Daniel Cohn-Bendit: „Konsequenzen radikaler benennen“
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über das nahende Ende seiner politischen Karriere, Rock-'n'-Roller, Fantasie und die Fußball-WM in Brasilien 2014.
„Das Hauptproblem ist, dass die Menschen nicht sehen, was die wirkliche Funktion Europas ist.“ – Daniel Cohn-Bendit. Bild: dpa
sonntaz: Herr Cohn-Bendit, würden Sie heute noch den Grünen beitreten?
Daniel Cohn-Bendit: Gute Frage. Ich bin Mitglied der deutschen und der französischen Grünen. Bei den deutschen will ich bleiben, die französischen bin ich gerade dabei zu verlassen. Ich bin von Parteipolitik nicht begeistert, werde aber weiterhin als Grünen-Mitglied versuchen, in der Diskussion einige Punkte durchzusetzen.
Das klingt ja reichlich desillusioniert?
Das liegt an meinem Anspruch. Schließlich hatte ich mal eine Idee …
… Ende der 1970er Jahre – welche Idee, welches Versprechen verbanden Sie denn damals mit der Gründung der Grünen?
Dass man Politik auch anders machen kann. Dass Politik nicht nur instrumentell dem Machterwerb dient. Dass sie offen für Einflüsse aus der Gesellschaft ist, nicht so selbstbezogen sein müsste und, und, und. Diese Hoffnung hat sich aber eher selten realisiert.
Sie kamen aus der außerparlamentarischen Linken. 1978 kandidierten Sie für die frisch gegründete hessische Grünen- Landesliste. Wie kam es dazu?
Ich wollte hessischer Innenminister werden. Das wäre 1978 ungefähr so das Absurdeste gewesen: Dany Cohn-Bendit als Innenminister! Die außerparlamentarischen Bewegungen schienen uns wie Ebbe und Flut: Mal kommt das Wasser, und dann ist es wieder weg. Wir waren von der Entwicklung der Bewegung desillusioniert. Wir glaubten, wer wirklich etwas bewegen will, muss die Machtverhältnisse in den politischen Institutionen verändern. Der Schritt in Richtung Parlamente hieß für uns auch konsequenterweise, sich auf Realpolitik einzulassen, um so Veränderungen herbeizuführen. Vieles ist auch gelungen. Nur ist dabei öfters die gesellschaftliche Bodenhaftung verloren gegangen.
Nun waren die Grünen zuletzt in Baden-Württemberg sehr erfolgreich. Wie passt dies mit Ihrer Kritik zusammen?
Kretschmann ist sicherlich ein sehr guter Ministerpräsident und hat persönlich einen großen Einfluss auf die Gesellschaft. Aber er sprudelt nicht gerade vor Fantasie. Man kann nicht sagen, dass mit ihm die Fantasie an der Macht sei. Vielleicht ist es auch unmöglich. Doch wie sieht es sonst aus? Gut, wir haben die ökologische Wende durchgesetzt. Aber es gibt ja noch anderes wie Schule, Migration, Islam. Und da finden die Sarrazins und Buschkowskys einen ganz anderen Zuspruch als wir.
Den Grünen fehlt die Emphase, die Deutungshoheit für eine eigene solidarische Erzählung von Gesellschaft?
Die Leidenschaft, aber auch die Fähigkeit, da, wo die Gesellschaft beunruhigt ist, Entwicklungen nicht begreift, wie bei der Europa-Debatte, mit neuen Diskursformen präsent zu sein.
Parlamentarische Arbeit macht vielleicht automatisch ein bisschen technokratisch und kühl?
Ja, aber eine Partei sollte nicht nur durch parlamentarische Repräsentation bestimmt sein.
Aus Brüssel kommentiert es sich aber auch leichter, als wenn man in Stuttgart ganz realpolitisch regieren muss.
Na ja, aus Brüsseler Perspektive ist es sicherlich auch schwierig, in Nürtingen oder Schwäbisch-Gmünd das Europa-Projekt zu verteidigen.
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Sie haben Ihre Mitgliedschaft bei den französischen Grünen ausgesetzt. Worin unterscheidet sich Politik in Frankreich von der in Deutschland, mit Blick auf Grüne und Linke?
