CDU-Baupolitiker zur Mietenregulierung: „Ich bin kein Freund von Enteignung“
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu erschweren.
taz: Herr Luczak, in der vergangenen Woche hat der Bundestag eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen. Die SPD wollte das schon in der letzten Legislaturperiode. Warum haben Sie jetzt erst zugestimmt?
Jan-Marco Luczak: Ich freue mich, dass wir am vergangenen Donnerstag einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Mieterschutz getan haben. Schon ab Januar gilt, dass Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen dürfen, wodurch Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt würden. Gerade mit Blick auf Berlin war mir das besonders wichtig. Mit dem Mieterschutzgesetz verschärfen wir auch die Mietpreisbremse und sorgen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Vermieter müssen dann über die Vormiete Auskunft geben und Mieter können einfacher rügen und damit ihre Rechte durchsetzen. Dafür habe ich mich persönlich schon in der letzten Wahlperiode eingesetzt.
Ich habe manchmal den Eindruck, die Union überlässt die Mietenfrage SPD, Grünen und Linkspartei. Obwohl die CDU in den Großstädten ein Problem hat, Wähler zu mobilisieren. Nimmt die CDU das Thema nicht ernst genug?
Leider entsteht manchmal in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass wir als Union nicht auf der Seite der Mieter stehen. Aber der Eindruck ist falsch. Uns ist sehr wichtig, dass Menschen, insbesondere junge Familien, nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Deshalb haben wir beim Mieterschutzgesetz etwa durchgesetzt, dass schwarze Schafe unter den Vermietern zukünftig mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht bestraft werden können. Wir dulden nicht, wenn durch Modernisierungsmaßnahmen Mieter bewusst und zielgerichtet aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden sollen. Dafür gibt es zukünftig ein Bußgeld.
Sie sprechen öfter von „schwarzen Schafen“ unter den Vermietern. Das erweckt den Eindruck, als ginge es nur um ein paar wenige Ausnahmen. Aber viele Mieter haben inzwischen den Eindruck, als wären es ganze Konzerne, die gezielt Modernisierungen nutzen, um die Mieten nach oben zu schrauben.
Die öffentliche Debatte ist sehr stark von Fällen krasser Modernisierungsmieterhöhungen geprägt. Wir reagieren mit dem neuen Mietrechtspaket darauf. Grundsätzlich sind Modernisierungen aber wichtig. Die Bundesregierung hat sehr ehrgeizige Ziele, was den Klimaschutz anbelangt. Dafür brauchen wir energetische Modernisierungen, weil gerade im Gebäudebestand bezüglich CO2-Einsparungen ein riesiges Potenzial liegt. Die Sanierungsquote liegt momentan etwas über einem Prozentpunkt. Wir brauchen aber drei Prozent, um das Ziel zu erreichen. Außerdem brauchen wir den altersgerechten Umbau von Wohnungen.
43, ist Mitglied im Fraktionsvorstand der Union im Bundestag.
Das heißt konkret?
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden. 2030 sind über 6 Millionen Menschen in unserem Land über 80 Jahre alt. Und die benötigen dann etwa einen Fahrstuhl. Wir müssen also bezahlbares Wohnen auf der einen und energetische und altersgerechte Modernisierungen auf der anderen Seite in diese wichtigen gesamtgesellschaftlichen Ziele zusammenbringen. Der Ausgleich ist nicht immer leicht.
Die SPD hat kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern ein 12-Punkte-Papier mit sehr weitgehenden Forderungen zur Wohnungspolitik vorgelegt. Hat Sie das überrascht?
Nein. Das war ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es hat am Ende nicht gefruchtet. Ich habe mich darüber geärgert, weil Union und SPD nur zwei Tage vorher das neue Mietrechtspaket durchs Kabinett gebracht haben. Das ist ein guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Und wenn die SPD dann zwei Tage später aus parteipolitischen Gründen etwas ganz anderes, viel weitergehendes fordert, trägt das natürlich neuen Streit in ein solches Gesetzgebungsverfahren, sodass zwischenzeitlich im Raum stand, ob wir es überhaupt schaffen, das Ganze zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
Redet die SPD mit Ihnen über die neuen Vorschläge?
