Jürgen Trittin über neue Grünen-Spitze: „Angst zu haben, hilft nicht“

Die Jamaika-Sondierung war nötig, weil SPD, Grüne und Linke zusammen zu schwach sind, sagt der Grüne Jürgen Trittin. Es brauche einen neuen Kurs links der Mitte.

Realos mit professionellem Grundverständnis? Annalena Baerbock und Robert Habeck Foto: dpa

taz: Herr Trittin, Robert Habeck hat bei seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz ja durchaus linke Töne angeschlagen, das böse Wort Umverteilung in den Mund genommen und von einer höheren Besteuerung der Vermögen gesprochen. Stehen die Grünen überhaupt noch für so etwas?

Jürgen Trittin: Ja, natürlich. Für mich sind die Grünen im Kern eine Partei, die für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht, für die Rechte von Minderheiten, die sich aber genauso dafür einsetzt, dass es einen höheren Mindestlohn und eine taffere Besteuerung von Reichen gibt. Das ist das, was man in den USA „liberal“ nennt und wofür linksliberal eine mögliche Übersetzung ist.

Aber gerade mit der Besteuerung von Vermögen haben sich die Grünen in der jüngeren Vergangenheit schwergetan.

Nein, das steht bei uns immer noch so im Parteiprogramm. Ich habe mir neulich mal den Spaß gemacht, mir die Parteiprogramme von 2009, 2013 und 2017 anzusehen und festgestellt: Diese Forderung und auch andere zur Verringerung der gesellschaftlichen Ungleichheit standen immer mit drin.

Dafür haben Sie es während der Sondierungen mit Union und FDP aber schnell ad acta gelegt.

Nein, das stimmt nicht. Wir haben bei den Sondierungen eine massive Entlastung der unteren Einkommen erreicht, eine Entlastung der Familien, und wir hatten uns vorgenommen, so etwas wie eine Garantierente einzuführen, eine Absicherung im Alter für all diejenigen, die lange gearbeitet haben. Das war für ein solches Projekt kein ganz schlechtes Programm.

Aber auch kein gutes?

Es war leider unmöglich, in Zeiten übersprudelnder Steuerüberschüsse in Gesprächen mit Neoliberalen und wirtschaftsliberalen Konservativen einen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen durchzusetzen. Dazu fehlte der Handlungsdruck. Aber klar ist doch auch, dass man etwa für die Einführung einer Vermögenssteuer andere Mehrheiten braucht.

Ist Robert Habeck der linkere von den beiden neuen Vorsitzenden?

Ach, ich finde das alles zu schematisch. Annalena und Robert kommen natürlich aus dem Realo-Flügel. Es nutzt auch nichts, das wegzureden, das ist so. Aber ich kenne nun mal beide auch als Person. Und Annalenas Haltung beispielsweise bei der Flüchtlingsfrage ist eine, die mir sehr, sehr nahe ist.

Robert Habeck hat in seiner Rede gestern gesagt, er vermute, die Überwindung der Flügelkämpfe werde noch mehrere Jahre dauern.

Man sollte auf diese ewig wiederkehrende Debatte keine Energie verschwenden. Es gibt keine gesellschaftliche Großorganisation, keine Partei, in der Flügel keine Rolle spielen. Weder wird die SPD die Seeheimer abschaffen, noch die Union ihre CDA. Ich glaube, am Ende des Tages ist es wichtig, dass die Kontinuität in der Grundrichtung der Grünen überwiegt. Wir haben in der Art, wie wir strukturiert sind, immer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es war zum Beispiel genau richtig, dass wir während der Sondierungen auf eine Parität der Flügel bestanden haben. Inhaltlich hat uns das vorangebracht, und am Ende stand die Partei komplett geschlossen hinter den Ergebnissen. Da passte zwischen die Sondierer*innen kein Blatt Papier.

Kann das Realo-Duo Baerbock/Habeck den linken Flügel in ähnlicher Weise für sich gewinnen?

Beide haben das professionelle Grundverständnis, dass sie nicht die Vertreter*innen einer Strömung sind, sondern die Vorsitzenden der gesamten Partei. Das ist auch die Grundvoraussetzung.

Was hat letztendlich den Ausschlag für Annalena Baerbock und gegen Anja Piel gegeben?

Annalena hatte die Kandidatur lange vorbereitet, während Anja sich im Grunde nur drei Wochen dafür Zeit genommen hat. Dafür hat sie einen super Auftritt gehabt. Aber Annalena hat eine sehr glaubwürdige politische Vorgeschichte, und sie hat eine klasse Rede gehalten. Das hat dann zu dem von vielen erwarteten Ergebnis geführt. Am Ende geht es immer darum, die noch nicht Überzeugten in der Mitte von sich zu begeistern. Und das hat Annalena mehr und besser hingekriegt.

Was ist eigentlich für Sie persönlich noch links?

Dass man sich den Herausforderungen der Realität stellt und bei bestimmten Dingen nicht weggucken darf, vor allem natürlich beim Klimawandel. Als konsequenter Ökologe kann man übrigens nicht rechts oder neoliberal sein. Und auch vor dem zweiten globalen Krisentreiber dürfen wir die Augen nicht verschließen – nämlich der schreienden Ungleichheit bei Vermögen. Auf lange Sicht führt diese wieder zu Blasen, Finanzkrisen und ähnlichem. Diese beiden Fragen zusammen zu denken, das ist die eigentliche linke Grundaufgabe.

Links zu sein, links zu denken ist diverser geworden, das wurde auch in den Reden von Baerbock und Habeck deutlich. Sehen sie noch Chancen für Mehrheiten links der Mitte, ohne dass linke Grundanliegen gegeneinander ausgespielt werden?

im Interview:

Jürgen Trittin

Foto: dpa

Jürgen Trittin ist Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Er war von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Koalition Bundesumweltminister. Trittin setzte sich für den Atomausstieg ein und bescherte der Republik das Dosenpfand.

Die SPD hat in den vergangenen 15 Jahren die Hälfte ihrer Wähler*innen verloren. Wo sind die hingegangen? Nicht zur Union, und trotz aller Bemühungen auch nicht zur Linkspartei und wenig zu uns. Wir haben es also mit einem beachtlichen Teil zu tun, der zu Nichtwähler*innen geworden ist. Gleichzeitig beobachten wir, dass es in der Gesellschaft eine breite Sehnsucht nach Alternativen zu Nationalismus und Neoliberalismus gibt. Wir haben es mit einem Prozess zu tun, in dem sich die Gesellschaft nach 30 Jahren Neoliberalismus und den traumatischen Erfahrungen der Finanzkrise neu sortiert. Dafür braucht es einen neuen Kurs links der Mitte.

Eine Art linke Sammelbewegung oder Volkspartei, an die auch Sahra Wagenknecht denkt?

Nein. Sahra Wagenknecht sabbelt von einer Sammlungsbewegung, tut aber alles, um die Kräfte links der Mitte zu spalten. Das ist das Letzte, was die politische Linke jetzt braucht.

Wer würde es besser machen?

Ich glaube, dass die Grünen dieser Pol werden müssten, sein können, an den sich alle binden können. Wir müssen attraktiv werden für die, die eben unter den Bedingungen einer gespaltenen Linken solche Verunsicherungen erfahren und sich in die Stimmenthaltung zurückgezogen haben.

Glauben Sie, davon könnten Sie auch jene in Ihrer Partei überzeugen, die mittlerweile viel lieber mit der Union koalieren würden?

Wenn wir die Wahl hätten, wissen wir, wie wir uns entscheiden. Das Problem ist, dass wir diese Wahl nicht haben. Zur Zeit gibt es keine Mehrheiten jenseits der Union, die Kräfte links der Mitte liegen bei unter 40 Prozent.

Verstehen Sie dennoch, dass es jetzt die Angst in Ihrem linken Flügel gibt, dass Koalitionen mit der Union, mit einem Realo-Duo an der Spitze, immer wahrscheinlicher werden und linke Bündnisse unrealistischer?