Die französischen Grünen haben ein Riesenpotenzial, was die 16 Prozent bei der letzten Europa-Wahl zeigte. Ökologische Transformation, neue Demokratie, Parteien öffnen, das ist die Zukunft. Doch bei den Präsidentschaftswahlen haben es die französischen Grünen geschafft, wieder auf knapp 2 Prozent zu schrumpfen.
Woran liegt das?
Am internen Funktionieren. Das ist ein geschlossener Verein. Uns ist es nicht gelungen, das aufzubrechen. Die Funktionäre wollen ohne Basis auskommen und gleichzeitig Opposition und Regierung sein. Als europäische Bewegung müssen wir uns die Frage stellen, warum die Grünen eine mitteleuropäische Kraft geblieben sind. Ökologische Transformation bedeutet Modernisierung der Gesellschaft. Gerade in der Krise müssten wir bestimmte Konsequenzen radikaler benennen, vor denen sich manche aus Sorge um ihren Wohlstand fürchten. Oder kurz gesagt: Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Energietransformation in Deutschland ist doch der Beweis, dass grüne Politik auch einer modernen Ökonomie nicht schadet, sie im Gegenteil kräftigt.
Als früherer „Sponti“ waren Sie in Frankfurt am Main Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. Was waren Ihrer Meinung nach die größten Verdienste der deutschen Grünen an der Macht, in der Regierung Schröder/Fischer?
Sie haben den Atomausstieg durchdacht und möglich gemacht, eine gesellschaftliche Basis geschaffen, der auch Merkel nach Fukushima nachgeben musste. Joschka Fischer hat zudem Deutschland in der Außenpolitik wieder handlungsfähig gemacht. Innenpolitisch brachte das neue Staatsbürgerrecht, die erleichterte Einbürgerung von Migranten einen wichtigen Modernisierungsschub.
Und die Probleme?
Was scheiterte, war die Reform der Sozialversicherung mit diesem bekloppten Mittelgebirgsnamen, Hartz …
Was haben Sie daran konkret auszusetzen?
Ich bin für eine Entbürokratisierung, wir müssen in Richtung einer sozialen Grundsicherung diskutieren. Wir haben Fehler gemacht, die vor allem der anderen Seite zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes diente. Rot-Grün hat es verpasst, höhere Grundsicherung sowie Mindestlohn durchzusetzen. Das ist die Schwachstelle des ganzen Reformprojekts. Und wenn dann noch der frühere Bundeskanzler als Gazprom-Vertreter durchs Land zieht und meint, Frankreichs Sozialisten belehren zu müssen, was soll man dazu noch sagen? Unter seiner Regierung stieg trotz Hartz IV das Haushaltsdefizit!
Ohne wäre es noch viel höher gewesen.
Ja, aber er hat die europäische Schuldenbremse, die 3-Prozent-Kriterien, außer Kraft gesetzt. Heute geht es mit der Schuldenkrise genau darum, ausgeglichene Haushalte zu schaffen. Also, der soll mit Putin Wodka saufen und die Welt in Ruhe lassen.
Nach der Linkspartei tauchte mit den Piraten weitere Konkurrenz auf. Wie sollen die Grünen mit den enormen Schwankungen der Wähler künftig umgehen?
Jede Zeit produziert ihre eigenen Sehnsüchte nach neuen Ausdrucksformen. Man kann über die Piraten sagen, was man will. Aber, sie haben eine Idee von einem erweiterten Freiheitsbegriff des Individuums, das sich kollektiv durch das Internet anders einbringen kann. Und das ist etwas Wichtiges. Dem müssen sich jetzt alle stellen. Genauso wie der Linkspartei und der sozialen Frage: mit Grundsicherung, Mindestlohn, aber auch Anreizen zu Arbeit und Selbsttätigkeit. Aber auch wenn wir eine Bildungsoffensive wollen, sollte man nicht so tun, als könnte man alles über Umverteilen und Reichensteuer bezahlen. Es träfe immer auch die Mittelschicht, nicht nur Millionäre.
Sie sind seit 1994 abwechselnd für die französischen und deutschen Grünen im Europäischen Parlament. Die Nationalstaaten haben die Schuldenkrise produziert, dennoch ist die Europa-Skepsis groß. Wie lassen sich Regionalismen und Kleinstaaterei überwinden?
Ich glaube, das Hauptproblem ist, dass die Menschen nicht sehen, was die wirkliche Funktion Europas und damit des Europa-Parlaments ist, wie es wirklich europäische Entscheidungen kontrollieren könnte und müsste. So trifft der Rat eine Entscheidung zu Griechenland, doch dann wird das nur im Deutschen Bundestag diskutiert. Das Europa-Parlament bräuchte mehr Befugnisse, um Haushalts- und Finanzkrisen zu überwinden. Die Einstimmigkeitsklausel und damit das Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedstaat gehören abgeschafft. Oder: Wir könnten enorme Mittel einsparen, wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten ihre eigene Armee unterhielten, eine einzige europäische täte es auch.
Herr Cohn-Bendit, Sie sind jetzt 67, Konflikten sind Sie selten aus dem Weg gegangen. Was ist Ihr nächstes Projekt, werden Sie noch mal kandidieren?
Nein, ich kandidiere nicht mehr. In Griechenland hätte es mich gereizt, und – ohne griechisch zu sprechen – 20 Prozent zu holen. Über Internet und TV sind meine Brüsseler Reden dort sehr bekannt. Aber ich will nicht mehr. Ich werde stattdessen 2014 zur Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien einen Film drehen. Einen Dokumentarfilm über all die brasilianischen Fußballer, die der Demokratieprozess in den 1980er Jahren hervorbrachte. Es gab ja nicht nur Sokrates, den Kapitän der brasilianischen Nationalmannschaft, der in der Endphase der Diktatur 1983/84 mit Spruchbändern in den Stadien agitierte und soziale Projekte für Kinder und Lehrlinge initiierte. Sich zu engagieren ist eine Tradition, die es bis heute bei bekannten Fußballern in Brasilien gibt.
Was wird aus den Grünen, wenn all die von der Neuen Linken geprägten Vordenker wie Sie oder Joschka Fischer in Rente gehen? Werden die dann zu den Biospießern, den Karikaturen, vor denen Arbeiterklasse-Linke wie Lafontaine oder Wagenknecht immer gewarnt haben?
Joschka meinte ja, wenn mit uns die letzten Rock-’n’-Roller von der Bühne gehen, dann rocken die Grünen nicht mehr. Das war überheblich. Egal wie die Wahlen nächstes Jahr ausgehen, hinter Jürgen Trittin wartet bereits die nächste Generation. Die Katrin Göring-Eckardts, Cem Özdemirs oder Tarek Al-Wazirs werden dann übernehmen.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Eine Gesamteuropäische Armee.
Was ist nur mit Cohn-Bendit los?
Geh Fußball gucken Mann.
E.v.Lahnstein
Gast
Das ganze Geschwurbele erinnert mich sehr an die Heldentaten von Weltkriegsveteranen .nach dem Motto ..damals !
Wie wäre es mit aktuellen Themen gewesen ? Beispielsweise die Abstimmung über die gestzlich erlaubte archaische Beschneidung von zunächst männlichen Kindern und das Abstimmungsverhalten der " Grünen " hierzu ?
anti-dany
Gast
Je größer die Begeisterung für Sport und ähnliches Dumpfbackentum, desto geringer das intellektuelle Vermögen. '68 kritisierte Cohn-Bendit die Französische KP von links, seitdem hat er sich nach rechts orientiert. Hin nach Fleischtöpfen, Dezernentenpöstchen und Mandaten. Beim Marsch durch die Institutionen gingen alle früheren Ziele flöten. Mit Hartz-IV haben sich die Grünen vom Sozialstaat verabschiedet. Mit der Unterstützung von Kriegen hat sich der Bellizist Cohn-Bendit von allen pazifistischen Wurzeln seiner Partei verabschiedet. Nicht zu reden von dem wachsweichen Kompromiss der rotgrünen Koalitionäre in Sachen Atomkraft. Ohne Fukushima und die allseits wendige Merkel wäre das längst Makulatur. Cohn-Bendit ist genauso ignorant wie viele Sozialdemokraten, die nicht realisieren wollen, daß durch ihre unsoziale, bürgerrechtsfeindliche Politik im Laufe der Jahre neue Konkurrenz-Parteien entstanden sind, die eigentlich ihren ureigenen früheren Zielen entsprechen.
