Verbot von Diesel- und Benzin-Pkws

Das Ende des Gestanks

Der Bundesrat will ab 2030 nur emissionsfreie Autos zulassen. Die Grünen sind dafür, Industrie und Bundesregierung sind dagegen.

Auf grauem Asphalt liegt ein rotes Stromkabel, das zu einem Auto führt

Ab 2030 nur noch emissionsfrei – ob das klappt? Foto: dpa

BERLIN taz | Tausende Tankstellenpächter, Kfz-Mechaniker und Arbeiter in der Automobil- und Zuliefererindustrie dürften einen Schreck bekommen haben, als am Wochenende diese Nachricht über die Bildschirme flimmerte: Bundesrat will Benzin- und Dieselautos verbieten. Die Grünen freuten sich und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich dagegen. Immerhin: Die Debatte über ein Verbot ist eröffnet. Mehr aber auch nicht.

Denn der Bundesratsbeschluss vom 23. September, über den jetzt unter der Verbotsüberschrift berichtet wird, gibt die Interpretation, dass die Bundesländer ein Verbot von Pkws mit Verbrennermotoren fordern, nicht her – und schon gar nicht für Deutschland als Vorreiter. Der Bundesrat bezieht in seinem Beschluss lediglich Stellung zur Strategie der EU-Kommission für eine emissionsarme Mobilität. Diese soll bis zum Jahr 2050 erreicht werden, um die Klimaschutzziele der EU zu erfüllen.

In ihrem Beschluss äußert die Länderkammer die Überzeugung, dass „europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Kraftfahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern“. Hier gelte es, Vorschläge zum Einsatz von Steuern und Abgaben zu unterbreiten, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden“. Von einem Verbot von Diesel-, Benzin- oder Erdgasfahrzeugen ist in dem Papier allerdings nicht die Rede.

Ausdrücklich bittet der Bundesrat im selben Beschluss die Bundesregierung, sich bei weiteren Verhandlungen „konsequent gegen zwingende Vorgaben für die öffentliche Beschaffung emissionsarmer oder -freier Fahrzeuge einzusetzen“. Solche Vorgaben könnten die Bundesländer daran hindern, „das in ihrem Verantwortungsbereich optimale Maßnahmepaket zur Erreichung der Reduktionsziele für Treibhausgase zu schnüren“.

Umrüstung könnte teuer werden

Dahinter steckt offenbar die Befürchtung, dass die Umrüstung der öffentlichen Fahrzeugflotten, etwa bei der Polizei, zu teuer wird – und dass dann Geld zur Gebäudesanierung fehlt, etwa bei Schulen und Verwaltungen.

Cem Özdemir, Grünen-Chef

„An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei“

Die Grünen fordern hingegen einen geordneten Ausstieg aus der Autotechnologie mit Verbrennungsmotoren. „An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Ab 2030 sollten keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält davon nichts. „Ein Aus für Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist unrealistisch“, sagte er. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden als Übergangstechnologie parallel zum Hochlauf der Elektromobilität erhalten bleiben.“

Der Verband der Autoindustrie erklärte, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Ein politisch erzwungenes Aus für den Verbrennungsmotor könne für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. „Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei.“

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