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Streit um Flüchtlingspolitik in der UnionDas Zeug zum Koalitionsbruch

Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.

„Jetzt hör' mal zu…“ Foto: Denzel/Bundesregierung/dpa, picture alliance, Montage: taz

BERLIN taz | Die Attacke auf Merkel findet in gemütlichem Ambiente statt. An der Wand des Saales in der bayerischen Landesvertretung hängen ein Kreuz und ein Foto der Zugspitze, die JournalistInnen bekommen Weißwurst mit süßem Senf serviert. Und vorne sitzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und feuert eine Salve nach der anderen in Richtung Kanzleramt.

Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe hätten am Montagabend „einhellig“ ihre Unterstützung für Horst Seehofer klar gemacht, sagt er. Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen sei für sie ein „wesentlicher Punkt“ von Seehofers Masterplan. Als ein Journalist zweifelnd zum Streit zwischen Seehofer und Merkel nachfragt, antwortet Dobrindt: „Wir setzen den Punkt durch.“ Er lächelt. „Sie kennen uns doch.“

Eben. Man kennt Seehofer, Dobrindt und die CSU. Allen ist noch gut in Erinnerung, wie sie sich jahrelang mit der Kanzlerin über eine Obergrenze stritten. Unerbittlich, ohne Rücksicht auf Verletzungen, mit einer fatalen Außenwirkung. Jetzt eskaliert der Streit zwischen den Schwesterparteien erneut. Und dieses Mal hat das Ganze das Zeug für einen Koalitionsbruch. Für beide Seiten steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Darum geht es: Seehofer will bestimmte Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze – faktisch: der Grenze zwischen Bayern und Österreich, weil dort die meisten Menschen ankommen – abweisen. Geflüchtete, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sind, kämen dann nicht mehr ins Land. „Das ist die Rechtslage in Europa“, argumentiert Dobrindt.

Domino-Effekt befürchtet

Merkel und die CDU-Spitze legen europäisches Recht und die Dublin-Regelung anders aus. Sie wollen die Grenzen offen halten, so wie es im Moment der Fall ist. Jeder, der an der Grenze um Asyl bittet, wird in Deutschland zumindest angehört. Deutsche Behörden prüfen, welcher EU-Staat für den Geflüchteten zuständig ist, bevor sie ihn im Fall des Falles dorthin abschieben.

Merkel fürchtet, dass eine deutsche Grenzschließung einen Domino-Effekt auslösen könnte. Andere Staaten, so das Argument, könnten dem Beispiel folgen. Am Ende wäre Schengen, also das Konzept offener Grenzen in der EU, zerstört. Und südeuropäische Staaten wie Italien oder Griechenland müssten die komplette Last tragen. Um diesen Punkt hatten Merkel und Seehofer auch im Jahr 2015 gekämpft, als rund eine Million Menschen nach Deutschland flüchteten. Der Streit wirkt wie ein Déjà-vu.

Selbst wenn Seehofer wollte, könnte er kaum mit einem Kompromiss zufrieden sein

Die CSU orchestriert den Vorstoß mit aller Wucht, zu der sie fähig ist. Die bayerische Landesregierung stellte sich demonstrativ hinter Seehofer – allen voran Ministerpräsident Markus Söder. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann drohte der Kanzlerin per Interview mit einem Aufstand in der Unions-Bundestagsfraktion. Auch Dobrindt lässt bei Weißwurst und Saftschorle Sätze fallen, die eine Revolte in Aussicht stellen. Die Realität sei, sagt er, dass große Teile der CDU erkennen ließen, dass sie der CSU zustimmen würden.

Solche Muskelspiele erhöhen den Druck auf Merkel – aber auch den auf Seehofer. Selbst wenn er wollte, könnte er sich kaum noch mit einem moderaten Kompromiss zufriedengeben. Dobrindt umschifft zwar die Frage, ob Seehofer sein politisches Schicksal damit verknüpfen müsse, sich durchzusetzen. Aber die Antwort kann sich jeder zusammenreimen.

Sebastian Kurz in Berlin

In der Tat sehnen sich auch CDU-Abgeordnete nach einer härteren Linie in der Flüchtlingspolitik. Der Abgeordnete Patrick Sensburg sagte der Huffington Post, Flüchtlinge, die in einem anderen Land schon einen Antrag gestellt hätten, an der Grenze abzuweisen, sei nicht rechtswidrig: „Mir ist rätselhaft, wieso es da im Kanzleramt Bedenken gibt.“ Mehrere ostdeutsche CDUler, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, äußerten sich ähnlich, wenn auch etwas moderater.