Es gibt im Moment für Schwarz-Grün keine Mehrheit. Deshalb mussten wir Jamaika verhandeln. Angst zu haben, hilft nicht. Wir hatten mit Kuhn und Künast schon einmal zwei Realo-Vorsitzende, doch die linke Programmatik zieht sich durch bei den Grünen, sie hat uns Kontinuität und Stärke gegeben.

Haben die Grünen auch Schwächen?

Unsere Schwäche in den vergangenen Jahren war die Uneinigkeit im Bundesvorstand. Das ist seit Samstag hoffentlich Schnee von gestern.

Comments

[ulf hansen]

"Es reicht nicht,Angst zuhaben"

Das stimmt ,dazu gehört noch:"sich verstecken,Sprüche klopfen,die anderen machen lassen,Hauptsache mir gehts gut............." .Da geht sicherlich noch mehr Herr Trittin.

[Age Krüger]

"Ich habe mir neulich mal den Spaß gemacht, mir die Parteiprogramme von 2009, 2013 und 2017 anzusehen und festgestellt: Diese Forderung und auch andere zur Verringerung der gesellschaftlichen Ungleichheit standen immer mit drin."

Was ist das denn? Ein ehemaliger Spitzenkandidat und Minister der grünen Partei hat sich (natürlich nur aus Spaß) mal die Mühe gemacht und das Parteiprogramm seiner Partei gelesen? Wo kommen wir denn da hin?

Ach, hätten das viele Wähler doch 1998 und 2002, als Trittin Minister war, doch auch gemacht. Ich habe es nicht gemacht, sonst hätte ich ja gewusst, dass da wohl drinstand, dass es ein grünes Ziel ist, dasss die BRD wieder völkerrechtswidrige Angriffskriege führen muss und den Sozialstaat so zu Klump und Asche zerschlagen muss, dass Lohndumping und Armut wieder täglich sichtbar sein müssen.

Wieso wird eigentlich noch immer dieser Mensch gefragt, wenn man vom linken Flügel der Grünen spricht? Damit man meint, grundsätzlich hätte alles, was sich "links" bei den Grünen nennt, sich als vollkommener Versager erwiesen?

[Lowandorder]

Na Servus.

Jau. Der Jürgen Trittin - der alte Paddelweltmeister aus der A/O/K-Klasse -

Gibt locker-lässig den Peter Unfried schwatz-grün at his best.

Per Interview "...und eine taffere Besteuerung von Reichen gibt...."

".. Dafür hat sie einen super Auftritt gehabt..." usw usf

"Inhaltlich hat uns das vorangebracht, und am Ende stand die Partei komplett geschlossen hinter den Ergebnissen. Da passte zwischen die Sondierer*innen kein Blatt Papier."

Aber Hallo. Genau. Genau - Jürgen.

Peterles dicke Hose paßt wie angegossen auf Mondfahrt.

&

Wenn das beidseitig benutzt wird - liegt der Erfolg ja auch klar auf der Hand. Wußte schon die alte realsatirische DäDäRä - kerr!

& Däh. nochens ~>

"Ich glaube, dass die Grünen dieser Pol werden müssten,

sein können, an den sich alle binden können." Au Backe!

Nach allen Hosentaschen&Öffnungen offen. Na das mindeste!

Klar. Gibt keinen ja auch keinen Pott - auf den der

Jürgen nicht den Deckel findet. Wollnichwoll!;)

Welcher auch immer. Mir san variable. Sakra!

& remember?

"Hier - ich - ich bin´s - der Jürgen - Bitte grüßen!"

(Jau. Bonn HBF - Macht er das in Balin auch immer noch? -

Nur mal die eine eine Frage - gell!;)

Na Mahlzeit.

kurz - Nich to glöben. Rein tonn katolsch warrn.

[64984 (Profil gelöscht)]

Wie wäre es denn mal mit einer Koalition aus CDU/SPD/ Grüne ohne CSU?

