Kommentar Grüne und Dieselmotoren: Eine Frage der Taktik
Eine Umstellung auf Elektroautos ist ohne das Wollen der Autokonzerne nicht möglich. Kompromisse könnten helfen, aber ein Termin muss sein.
W er Politik machen will, muss Termine setzen. Sonst passiert nichts. So ist es eine klare Aussage, wenn Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen konkreten Termin für das Aus für erdölgetriebene Fahrzeuge ablehnt. Da freut sich Daimler-Vorstand Dieter Zetsche, der zum Parteitag der Grünen im November als Redner eingeladen ist.
Kann man sich einen Atomausstieg ohne Zeitplan vorstellen? Nach dem Motto: Wäre schön, wenn wir die AKWs bald abstellen könnten, denn wir halten sie für gefährlich. Und irgendwann machen wir das auch bestimmt. Eine solche Energiepolitik würde zu Recht für lächerlich gehalten. Deshalb hat die Bundesregierung einen Termin festgelegt: 2022 ist Schluss.
Nun kann man den Zeitplan für die Autos, wie ihn etwa SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks vorschlägt, für ambitioniert halten. In nur 14 Jahren sollen Daimler, BMW, VW, Audi, Porsche quasi keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr herstellen, die heute nahezu ihre gesamte Produktion ausmachen? Das klingt ein bisschen wie „zeitnaher Bau einer Einfamilienhaussiedlung auf dem Mars“.
Dass die erneuerbaren Energien ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern, dafür brauchte es 30 Jahre. Es dürfte sehr kompliziert und langwierig werden, globale Autokonzerne, die auf einer 130 Jahre alten Technologie basieren, komplett umzustellen. Da können die Grünen das Pariser Abkommen zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft noch so toll finden. Sie sind auf das Wohlergehen der großen Unternehmen angewiesen. Geht es einem Konzern wie Daimler schlecht, weil die Regierung zu hart auftritt, kann ihr der Laden um die Ohren fliegen: Demonstrationen der Beschäftigten, Protest der Gewerkschaften, Niederlage bei der nächsten Wahl.
Wer das nicht will, macht Kompromisse, wartet auf eine günstige Gelegenheit und lädt einen wie Zetsche zum Parteitag ein. Kretschmann hat Recht: 2030 oder 2034 ist nicht so wichtig. Man kann mit der Entscheidung, das faktische Ende des Verbrennungsmotors im Individualverkehr zu terminieren, vielleicht auch noch etwas warten. Irgendwann allerdings muss man den Beschluss doch fällen – wenn man die eigene Politik ernst nimmt. Kein Termin bedeutet: keine Klimapolitik.
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