Die Sitzung der Unionsfraktion endet am Dienstag mit einem Scheinfrieden. Merkel und Seehofer versprechen den Abgeordneten, in den „nächsten Tagen“ den Versuch einer Einigung zu unternehmen. Merkel bittet laut Teilnehmern um etwas Zeit. Ein Dutzend Abgeordnete melden sich zu Wort, die große Mehrheit stellt sich hinter Seehofer. Schlechte Aussichten für Merkel. Die Fraktion hat 246 Abgeordnete, davon sind 46 in der CSU.

Eine Ironie der Debatte ist, dass sie mit einem passenden Staatsbesuch zusammenfällt. Dienstag und Mittwoch besucht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Berlin, am Dienstag traf er Merkel – Mittwoch ist ein Gespräch mit Seehofer geplant. Kurz regiert zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ und steht in der Flüchtlingspolitik näher bei Seehofer. Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.

Merkel und Seehofer werden versuchen, Kurz von ihren Positionen zu überzeugen. Jener befindet sich in einem Dilemma: Eigentlich müsste er Seehofer zustimmen, doch Österreich wäre direkt betroffen – weil die Geflüchteten dann dort blieben. Und der Streit zwischen Merkel und der CSU? Man sei in einem Prozess, sagt Dobrindt. Es gebe keinen „aktiven Endpunkt“. Seehofer wiederum schuf auf seine Weise neue Fakten. Der Innenminister telefonierte gestern mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Beide seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration vollkommen einig gewesen und wollten einen Vorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorlegen, erklärte das italienische Innenministerium danach. Seehofer habe Salvini zudem nach Berlin eingeladen.

Salvini ist nicht irgendwer. Der Minister ist Chef der rechts­populistischen Lega-Partei.

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33 Kommentare

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  • Lange ist's her!

    General Eisenhower wollte als Oberbefehlshaber der Invasion in Nordfrankreich nicht nach Berlin, sondern nach München.

    Warum wohl????

    Das Ostdeutsche Politiker zur CSU stehen ist nicht verwunderlich, schließlich bietet BMW und Siemens Arbeitsplätze.

  • Die Lösung für Merkel: Die SPD droht mit dem Ende der Koalition, die CSU gibt nach.

    • 9G
      98682 (Profil gelöscht)
      @Dorian Müller:

      Die SPD muss Neuwahlen genauso fürchten wie die CDU. Die CSU steht wegen der Wahl in Bayern ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Wenn die CSU die Koalition platzen lässt, kann sie das zuhause als Standfestigkeit verkaufen.

  • Dublin ist geltendes EU-Recht. Dieses wird seit Jahren von der Bundesregierung konsequent missachtet. Asylbewerber, die nachweislich in einem anderen EU-Land registriert wurden, sind zurückzuweisen bzw. dorthin zurückzuführen. Wenn sie bereits in einem anderen Land anerkannt wurden und dort Leistungen beziehen, machen sie sich bei einer Asylforderung in Deutschland des versuchten Betruges schuldig. Was ist an dieser eindeutigen Rechtslage eigentlich misszuverstehen?

    • @Hartwig Lein:

      Der Fluchtweg nach Deutschland führt nun einmal über viele Länder einschließlich einiger EU-Länder. Dublin macht Asylbeantragungen in Deutschland so gut wie unmöglich. Dublin sollte abgeschafft werden - gerade weil die Rechten so dagegen agitieren. Asyl ist Menschenrecht!

  • endlich schaffen wir sie !

    ( bevor sie uns schafft )

    • @oliver pasch:

      Wenn ihr sie schafft, schafft ihr euch anschließend selber...

  • Die Koalition wohl nicht, aber Merkel.

    Nachdem sie alles gemacht hat was hinter den Kulissen von ihr verlangt wurde, war die Flüchtlingskrise ihr Projekt, ihre persönliche Note, ihr Beitrag für Europa, der Wesenszug an ihr wofür sie in Europa und in der Welt geachtet und geschätzt wurde und das wollen sie ihr jetzt auch noch nehmen. Hoffen wir, dass sie die Kraft hat, die Regierung zu halten, bis die sozialdemokratisch linken ökologischen Kräfte aus ihrem 40 % Stillstand herauskommen, damit sie ihre Selbstverpflichtung mit der sie noch zu DDR Zeiten in die Politik eingetreten ist einlösen kann. Für eine gerechtere Welt. Für eine Zukunft der Menschen für die sie die Verantwortung trägt.

     

    Klar fehlt ihr jetzt ein Martin Schulz, gut das der sich wieder rappelt, aber die SPD kann ihn nicht entbehren. Hoffentlich schliesst er seine Klausur produktiv und mit Erfolg.