Wir sind in Gesprächen.
Was sagen Sie zu den einzelnen Forderungen? Etwa zum Mietenstopp, mit dem Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt fünf Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürften.
Ein Mietenstopp führt letztlich zu einem Investitionsstopp. Mir ist wichtig, dass wir den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Schon bei der Mietpreisbremse wurden unglaublich hohe Erwartungen geweckt, die nur enttäuscht werden konnten. So etwas führt häufig dazu, dass Protest gewählt wird. Deswegen bin ich für Realismus. Wir werden das Problem von steigenden Mieten dauerhaft nur in den Griff bekommen, wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Daher müssen wir aufpassen, dass wir bei den Regelungen im Mietrecht nicht überziehen, also nicht die Investitionsbedingungen so verschlechtern, dass am Ende niemand mehr Wohnungen bauen will.
Die SPD will es auch erschweren, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Unterstützen Sie das?
Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es schon eine ganze Reihe von Schutzvorschriften. In Berlin haben wir eine zehnjährige Kündigungsschutzfrist, wenn Wohnungen umgewandelt werden. Trotzdem wird relativ viel umgewandelt. Ein Grund dafür ist auch die Komplexität des Mietrechts – für Mietwohnungen gibt es ein sehr enges Geflecht an Vorschriften, die ein Vermieter einhalten muss. Deswegen ist es manchmal für Vermieter einfacher zu sagen, ich wandle in Eigentum um. Deshalb müssen wir genau darauf achten, dass wir nicht die vielen privaten Kleinvermieter aus dem Vermietermarkt drängen, weil wir das Mietrecht für diese zu kompliziert machen. Sie sind für den sozialen Ausgleich enorm wichtig.
Die SPD möchte auch Eigenbedarfskündigungen erschweren.
Die Rechtsprechung ist bei diesem Punkt bereits jetzt relativ streng. Der Bundesgerichtshof hat eine sehr ausgefeilte Kasuistik entfaltet, unter welchen Bedingungen Eigenbedarfskündigungen zulässig sind. Gerade in der letzten Zeit gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die deutlich gemacht haben, dass etwa vorgetäuschter Eigenbedarf Schadenersatzansprüche auslöst und sogar als Betrug strafbar sein kann. Deswegen tun wir als Politik auch an dieser Stelle gut daran, unsere Politik nicht allein von extremen Missbrauchsfällen abzuleiten.
Also keine Veränderung der jetzigen Rechtslage?
Die bestehenden Regelungen sind sehr streng, und das ist auch gut so. Auf der anderen Seite müssen wir auch die berechtigten Interessen von Eigentümern sehen, die vielleicht möchten, dass ihre Kinder in dieser Wohnung wohnen, oder die sich die Wohnung einmal für das Alter zugelegt haben und jetzt in Ruhestand gehen. Das muss auch zukünftig noch möglich sein. Wenn wir die Regeln zu scharf machen, besteht die Gefahr, dass die vielen privaten Kleinvermieter aus dem Markt gedrängt werden und nicht mehr in Eigentum investieren. Dann haben wir am Ende noch viel weniger neue Wohnungen.
In Berlin hat sich ein Bündnis gegründet, das inzwischen von Grünen und Linkspartei unterstützt wird und den umstrittenen Immobilienkonzern Deutsche Wohnen enteignen will. Beziehungsweise, um genau zu sein: jedes Unternehmen, das mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin hat. Das finden Sie vermutlich nicht gut?
Ich bin kein Freund von Enteignungen. Wir als Union nehmen Mieterinteressen sehr ernst. Deswegen verändern wir jetzt das Mietrecht und geben den Menschen mehr Rechte. Aber die Probleme auf dem Wohnungsmarkt über die Enteignung von Privaten zu lösen, wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir brauchen den Schulterschluss mit den Privaten, weil wir mehr und günstigere Wohnungen bauen müssen. Wenn wir den Privaten sagen, wir enteignen euch, oder wenn wir verkünden, Hausbesetzungen seien ein legitimes Mittel, wie es die Grünen und die Linke tun, senden wir die falschen Signale bezüglich Planungssicherheit an Investoren. Das ist das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.
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