Gazprom-Chef in Athen: Hoffnung auf eine Win-Win-Situation
Griechenland hofft auf Energie-Milliarden aus Russland – mit Hilfe einer Gaspipeline. Noch ist nichts unterzeichnet. Bei den Finanzproblemen dürfte das so oder so nicht helfen.
ATHEN/BRÜSSEL dpa | Athen und Moskau wollen enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden. Ein Abkommen wurde jedoch dazu nicht unterzeichnet.
„Wir setzen unsere Gespräche fort und hoffen uns bald auf den Bau der Pipeline zu einigen, die große Vorteile für Griechenland haben wird“, sagte der griechische Energieminister nach dem Treffen. Miller erklärte, der Bau der Pipeline werde nach den Geboten und Regeln der EU stattfinden.
Überschattet werden die Gespräche von den massiven Finanzproblemen des seit 2010 nur mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrten Landes. Im Ringen zwischen Athen und den Geldgebern um weitere Hilfsmilliarden haben die Europartner nun de facto auf eine wichtige Frist verzichtet. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten. Das machte ein Eurogruppen-Verantwortlicher am Dienstag in Brüssel deutlich.
Wichtiger sei eine weitere, die bis zum 30. Juni laufende Frist – dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.
„Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist“, so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten. Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga – konkrete Abmachungen werden dort aber nicht erwartet.
Notfalls ein paar Extra-Wochen
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht indes Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Reformpaket. Eine Vereinbarung mit den Europartnern sei bis Ende April immer noch möglich, sagte der niederländische Sozialdemokrat am Dienstag in Den Haag laut Nachrichtenagentur ANP. „Notfalls nehmen wir ein paar Extra-Wochen.“ Er warnte aber davor, die Gespräche zu lange hinzuziehen. Die Situation werde für die Griechen beschwerlich, so der Chef der Euro-Finanzminister.
In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan („Roadmap“) ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Von einer Vorauszahlung seitens Moskaus an Athen war am Dienstag nicht mehr die Rede. Kreise der griechischen Regierung hatten vergangene Woche wiederholt an die Presse durchsickern lassen, Moskau sei bereit als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline bereits jetzt drei bis fünf Milliarden Euro zu zahlen.
Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten.
Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.
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