Erfolg des Front National in Frankreich: Den Élysée-Palast fest im Blick
Unerwartet kam der Sieg des rechtsradikalen Front National nicht. Schockwirkung hat er aber dennoch. Die Sozialisten unter Hollande sind ratlos.
PARIS taz | Starke Titel standen am Montag durchwegs auf den Frontseiten der französischen Zeitungen: Da war häufig von einem „politischen Erdbeben“, von einem „Schock“ oder gar wie bei Le Parisien von einem „Big Bang“ die Rede. Libération kommentiert den Triumph der Rechtspopulisten: „Dass der Sieg des Front National zu erwarten war, ändert nichts an der Schockwelle, die Frankreich und Europa erschüttern wird.“ Das Wirtschaftsblatt Les Echos konstatiert: „Die Franzosen schmollen mit einem Europa, das zu komplex und zu weit weg ist.“
Natürlich konnte man sagen, dass manche Wähler und Wählerinnen mit dem Votum für den Front National einfach ihre Frustration und Wut abreagiert hätten, ohne mit dem fremdenfeindlich-nationalistischen Programm einverstanden zu sein. Dennoch wird das Ergebnis der europäischen Wahl auch innenpolitische Folgen haben.
Staatspräsident François Hollande hat seinen Regierungschef Manuel Valls und mehrere Minister am Montagvormittag zu einer „Krisensitzung“ einberufen. Er erwog dabei den Sinn einer Fernsehansprache an die Nation. Doch was kann er noch sagen? Ein Rücktritt kommt kaum infrage. Der FN wird ein Drittel der 74 französischen EU-Abgeordneten stellen. Das wird sich zwangsläufig auf das Image und den Einfluss von Frankreich, besonders auf die Kräfteverhältnisse in der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, negativ auswirken.
Absurd mutet im Nachhinein die falsche Selbstsicherheit des Premierministers an, der versichert hatte, die (voraussehbar unerquicklichen) Ergebnisse der EU-Wahlen hätten keinerlei Konsequenzen für seinen Kurs. Diese „Maginot-Linie“ hat sich schnell als nicht haltbar erwiesen. Bereits am frühen Morgen hat der Premierminister „neue Steuersenkungen“ versprochen und erklärt, eine „Neuorientierung“ der EU sei möglich.
Forderung nach Ende der Austerität
Der Schock am Tag nach der großen Desillusionierung bei der EU-Wahl in Frankreich wird nur noch von der politischen Hilflosigkeit der regierenden Sozialisten übertroffen. „Die Linke steht kurz vor einem historischen K.o.“, meint der Sozialist Julien Dray. Er will seine Genossen mit dem Mut der Verzweiflung zu einer Gegenoffensive mobilisieren, die sich gegen die „Austeritätspolitik und die drastischen Budgetrestriktionen“ richten müsse: „Wenn die Linke nicht in der Lage ist, das zu verstehen und sich an die Spitze der Schlacht für eine andere Politik zu stellen, dann werden andere dies tun und die Völker Europas auf verhängnisvolle Wege führen.“ In diesem Sinne fordert der linke Parteiflügel eine Rückbesinnung auf das ursprüngliche Programm von Hollande und einen Bruch mit der „neoliberalen“ Sparpolitik.
Katerstimmung herrschte aber auch bei der konservativen UMP. Sie gehört allein schon deswegen ebenfalls zu den Verlierern, weil es ihr diesmal – im Unterschied zu den kürzlichen Kommunalwahlen – nicht gelungen ist, Profit aus der Enttäuschung der Wähler zu ziehen. Die Früchte des Zorns haben die klar europhoben Listen, allen voran der FN, geerntet.
Die UMP war intern gespalten und schlittert nun in eine Neuauflage der Führungskrise, die seit Nicolas Sarkozys Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 andauert. Der provisorische Parteichef Jean-François Copé, der zudem auch noch in einen Finanzskandal um die mutmaßliche Unterschlagung von Parteigeldern verwickelt ist, befindet sich auf einem Schleudersitz. Bei den Grünen und bei der Linksfront schließlich ist man heilfroh, die Verluste noch einigermaßen in Grenzen gehalten zu haben.
Legitimität in Frage gestellt
In Frankreich gibt es nur eine Gewinnerin: Die FN-Chefin Marine Le Pen sieht sich bereits im Finale um die Präsidentschaft von 2017 und mit einem Fuß im Élysée. Noch am Wahlabend wurde der Sitz des FN für ihre Siegesfeier mit neuen Plakaten geschmückt. „Premier parti de France“ steht darauf. Mit mehr als 25 Prozent der Stimmen bei den EU-Wahlen erhebt der FN den Anspruch auf den Titel, „Frankreichs erste Partei“ zu sein, und leitet daraus auch gleich mehrere politische Forderungen ab. Die rot-grüne Regierung habe aufgrund des Votums der Franzosen und Französinnen jede Legitimität verloren und müsse den Weg frei machen.
FN-Vizepräsident Florian Philippot sagt fast von oben herab, dem desavouierten Staatspräsidenten François Hollande bleibe nun nichts anderes übrig, als „nach Berlin und Brüssel zu reisen und zu sagen: Es reicht! Frankreich akzeptiert eure Politik nicht mehr, weil das Volk es entschieden hat“. Parteichefin Marine Le Pen hatte bestätigt, dass sie sofortige Neuwahlen verlangt. Dafür hat sie allerdings keine andere Legitimität als den Jubel ihrer Anhänger vom Sonntag. Ihr erstes Etappenziel ist es darum, in Straßburg genügend Alliierte zu finden, um eine rechtspopulistische Fraktion unter ihrer Führung zu finden.
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