Die Groko nach der Europawahl: Die Deutschland-Karte sticht
Mit ihrem personalisierten Wahlkampf haben Union und SPD auch nationalistische Töne bedient. Die SPD zieht neues Selbstvertrauen aus dem Ergebnis.
BERLIN taz | Angela Merkel kann zufrieden sein. Laut den ersten Hochrechnungen erreicht ihre CDU gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU bei der Wahl zum Europäischen Parlament 36 Prozent. Das entspricht in etwa dem von Demoskopen erwarteten Wert und liegt nur wenig unter dem Ergebnis von 2009 von 37,9 Prozent.
Obwohl Merkel gar nicht zur Wahl stand, hatten die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus beschlossen, einfach landauf, landab die CDU-Vorsitzende zu plakatieren. Keine Sorge, so die simple Botschaft, Merkel regelt das schon in Europa.
Das Gesicht des Spitzenkandidaten der Bundespartei, David McAllister, war hingegen kaum zu sehen. Der 43-jährige „überzeuchte Europäer“ fiel im Wahlkampf medial vor allem durch freundliche Profillosigkeit auf. Auch den europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker, ignorierte das Konrad-Adenauer-Haus lieber gleich, von ein paar versprengten Plakaten der Jungen Union abgesehen.
Die Idee der Unsichtbarkeit funktionierte. Die Union erzielte das beste Ergebnis in Deutschland. Zufrieden erklärte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, nach der ersten Hochrechnung, CDU und CSU gäben der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament „eine Menge mit“, die Union sei zum achten Mal „klar und deutlich stärkste Kraft“ bei einer Europawahl. Viele Deutsche goutieren Merkels Kurs, in der Eurokrise anderen Staaten Sparsamkeit vorzuschreiben - und sparsam mit deutschem Steuergeld umzugehen.
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Auch die SPD hatte vor der Wahl auf strikte Personalisierung gesetzt. Sie warb mit ihrem Spitzenmann Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten den Posten des Kommissionspräsidenten erkämpfen will. Vizeparteichef Torsten Schäfer-Gümbel meinte, die WählerInnen hätten wohl „gespürt, dass es auch um die konkrete Benennung des Kommissionspräsidenten geht“.
In der Tat ist das Ergebnis von rund 28 Prozent für die SPD mindestens erfreulich - deutlich besser als 20,8 Prozent der letzten EU-Wahl und ein hübscher Zuwachs auch gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 25,7 Prozent. Die Zuspitzung auf die Person des volksnah auftretenden Mannes aus Nordrhein-Westfalen hat funktioniert, Parteistrategen nennen den Zuwachs intern „den Schulz-Effekt“.
Das Ergebnis dürfte sich auch auf die Stimmung in der Großen Koalition in Deutschland auswirken. Falls es im nun anstehenden Postengeschacher in der EU zu einer Machtprobe zwischen Sozialdemokraten und Konservativen kommt, hat der Konflikt das Potenzial für eine echte Eskalation. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte lautstark vor „Volksverdummung“ gewarnt, falls keiner der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten gemacht werde. Was als Rückendeckung für Schulz Ambitionen gedacht war, könnte aber auch Juncker in die Hände spielen. Falls die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion stellt, was sich in Umfragen andeutete, wäre er am Zug.
Erfolg hängt an Merkel
Innenpolitisch dürfte das Ergebnis Gabriels SPD Auftrieb verschaffen. Die Genossen wundern sich seit Wochen, warum ihre Erfolge in der Regierung - etwa der Mindestlohn oder die Rente mit 63 - in den Umfragen kaum zu Buche schlagen. Das aktuelle Ergebnis liefert nun den Nachweis, dass eine Konsolidierung machbar ist, wenn auch in kleinen Schritten.
Die CDU hat bei dieser Europawahl wieder einmal bescheinigt bekommen, dass ihr Erfolg im Moment an einer einzigen Person hängt. Sinkt jedoch Merkels Stern, warum auch immer, ist wenig übrig von der Partei.
Union wie SPD konnten der Versuchung nicht widerstehen, die nationale Karte zu ziehen. Gabriel hatte Schulz Kandidatur mit dem Argument beworben, nur mit ihm könne ein Deutscher an die Spitze der Kommission rücken. Am Wahlwochenende wiederholte die SPD diese Botschaft in großen Anzeigen.
Die CDU-Zentrale agierte noch unverfrorener. Ihr Versuch, kurz vor dem Wahltag AfD- und CSU-affine Wählerinnen und Wähler bei ihren Vorurteilen gegenüber Zuwanderern zu packen, scheint geglückt. Zumindest hat die Union kaum nennenswerte Prozentpunkte an die nationalistisch orientierte AfD verloren. Die Frage ist nun, welche Schlüsse daraus für die Zukunft gezogen werden.
Fischen am rechten Rand
Merkel selbst hatte in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse betont, die Europäische Union sei „keine Sozialunion“. CDU und CSU arbeiteten daran, bei Sozialleistungen wie dem Kindergeld „bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können“.
Diese Äußerungen der mächtigen Europapolitikerin Merkel in einer bayerischen Zeitung wurden von der Opposition als Fischen am rechten Rand gewertet. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte der taz: „Merkel bedient die Stimmungen, mit denen die Rechten Politik machen.“
Der „Schulz-Effekt“, auf den die SPD gehofft hat, ist offenbar tatsächlich eingetretenDie Union dürfte davon profitiert haben, dass sie ihre Spitzenkandidaten erfolgreich versteckt hat
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