Rainer B.
Gast
Was mir an Daniel-Cohn-Bendit so gefällt, ist sein uneingeschränkter Blick auf die Dinge. Er kann Ideen vertreten, ohne ein Ideologe zu sein. Er weiß genau, dass es in der Politik letztlich auf die Menschen und ihre persönlichen Schicksale ankommt. Die Ideen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt, dann ist Politik weit mehr als nur ein 'schmutziges Geschäft.'
Schon Konfuzius erkannte: "Der eigentliche und tatsächliche Träger der politischen Ordnung ist das Volk, denn jede Regierung, die nicht sein Vertrauen genießt, muss früher oder später fallen."
Allerdings kannte Konfuzius die Deutschen nicht und auch nicht die Parteiendemokratie.
Dr. rer. Nat. Harald Wenk
Gast
Ein Scherbenahufen von auch nur Ahnungen des Mai 68, schöngeredet, eine Art: Unconditaional surrender zur staatsmonpolotischen, vor der globalsierten Großindustrie geprägten Lohnskalvengesellschaft.
Die Schicksale der "Estlingsgbgenration" der Nassenintuellktukellen, damit aufgleicher Höhe und besser als die ELiten, und realer formaler Demokratie EINFACH VERRATEN, zerstört, nicht mal verakuft.
Un nd das nach xed NIederage der fAschsmsukaatsrophe. Soviel Sekt kann es gar nciht auf der Welt geben, wie das Bürgertum hier flissen lassen kann, angesichts eines deratige wieder autoritären Indistrieduchamsrscxhes aus der unmöglichren Position. Soagr die Kirchenhegemobi in moralischen Fragen noch massenwirksam intakt"!!!
Man akn akum galuben das die GRÜNEN und Herr Cohn Bendit das Wort "Macht!" mit irgendeiner Realität verknüpfen können.
Wer verät uns immer noch: SPD UND GRÜNE (UND PIRATEN...)...
Robert Felder
Gast
Dem Kommentar von Ute kann ich 100% zustimmen.
Arne
Gast
Ich hoffe, dass das hier nur ein Auszug aus dem Interview ist, was ich in der TAZ vorfinden werde, wenn ich wieder zu Hause bin.
Man kann doch nicht allen Ernstes ein Interview mit jemanden wie Cohn-Bendit heute führen zum vin vielen lange erhofften Ende seiner Karriere ohne seine katastrophalen Fehlleistungen und deren Wirkung mit ihm zu besprechen. Eine lächerliche Hartz-IV-Kritik, die ich lieber mal genauer von den Verantwortlichen damals wie Trittin und Göring-Eckardt hören würde, ist doch nun wirklich nicht das, was er zu verantworten hat.
Er hat in Frankfurt faktisch als einer der ersten öffentlich antiziganistische Thesen vertreten, die heute von Rechtspopulisten gegen Sintis und Romas aufgegriffen werden. Keine Frage dazu?
Oder vor kurzem setzte er sich für Krieg in Libyen ein, der damit endete, dass dort heute die Männer wieder drei Frauen auf einmal haben dürfen? Keine Frage dazu, wie er seine Leistungen heute beurteilt?
Auch keine Frage dazu, was er serbischen Müttern, deren Kinder in den Krankenhäusern starben, sagen würde, weil er einen NATO-Krieg unterstützte, der die Stromversorgung in Serbien lahmlegte uswusf.
Nun ja, ich muss leider noch ein paar Tage warten, dann werde ich ja zu Hause feststellen, ob Andreas Fanizadeh ein ernstzunehmender Journalist ist oder ein zukünftiger Hofberichterstatter, der lieber die Partei wechseln sollte und zukünftig lieber für Bild Merkel und Kohl interviewen sollte. Denn dieser Text hinterlässt so den Eindruck.
