Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar

BERLIN taz | Die Luftwaffe im Einsatz über Syrien und dem Irak: Über dieses Szenario diskutiert die Große Koalition nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS) zerstören zu wollen. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Obama in Washington angekündigt, die US-Luftschläge gegen die Islamisten auf Syrien auszuweiten. Dabei unterstütze ihn eine Koalition von zehn Partnerstaaten, die er am Rande des Nato-Gipfels am vergangenen Wochenende geschmiedet hatte.

Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Koalition an, die deutsche Rolle ist bisher aber unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag denkt nun offen über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Am weitesten geht Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Er hält den Einsatz deutscher Kampfjets für möglich. „Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen IS vorstellbar“, sagte Kiesewetter am Donnerstag der taz.

Eine Beteiligung an Luftschlägen schloss er dabei nicht aus: „Es könnte auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen auszustatten.“ Bevor sich Deutschland an einem Militäreinsatz beteilige, solle aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angestrebt werden. Voraussetzung sei zudem ein politisches Konzept, das „die irakischen Bevölkerungsgruppen an einen Tisch bringt und den Wiederaufbau im Blick hat“.

Der Koalitionspartner lehnt einen deutschen Militäreinsatz bislang ab. Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD, nennt amerikanische Luftschläge zwar auch ohne UN-Mandat „legitim“. Er sehe aber nicht, wie sich die Bundesrepublik militärisch beteiligen könne: „Die Amerikaner sind zu Luftschlägen militärisch am besten in der Lage. Luftschläge werden nicht effektiver, wenn man sagt, dass sich daran jetzt möglichst viele andere Staaten beteiligen müssen.“

Verfeindete Regionalmächte

Während sich die Regierungskoalition streitet, zeigt sich auch die Opposition über das deutsche Vorgehen uneins. „Ich hielte eine deutsche Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung der IS unter dem Dach der UNO gibt“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Konkrete Maßnahmen nannte er dabei nicht.

Vorrang habe es nun aber, so Nouripour, die verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gemeinsam mit ins Boot zu holen. „Das wird nicht einfach, aber Deutschland könnte es zumindest versuchen. Die Bundesregierung behauptet doch immer, eine dicke Partnerschaft zu Saudi-Arabien zu pflegen, und außerdem hat sie den besten Draht aller großen Länder des Westens nach Teheran.“

Im Gegensatz zu Nouripour hält Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts von einer deutschen Beteiligung am US-Einsatz: „Teil eines Kriegs im Nahen Osten sollte Deutschland niemals werden“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Bundestag und die Bevölkerung nun schnell informieren: Darüber, welche Rolle Deutschland in Obamas Koalition der Willigen eigentlich spielen soll.