Das wäre deutlich ökologischer, linker, fortschrittlicher als Jamaika und als Groko allemal.

Und diese Koalition würde 4 Jahre ruhig und stabil regieren und beim Mitgliederentscheid der SPD auch ein Ja bekommen.

[JBS_6623]

Die CSU gehört in keine Bundesregierung.

Leider weiss Merkel das nicht. Is' aber OK. Die interessiert sich ja nicht für Politik

[Pfanni]

@64984 (Profil gelöscht) Das Problem wäre nur: Die CSU erpresst seit Jahrzehnten die CDU, sie würde sich bei Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU bundesweit ausbreiten. Und das kann sich doch niemand, nicht mal die CDU, wünschen!

[Pfanni]

„…links der Mitte…“

Diese Formulierung, die mehrmals im Interview vorkommt, gefällt mir nicht sonderlich. Was und wo ist die „Mitte“ und wer repräsentiert sie? Wer auch gefragt wird, die Antwort ist immer eine andere.

F.-J.- Strauß hatte seinerzeit ein ähnliches Problem mit der Verortung. In einer seiner epochemachenden Reden in den 1970ern vor dem Bundestag stellte er endgültig klar:

„Ees gibt koa linke Mitt’n, ees gibt koa rechte Mitt’n, ees gibt nur oane Mitt’n!“

Damit meinte er natürlich seine CSU und sich selbst. Nach dieser Definition wären wohl selbst die grünen Realos am linken Rand zu finden!

[Rolf B.]

Trittin: "Dafür braucht es einen neuen Kurs links der Mitte."

Außer Die Linke, behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien, politisch in der Mitte zu stehen. Von ultrarechts wie CSU oder AfD über rechts wie CDU oder FDP bis hin zu spezialdemokratisch-seeheimisch-neoliberal bzw. grün-neoliberal.

Wenn das die Mitte sein soll, dann sind aber rechts oder links nach der Logik der Mitte die Flanken weit geöffnet. Da wäre z.B. links der Mitte noch lange nichts links, sondern allerhöchstens sozialliberal. Das würde dem entsprechen, wo Trittin die Grünen gerne sehen würden. Statt grün-neoliberal etwas mehr grün-sozialdemokratisch. Das hat wahrscheinlich noch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, aber nach den neuen Halbwertzeiten des politischen Denkens irgendwann ein wenig mehr Verteilungsgerechtigkeit, nachdem die Schere zwischen arm und reich sich erst einmal weiter geöffnet hat. Evtl. etwas mehr Mindestlohn, dafür keine Erlösung aus der Hartz IV Knechtschaft, dafür mehr Macron, d.h. drastische Steuererleichterungen wie in Frankreich für die Superreichen usw. usw. und weniger Rechte für Arbeitnehmer, Schleifung desKündigungsschutzes. Man will ja nicht nationalsozial denken, ist offen für die europäische Mindestlohnpolitik, offene Grenzen und offen für die die Förderung des militärisch-industriellen Komplexes, wie es ja schon in den Jamaika-Verhandlungen deutlich wurde.

Im Endeffekt vertraut Trittin auf eine Art Halo-Effekt, wonach man ihm völlig entgegen der Realität linke Politik zutraut, für die einmal die Grünen gut waren. Und je rechter sich die Gesellschaft entwickelt, desto "linker" kann der Etikettenschwindel sein.

[Gregor Tobias]

Zwei Erkenntnisse aus der Technik:

1. zwei Flügel erschweren das Fliegen nicht unbedingt.

2. Verschiedene Materialien, auch gespaltene, können zu hochfesten Verbundwerkstoffen zusammengefügt werden.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Gregor Tobias ...ein Beispiel aus der Antike, der Bogen.

[Jens Bötticher]

Links ist also laut Herrn Trittin, "dass man sich den Herausforderungen der Realität stellt und bei bestimmten Dingen nicht weggucken darf, vor allem natürlich beim Klimawandel." Ja so ein Schmarrn! Die ersten beiden Punkte nähme auch ein Politiker rechts der Mitte für sich in Anspruch. Das einzige genannte Sachthema, der Klimawandel, mag ein progressives Thema sein. Aber "links" wäre dann doch wohl eher Rente oder Wohnungsnot - wenn man das überhaupt an solchen Großthemen festmachen will. Mir ist unklar, warum überhaupt noch jemand Herrn Trittin als linken Politiker ernst nimmt!

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Dass man ... bei bestimmten Dingen nicht weggucken darf, vor allem natürlich beim Klimawandel" - 'tschuldigung, Herr Trittin, aber ich kann dieses 'grüne' Gesabbel nicht mehr hören.

[wirklich?]

@81331 (Profil gelöscht) nun, der CDU und der FDP ist der Klimawandel egal, klar hätte Jamaika den Klimawandel nicht aufgehalten, aber die Grünen haben doch wesentlich mehr rausgehandelt, als diese schizophrene Partei namens SPD. Ich weiß für viele ist das schwer zu verstehen, aber Kompromisse zu machen, heißt nicht seine Ideale zu verraten.

[JBS_6623]

Tschuldigung - aber ich kann dieses 'braune' Getrolle nicht mehr lesen ...

... die Schmutzschichten darüber sind zu fett ;-)

[81331 (Profil gelöscht)]

..."'braunes' Getrolle", geben Sie's zu, Sie haben vorher geübt?

Aber zur Sache, als es bei den sog. Sondierungsgesprächen um den Klimaschutz ging, wo waren da die Grünen?!

Klimaschutz verträgt keine Kompromisse.

[Grisch]

@81331 (Profil gelöscht) "aber zur Sache" lach! der war gut!

[Life is Life]

Nee, is klar, die haben das Thema Klimaschutz gar nicht angesprochen. Sonst wären Seehofer, Lindner und Kauder alle sofort radikal dabei gewesen :-)

Und die GroKo Verhandler haben jetzt endlich die Möglichkeit, radikal das Klima zu schützen, da die Grünen ja nicht als Hemmnis dabei sind :-)

Merken Sie gar nicht welch absurden Kram Sie schreiben?

[81331 (Profil gelöscht)]

..."absurder Kram"?

40 Mio. Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 als "großen Fortschritt" im Kampf gegen den Klimawandel zu feiern, ist einfach nur lächerlich. Eine Einsparung von weit über 80 Mio. Tonnen CO2 wären notwendig gewesen, um bis 2020 die selbstgesetzten Ziele zu erreichen.

Aber die Grünen können ihren Wählern anscheinend alles verkaufen, Hauptsache die Verpackung stimmt.

[JBS_6623]

Tatsächlich gibt es Leute, denen es gelingt, sich von einsamen Inseln ohne jeglichen Zugriff zu digitalen Informationen in Diskussionsthreads einzuklinken.

Leicht zu erkennen sind deren Beiträge an der vollkommener Faktenbefreitheit.

Das Problem mit diesen sogenannten Troll-Inseln hat sich aber bald erledigt - von wegen GroKo und verfehlter Klimaziele und Scheitern der Energiewende und so.

Tja - mit Grün in der Regierung hätten wir vielleicht ein paar dieser Eilande gerettet. Und Internet hätten die dann auch bekommen - damit die mal nach Fakten googeln können.

[81331 (Profil gelöscht)]

...sorry, aber eine mögliche Schwarz/Gelb/Grün-Regierung hätte kein einziges Eiland gerettet, siehe oben, Antwort @ LIFE IS LIFE.

Ja, mit der sog. GroKo werden die Klimaschutzziele garantiert nicht erreicht, auch die Energiewende wird möglicherweise scheitern, aber, die Grünen hätten's genauso gemacht.

[JBS_6623]

Lügen werden nicht wahrer, auch wenn man sie ständig wiederholt.

Auch wenn AfD und Trump gerade versuchen, das Gegenteil zu beweisen.