Bußgelder für Diesel-FahrerInnen: Ein Zeichen fürs Klima
Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.
N a also, geht doch: Um die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren, ist keineswegs die Totalüberwachung des Straßenverkehrs nötig. Das zeigen die ersten Zahlen zu Bußgeldern für ignorante Diesel-FahrerInnen. In vier deutschen Städten dürfen alte Diesel nicht oder teilweise nicht mehr fahren. Das hat in kurzer Zeit zu mehr als 15.000 Bußgeldverfahren geführt – und zwar ganz nebenbei. Denn die meisten Verstöße fielen auf, weil FahrerInnen zu schnell waren oder über eine rote Ampel fuhren. Kontrollen eigens für die Durchsetzung der Verbote gab es nur in Form von Stichproben.
Die Behörden sind also durchaus mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in der Lage, Zeichen zu setzen. Das Argument vieler Kommunen gegen die Diesel-Fahrverbote, sie seien nicht durchsetz-, weil nicht kontrollierbar, war ohnehin sehr schwach. Jetzt ist es widerlegt. Allerdings zeigen mehr als 15.000 Bußgeldbescheide auch, dass viele FahrerInnen die Fahrverbote nicht ernst nehmen. Das ist möglicherweise eine Folge der Botschaft, die die Städte in der Vergangenheit ausgesandt haben, als sie Kontrollen für nicht machbar erklärten.
Wie Kommunen durchgreifen können, zeigt das Beispiel Darmstadt. Keine andere Stadt hat so viele Verstöße festgestellt. Hier wurde das Fahrverbot für zwei Ausfallstraßen verhängt, auf denen Tempo 30 gilt. Vorbildlich: Darmstadt überwacht die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Radargeräten strikt. Dabei gingen in den vergangenen Monaten Tausende ins Netz, die das Fahrverbot ignoriert hatten. Die Kombination von Diesel-Fahrverbot und Tempolimit ist offensichtlich vielversprechend.
In etlichen Städten ist noch unklar, ob und wie Diesel-Fahrverbote umgesetzt werden. Sie sollten sich ein Beispiel an Darmstadt nehmen. Die Senkung der zulässigen Geschwindigkeit ist immer auch ein Beitrag für die Umwelt – nicht nur für die Luftqualität vor Ort, sondern auch fürs Klima. Städte sollten jede Gelegenheit nutzen, dafür etwas zu tun.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod