Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen: CDU heizt der Koalition ein

Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon mal.

Über eine Zapfpistole wird ein Mehrfamilienhaus mit Heizöl betankt Foto: Patrick Pleul/dpa

Berlin taz | Mit Blick auf den Streit in der Ampelregierung über den Ausstieg aus fossilen Heizungen fordert die CDU, dass der Staat beim Austausch von Öl- und Gasöfen die Hälfte der Kosten übernimmt. Bedürftige sollen auch darüber hinaus unterstützt werden, wenn sie ihre alten Heizungen gegen klimafreundliche Geräte austauschen. Das CDU-Präsidium hat sich am Montag hinter diese Forderung gestellt, die der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung und CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem gemeinsamen Positionspapier erhoben haben.

Im Kern bedeutet diese Forderung, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP die von der Großen Koalition 2019 beschlossene Förderung wiederherstellt – und um eine Härtefallregelung ergänzt. „Wir sind der Meinung, dass die Ampel die von ihr beschlossene Kürzung zurücknehmen soll“, sagte Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, der taz.

Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfasste Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungen, über den der Koalitionsausschuss der Ampel versucht eine Einigung zu erzielen. Demnach sollen ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude mehr eingebaut werden dürfen. Für bestehende fossile Heizungen sieht der Entwurf lange Übergangsfristen vor, bis sie ausgetauscht werden müssen.

Trotzdem ist die öffentliche Aufregung groß. Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­me­r:in­nen fürchten, dass auf sie in naher Zukunft Investitionen in Höhe von mindestens mehreren zehntausend Euro zukommen. Mie­te­r:in­nen sind besorgt, weil sie Angst davor haben, dass Ver­mie­te­r:in­nen diese Kosten auf sie umlegen. Habeck spricht zwar davon, dass der Staat die erforderlichen Investitionen für Menschen mit wenig Geld abfedern will. Was das heißt, ist bislang aber unklar.

Die CDU macht mit ihrem Vorstoß dagegen eine klare Ansage. „Wer auf Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- und Anschaffungskosten erstattet“, heißt es in dem Positionspapier von Jung und Czaja. Das soll für alle Ei­gen­tü­me­r:in­nen gelten. „Darüber hinaus müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten“, fordern sie. Es müsse Rücksicht auf ältere Menschen genommen werden, die lange im eigenen Haus leben. „Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen“, heißt es in dem Papier.

Das Klimapaket von 2019

Eine sogenannte Heizungsaustauschprämie war bereits 2019 im Zuge des Klimapakets der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Die Umstellung auf eine klimaschonende Wärmequelle wurde mit bis zu 55 Prozent der Kosten gefördert. Das hat die Ampel heruntergefahren, besonders stark etwa für Holzpellets-Heizungen. Der Ansatz der Großen Koalition solle weiterentwickelt werden, sagte Jung. „Menschen mit wenig Einkommen müssen mehr bekommen.“

Die Forderungen der Linksfraktion sind bescheidener. Der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ralph Lenkert, plädiert dafür, dass Ei­gen­tü­me­r:in­nen nur für die Investitionsmehrkosten eine 50-prozentige Förderung bekommen; sie soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen Kredite mit günstigen Zinsen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die sind meist an Darlehen der Hausbanken geknüpft. Für Eigentümer:innen, die keine Kredite bekommen, wäre das keine Lösung.

Comments

[meerwind7]

Die Förderung "soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden", sagt Die Linke. Meint wohl, "soll das zu versteuernde Einkommen und die Steuerlast erhöhen".

[Tetra Mint]

Holzpellet-Heizungen sind nicht klimaneutral. Die verheizen Wälder schneller, als diese nachwachsen können. Insofern halte ich diese spezielle Kürzung durchaus für begrüßenswert.

[meerwind7]

Für vorgeschriebene Investitionen braucht es keine Fördermittel. Erzeugt viel Bürokratie und Abgrenzungsschwierigkeiten (gehört die Baustelleneinrichtung nun zur neuen Heizung oder zum gleichzeitig renovierten Bad?).

Die bisherigen Fördermittel dienten der Markteinführung einer Technik, die noch nicht vorgeschrieben war, wo es auch noch nicht so viele Erfahrungen und Wettbewerb der Anlagenhersteller gab. Als Prämie für frühzeitiges Handeln. Das ginge ins Leeres, wenn es für spätes Handeln auch Förderung gäbe.

[niko]

"Wer auf Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- und Anschaffungskosten erstattet“, Wenn ich den Schwachsinn nahezu aller Parteien lese das die alternativen Energiequellen klimaneutral wären, wünschte ich mir das



Klimapolitik von der Agenda verschwindet, so wird das eh nichts.



Heizungstausch Förderung ist in etwa so sinnig wie damals die Abwrackprämie bei den Autos.



Schön wäre bei Neubau ein passivHaussandard bei der Dämmung als Pflicht, und wegen mir kann der Staat auch jeden dämmwilligen Immobilienbesitzer oder Bewohner unbürokratisch das Dämmatrial vor die Hütte liefern. Staatliche oder kommunale Einblastrupps die durch die Straßen von Haus zu Haus ziehen um Dachböden und zweischaliges Mauerwerk für umme dämmen, das wäre ein Traum!



Wenn dann gut gedämmt ist, kann man auch über den Tausch der Heizung nachdenken.

[hamburger jung]

In der Opposition ist die CDU immer so lieb sozial.....

[dator]

@hamburger jung:

.........doch wehe sie kommen an die Macht.........