AfD gibt Asylpolitik Mitschuld an Tröglitz: Volkes Wille wird missachtet
Die AfD meint, die „Massenzuwanderung“ sei für den Brandanschlag in Tröglitz mitverantwortlich. Dort wohnt zurzeit kein einziger Asylbewerber.
BERLIN taz | Die 40 Flüchtlinge, die nach Tröglitz kommen sollten, hätten den Ausländeranteil in der Stadt um 1,8 Prozent erhöht. Für die regionale AfD-Spitze offenbar zu viel. Angesichts solcher „Massenzuwanderung“ wundert es sie nicht, dass Bürger zu Feuerzeug und Benzinkanister greifen.
Am Sonntag postete André Poggenburg, Landeschef der Partei und Kreisvorsitzender im Burgendlandkreis, in dem auch Tröglitz liegt, einen Text auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt: Zwar sei der Anschlag „klar abzulehnen“, die AfD distanziere sich „offen und entschieden von solchem Vorgehen“.
Doch das Aber folgt auf dem Fuße, damit keine Missverständnisse aufkommen auch gleich in Versalien geschrieben: „ABER, die Frage nach Ursache und Wirkung, nach Schuld und Mitschuld, muss ebenso offen und entschieden gestellt werden!“ Selbstredend muss sie dann auch beantwortet werden. Und das tut Poggenburg so: Durch die „Nichteinhaltung des bestehenden Asylgesetzes“ und „unterlassene Abschiebungen“ sowie durch die „fortlaufende Missachtung des Willens eines Großteils der Bevölkerung, gerade in solch brisantem Bereich wie der Massenzuwanderung“, komme es zu „lokal unerträglichen Zuständen“.
Sachsen-Anhalt hat für Hinweise, die zur Ergreifung der Brandstifter von Tröglitz führen, 20.000 Euro Belohnung ausgesetzt. Eine Ermittlungsgruppe („Kanister“) aus 17 Beamten ermittle in alle Richtungen, teilte der Direktor des Landeskriminalamts, Jürgen Schmökel, mit.
Indes sollen nach Angaben von Landrat Götz Ulrich (CDU) im Mai vorerst nur zehn Asylbewerber in Tröglitz eine Unterkunft finden. Wann die angepeilten 40 Flüchtlinge untergebracht werden könnten, sei noch nicht klar. (dpa)
Zur Erinnerung: In Tröglitz wohnt noch kein einziger Asylbewerber. Diese „unerträglichen Zustände“ wiederum „münden in ebenso unerträglichen Gegenreaktionen“, so der AfD-Politiker. „Hier haben sich nicht nur einige Straftäter direkt sondern auch die etablierte Politik mindestens indirekt schuldig gemacht!“ Kurzum: Wer die Asylbewerber nicht abschiebt, trägt eine Mitschuld daran, dass deren Heime angezündet werden. Poggenburg räumt ein, dass sich „neben besorgten Bürgern“ auch „Rechtsradikale“ an den Protesten gegen die Aufnahme der Zuwanderer in Tröglitz beteiligt haben. Doch das sei nicht verwunderlich.
„Wer“, so fragt er, habe schließlich „den Nährboden dafür bereitet“? Die, die sich „den Anliegen eines Großteils der Bevölkerung hochmütig verschließen“. Das Anliegen ist offenbar, keine Ausländer ertragen zu müssen. Dieses Bürgerinteresse missachte die herrschende Asylpolitik. Poggenburg: „Wer diktiert 'Aufnahmebereitschaft' von oben herab ohne sich um die wirklich vorhandene Bereitschaft der einheimischen Bürger zu scheren?“
Die Klientel goutiert so klare Worte. Vielen Menschen „gefällt das“.
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