AfD-Vorschlag aus Bayern: Extrem-AfDler für Moschee-Verbot

Der völkische Flügel will das geplante Parteiprogramm verschärfen. Vor allem das Thema Islam wird zum Streitfall.

Was wollen sie? AfD-Anhänger auf einer Kundgebung – und demnächst mit Programm Foto: dpa

BERLIN taz | Der völkische Flügel der AfD macht vor dem Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm mobil. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der den bisher vorliegenden Entwurf teils massiv verschärfen will.

Dort heißt es etwa: „Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen.“ Im Klartext: Hier wird ein generelles Moscheeverbot gefordert - ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch sollen laut dem Entwurf künftig Beschneidungen verboten werden, genauso wie Schächtungen von Tieren.

Der Islam sei „verfassungsfeindlich“, lautet die Begründung. Er sei auf einem „erklärten Weg zur Weltherrschaft“. Verantwortlich ist die AfD Niederbayern, Mitautor ist der bayrische AfD-Fachzuständige für den Bereich „Inneres und Recht“. Der bisherige Programmentwurf, so teilte der Bezirksverband mit, sei „leider deutlich zu kurz gesprungen“. Mit dem eigenen Papier gebe es nun eine „echte Wahlalternative“.

Erst vor einer Woche hatte die Bundesprogrammkommission der AfD ihren Leitantrag zum Programm vorgelegt – und vorherige Entwürfe entschärft. Das Verbot von Beschneidungen fiel raus, Schächten sollen unter Betäubung erlaubt sein. Und Moscheebauten werden nur verfassungsfeindlichen Vereinen verboten.

Die Niederbayern, die ihren Entwurf am Wochenende verabschiedeten, wollen das Rad nun zurückdrehen – und spitzen die Wortwahl zu. Die Rede ist bei ihnen von einer deutschen „Gesinnungspolitik“. Die EU wird als „Diktatur“ bezeichnet, die Antifa als „Schläger- und Brandstiftertruppe“, die jüngste Zuwanderung als „Kernschmelze des deutschen Staatsvolkes“. Gefordert wird zudem ein „vereinfachter“ Zugang zu Waffen oder die Streichung aller Gleichstellungsbeauftragten.

AfD-Bundessprecher Christian Lüth sprach von „einem Antrag von vielen“. Entscheidend sei der Parteitag Ende April in Stuttgart. Dort will die AfD erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden.

Auch Thüringen warnt vor „Islamisierung“

Mit ihren Forderungen aber stehen die Bayern nicht allein da. Auch die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke verabschiedete erst vor wenigen Tagen eigene „Islam-Richtlinien“. Eine „Islamisierung“ Deutschlands sei „kein abwegiges Gedankenkonstrukt“, heißt es dort. Eine Gleichstellung mit Kirchen „verbietet sich“.

Höcke ist in der AfD mit anderen weit rechten Anhängern im selbsternannten „Flügel“ organisiert. Der Verbund verwies jüngst erneut auf die von Höcke und dem AfD-Bundesvize Alexander Gauland postulierten „Fünf Grundsätze für Deutschland“: Diese seien „Handlungsmaximen“ für eine „echte, patriotische“ AfD. „Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente“, formulierten Höcke und Gauland. Oder: „Eines werden wir nicht tun: Unser Land und unsere Nation aus der Hand geben.“ Strammrechte Parolen – die als Kampfauftrag für die Programmdebatte zu verstehen sind.

Und auch die „Patriotische Plattform“, ein weiteres Sammelbecken weit rechter AfDler, kündigte an, „Aufweichungstendenzen mit aller Kraft entgegenzutreten“. Dem Programmparteitag in Stuttgart gelte dabei „besondere Aufmerksamkeit“.

Comments

[JLloyd]

Es gibt viele Gründe die AfD nicht zu mögen. Die Annahme sie führe mit den Synagogen fort sobald sie mit den Moscheen durch sei ist einer davon.

[4845 (Profil gelöscht)]

Moscheeverbot? Warum nicht. Dann aber auch konsequenterweise auch Kirchenverbot!

[RosaLichtenstein]

Zunächst einmal gereicht es den Medien nicht zur Ehre, wie mit diesem Vorschlag umgegangen wird. Das ist kein Vorschlag der AfD, sondern eines Bezirksverbandes, einer sehr kleinen Gruppe von Menschen. Auf solche Details nehmen Journalisten aber immer weniger Rücksicht, zu sehr stört es ja beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen eine Partei, die den etablierten Kräften schonungslos und für sie hochnotpeinlich den Spiegel vorhält.

Zum Vorschlag: Gut, richtig, der Islam gehört nicht zu Deutschland und welchen Platz Linke/Linksalternative und andere dieses Spektrums in einer islamischen Mehrheitsgesellschaft haben würden/werden, kann sich ja jeder TAZ-lesende moralisierende Obermensch selbst überlegen.

[cursed with a brain]

Angesichts von 5 Millionen Muslimen, die hier ihre Heimat haben, ist die Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" entweder Realitätsverweigerung oder rassistisch motivierter Populismus.

Weniger als 5000 dieser 5 Millionen Muslime gehören dem Salafismus an.

Anders formuliert, gehört der Islam weit mehr zu Deutschland, als z.B. der Salafismus zum Islam.

[noevil]

@cursed with a brain Da stimme ich Ihnen voll zu. Gut und klar ausgedrückt!

[nzuli sana]

Das unwichtigste an der „AfD“ ist ihr „Programm“.

Wichtig ist das Fördern von Gewalt gegen Leute mit weniger Geltung, Status, und Ressourcen.

Wichtig ist das Absahnen von Posten und man denke möglichst an Ronald Schill, der nach seiner rechtspop-Partei mit seinen Millionen nach Südamerika abhaute. Ein echter solidarischer Facharbeiter, denke ich.

So ganz „AfD“ ist die Bestrafung von „Integrationsunwilligen“ und die Massenabschiebung die De Maizière nach Afghanistan vorbereitet.

Anti-AfD ist gleiche Rechte für alle und die Umverteilung des Reichtums.

[HP Remmler]

Könnte es sein, dass die AfD in Wirklichkeit eine Tarnorganisation zur bundesweiten Ausbreitung der CSU ist? Eine bundesweit aktive CSU würde doch nichts anderes von sich geben als das bayrische Original, mithin fast exakt den Stuss, der jetzt unter dem Label "AfD" verbreitet wird. Selbst die Familienverhältnisse des Führungspersonals werden kopiert - okay, das könnte tatsächlich Zufall sein. Was man bisjetzt von dem Parteiptrogramm weiß, klingt schlicht nach "Zurück in die 50-er Jahre (plus Smartphone, versteht sich)", und das ist doch dasselbe wie "Laptop und Lederhose", oder etwa nicht?

[571 (Profil gelöscht)]

Beragen Sie mal bundesweit eine repräsentative Zahl Sozenwähler nach der Akzeptanz von Moscheen im eigenen Wohnort.

Wetten, dass Ihnen die Augen überlaufen würden?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@571 (Profil gelöscht) Nicht so sehr wie bei den Grünen, ich erinnere an Kretschmanns Anti-Roma-Politik.

[571 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht) Sollte natürlich "Befragen" heißen.

[Christian]

Da der Bau und Betrieb von Telefonen nicht nur dem gemeinsamen Gespräch, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen.

[neubau]

Man muss wissen, mit wem man es zu tun hat, wenn man gegen Faschisten vorgehen möchte: http://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/niederbayern/

Nennt doch bitte bei solch konkreten Forderungen diejenigen, welche so etwas fordern, beim Namen. Es ist nicht "die AfD", es sind konkrete Personen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@neubau Erhellend, die Website. Bemerkenswert auch, dass sich die AfD zwar über Linksextremismus empört ("Organisierte Gewalt der Antifa"), nicht aber über Rechtsextremismus. Der begriff kommt gar nicht vor. Anschläge auf Asylheime und pogromartige Krawalle scheinen in deren Wahrnehmung entweder nicht zu existieren oder sie werden wohlwollend gebilligt. Zu "Rechts" gibt es dort nur den Begriff Rechtspopulismus, unter dem die AfD wenig überraschend die nazitypische Opferrolle zelebriert.

[LeSti]

@neubau Die Forderungen für DAS Programm für DIE AfD stellen. Und selbst wenn es nur einzelne Faschistoide sind: Die AfD toleriert diese in ihren Reihen.

[neubau]

@LeSti Klar - aber in diesem Fall kann man das präzisieren, und das sollte man als Journalist auch tun.

[Smaragd]

Das sollen sie ruhig alles in ihr Parteiprogramm hineinschreiben - damit empfehlen sie sich ausdrücklich für ein Parteiverbotsverfahren. Ob der Verbotsantrag gegen die NPD durchkommt, steht in den Sternen, weil die NPD ja politisch derzeit keine große Rolle spielt. Aber die Wahlergebnisse, die die AfD einfährt, verbunden mit einem solchen stramm rechten Programm - da haben wir doch ein Verfassungsgericht gegen...

[RosaLichtenstein]

Yes! Alles verbieten, was nicht ihrer Meinung bzw. dem Mainstream entspricht! Diese überlegene Vorgehensweise erfährt ja in diversen Staaten, allen voran der Türkei, gerade eine Wiederauferstehung.



Erschreckend ist nicht die AfD, deren Anhänger, PEDIGA oder andere.

[...]

Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

[Krähenauge]

@Smaragd Die Verfassungsmäßigkeit einer Partei hängt also von ihrem Ergebnis bei Wahlen ab? Ja ich hoffe eindeutig gegen so Tendenzen haben wir ein Verfassungsgericht.

[cursed with a brain]

Das BVerfG hat in früheren Entscheidungen betreffend die NPD immer auch die Frage der "politischen Relevanz" dieser Truppe thematisiert.

Vor dem Hintergrund, dass ein Parteiverbot immer ein Eingriff in das bürgerliche Recht darstellt, muss vernünftigerweise abgewogen werden, ob der vermiedene Schaden an der Demokratie ein solches Eingreifen rechtfertigt, oder ob es nicht verträglicher ist, die Verfassungsfeinde gewähren zu lassen, solange sich die Zustimmung in der Bevölkerung in engen Grenzen hält.

Insofern entziehen Sie hier selbst dem Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit seiner Entscheidungen? Oder haben Sie schlicht keine Ahnung, worüber Sie reden?

Ich tendiere da zu Letzterem.

[auswurftaste]

Ganz so einfach ist das nicht. Ein generelles Mosche verbot ist sicherlich nicht Verfassungsgemäß durchsetzbar aber einzelne Strömungen könnten defakto verboten werden dadurch das man die betreibenden Vereine verbietet. Das müsste im Endeffekt das Verfassungsgericht entscheiden. Sowas ist ja auch früher schon versucht worden mit der Church of Scientology. Da hat das nicht funktioniert und auch die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz ist gerichtlich gestoppt worden.

Es ist aber fraglich ob sich ein Gericht finden lässt das z.B. die Notwendigkeit der Beobachtung von Salafistischen Gemeinden durch den Verfassungsschutz negiert. Von dem her wäre die Ausgangslage für ein mögliches Verbot da evt. anders sofern der Tatsächliche Nachweis einer Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann. Ein genereller liegt ja im Prinzip in der Natur von Religionen die wohl alle Ihr eigenes Gesetzbuch mitbringen. Man kann davon ausgehen das dies denjenigen die dass Grundgesetz geschrieben haben klar war. In erster Linie ist das ganze Unterfangen quatsch, selbst wenn es möglich wäre, wäre das doch eher "whack a mole". Dann bildet sich eben ein neuer Verein mit den selben Leuten.

Verboten wird die AfD aufgrund dieser Forderung eher nicht. Es wurden ja auch schon Gesetze erlassen die im Nachhinein vom Verfassungsgericht kassiert wurden. Das hatte weder für CDU noch SPD irgendwelche folgen. Für die Einstufung als Verfassungsfeindlich muss man sicherlich beabsichtigen die ursprünglichen Art.1 bis 20 über den Haufen zu werfen. Dehnen und ausreizen ist leider schon lange Stand der Gesetzgebung.

[cursed with a brain]

Der Änderungsantrag befasst sich aber mit der Forderung nach einem "generellen Verbot", Moscheen "zu bauen oder zu betreiben", sprich mit dem grundsätzlichen Verbot der Religionsausübung des Islam, da dieser angeblich "verfassungsfeindlich" sei. Hier werden ausnahmslos ALLE 5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime zu "Salafisten" und "Schwerkriminellen", sämtliche 3000 Moscheen zu Terrorzentren erklärt.

Das ist nicht nur grenzenlos dumm und verlogen, das allein könnte im Falle der Annahme durch den Bundesparteitag ein umgehendes Verbotsverfahren notwendig erscheinen lassen.

[peter wolffe]

@cursed with a brain Ich glaube bei ihnen ist der Wunsch Vater des Gedanken, rechtlich ist ihr Wunsch Unsinn

[cursed with a brain]

Ihre Replik ergibt nicht nur unter rechtlichen Aspekten keinerlei Sinn.

Aber wer im Ungefähren bleiben muss, der tut dies, weil er eigentlich nichts zu sagen hat.

[Jürgen Matoni]

@cursed with a brain "mit dem grundsätzlichen Verbot der Religionsausübung des Islam" Wo bitte im Koran oder den Hadithen werden Moscheen als unabdingbar für den Islam dargestellt? Das hab ich nicht gefunden.

[cursed with a brain]

Wo steht denn im Koran, der muslimische Glaube sei prinzipiell gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu richten?

Das Verfassungsgericht wird die verleumderische Gleichsetzung einer Weltreligion mit einer handvoll Fundamentalisten, das explizite Verbot des Baus und Betriebs von Gotteshäusern zur "Verhinderung der Verbreitung" (also der Ausübung) eines Glaubensbekenntnisses mit Sicherheit entsprechend zu würdigen wissen.

Da lehne ich mich ganz ruhig zurück, in dem Wissen, dass, sollte etwas nicht zu Deutschland gehören, dies die durchgeknallten Faschos und islamophoben Rassisten der AfD sind. Aber auch die werden Deutschland nicht abschaffen aus ihrer Paranoia vor der Welt.

[RosaLichtenstein]

@cursed with a brain "Cursed with a brain" passt nicht ganz. Aufgrund dieser famosen rechtlichen Einordnung, würde ich "greatest legal mind of our generation" wählen. Auch ohne Staatsexamen dürfte die RA-Kammer Sie zulassen. Formloses Schreiben reicht.

[cursed with a brain]

@RosaLichtenstein Nun ja, aus Ihnen spricht der Neid der Besitzlosen, bzw. der "Nicht gestraften"...

[RosaLichtenstein]

@cursed with a brain Soso, Küchenpsychologie at its best oder wie darf ich diesen Anwurf interpretieren?^^

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Hütet Euch vor der Bajuwarisierung der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung unserer Bundesrepublik!

[Gion]

Dear friends of the AfD please lest mal nach, was DIESER Hassprediger von sich gab, und was ihm dadurch eine sagenhafte Karriere eröffnete. Und vielen von uns gut dotierte Prediger-Jobs in der nach ihm benannten Groß-Organisation...

...aber für viele Menschen folgten auch übelste Pein und Straf für Körper und Seel - seit nunmehr 500 Jahren. Keine seiner Gebetshäuser kam zu schaden - abgesehen von Ulbricht's Leipziger Missetat:

http://www.projektwerkstatt.de/religion/luther/luther_zitate.html

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Gion Der Bajuware ist aber Katholik. Luther kommt für ihn gleich nach Satan und Allah. Heilig ist ihm vor allem die Mutter Gottes, eine geborene Hingerl aus Altötting.

[Gion]

@Gion Pardon, Kriege und Braunkohlentagebaue vergaß ich! Aber der Kölner Dom erwies sich aufgrund seiner pfeilspitzen Architektur als bombenresistent..

[Justin Teim]

mit Verlaub im zeitlichen Kontext und vor dem Hntergrund was der katholische Klerus so verzapfte ist der Text harmlos.

Abgesehen davon schreiben wir die Neuzeit.

[Hanne]

Auch in der Neuzeit berufen sich diese Protestanten auf den Anti-"Reformator" Martin Luther. Und wie sieht es in der Neuzeit aus mit Distanzierungen vom damals Gesagten oder vielleicht gar gleich einen anderen Namen?

Da unterscheiden sie sich kaum von anderen Glaubensgemeinschaften und anderen Grüppchen, die sich auf Köpfe der Vorzeit berufen.

[cursed with a brain]

Ich glaube, Sie haben weder den Konflikt, noch die Bedeutung oder die Auswirkungen der Reformation verstanden.

Aber da sind Sie ja wenigstens nicht alleine.