Kaum Förderung des Radverkehrs: Hauptsache Flugtaxis
Die Radfahrlobby ist sauer: Im Bundeshaushalt 2019 ist weniger Geld für den Ausbau von Radwegen vorgesehen als zugesagt.
Im Bundeshaushalt fehle ein Aufbruchsignal für das Fahrrad, sagt ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Minister Scheuer ist – zumindest verbal – mit Ambitionen zum Thema Radverkehr angetreten. Aber beim Etat wird weiter geknausert.“ Die Mittel für innovative Radprojekte seien „Peanuts“. „Die Stadt Helsinki allein baut demnächst einen Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof für 23 Millionen“, sagt sie.
Der ADFC fordert ein Pflichtprogramm für den Ausbau von Radwegen entlang von Bundesfernstraßen. Nur 40 Prozent haben derzeit einen Radweg. „Der Bund ist verantwortlich für Radwege an Bundesfernstraßen, aber bauen tun die Länder“, erklärt Krone. Beide Seiten würden die Verantwortung dafür hin- und herschieben. Länder würden Gelder, die sie vom Bund für den Radwegebau bekommen, auch für den konventionellen Straßenbau verwenden. Das müsse der Bund ändern, indem er eine Zweckbindung festlegt. Das Bundesverkehrsministerium wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Der Sonderetat für die innovativen Radprojekte geht auf die Initiative des Haushaltsausschusses des Bundestags zurück. Er hat auch zusätzliche Investitionen von 330 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 für den Ausbau von Bahnhöfen zwecks Barrierefreiheit beschlossen. Damit sollen die Kosten für künftig 118 barrierefreie Bahnhöfe gedeckt sein.
Außerdem sind für die Entwicklung von Logistikkonzepten zur Entlastung der Innenstädte 10,6 Millionen Euro vorgesehen. Flugtaxis und Drohnen für Transporte zu entwickeln ist den ParlamentarierInnen allerdings mehr wert: Dafür stellen sie 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 bereit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei