Entwurf für AfD-Programm: Neue Asylpolitik, alte Genderrollen
Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf ist fertig. Auffällig: Einige Punkte wurden entschärft.
Nach einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ hat die AfD ihren ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft. In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vorgesehen, was sich im aktuellen Entwurf nicht mehr findet. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist nur noch von einer grundlegenden Reform der Finanzierung die Rede.
Beim Thema Einwanderung heißt es: „Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden.“ Zwar müssten „echte Flüchtlinge“ geschützt werden, doch der „überkommenen Politik der großzügigen Asylgewährung“ wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD eine „vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ sowie die Errichtung von „Schutz- und Asylzentren“ in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge.
Der Programmentwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung. Für eine Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird „die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ gewürdigt. Ausdrücklich wenden sich die Autoren „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“.
Darüber hinaus bekennt sich die AfD in dem Programmentwurf zur „deutschen Leitkultur“, die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem Christentum basiere. Zwar bekennt sich die AfD uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
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