    Um dem Aufmarsch der Konservativen die Luft abzulassen ist eine Befriedung der Konflikte rund um Europa notwendig. Die Aufkündigung des Iran-Atom Abkommens geschah unter der Prämisse einer Neuverhandlung der regionalen Mächte Iran und Saudi-Arabien. Die müssen an einen Tisch. Die müssen zueinander finden. Putin sendet schon seit einigen Monaten diesbezüglich Signale und Trump ist dem auch nicht abgeneigt. Vergessen Sie die Comicfiguren die er an seine Seite an und abtreten lässt, Trump steht nur für Trump.

    Das Problem ist aktuell noch die Einhaltung der Waffenruhe und der Abzug der Rebellen. Mit dem Eintritt Russlands in den Syrienkrieg war das Ding gegessen. Um weitere sinnlose Opfer zu vermeiden ist ein Abzug sinnvoll. Sobald eine halbwegs stabile Sicherheitsarchitektur wieder hergestellt ist, kann der Wiederaufbau beginnen. Wenn der Iran etwas für Europa tun möchte dann holt er die Europäer mit an den Tisch, das wäre eine echte Hilfe und für den Iran ein echtes Moment an Gestaltungsfreiheit.

    Ein weiterer Aspekt der den Konservativen in die Hände spielt, ist das scheinbar ewige Wirschaftswunder Deutschland

    • @Pele :

      Welche "sozialdemokratisch linken ökologischen Kräfte mit 40% Stillstand" meinen Sie? Es gibt eine Linke mit rund 10%, die Grünen mit rund 10% und eine SPD mit demnächst rund 10%.

       

      Die sind sich in nichts einig und davon wird sich eher nochmal eine Partei abspalten, weil sie sich nicht einig werden können, ob in der nach ihren Wahlsiegen unmittelbar bevorstehenden perfekten Welt die Treppengeländer aus Vollmilch- oder aus Zartbitterschokolade gefertigt werden sollen.

      • @Mustardman:

        Danke für die Erinnerung. Nicht nachlassende Wachsamkeit, so schlecht stand es wohl noch nie.

      • @Mustardman:

        Sie zählen die SPD zu den linken Kräften?

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Definitiv.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Haben Sie etwas von einer Unterstützung Wagenknechts für die Positionen Merkels gehört?

          • @Rudolf Fissner:

            Was hat die jetzt damit zu tun? Sitz W. in der Regierung?

            • @warum_denkt_keiner_nach?:

              Wird Politik nur in der Regierung gemacht? Parlament ist nicht zum Ausruhen da! Aber ach ja, man will ja die potentiellen Wähler nicht vergraulen. Zum "Wir schaffendas" gehört Wagenknecht ja nicht.

              • @Rudolf Fissner:

                Mir ist es ein Rätsel, was Frau W. in einem Artikel über den Streit INNERHALB der Regierung zu suchen hat. Eine Phobie?

                 

                PS: "Wir schaffen das." entpuppte sich schnell als "Ihr schafft das schon."

    • @Pele :

      das sich am Konsumpotential misst jedoch keine wirkliche Entwicklung darstellt.

      Technologien die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, sowie eine dringend notwendige und überfällige sozialdemokratische Restrukturierung des Arbeitsmarktes im Zuge des technischen Fortschritts.

  • Warum meldet die SPD sich nicht zu Wort?

     

    Die Sozialdemokraten lassen eigene Wahlschlappe (Bundestagswahl 2017) analysieren.

    http://www.taz.de/!5509243/#bb_message_3647182

     

    Und lernen trotzdem nicht aus den eigenen Fehlern.

     

    SPD ist doch ebenso ein Teil der Regierung, ein Teil der Koalition – wie die CDU und die CSU selbst. Dann kann man zumindest eine Position annehmen: Entweder die von Frau Angela Merkel (hier erwartet man die SPD) oder die von Herrn Seehofer (was jedoch ganz gegen die Werte der SPD wäre).

     

    Oder noch besser: man bringt eine eigene alternative Sichtweise ins Gespräch. So kann man auch die CSU zurecht kritisieren. Denn die CSU fokussiert die Bundespolitik immer wieder auf Bayerns Interessen und zudem handelt es sich allzu oft dabei um Nebenkriegsschauplätze, und die wahren Probleme des Volkes bleiben außen vor in quasi einer endlosen Warteschleife – bis zum nächsten Jahr, bis nach Wahlen in Bayern, bis zur nächsten Legislaturperiode...

