+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bitte auch ans Völkerrecht denken
Israels Truppen kämpfen jetzt auch im Süden des Gazastreifens. Deutschland fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten. Erdoğan will Netanjahu anklagen.
● Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, sich bei der Bodenoffensive in Gaza an das Völkerrecht zu halten.
● Der türkische Präsident Erdoğan will Israels Ministerpräsidenten Netanjahu als Kriegsverbrecher anklagen lassen.
● Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive nun auch auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet.
● Huthi-Rebellen haben Schiffe der US-Marine im Roten Meer attackiert.
Bundesregierung fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten
Die Bundesregierung fordert von Israel bei den Kampfhandlungen im Gazastreifen, die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. „Es droht sich die humanitäre Not zu verstärken“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Deshalb appelliere er, die notwendige Hilfe in das Gebiet einzulassen. Im südlichen Gazastreifen hielten sich nunmehr 1,8 Millionen Menschen auf. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, sagt der Sprecher. „Und es ist genauso wichtig, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält.“ (rtr)
Erdoğan will Netanjahu anklagen lassen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde als Kriegsverbrecher wegen der Offensive im Gazastreifen angeklagt werden. Einzelheiten nennt er zunächst nicht. Bereits früher hatte Erdoğan das Vorgehen der israelischen Armee scharf kritisiert. In einer Rede vor der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul sagt er weiter, der Gazastreifen sei palästinensisches Land und werde es immer bleiben. (rtr)
Israel meldet bisher 76 tote Soldaten beim Bodeneinsatz
Das israelische Militär verzeichnet nach eigenen Angaben bislang 76 Tote in den eigenen Reihen, die bei Bodeneinsätzen im Gazastreifen umgekommen sind. Israel greift das Küstengebiet aus der Luft, vom Meer und zu Boden an. Der Krieg brach aus, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober ein Massaker im Süden Israels angerichtet und zahlreiche Geiseln genommen hatten. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seitdem inzwischen mehr als 15.500 Menschen getötet. Auch diesen Montag wurden von palästinensischer Seite bereits mehrere Tote gemeldet. (rtr)
Israels Armeesprecher: Hamas im Norden noch nicht besiegt
Israels Bodentruppen stoßen nun im Süden des Gazastreifens vor, doch der seit Wochen andauernde Einsatz gegen die islamistische Hamas im Norden ist noch nicht beendet. „Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht“, erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag dem US-Sender CNN. Man habe von Anfang gesagt, dass der Kampf gegen die Hamas nicht leicht werde und Zeit benötige. Man habe es mit einem Feind zu tun, „der kein Problem damit hat, Zivilisten für seine militärische Sache zu opfern“, so Conricus.
Vorwürfe von Hilfsorganisationen, den Hunderttausenden von Zivilisten im völlig überfüllten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens werde von Israels Armee nicht genug Zeit gegeben, sich vor Angriffen in Sicherheit zu bringen, wies der Armeesprecher zurück. Man tue alles, um Zivilisten zu schützen. „Wenn sich die Hamas außerhalb städtischer Gebiete hinbegeben hätte und uns dort bekämpfen würde, dann wäre die Zivilbevölkerung natürlich nicht betroffen. Aber das hat die Hamas nicht getan, sie nutzt die Zivilisten, sagte Conricus.
Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, hatte die israelischen Angriffe zuvor scharf kritisiert. Im Süden finde ein „Blutbad“ statt. Die Angaben über sogenannte „sichere Zonen“ für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als „Falschdarstellung“. (dpa)
Israelische Bodentruppen im gesamten Gazastreifen im Einsatz
Israelische Bodentruppen sind nach Angaben eines Armeesprechers im gesamten Gazastreifen gegen die radikalislamische Hamas im Einsatz. „Die israelischen Streitkräfte (IDF) weiten ihre Bodenoperationen gegen Hamas-Zentren im gesamten Gazastreifen aus“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Sonntagabend zu Journalisten in Tel Aviv. „Die Streitkräfte begegnen den Terroristen von Angesicht zu Angesicht und töten sie.“
Die Taktik im Süden des Gazastreifens soll der im Norden ähneln. „Wir haben im nördlichen Gazastreifen stark und gründlich gekämpft, und wir tun es jetzt auch im südlichen Gazastreifen“, teilte Generalstabschef Herzi Halevi mit. Vor rund fünf Wochen hatte die israelische Armee ihre Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens nach einem Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten gestartet. (rtr)
Weiter diplomatische Bemühungen um Deeskalation
Während Israels Armee ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts weiter. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach auf ihrem Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Lage in Gaza, wie das Weiße Haus mitteilte. Außenminister Antony Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, über „die laufenden Bemühungen, die sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu ermöglichen und die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen“, gesprochen.
Harris habe die Unterstützung der USA für das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zudem äußerte sie demnach ihre Besorgnis über Schritte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, wie der Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Sie habe erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die Planung für den Tag nach Ende der Kämpfe in Gaza sei, hieß es. (dpa)
Palästinenser melden Angriff auf Krankenhaus
In der Nacht wurde nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bei einem Angriff ein Eingang des Krankenhauses Kamal Adwan im Norden der Stadt Gaza getroffen und mehrere Menschen getötet. Israel wirft der Hamas vor, Stellungen unter Krankenhäusern installiert zu haben und Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf AFP-Anfrage, ob das Krankenhaus gezielt unter Beschuss genommen worden sei. (afp)
Angriff auf US-Marine im Roten Meer
Während Israels Bodentruppen ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ausweiten, befeuern die von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen den Nahost-Konflikt durch erneute Attacken auf Handelsschiffe. Ein Zerstörer der US-Marine kam den Schiffen im Roten Meer zu Hilfe und schoss mehrere Drohnen ab. Es sei noch unklar, ob der US-Zerstörer „USS Carney“ selbst Ziel gewesen sei, teilte das US-Militär mit.
Die Huthis drohten mit weiteren Attacken auf israelische Frachter. Es seien alle Schiffe ein Ziel, die unter der Flagge Israels führen, die im Besitz israelischer Unternehmen seien oder die von israelischen Firmen betrieben würden, drohte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari am Sonntag erneut.
Israel betonte dagegen, nichts mit den Schiffen zu tun zu haben. Derweil laufen diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten. (rtr)
Katar fordert Untersuchung möglicher Verbrechen Israels
Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober im Süden Israels nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln genommen, darunter Ausländer und Doppelstaatler. Israel startete daraufhin einen großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen.
Einem Medienbericht zufolge will Israel die Hamas im Ausland verfolgen. Israel werde die Hamas im Libanon, in der Türkei und in Katar jagen, auch wenn es Jahre dauern sollte, sagte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in einer Aufzeichnung, die der öffentlich-rechtliche israelische Fernsehsender Kan ausstrahlte. Es war unklar, wann der Chef des Schin Bet, Ronen Bar, diese Äußerungen machte und an wen er sie richtete. Die Behörde selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Außer im Gazastreifen halten sich die Hamas-Anführer im Libanon, in der Türkei und in Katar auf oder besuchen diese Länder häufig. Katar half bei der Vermittlung einer einwöchigen Feuerpause, die am Freitag endete.
Katar forderte dem TV-Sender Al Jazeera zufolge eine umfassende und unabhängige internationale Untersuchung von möglichen Verbrechen Israels im Gazastreifen. Damit müsse unverzüglich begonnen werden, berichtete der Sender unter Berufung auf Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani. Katar stehe weiter als Vermittler für eine weitere Feuerpause und schließlich einen Waffenstillstand zur Verfügung. (rtr)
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