Klimaschutzpläne der Regierung: Ab 2050 nur noch Ökostrom

Berlin taz | Ernsthafter Klimaschutz in Deutschland bedeutet für die Bundesregierung bis 2050 einen völligen Umbau der Energieversorgung, umfassende Sanierung von Gebäuden, schon ab 2030 Autos ohne Verbrennungsmotor und eine Vorreiterrolle für die Bundesregierung. So steht es zumindest im Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“, der vom Umweltministerium erstellt wurde. Das Papier, das der taz vorliegt, wurde mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und liegt derzeit im Kanzleramt. Im Sommer sollen sich die anderen Ressorts damit beschäftigen.

Der Plan übersetzt das Pariser Klima-Abkommen vom Dezember 2015 in deutsche Politik. Anders als im „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von 2014 wartet das Umweltministerium nicht auf die anderen Ressorts, sondern macht selbst Vorschläge – allerdings sehr vorsichtig. So fordert es zwar besonders von der Energiewirtschaft, die 40 Prozent der deutschen CO₂-Emissionen ausmacht, einen „Paradigmenwechsel“ und ein Ende für Kohle und Gas – aber keinen Zeitraum für den Kohleausstieg. Für die „Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven“ in den Braunkohlegebieten soll ein „Regionalfonds“ des Bundes sorgen.

Laut Plan muss der Ökostrom massiv ausgebaut werden, um Strom, Verkehr und Heizungen klimaneutral zu machen. Bis 2050 werde „der Stromverbrauch um etwa 200 bis 250 Terawattstunden über dem heutigen Niveau liegen“, heißt es. Das wären etwa 35 Prozent mehr Strom, als heute insgesamt in einem Jahr verbraucht wird.

Wie die Erneuerbaren so weit ausgebaut werden sollen, deren Wachstum die Regierung gerade gebremst hat, ist unklar. Im Konzept ist von jährlich 2,5 Gigawatt mehr Solarstrom die Rede, während ein Gutachten von Greenpeace Energy für die deutschen Klimaziele etwa 15 Gigawatt fordert. Beim umstrittenen Ausbau von Windkraft an Land findet sich im „Klimaschutzplan 2050“ bisher keine Zahl.

Die Regierung will 20 Jahre eher soweit sein

„Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung“, beschwört der Plan die Chancen dieser umfassenden Energiewende. Dafür soll es mehr Forschungsgeld und eine neue Kommission zu „Klimaschutz und Wachstum“ geben. Bei den Gebäuden sollen „steuerliche Hemmnisse“ für energetische Sanierung fallen und ab 2030 keine Gas- oder Ölheizungen mehr zugelassen werden. Zur gleichen Zeit dürfen neue Autos keine Verbrennungsmotoren mehr haben – ein ehrgeiziges Ziel: VW hat gerade angekündigt, 2030 ein Drittel seiner Autos emissionsfrei anzubieten.

Für ein sauberes Deutschland will die Regierung außerdem die Verschwendung von Lebensmitteln und Industrieprodukten und ihren Rohstoffen beenden, in der Landwirtschaft den Verbrauch von Dünger und Gülle limitieren und große Tierställe begrenzen. Sie verspricht eine „Weiterentwicklung der Ökosteuer“ und den Abbau klimaschädlicher Emissionen. Und: Die Bundesregierung will selbst bei Reisen, Gebäuden und Materialien mit gutem Beispiel vorangehen – und „bis 2030 klimaneutral sein“.

Kritik kommt von der Umweltorganisation Germanwatch. Schärfere Emissionsziele für Deutschland und die EU und ein Datum für den Kohleausstieg fehlten. Es werde verpasst, „einen klaren Orientierungsrahmen für Investoren und Politik zu geben“.