     

    Wer immer wieder Flüchtlingshetze betreibt, während die Flüchtlingskrise längst vorbei ist, will einfach keine Verbesserungen bei sozialen Brennpunkten im Lande zulassen! Denn Verbesserungen für Arme, den Niedriglohnsektor und die Mittelschicht können zu einer Umverteilung führen. Das will die CSU sicherlich nicht und postuliert die „Weiter so“-Politik Und soziale Gerechtigkeit ist ja ein Kernthema der SPD, nicht der CSU.

    • @Stefan Mustermann:

      Kann man ja noch irgendwie, wenn auch mit Bauchschmerzen, nachvollziehen da Koalitionspartner. Nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Linkspartei als Oppositionspartei wegduckt.

    • @Stefan Mustermann:

      "Wer immer wieder Flüchtlingshetze betreibt, während die Flüchtlingskrise längst vorbei ist, will einfach keine Verbesserungen bei sozialen Brennpunkten im Lande zulassen! "

       

      Längst vorbei?

    • @Stefan Mustermann:

      Der CSU ist das alles egal, die werden liebend gerne Italien und Griechenland die Treppe runterschubsen und jugoslawische Verhältnisse in Deutschland riskieren, wenn sie dafür nur ihre Macht in Bayern behalten.

       

      Und die SPD ist einfach völlig verfahren, das ist ein Stall verängstigter Hühner. Nach dem Schulz-Debakel will auch keiner mehr irgendetwas Großes riskieren. Stillhalten, Augen zu, Posten sichern.

  • Nach der Maut jetzt die Mauer.

    Das Programm der Ewiggestrigen :(

  • Tja, so ist das halt: Die Rechten wollen ihre Grenzen dicht machen, aber die Nachbarn sollen das bitte nicht tun, denn dann blieben die Flüchtlinge ja im Land.

     

    Letztlich werden dann Italien und Griechenland Grenzzäune an den Stränden aufstellen müssen, damit die Flüchtlinge das Land erst gar nicht betreten. Oder mit Torpedobooten im Mittelmeer Schlauchboote direkt vor der afrikanischen Küste versenken, das ist besser für den Tourismus.

    • @Mustardman:

      Es braucht keine martialischen Grenzsicherungen. Es braucht sich nur herumzusprechen, dass Asylmissbrauch nicht mehr zum Erfolg führt, dann setzt sich so mancher gar nicht erst ins Boot.

      • @What If:

        Echt, die bleiben dann in Bürgerkriegsgebieten und libyschen Sklavenmärkten, wenn sie laut Gesetz nicht mehr einfach so über die deutsche Grenze kommen? So wie die in Calais oder Ceuta ja auch lieber gemütlich zuhause in ihren Ländern bleiben, weil da ja hohe Stacheldrahtzäune stehen, über die keiner drüberkommt? Hat sich über viele Jahre irgendwie immer noch nicht rumgesprochen...

         

        Das ist eine Denkweise, die mehr über Sie aussagt als über die Flüchtlinge.

    • @Mustardman:

      Das ist ungefähr der gleiche Stil wie "Volksverräterin AM freut sich persönlich über jeden Refugee, der eine Biodeutsche vergewaltigt. Damit Deutschland endlich bunter wird!"

       

      Niemand will hier Schiffe versenken!

    • @Mustardman:

      Das macht man heute moderner mit Drohnen. Dann muss man auch nicht das Gejammer der Ertrinkenden ertragen. VdL hat vorsorglich schon welche geordert...

      • 8G
        83379 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die Menschen steigen nicht mehr in die Boote wenn da niemand ist der sie rettet. Zur Überfahrt reichen die Schiffe nicht.

        Wäre sowieso ehrlicher. Die Grenzen dicht und dann kann jedes EU Land aus den Flüchtlingslagern der UN direkt soviele Menschen aufnehmen wie sie wollen.

        • @83379 (Profil gelöscht):

          Die Menschen kommen nicht wegen der Retter, sondern weil sie lieber riskieren zu sterben, als weiter die Verhältnisse in ihrer Heimat zu ertragen.

        • @83379 (Profil gelöscht):

          Schon zwischen 2010 und 2015 sind rund 10.000 Leute auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, und damals hat noch keiner systematisch gerettet.

           

          Dieses dumm-logische "wenn wir sie einfach ersaufen lassen, werden sie schon irgendwann wegbleiben" ist nicht nur zynisch, es ist auch empirisch widerlegt...

          • 8G
            83379 (Profil gelöscht)
            @Mustardman:

            Dann fängt man die Schiffe vor der afrikansichen Küste ab und zieht sie dort in den Hafen.

            • @83379 (Profil gelöscht):

              Warum sollten diese Häfen das anders machen als Italien?