Deutschland und die US-Überwachung: Doppelt sehen

BERLIN taz | Nun gibt es also schon zwei Prism-Programme: beide von den USA betrieben, aber „nicht identisch“. Das jedenfalls versicherte die Bundesregierung am Mittwoch mit Berufung auf den Bundesnachrichtendienst (BND). Die USA unterhalten demnach nicht nur das seit Wochen diskutierte Spähprogramm Prism, betrieben vom Geheimdienst NSA, sondern einen weiteren Namensvetter.

Bei diesem handele es sich um ein „Nato-Isaf-Programm“ für den Afghanistan-Einsatz, das im Gegensatz zum bisher bekannten NSA-Programm nicht als geheim eingestuft werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung. Das Blatt hatte mit Berufung auf einen Nato-Befehl vom 1. September 2011 gemeldet: Die Bundeswehr in Afghanistan sei damals von den internationalen Truppen aufgefordert worden, selbst Prism zu nutzen. Dies hatte Potenzial zum großen Aufreger: Denn damit wäre das umstrittene Spähprogramm deutschen Behörden bereits seit knapp zwei Jahren bekannt gewesen.

Genau das Gegenteil behaupten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister seit Wochen. Hatten sie also gelogen? Hätte der BND von der Spähoffensive der USA doch wissen müssen oder zumindest können?

BND: „keine Kenntnis“

Nein, versicherte der BND in einer knappen Stellungnahme: „Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms.“ Und Regierungssprecher Seibert beteuerte, es handele sich bei der Bild-Meldung „um ein ganz anderes Thema“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe aufgrund des Zeitungsberichts den BND „sofort beauftragt“, Auskunft zu beschaffen.

Alles also nur ein Missverständnis, ein kurioser Zufall? Die Antworten der Regierungsvertreter fielen am Mittwoch zum Teil bemerkenswert defensiv und ratlos aus. So konnten weder Seibert noch der Sprecher des Verteidigungsministerium sagen, wofür die Abkürzung „Prism“ im Falle des nun bekannt gewordenen Programms steht. Selbst wenn beide Prism-Programme auch in der Langversion namensgleich sein sollten, versicherte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, so gebe es doch „eklatante Unterschiede“.

Laut Verteidigungsministerium dient das in Afghanistan eingesetzte Prism dazu, Informationen über die dortige Sicherheitslage in ein Datennetzwerk für die Soldaten einzuspeisen – die sogenannte „Nato Intelligence Toolbox“. Über diese könnten Soldaten aktuelle Sicherheitsinformationen für ihre Einsätze abrufen. Während diese Toolbox für alle Isaf-Staaten zugänglich sei, handele es sich bei Prism um ein rein amerikanisches Programm, das „den US-Streitkräften zuzuordnen“ sei, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Was genau sich hinter diesem System verbirgt, das müssen Sie denjenigen fragen, der das betreibt.“

Regierungssprecher weicht aus

Auf Nachfragen, ob das in Afghanistan eingesetzte Prism-Programm womöglich auf irgendeine Art und Weise doch mit jenem Groß-Prism der NSA verbunden sei, wich der Regierungssprecher aus. Er habe nur die Haltung des BND-Präsidenten wiedergegeben, sagte Seibert – und ergänzte sogleich, er habe keinen Grund, diese Erklärung zu bezweifeln.

BND-Präsident Gerhard Schindler unterrichtete am Mittwoch auch den Innenausschuss des Bundestags über den Fall. Die Opposition reagierte vorsichtig auf die Neuigkeiten. Nur der Linken-Politiker Jan Korte sprach forsch von einem „tolldreisten Versuch“, die Öffentlichkeit „zum Narren zu halten“. Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele hingegen wollte sich zunächst lieber gar nicht äußern.