben, verstümmelt oder vergewaltigt werden. Und es sind ausschließlich russische Soldaten, die ein anderes Land überfallen haben, während die ukrainischen Soldaten eben dieses Land verteidigen.
Ein Pazifismus, der diesen Unterschied vernebelt und elementare Voraussetzungen ignoriert, ist nicht nur blind, sondern bedient faktisch den Agressor.
zum BeitragSchalamow
"Bei einem Militäreinsatz in einem Geflüchtetenlager in Dschenin wurden in der vergangenen Woche zum Teil von Scharfschützen neun Menschen getötet, darunter ein 16-jähriges Mädchen und eine 61-jährige Frau."
Der Satz suggeriert eine gezielte Tötung. Von Scharfschützen war in der Berichterstattung darüber allerdings nichts zu finden. Vor allem aber geschah die Tötung des Mädchens bereits im letzten Dezember www.haaretz.com/is...-ad87-fb55bdde0000
Vielleicht ist Frau Monir da einfach etwas durcheinandergeraten Aber damit wird natürlich ein bestimmtes Bild geschaffen: Hier haben die Israelis skrupellos Zivilisten umgebracht.
"Militäreinsatz" und "neun Menschen getötet" legt unterschwellig nahe, israelische Soldaten seien gewissermaßen grundlos einmarschiert und hätten um sich geballert.
Komplett ausgeklammert wird dagegen, dass der Anlass eine Razzia des israelischen Militärs war, bei dem diese beschossen worden waren.
taz.de/Israelische...rdanland/!5911594/
www.sueddeutsche.d...reinsatz-1.5739449
Über den Nachrichtenwert des hasstriefenden Tweets eines israelischen Rechtsextremisten kann man geteilter Meinung sein. In der Sache steht dem leider der Jubel auf palästinensischer Seite über die israelischen Opfer eines Anschlags in nichts nach www.faz.net/aktuel...alem-18636425.html
Das ganze Elend der Berichterstattung in einem einzigen Kommentar.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich glaube, Ihre Ausführungen sind exakt das, was Tobias Schulze mit "instrumenteller Verzerrung von Sachargumenten" meinte.
zum BeitragSchalamow
"Wenn man an die Opfer denkt, die dieser eskalierende Krieg in den nächsten Monaten und Jahren kosten wird, wäre früher besser."
Sehr seltsam. Die Opfer dieses Krieges sind ukrainische Männer, Frauen, Kinder, Greise, Soldaten und Zivilisten. Folgt man Reineckes Ausführungen, soll aber nicht nicht die Ukraine, sondern die NATO bzw. die USA entscheiden, wann es denn genug ist. Die Ukraine ist da offenbar nur Verhandlungsmasse, die zudem einer Lösung zustimmen soll, von der Reinecke selber annimmt, dass sie nur von vorübergehender Dauer ist und Putin die gewonnene Zeit zum Aufrüsten und Neustart nutzen wird.
zum BeitragSchalamow
[Re]: So kann man den Sinn der genannten Abkommen natürlich ins Absurde verkehren.
Gewaltverzicht bezieht sich doch nicht auf die Landesverteidung, sondern auf die gewaltsame Veränderung von Grenzen.
Die Landesverteidigung dagegen wird auch von der UN-Charta ausdrücklich gestattet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wie kommen Sie auf die abwegige Idee, die Ukraine würde "komplett für die geopolitischen Interessen" anderer kämpfen und es würde eine Art Abrüstung "auf dem Rücken der Ukraine" betrieben?
Der russische Überfall zielt auf die Zerstörung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität der Ukraine. Diese hat ein ureigenes Interesse an ihrer Verteidigung.
Aber das ist vielleicht auch das generelle Elend eines Pazifismus, der nie zwischen Aggressor und Verteidiger unterscheiden möchte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich dachte, das hätten wir jetzt geklärt. Frau Strack-Zimmermann ist nicht Ehrenmitglied in rüstungsindustrienahen Vereinen.
zum BeitragInzwischen muss man wohl annehmen, dass Sie vorsätzlich fake news verbreiten.
Schalamow
[Re]: Stegner ist nun wirklich der allerschlechteste Kronzeuge in dieser Sache. Er war von Beginn an gegen jede Waffenlieferung. Die Ukraine sei sowieso chancenlos www.zdf.de/nachric...ine-krieg-100.html
Wäre man den Forderungen des Weltstrategen Stegner gefolgt, hätte man in der Tat jetzt schon ein russisches Satellitenregime in Kiew. Stegners komplettes Desinteresse und Empathielosigkeit ist verschlägt einem einfach nur den Atem.
Wir wissen in der Tat nicht, wie dieser Krieg weiter verlaufen wird. Aber zu einem "Einfrieren" des Konfliktes gehören immer zwei. Das einzige, was wir allerdings mit Sicherheit sagen können, ist ein Sieg Putins, wenn die Ukraine nicht mehr verteidigungsfähig ist.
Und dann sollte man bitte klar sagen, ob man das will oder nicht. Hier trennen sich nämlich die Fronten und nicht zwischen "Pazifisten" und "Bellizisten".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Im Budapester Memorandum von 1994 haben neben Russland auch die USA und Großbritannien die Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine (sowie Kaschstan und Belarus) garantiert. Insofern hat die Ukraine durchaus so etwas wie einen Anspruch auf Unterstützung zumindest von den USA und Großbritannien.
Im Budapester Memorandum wird noch einmal die Schlussakte von Helsinki bestätigt. In dieser verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten (u.a. Sowjetunion, BRD und DDR) zur Unverletzlichkeit der nationalen Souveränität, zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung bestehender Grenzen.
Daher bedarf es auch keiner moralischen Begründung. Deutschland hat ein ureigenes Interesse an der Wiederherstellung der von Putin zerschlagenen europäischen Sicherheitsarchitektur.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Zu Erich Vad und seinen "Prognosen" empfehle ich uebermedien.de/793...-wieder-erich-vad/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Vielen Dank und ausdrücklich Anerkennung für die Richtigstellung.
Auch ich musste mich da erst einmal sachundig machen, der zitierte Faktencheck gibt im wesentlichen das wieder, was ich auch dazu gefunden war.
Dass ausgerechnet Alice Weidel den Vorwurf des Interessenkonflikts erhebt, ist ja durchaus bezeichnend. Frau Weidel hat natürlich nicht das geringste Interesse an Transparenz (da ist sie ja selber "Spezialistin" taz.de/Illegale-Pa...-Weidel/!5776999/), sondern es geht ihr um die Diskreditierung des politischen Gegners. Bei dem Vorwurf des Lobbyismus schwingt ja immer mit, dass damit auch finanzielle Zuwendungen verbunden seien.
Die Bedenken von Lobbycontrol und Transparency International sind natürlich grundsätzlich berechtigt. Dass Frau Strack-Zimmermann persönlich von ihrer Mitgliedschaft profitiert habe, habe ich allerdings noch nie gehört. Auch dass sie ihre Position bgzl. Waffenlieferung an die Ukraine nur zuliebe der Rüstungsindustrie vertritt, scheint mir abwegig.
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wird sie um Kontakte zur Rüstungsindustrie kaum herumkommen. Das kam man gut oder schlecht finden ebenso wie man es gut oder schlecht finden kann, dass Deutschland überhaupt eine Rüstungsindustrie hat. Wenn man das nicht will, muss man aber auch akzeptieren (jedenfalls bis es eine bessere Welt gibt), dass Deuschland die für die Bundeswehr benötigten Waffen im Ausland, also v.a. in den USA kauft. Das wäre dann aber schon wieder eine ganz andere Debatte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... die Ehren-Vorsitzende der Lobbyverbandes Strack-Zimmermann"
Ich hatte Sie schon mal nach einem Nachweis gefragt. Es steht Ihnen ja frei, nicht darauf zu antworten, aber so muss ich annehmen, dass Sie hier fake news verbreiten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Was ist falsch daran..."
Die unmittelbare Schlussfolgerung wäre, dass sich militärische Aggression offensichtlich lohnt.
Der "Atomschlag" gehört zum russischen Propagandagetöse, speziell gerichtet an das deutsche Publikum. Aber auch in Moskau weiß man, dass das der eigene Untergang wäre.
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[Re]: Auch Sie vermögen es nicht, den offensichtlichen Widerspruch aufzulösen. Eine "gemeinsame europäische Sicherheitsordnung" ausgerechnet mit demjenigen, der eben diese Sicherheitsordnung systematisch unterminiert und zerbombt hat?
Um aber Ihre Analogie aufzugreifen. Das Zuschütten von Gräben gelang in Europa erst nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Putin ist nicht Hitler, aber zweifellos ein Kriegsverbrecher. Eine Sicherheitspolitik mit Putin anzustreben - das wäre exakt die Fortsetzung der illusionären SPD-Politik der vergangenen Jahrzehnte.
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[Re]: "So weit ist es schon gekommen."
