Debatte Friedenskonferenz in Mali: Dialog mit Dschihadisten?
In Mali wird über das gesprochen, was sonst tabu ist: Die Regierung möge mit Dschihadführern verhandeln. Das ist ein Signal der Verzweiflung.
Der Gedanke, mit Dschihadisten einen Dialog zu suchen, ist für die westliche Antiterrorpolitik ein Tabu. Nun aber hat in Mali eine landesweite Friedenskonferenz genau dies gefordert: Die Regierung möge Verhandlungen mit einheimischen Dschihad-Führern aufnehmen. Der Vorgang wirft viele Fragen auf. Zunächst: Hat afrikanischer Bürgerwille überhaupt eine Chance, gehört zu werden, gegen die Phalanx westlicher Sicherheitsstrategen, zu der in Mali auch die Bundeswehr zählt? Und handelt es sich hier womöglich um einen Aufschrei der Verzweiflung – um ein Signal, dass der bisherige War on Terror in Mali gescheitert ist?
Der malische Präsident beeilte sich, zu versichern, Dialog käme nicht infrage – während gerade Sigmar Gabriel und sein französischer Außenamtskollege in Bamako weilten. Die Abhängigkeit der malischen Regierung von westlichen Financiers und deren Unwille, auf die Stimmung der einheimischen Bevölkerung zu hören: Beides zementiert schon länger die malische Krise.
Immerhin stand die einwöchige „Konferenz für nationales Einvernehmen“, aus der die Dialogforderung hervorging, unter Schirmherrschaft der in Mali stationierten UN-Mission Minusma; der Konvent, repräsentativ besetzt, war Bestandteil jenes offiziellen Friedensprozesses, den die internationale Gemeinschaft abzusichern vorgibt. In diesem Prozess wird bisher nur mit nichtislamistischen Milizen verhandelt, insbesondere mit jenen Tuareg-Rebellen, deren Vormarsch 2012 Auslöser der malischen Krise war. Gegenüber den Dschihadisten, obwohl zeitweilig mit den Tuareg verbündet, hieß die westliche Linie stets: nicht reden, sondern liquidieren.
Schon vor der französischen Intervention von 2013 hatte es einzelne Versuche gegeben, Islamisten durch traditionelle Formen von Konfliktlösung einzubinden; in der malischen Kultur hat Mediation und Dialog von jeher einen hohen Rang. Auch später verlangten einzelne Prominente mehrfach Verhandlungen, darunter der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rats, der von „unseren Brüdern Dschihadisten“ spricht, aber auch der säkulare Politiker Tiébilé Dramé, Vorsitzender einer Oppositionspartei und ehemals Außenminister. Nun kam die Forderung erstmals von einer Versammlung, die zivilgesellschaftliche, religiöse und politische Kräfte ebenso umfasste wie traditionelle Autoritäten.
Wer im Namen des Islam mordet
Ein Zeichen, wie dramatisch die Lage ist. Obwohl in Mali etwa 12.000 Blauhelmsoldaten im Einsatz sind, knapp 1.000 Bundeswehrsoldaten sowie 1.000 französische Spezialkräfte, vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag – meist islamistischer Provenienz. Die Unsicherheit ist durch das gewaltige Militäraufgebot nicht etwa gesunken, sondern gestiegen – oft sind die ausländischen Kräfte selbst das Ziel. Ob neueste Observationstechnik, Drohnen, außergerichtliche Exekutionen oder Infiltration der Bevölkerung – das westliche Antiterrorarsenal hat sich als wenig wirksam erwiesen. Und bei zahlreichen Maliern ist die anfänglich freundliche Haltung gegenüber Franzosen und UN wachsender Feindseligkeit gewichen.
Aus westlicher Sicht markiert die Motivation einer Miliz den Unterschied zwischen potenziellem Partner und zu liquidierendem Subjekt: Wer im Namen des Islam mordet, ist ein Feind des Westens. Für Malier ist hingegen eher die Nationalität entscheidend: Dialog soll es nur mit Maliern geben, ob Rebell oder Dschihadist, und nicht etwa mit Al-Qaida-Kämpfern algerischer Herkunft, die gleichfalls in Nordmali aktiv sind.
Ist der Vorschlag naiv? Die Namen der beiden Männer, mit denen das Gespräch gesucht werden soll, verdeutlichen die Problematik ebenso wie die Notwendigkeit eines Versuchs. Da ist zuerst Iyad Ag Ghali, die personifizierte fließende Grenze zwischen Tuareg-Aristokratie, al-Qaida und organisiertem Sahara-Schmuggel. Iyad, wie er in Mali genannt wird, half in der Vergangenheit, eine Tuareg-Rebellion zu beenden, war Unterhändler bei Geiselnahmen und soll in einem Brief vor einigen Monaten selbst Gespräche vorgeschlagen haben. Kürzlich präsentierte er sich indes in einem Video triumphierend als Kopf einer neuen Dschihad-Allianz. Die Spinne im Netz – „ein Unvermeidlicher“, meint der Politiker Tiébilé Dramé: Ein Friedensprozess, der Iyad ausschließt, könne nicht funktionieren.
Neue Arena der Gewalt
Der zweite Name, der des Predigers Hamadoun Koufa, führt nach Zentralmali. Während sich der offizielle Friedensprozess nur mit dem Norden befasst, ist hier längst eine neue Arena der Gewalt entstanden, mit einer Bewegung, die irgendwo zwischen Dschihad und sozialer Revolte anzusiedeln ist. Ihre Akteure sind meist junge Hirten der Peulh-Ethnie, sie haben die Repräsentanten eines Staates vertrieben, von dem sie sich vernachlässigt fühlen; Steuereintreiber und Bürgermeister wurden hingerichtet. Erneut geht es um Marginalisierung, um fehlende Ressourcen, verbunden mit interethnischen Sensibilitäten – und über allem der Staub der Armut und die Ungeduld einer jungen Generation, die nicht mehr auf den mäßigenden Rat der Alten hört.
Armut an sich macht nicht radikal-religiös, aber sie erlaubt es dem Dschihadismus immer wieder, sich einzukaufen: Für die Platzierung einer Mine am Weg eines Militärkonvois winken 100 Euro. Was würde geschehen, wenn morgen alle ausländischen Soldaten abrückten und die eingesparten Millionen sofort in Infrastruktur für die Bevölkerung investiert würden? Schlechter als jetzt kann es kaum werden, nur besser. Ohne soziale Gerechtigkeit kein Frieden.
Die aufgedrängten westlichen Rezepte der letzten fünf Jahre – rascher Wiederaufbau einer Fassadendemokratie, Installation der UN-Mission – haben dem Land mehr geschadet als genützt. Das fatal niedrige Niveau hiesiger Medienberichte über Mali erweckt den Eindruck, die dortige Hitze sei das größte Problem „unserer Jungs“. Leider ist es schlimmer. Die gesamte ausländische Militärpräsenz verlängert die Gewalt, die sie bekämpfen soll, ins Unendliche. Und wer für diesen Einsatz stirbt, stirbt einen sinnlosen Tod für eine falsche Politik.
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