Rentner
Gast
Gegen rein instrumentelle Machtpolitik sich offen halten für gesellschaftliche Einflüsse, klagt Cohn-Bendit ein. Das ist das Minimum, was vom grünen Aufbruch gegen die alte Realpolitik übrig geblieben ist, zumindest bei Cohn Bendit. Was ihn von anderen um ihn herum und vor allem von den Nachfolgern unterscheidet ist, daß er dieses Minimum wenigstens noch in den Mund nimmt. Danach wirds dann real noch brot öder, stromlinienförmiger, austauschbarer.
20% Punkroq
Gast
Der war gut!
20% basierend auf Internet und Umfragestuss, haha. Damit könnte er dann ja griechischer Kriegsminister werden, Panzer, U-Boote und Kampfbomber sinnvoll einsetzen und die Reparationen und Schwarzgelder mit Truppen in Krankfurt und Zürich eintreiben.
Sich stattdessen mit Sklaven abgeben, deren Ablösesummen alleine schon den Hunger der Welt weg machen würden, ist genauso lahm wie Schröder.
Zeit zum Griechisch lernen hat er allerdings inzwischen genauso gehabt wie die Troikaner...
hesse
Gast
jede woche ist der nette alte in der taz vertreten.
der nervt langsam, so wie der rauchende hamburger exkanzler.
D.J.
Gast
Einer der wenigen Grünen, die ich repektieren kann. Fähig zu Selbstkritik: skandalöse Unfähigkeit zur Durchsetzung eines Mindestlohns unter Rot-Grün - volle Zustimmung. Wäre gut, wenn er hinsichtlich anderer Punkte, wo er den Verlust der Deutungshoheit beklagt, auch selbstkritischer gewesen wäre (naiv-utopistische Migrationsvorstellungen z.B.; antiaufklärerisches Entgegenkommen gegenüber religiösem Mumpitz etc.).
Andreas Müller
Gast
Daniel Cohn-Bendit ist seit jeher ein Hätschelkind der taz. Er und Joschka Fischer gelten ihr nach wie vor als 'Vordenker' des grün-alternativen Biotops. Dass die Alten Herren bei ihren öffentlichen Auftritten eine intellektuell-politische Bankrotterklärung nach der anderen abliefern, spielt bei dieser Art der Veteranen-Verehrung keine Rolle. Das ist auch nicht verwundertlich, wenn man Form und Inhalt der Fragen unter die Lupe nimmt, die Andreas Fanizadeh Herrn Cohn-Bendit zumutet. Beklagt der, dass Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky eine weit höhere Zustimmung erfahren als die grün-alternativen Lebensweisheiten, so reagiert jener mit einer überaus beredsamen Fragestellung im dummdeutschen Jargon des Zeitgeistes: "Den Grünen fehlt die Emphase, die Deutungshoheit [sic!] für eine eigene solidarische Erzählung [sic!] von Gesellschaft?" Nicht eine erklärungskräftige Theorie, die eine vernünftige politische Praxis anleiten könnte, ist gefragt, sondern 'ein Erzählung von Gesellschaft', was im Klartext nichts anderes heißt, als eine neue politische Mythologie, welche dem sozialdarwinistischen Rassismus der Sarrazins und Buschkowskys erfolgreich Konkurrenz machen könnte. Diese Verdrängung von Theorie durch Erzählung im Neusprech des politischen Jargons findet sich gleichermaßen bei Peer Steinbrück, der kraft solch einer 'Erzählung' die Integration einer aus den Fugen geratenen Gesellschaft bewerkstelligen will.
Das ist es, was von einer Neuauflage einer rot-grünen Regierungskoalition zu erwarten wäre: Propaganda wie 'grüner New Deal' und 'weltpolitische Verantwortung', die ideologisch vernebelt, was Cohn-Bendit wider Willen ausposaunt: "Joschka Fischer hat [...] Deutschland in der Außenpolitik wieder handlungsfähigf gemacht." Zu deren Mitteln gehören unter anderem Streubomben, deren Einsatz als notwendige Konsequenz des deutschen Völkermordes an den europäischen Juden gerechtfertigt wird. Dieses Interview stellt erneut eine intellektuell-politische Bankrotterklärung dar.
frank
Gast
so überheblich kann nur jemand sein, der politik immer nur noch versteht als ein instrument der solidarität mit den entrechteten, gequälten und beleidigten, der hauptfehler der sog. linken...
und wenn du, ute, mit den "besten teilen" der grünen, die sie verlassen haben, z.b. jutta ditfurth meinst, bin ich froh und stolz darauf, daß sie die partei verlassen hat...