Tja, so weit ist es leider gekommen. Es ist auch das erste Mal seit den Eroberungsfeldzügen des GröFaZ, dass in Europa ein Land ein anderes überfällt mit dem Ziel, entweder dessen staatliche Existenz auszulöschen oder zumindest große Teile von dessen Territorium zu erobern. Übrigens nicht erst seit 2022, sondern schon seit 2014, was die SPD damals ja schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen geruhte.
Wann ist denn die richtige Zeit, um die rosarote Brille mal abzunehmen und eine Politik zu betreiben, die nicht auf Illusion aufbaut?
Mit Mützenich, Stegner & Co. ist eine Neuausrichtung jedenfalls nicht möglich. Die verteidigen immer noch ihre geistigen Besitzstände aus den 1970er Jahren. Als Gegenposition zu den Genannten empfehle da die Lektüre des Minderheits(!)votums innerhalb des Geschichtsforums der SPD geschichtsforum.sp...kraine/09/03/2022/
zum BeitragSchalamow
Wann Verhandlungen stattfinden und wie diese verlaufen, hängt von der militärischen Situation ab. Wenn Putin zu der Erkenntnis kommt, dass er mehr verlieren als gewinnen kann, wird er Verhandlungen zustimmen. Aber erst dann.
Aber dann bleibt immer noch die Frage, wie man jemandem vertrauen kann, der alle bestehenden Verträge zur europäischen Sicherheitsordnung über den Haufen geworfen hat und bei dem man nie sicher sein kann, ob er nach einem wie auch immer gearteten Verhandlungsergebnis nicht weiter zündelt.
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, hinter dem beständigen Ruf nach Verhandlungen steckt der stillschweigende Wunsch, die Ukraine möge sich doch bitte in ihr Schicksal fügen und Putin geben, was er denn haben möchte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Kriegsfans" sehe ich weder bei den Grünen noch bei der FDP.
Wohl aber Menschen, die der Auffassung sind, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggression militärisch verteidigen dürfe - ganz im Einklang mit der UN-Charta übrigens.
Den Krieg als Mittel der Politik etablieren hingegen eher jene, die der Ukraine im Sinne vermeintlich pazifistischer Ideale im Grund genommen nur die Unterwerfung nahelegen möchten.
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[Re]: Ich sehe hier keinen Wunsch, dass "deutsche Panzer wieder nach Osten rollen", zumal Sie damit ja insinuieren wollen, die Forderung nach Waffenlieferung an die Ukraine stünde in einer wie auch immer gearteten Nachfolge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941.
Das Ziel einer "rationalen-humanen Politik" kann es eben nicht sein, "den Krieg so schnell wie möglich zu beenden", denn das hieße zum jetzigen Zeitpunkt, dass der russische Überfall seinen Zweck erreicht hätte. Zu der Frage, wie danach eine europäische Sicherheitsordnung, in der sich damit de facto das Recht des Stärkeren durchgesetzt hätte, aussehen soll, habe ich von deutschen Pazifisten (von den Putin-Lautsprechern in Afd/Linke ganz zu schweigen) aber noch nie eine Antwort bekommen.
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[Re]: Interessant, wie hier aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit von Frau Strack-Zimmermann einen "Ehrenmitgliedschaft" wird. Oder haben Sie dafür Belege?
Frau Strack-Zimmermann ist ehrenamtliches Präsidiumsmitglied im "Förderkreis Deutsches Heer " und der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V." Das hat sie auf Ihrer Bundestagsabgeordneten-Seite auch angegeben www.bundestag.de/a...rmann_marie-858040
Das ist mühelos recherchierbar und man sollte sich zumindest sachkundig machen, bevor man über mangelnde Transparenz klagt.
Alles andere sind Geraune und Unterstellungen. Und eine besonders schlichte und durch nichts belegte Unterstellung ist es, dass Frau Strack-Zimmermann ihre politische Unterstützung der Ukraine alleine im Auftrage der Rüstungsindustrie betreibe.
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[Re]: Im Rahmen eine Kommentars darf die von Ihnen angesprochene MDR-Mitarbeiterin Rommy Arndt natürlich ihre Meinung vertreten, doch was sie da zum Besten gab, war zum Teil nahtlos das, was im Schwurbler- und putintreuen Milieu dazu verbreitet wird. Arndts Behauptung, Putin wolle mit seinem Krieg "ein Exempel statuieren und der Nato ihre Grenzen aufzeigen" ist angesichts der mehrfach formulierten russischen Kriegsziele nur noch grotesk.
