Kommentar Flüchtlingsdrama Lampedusa: Die EU ist voll verantwortlich
Die Schlepper sind nicht Schuld an der Katastrophe vor Lampedusa. Europa muss den Zugang für Schutzsuchende wieder öffnen. Sonst geht das Sterben weiter.
V on Tunis nach Palermo fahren mehrmals wöchentlich Fähren. Ein Ticket gibt es schon für 48 Euro, die Passagiere sind zehn Stunden unterwegs, es ist eine komfortable Reise. Doch wer sie antreten will, um in Europa Schutz zu suchen, hat zu diesen Schiffen keinen Zugang, ihm fehlt das Visum. Somalis, Eritreern, Sudanesen oder Afghanen steht nur ein Weg offen: die lebensgefährliche Überfahrt.
Sämtliche Staaten der EU haben sich verpflichtet, Verfolgten Asyl zu gewähren. Und trotzdem ist es fast unmöglich, legal hierher zu kommen, um dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Die meisten der Menschen, die vor Lampedusa ertrinken, stammen aus Krisenstaaten, ein Asylantrag von ihnen hätte in Europa durchaus gute Chancen.
Doch den Weg dorthin versperrt ein mit militärischen Mitteln aufgezogener Grenzschutz. Flankiert wird der von einer Justiz, die Seenotretter wie Fischer oder Frachtkapitäne mit Anklagen wegen angeblicher Schlepperei bedroht. Das hätte mittlerweile anders sein können: Fünf Jahre lang hat die EU an ihrem neuen, gemeinsamen Asylsystem Ceas gearbeitet. Es ist eines der größten Harmonisierungsprojekte der Union; die Kommission versprach, den Kontinent zu einem „Raum des Schutzes“ für verfolgte Menschen zu machen.
Seit Juni ist das Ceas nun in Kraft. Die Realität ist: Wer diesen Schutz will, riskiert noch immer den Tod. Mit dafür gesorgt hat bei den Verhandlungen zum Ceas die vom deutschen Innenminister Friedrich entsandte Delegation.
Angesichts der Katastrophe schieben nun alle die Schuld auf gewissenlose Schlepper oder fordern gar „Staatstrauer“. Dabei ist klar, was zu tun ist: Seenotrettung darf nicht verfolgt werden. Und Europa muss den Zugang für Schutzsuchende wieder öffnen. Sonst geht das Sterben weiter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies