Abstimmung in Katalonien: Deutliche Mehrheit gegen Spanien

Rund 80 Prozent der Katalanen stimmen für eine Abspaltung. Madrid erkennt die Abstimmung aber nicht an. Nun fordert Regionalpräsident Mas ein Referendum.

Vergebens: Demo für ein Referendum am 11. September in Barcelona. Bild: dpa

BARCELONA afp | Bei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens hat sich eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Wie die katalanische Regionalregierung in der Nacht zum Montag nach der Auszählung von 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmen bekanntgab, stimmten 80,7 Prozent in dem nicht bindenden Votum für die Unabhängigkeit. Regionalpräsident Artur Mas will nun ein legales Referendum vorantreiben.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sprach Mas von einem „vollen Erfolg“. Katalonien habe „einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will“, sagte Mas am Sonntagabend in Barcelona. Alle Nationen der Erde hätten ein Recht darauf, über ihre Zukunft zu entscheiden. „Wir möchten das für uns tun.“ Den Behörden zufolge gaben rund zwei Millionen Katalanen ihre Stimme ab. Geschätzt wurde die Zahl der Wahlberechtigten auf insgesamt 5,4 Millionen. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Auf dem Stimmzettel standen zwei Fragen: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ sowie „Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?“ Den am Sonntagabend verbreiteten Zwischenergebnissen zufolge beantworteten 80,7 Prozent der Wähler beide Fragen mit Ja, gut zehn Prozent beantworteten nur die erste Frage mit Ja und rund 4,5 Prozent der Stimmberechtigten verneinten beide Fragen.

Mas bat später die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums. Bei einer Pressekonferenz wandte er sich am Sonntagabend auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben: „Wir verdienen ein legales Referendum“, sagte er. „Katalonien bittet die Welt um Hilfe dabei, die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient.“ Er äußerte sich bei seiner Pressekonferenz abwechselnd auf Katalan, Spanisch, Englisch und Französisch.

Volksbefragung verboten

Die spanische Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum nicht an, das spanische Verfassungsgericht hatte jede Form der Volksbefragung durch die Regionalregierung verboten. Das Votum hat daher keinerlei rechtlich bindende Wirkung, es könnte aber die Position der Unabhängigkeitsbefürworter stärken.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá kritisierte die Abstimmung am Sonntagabend als „einen Akt der politischen Propaganda“. Die Befragung sei „steril und nutzlos“. Spanien sei ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen und Volksbestimmungen seien an "strikte Regeln" gebunden, erklärte der Minister im Namen der Regierung. Diese seien aber nicht eingehalten worden.

Mehrere politische Gruppen hatten am Sonntag Klage gegen die katalanische Regionalregierung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe, ob die Nutzung von Schulen als Wahllokale und die Versendung von Wahlmaterial gegen eine Anordnung der Zentralregierung verstößt, die der Regionalregierung die Nutzung öffentlicher Ressourcen für die Volksbefragung untersagt hatte.

Comments

[CV]

Stimmt nicht so ganz. Die Zahlen variieren, ähneln sich aber. Nehmen wir mal die von El País:

6.290.000 Wahlberechtigte. Von denen nehmen 37 % an der Abstimmung teil. 80% von diesen stimmen mit "ja" (wie auch immer). Also haben 1.861.840 Menschen für die Unabhängigkeit gestimmt. Bisschen mehr als bei den letzten Großdemos in Barcelona oder Katalonien (Menschenkette, Victory-Zeichen etc.) anwesend waren (wenn man den Zahlen überhaupt glauben kann). Außerdem: Ich hätte ohne weiteres zwei mal stimmen können, so richtig genau haben sie es nicht genommen mit meiner "Ausländerbescheinigung" und meinen Daten. Wahlberechtigt waren alle ab 16 und Ausländer (ich war ganz überrascht, denn davon war vorher gar nicht die Rede).

Man spricht hier immer von dem "Volkswillen", für den alle Politiker mit Ausnahme der PP und noch einer kleinen kämpfen. Wer ist das Volk?

Aber ein Gutes hat das alles: Das marode System Spaniens wird immer offensichtlicher und vielleicht brauchte man das, damit sich mal endlich was bewegt! Im Prinzip wollen alle da raus und Unabhängigkeit.

[Qu Ye]

"Deutliche Mehrheit gegen Spanien"

 

Leider stimmt es nicht, was hier gesagt wird. Da 16 jährige und Ausländer die wenigstens seit 3 Jahren in Katalonien leben auch wählen konnten, ist die Zahl der Wahlberechtigten, von den ~5.4 Millionen der letzten Wahlen, bis ca. 6.3 Millionen gestiegen. Und das soll eigentlich nur eine Schätzung der Wahlberechtigten sein. Leider scheint keiner die genaue Zahlen wissen zu wollen -d.h., Taz.de, aber auch z.B., BBC, The Guardian,...

 

Mit diesen Zahlen muss man aber die Ergebnisse anders verstehen: Da rund 2.2 Millionen teilnahmen, heißt 80% der Wahlen, dass eher nur %30 der Katalanen sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben; %70 der Katalanen sind also dagegen, bzw. nicht daran interessiert.

 

Sind 2.2Millionen Personen viel? Die gesamte Bevölkerung von Katalonien is ~7.2 Millionen; die von der Stadt Barcelona hat ca. 1.6Millionen (siehe Wikipedia), was zusammen mit der von der Metropolregion fast 5Millionen entsprechen.

 

Trotzdem, rund 2Millionen Personen entsprechen schon eine gewisse große Zahl, um vielleicht die Möglichkeit eines echten Referendum von den Rest von Spanien, aber auch vom Rest Kataloniens, ernst zu nehmen (Wer soll wählen können -z.B., ich hab keine Möglichkeit gehabt, hier in Kanada-? Was soll gefragt werden? wie soll eine Trennung stattfinden?,etc.). Das ist das einzige was man hier vernünftig vollziehen kann.

 

Schade das eine Zeitung mit einem bekannten Linksdrang wie Taz.de die Gelegenheit verpasst hat, die Tatsachen richtig darzustellen, und statt dessen, das Spiel der Politkern nachmachen. Fakten zu erst, Interpretationen danach, sonst unterscheiden wir uns nicht von der Rechte.