Frau Arndts Behauptung über Frau Strack-Zimmermanns angebliche Äußerung grenzt dann schon an üble Nachrede. Strack-Zimmermanns Satz (in den Tagesthemen) bezog sich generell auf die Aufgaben der Bundeswehr und die damit verbundene Veranwortung eines neuen Verteidigungsministers. Der Satz bezog sich erkennbar nicht auf einen Bundesweheinsatz in der Ukraine, was Frau Strack-Zimmermann allerdings nicht davor schützte, dass ihre Aussage im Schwurblermilieu genau so ausgelegt wurde.
Genau dies hat der MDR (und völlig zu Recht auch expressis verbis beanstandet: "... sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt".
zum BeitragSchalamow
Also Schuld an der miesen Debattenkultur sind immer die anderen? Die einem die falschen Debatten aufzwingen und dann auch noch die falschen Meinungen äußern.
Tja, und was machen wir nun?
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[Re]: Und täglich grüßt das Murmeltier!
Der ÖPNV als alleinseligmachende Alternative wird hier in der taz und ihren Kommenarspalten mit schöner Regelmäßigkeit propagiert und mit genauso schöner Regelmäßigkeit und völlig zu Recht) wird darauf hingewiesen, dass das für den ländlichen Raum eben keine wirkliche Alternative ist. Mal ganz abgesehen davon, dass nach meinen Erfahrungen selbst der innerstädtische ÖPNV zu den Stoßzeiten schon sehr hart an der Kapazitätsgrenze segelt.
Die Deutsche Bahn wiederum ist als Verkehrsmittel so unattrativ, dass sie für viele Menschen schlicht keine Alternative darstellt. www.spiegel.de/wir...-b3f6-e968de046bfc Kleine Anekdote am Rande: Meine Eigenerfahrung bei sechs Fernstrecken führten in exakt zwei Fällen zu pünktlichen Verbindungen. Da fahre ich dann doch lieber Auto; die Aussicht auf mitternächtliches Herumsitzen an irgendwelchen Bahnhöfen ist nicht wirklich prickelnd.
Seit Jahrzehnten verschleppte Energiewende? Das Problem der Energiewende ist nicht die Verschleppung, sondern Stümperhaftigkeit und Planlosigkeit. Völlig unkompatible Ziele sollen gleichzeitig durchgesetzt werden, und das einzig Verwunderliche daran ist, dass man sich immer wieder wundert, dass das nicht klappt. Aber die Definition von Dummheit ist ja bekanntlich, zweimal das Gleiche zu versuchen und ein anderes Ergebnis zu erwarten.
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[Re]: Ihre Unkenntnis ist entlarvend.
Im Gegensatz zu Putin ist Selenskyi in freien und fairen Wahlen zum Präsidenten gewählt worden und lässt keine politischen Gegner oder kritische Journalisten liquidieren. Um nur einen Unterschied zu nennen.
Aber es ist ja nie zu spät, um sich sachkundig zu machen.
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[Re]: "Selenskys Aussage, es müsse verhindert werden, dass von Russland jemals wieder Terror ausgehen könnte, kann man als Offensivstrategie verstehen."
Wenn man will, kann man alles missverstehen.
Nachdem Russland zum zweiten Mal nach 2014 sein unmittelbares Nachbarland überfallen hat, sollte es eigentlich Konsens sein, dass es seine aggressive, neoimperiale Politik nicht auch künftig ungestört fortsetzen kann.
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Stünde hinter dem ständigen Herumlavieren und Hinterhergetrotte von Scholz, Lamprecht & Co. irgendeine Strategie, ließe sich das Verhaten der Bundesregierung ja auch irgendwie nachvollziehbar begründen. Aber mal abgesehen davon, dass sich große Teile der SPD geistig immer noch nicht von der krachend gescheiterten Appeasment-Politik und dem Russland-Kitsch (Karl Schlögel) früherer Tage verabschiedet haben, ist ein politisches Ziel nach wie vor nicht einmal ansatzweise erkennbar. Dabei kann die Erkenntnis aus dem zurückliegenden Jahr doch eigentlich nur sein, dass es eine wie auch immer geartete Sicherheitspartnerschaft mit Putin-Russland nicht mehr geben wird und dass die Ukraine erfolgreiche Verhandlungen nur aus einer Position militärischer Stärker heraus führen kann. Die praktischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, liegen auf der Hand.
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[Re]: "Selbstverständlich gäbe es eine Alternative zum Krieg, nämlich Frieden."
Nun, dazu gehören immer zwei. Die russische Regierung hat aber erst unlängst deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, die annektierten Gebiete wieder zurückzugeben www.berliner-zeitu...ndlungen-li.300546 Das von Russland unterzeichnete Budapester Memorandum von 1994 ist ganz offensichtlich keinen Pfifferling mehr wert.
Für Putin selbst ist der Ausgang des Krieges mittlerweile eine Frage des eigenen politischen Überlebens geworden. Solange er nur irgendeine Chance sieht, den Krieg in seinem Sinne zu entscheiden, wird es auch keinen Frieden geben.
Das Hauptproblem ist inzwischen aber doch, dass niemand mehr Putin trauen kann. Er hat immer wieder deutlich gemacht, dass er im Grund nur das Recht des Stärkeren kennt und er Vereinbarungen skrupellos bricht, wenn er sich davon Vorteile verspricht. So wie er bereits Minsk II sabotiert hat, wird er auch jede weitere Vertragslösung sabotieren.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der Begriff "historisches Erbe" zeigt die ganze Problematik dieser unterkomplex geführten Diskussion.
Mitnichten ist der Pergamonaltar "historisches Erbe" der Türkei, wurde das Gebiet um Pergamon doch erst im 14. Jh. von den Osmanen gewaltsam erobert. Errichtet wurde der Pergamonaltar im 2. Jh. v. Chr. von Angehörigen eines hellenistischen Herrergeschlechts, ist also Teil der antiken griechischen Kultur. Deren Nachkommen (die Hälfte der Bewohner von Izmir war ethnische Griechen) wurden in den frühen 1920er Jahren von der Türkei vertrieben.
Dass im 19. Jh. aus dem Gebiet der damaligen Türkei so viele Antiken abtransportiert (oder auch zerstört) worden sind, hängt im übrigen damit zusammen, dass sich die Türkei seinerzeit nicht die Bohne für ihr antikes "Erbe" interessierte - dessen Erforschung war Sache der Europäer.
Im übrigen zeigt auch die jüngste Debatte um die Benin-Bronze, dass die "Schuld"-Frage bei näherem Hinsehen doch etwas komplizierter ist. www.deutschlandfun...udy-group-100.html
zum BeitragSchalamow
"Bei der Braunkohle beharrt sie stur auf Kompromissen."
Kompromisse? Igitt! Das geht ja nun wirklich gar nicht! Wo kommen wir denn dahin?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Doch auf der Agenda scheint nur noch Sieg zu stehen, Frieden ist kein Thema."
Schon ziemlich irritierend, dass Sie dies ausgerechnet dem überfallenen Land zum Vorwurf machen.
Russland hat erst vor wenigen Tagen seine Vorbedingungen für Verhandlungen genannt: www.tagesspiegel.d...ngung-9132822.html
Also quasi die Erfüllung all seiner Kriegsziele.
Vor diesem Hintergrund sind russische "Verhandlungs"angebote eine Farce und die Ukraine tut gut daran, diese Angebote als genau das zu behandeln.
zum BeitragSchalamow
"Sehen wir einmal davon ab, dass sich die Postkolonialismuskritik von Kurator Kader Attia fast nur am Westen abarbeitet und die Verbrechen der postkolonialen Regimes in Irak oder dem Iran eher ausblendet."
Hm, ist das nicht ohnehin die Quintessenz der postkolonialen Ideologie?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Um die Maßstäbe (und die Fakten) einmal zurechtzurücken: Shireen Abu Akleh mag von einer israelischen Kugel getötet worden sein - was bis heute nicht abschließend geklärt worden ist. Und es gibt keine Hinweise, dass der Schuss gezielt abgefeuert worden ist.
Eine Hinrichtung ist etwas anderes. Und irgendwelche Aussagen zum "Welt- und Menschenbild" deutscher Medien (die meiner Wahrnehmung nach alle darüber berichtet haben) lässt sich auf dieser schütteren Basis schon gar nicht machen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Für sich genommen ist der Satz von Abbas in der tat "nur" eine Relativierung. Wer allerdings von 50 Holocausten spricht, macht deutlich, dass er den Holocaust auch eben nur für ein Massaker unter vielen hält und dessen Dimensionen nicht nachvollziehen kann oder will.
Aber derlei Gedankengut gedeiht eben im Sumpfe des arabischen Antisemitismus und erweist auch die vielerorts gepflegte Abgrenzung zum "Antizionismus" als absurd.
Im übrigen ist Abbas ja schon vor einigen Jahren als Verbreiter antisemitischer Verschwörungstheorien aufgefallen www.tagesspiegel.d...smus/13840376.html
zum Beitrag