Ex-Odenwaldschueler
Gast
Schade das die Odenwaldschule ausgespart wurde-immerhin gehört sie zur Biographie von Daniel Cohn-Bendit!
noname
Gast
D. Cohn-Bendit : "Das Europa-Parlament bräuchte mehr Befugnisse, um Haushalts- und Finanzkrisen zu überwinden. Die Einstimmigkeitsklausel und damit ..."
Er ist ein Spinner , oder etwas netter : ein Träumer , ein Wolkenkuckucksheimer -... der den Knall nicht gehört hat . Das "Wolkenkuckucksheim Europa" wird in den nächsten Jahren schon nur noch die Bühne sein , auf der sich die Matadore der in Not geratenen EU-Staaten beharken . Bis auch das am Ende nur noch hilfloses absurdes Theater sein wird .
... sprach Kassandra und zog sich in ihre Höhle zurück .
Karl K
Gast
Wer meint, in der Euro-Krise habe das Parlament die Klappe zu halten,
- sorry, aber der soll wie sein Passepartout Ananas in Alaska oder meinethalben einen
Fußballfilmchen in … egal - drehen.
Ein Carl Schmitt( Der Führer schützt das Recht) - Apologet:
" Souverän ist - wer den Ausnahmezustand bestimmt!"
reicht .
Erfreulich, daß unser Mielke auf Rädern Wolfgang Schäuble
nicht den großen Europäer Jean-Claude Juncker beerbt hat.
Danny hat wohl doch mehr französisches Verfassungsverständnis bei deren Grünen
abbekommen als zuträglich.
Horsti
Gast
Der Mann hört bald auf? Na Gott sei Dank!
J. Murat
Gast
Und wieder darf ein feist und satt gewordener "Revolutionär" seine selbstherrlichen Thesen von der Wichtigkeit der eigenen, erbärmlichen Existenz unkritisiert in die Welt hinausrülpsen.
Da waren seine Ausführungen in "Der große Basar" schon wesentlich realitätsnaher, auch wenn erst heute natürlich nichts mehr davon wissen will.
eksom
Gast
Bei den Grünen gibt es schon fast keine Linken mehr. Diese grünen Linken wurden mit der Zeit schön langsam aber sicher aussellektiert. Realos und konservative der Grünen wollen ja die nächsten Wahlen mit Mitte-Rechts-Themen gewinnen!? Da gibt es kein Platz mehr für die echten mutigen Grünen mit Umwelt- und Sozialthemen!
KlausK
Gast
Cohn-Bendit sollte bleiben, so lange er kann.
Die EU ist eben nicht nur eine Wirtschafts- Währungs- und Finanzgeschichte, sondern auch eine der Befriedung und Friedensicherung Europas.
Jüngere Politiker sind zurzeit auf dem besten Weg, den inneren Frieden der EU zu gefährden, wenn sie aus reiner Freude am Stammtisch-Populismus beispielsweise Griechenlands Pleite als nicht besonders tragisch ansehen oder das Land im nächsten Jahr schon außerhalb der Eurozone verorten.
[Rösler, Dobrindt und Konsorten müsste öfter mal das Mirko abgeschaltet werden.]
Ute
Gast
Ob es sich bei Daniel-Cohn-Bendit um einen von der „ Neuen Linken geprägten Vordenker“ handelt, wird schon durch die gemeinsame Erwähnung mit Josef Fischer, als angeblichen Träger solch einer Eigenschaft, fragwürdig.
Er selbst darf sich durchaus als Konservativen betrachten, der mit Özdemir, Eckhardt und Anderen noch unwürdigere Nachfolger erhalten hat, nachdem die besten Teile "der Grünen" die Partei schon vor 15 bis 20 Jahren verlassen haben.