Geheime Übung von Bund und Ländern: Nicht bereit für den Super-GAU
Behörden haben einen schweren Reaktorunfall in Deutschland simuliert. Das Katastrophenmanagement ist gründlich schiefgegangen, zeigt eine taz-Recherche.
BERLIN taz | Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet. Wie die taz.am wochenende unter Berufung auf interne Ministeriums-Akten berichtet, traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.
Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte. „Die Empfehlung, Fenster und Außentüren geschlossen zu halten, kam für einige Regionen fünf Stunden zu spät“, heißt es in einem Auswertungsbericht.
In stundenlangen Telefonkonferenzen stritten die mehr als 200 beteiligten Beamten über Zuständigkeiten von Bund und Ländern, dabei „mangelte es an Disziplin bei den Teilnehmern“, wie später festgehalten wurde. Im Ernstfall drohten wegen des Kompetenzgerangels „unabsehbare Konsequenzen“. Bei einem Nachbereitungstreffen von Bund und Ländern wurde festgehalten: „Zusammenfassend besteht die Sorge, dass die zuständigen Behörden aufgrund dieser rechtlichen Unklarheiten derzeit nicht handlungsfähig sind.“
Die Gleichberechtigung von Homosexuellen in Deutschland scheint fast am Ziel. Aber manchmal kommt die Gesellschaft nicht ganz mit. Wie ein Landwirt seine Familie herausfordert, weil er Männer liebt, lesen Sie in der //www.taz.de/Ausgabe-vom-25/26-Oktober-2014/!148243%3E%3C/a%3E:taz.am wochenende vom 25./26. Oktober 2014. Außerdem: Die Gleichberechtigung von Homosexuellen in Deutschland scheint fast am Ziel. Aber manchmal kommt die Gesellschaft nicht ganz mit. Wie ein Landwirt seine Familie herausfordert, weil er Männer liebt. Und: Der Psychoanalytiker Vamik Volkan denkt über Osama bin Laden nach. Am Kiosk, //taz.de/%21p4350%3E%3C/a%3E:eKiosk oder gleich im praktischen //taz.de/tazam-wochenende/%21112039%3E%3C/a%3E:Wochenendabo.
Das Bundesumweltministerium sagte daraufhin zu, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen: „Die Forderung nach Anpassung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wurde durch das Referat aufgegriffen.“ Zu einer solchen Gesetzesänderung ist es allerdings bis heute - ein Jahr nach der Übung - nicht gekommen.
Die als Bund-Länder-Kommunikationsübung bezeichnete Super-GAU-Simulation fand nach sechs Monaten Vorbereitung am 17. September 2013 statt. Sie beschränkte sich darauf, wer wann welche Entscheidungen trifft und wann welche Informationen weitergegeben werden. Die Umsetzung der Katastrophenschutz-Maßnahmen wurde nicht geübt. Die taz veröffentlicht mehr als 1.000 Seiten mit internen Akten zur Super-GAU-Übung und mehrere thematische Zusammenfassungen.
Das Protokoll „Was am Tag X passiert“ und weitere Materialien zur Recherche können Sie im taz-Rechercheblog nachlesen.
Die Titelgeschichte „Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall“ lesen Sie in der taz.am wochenende vom 25./26. Oktober.
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