Aussteigerprogramm für Linksextreme: Tote Leitungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhält ein Programm für ausstiegswillige Linksradikale. Die Nachfrage ist allerdings gering.
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Spätestens seit den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels grassiert in Deutschland wieder die Angst vor gewaltbereiten Linksextremisten. Gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgreiche Programme gegen die Gefahr von links betreibt. So unterhält die Behörde seit 2011 ein Programm für ausstiegswillige Linksextremisten. Wer genug hat vom revolutionären Kampf kann sich telefonisch beim Verfassungsschutz melden und wird beim Ausstieg unterstützt – oder besser „würde unterstützt“.
Denn besonders erfolgreich ist das Programm nicht. Der taz liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vor, die eine eher maue Bilanz ausweist. Lediglich 28 Kontaktversuche gab es zwischen 2014 und Mitte 2017. Im selben Zeitraum gab es sechs Folgegespräche. Im gesamten Jahr 2016 verzeichnete das Programm gerade einmal sieben Anrufe – das sind durchschnittlich knapp 0,6 Kontakte im Monat.
Viel Freizeit also für die Berater. Ob es dem Programm letztendlich gelungen sei, Betroffene die Trennung von der linken Szene zu ermöglichen lässt die Bundesregierung offen. Es lägen „keine Erkenntnisse vor, in welchen Fällen der Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem dauerhaften Ausstieg geführt hat.“
Entsprechend süffisant kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, die Bilanz des Programms. „Aus Arbeitnehmersicht ist die Bilanz überaus positiv. Die Arbeitsbelastung in diesem Job ist ja überschaubar.“ Der Verfassungsschutz bewerbe sich hiermit um einen Preis für das überflüssigste Programm Deutschlands.
Bei den wenigen Ausstiegswilligen standen übrigens nicht politische Differenzen im Vordergrund. „Sofern Gründe (…) angegeben wurden, waren es psychische und soziale Probleme“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
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