"Offenbar sind die Faxe nicht zurückzuverfolgen." Das liest sich für mich wie "Polizei & Staatsanwaltschaft möchten die Faxe nicht zurückverfolgen, weil das Ermmittlungsergebnis auf sie selbst zurückfallen könnte."

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Das erinnert mich irgendwie an Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund unter den Nazis.

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Das taktische Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall ist IMHO skandalös. Allerdings haben die übrigen Prozessbeteiligten, allen voran die Verteidigung, durchaus ihre Möglichkeiten der offenbar beabsichtigten Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips entgegenzuwirken. Zum einen könnte bereits die beabsichtigte Aussschluss der Öffentlichkeit aus mutmaßlich sachfremden Erwägungen einen Befangenheitsantrag begründen; insofern wäre ein Antrag einen Öffentlichkeitsausschluss nur an jenen Prozesstagen, an welchen gegen die jugendlichen Angeklagten verhandelt wird, erfolgversprechend. Ferner könnte siesosohl soforft als auch im laufenden Prozess versuchen die Aufteilung des Verfahrens in eines gegen die jugendlichen Angeklagten und ein weiteres gegen die erwachsenen Angeklagten durch Verfahrensabtrennung zu bewirken, insbesondere falls die Anklage bezüglich der Angeklagten inhomogen wird. Schließlich ließe sich die Beiordnung einer maximalen Anzahl von Prozesssbeiständen beantragen, so dass Informationen an die Presse relativ sicher durchgestochen werden könnten. Ferner ließe sich die Beiordnung bekannter Revisions- & Wiederaufnahmespezialisten beantragen, so dass diese den Prozess aus erster Hand erleben können. Dadurch wissen Staatsanwaltschaft & Gericht, dass bereits der geringste Fehler zur Aufhebung des Urteils führen wird.

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Das Ereignis birgt vor allem eine Frage nach dem Sinn der U-Haft: Diese hat ausschlie0ßlich der Verfahrenssicherung zu diesen. Wenn der Angeklagte (zu Recht) bei deren überlanger Dauer entlassen werden muss und trotzdem im Verfahren erscheint ist das bei Anordnung der U-Haft vorgebrachte Argument einer Fluchtgefahr hinfällig - die U-Haft müßte, falls es keine anderen Haftgründe gab, für rechtswidrig erklärt und entschädigt werden; ein die U-Haft aufsaugendes Strafurteil hätte den faden Beigeschmack eines juristischen Pragmatismus bzw. die vollzogene U-Haft den Charakter einer ohne Urteil vorweggenommenen Strafe.

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"Die Deutschen seien 'insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt'."

Falsch, die Deutschen leiden unter einer kleinen ultrarechten Partei, die sich nur durch eine Wahlrechtsanimosität im Parlament hält und von Bayern aus seit Jahrzehnten die gesamte Bevölkerung Deutschlands terrorisiert.

In diesem speziellen Fall setzt sich die CSU in Form von Frau Bär dafür ein äußerst sensible Patientendaten an die Bertelsmann-Tochterfirma Arvato zu verscherbeln - die nominelle Verquickung von Berater und Nutznießer spricht für sich. Leider ist Datenhehlerei nur auf niedrigem Niveau ein Verbrechen, nicht jedoch wenn sie - wie im vorliegenden Fall - mit Hilfe des Gesetzgebers betrieben werden soll.

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Dem erwartbaren Geschwurbel von schwarzen Schafen möchte ich entgegensetzen, dass die als rechtsextrem ermittelten Beamten das gleiche Auswahlverfahren durchlaufen haben, die gleiche Ausbildung erfahren haben und die gleiche berufliche Entwicklung durchlebt haben wie der Rest ihrer Kollegen und mithin Fleisch vom faulenden Fleische der hessischen Polizei sind.

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"Ein Hafttag kostet 150 Euro." Das ist ein Irrtum, der sich quer durch das politische Spektrum und quer durch alle Berufe zieht. Richtig ist, dass die Vollkosten für einen Haftplatz pro Tag ca. €150,- betragen. Maßgeblich hingegen sind in diesem Fall die Grenzkosten, also die _Mehr_kosten, welche konkret durch jenen einzelnen Angeklagten entstehen, falls der Richter ihn in Gefängnis schickt. Diese liegen nahe Null, da die Kosten i.H.v. €450.000,- für die im Artikel erwähnten 3000 Gefangenen ohnehin auflaufen bzw. allenfalls mit dem Verpfegungs- und Wäschegeld skalieren.

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Super: Berlin will arm bleiben und glaubt wohl, dadurch, 'sexy' zu werden. Das erinnert mich an eine dämliche Aktion, in welcher militante Kiezbewohner dafür sorgen, dass ihr Kiez hässlich bleibt, damit er nicht gentrifiziert wird.

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[Re]: Um zunächst in Ihrem ironischen Duktus zu bleiben: Das Quälen von Muslimen ist in Deutschland derzeit akzeptierter als das Quälen von Juden - diese öffentliche Meinung wollen Sie bitte nicht mir anlasten. Ich versichere Ihnen jedoch mein Bestreben in Zukunft beide Akzeptanzen gleichermaßen zu reduzieren.

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Hier kommt allerdings einige Sprachsymbolik zusammen: Bereits der Name birgt eine Aussage: "Adlerhorst" war vielleicht zu verfänglich. Dazu noch die Assoziation mit dem Werbespruch für die gleichen Fruchtsäfte: "Gesunde trinken Rabenhorst", die subtil zwischen "gesunden" (einheimischen) Kindern und "kranken" (fremden) Kindern unterscheiden läßt. Wie schaut's denn mit der Vergangenheit der Betreiber aus? Sind einige davon evtl. einen rechten Hintergrund jenseits der bis vor einem halben Jahrzehnt gesellschaftlich akzeptierten Grenze oder sind sie womöglich schon 'mal "im gegenseitigen Einvernehmen" aus einer Einrichtung geflogen?

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"Aber wenn sie [die AfD] an der Macht und mit den Muslimen fertig wäre, dann kämen wir dran." Genau das ist für mich _der_ Hauptgrund die AfD nicht zu wählen: Weil sie mit den Synagogen fortfahren werden sobald sie mit den Moscheen durch sind.

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Der einzige effektive Fanprotest funktioniert nur mit den Füßen: Einfach eine neue Lebensphase ohne Fußball beginnen - in doppelter Hinsicht: Entweder man läßt passiv den Fußball aus einer neuen Lebensphase (Jobwechsel, Umzug, neue Partnerin, Vaterschaft, etc.) draußen oder beginnt selbst aktiv eine neue Lebensphase ohne Fußball. In beiden Fällen trocknet der Finanzstrom ein bischen weiter aus - Boykott ist so einfach!

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"Behörden ermitteln nun doch" Ach - doch schon?

"Es würden zahlreiche Zeugenaussagen, Videos und Fotos ausgewertet, hieß es." Na, da bin ich aber gespannt: Maßstab für den zu tätigenden Aufwand ist das repressive Vorgehen gegen die G20-Randalierer, ansonsten ließe sich einmal mehr ein polemischer Vergleich ziehen zwischen der Strafverfolgung rechter & mutmaßlich linker Gesinnungstäter ziehen.

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"Einige Pressevertreter [...] dürfen Fragen stellen." Fragen stellen darf jedermann immer. Es ist lediglich zweckmäßig sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zu stellen sowie unzweckmäßig sie einem Pressevertreter nicht zu beantworten.

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[Re]: "In Bayern hätte der Innenminister schon lange den Schlagstock für die Polizei freigegeben."

Durchaus, aber nur um die aüsländischen Mitmenschen als ursächliche Störer zu vertreiben.

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[Re]: @Lowandorder Recht haste - die Kosten in Koblenz blieben stehen, weil ein Verfahrenshindernis bestand.

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Interessant wäre die Frage ob die umgekehrte Präsentation der Bundesflagge (Schwarz unten) wie sie nach einer zeitgenössischen Darstellung beim Hambacher Fest geführt wurde und wie sie zumindest in militärischem Kontext einen Hilferuf bedeutet als Protestsymbol wogegen auch immer strafbar ist.

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"[Nach Einstellung des Verfahrens] auf Kosten des Staates, der auch die Anwaltskosten des Angeklagten übernehmen wird." Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Kostenübernahme? Diese Frage ist deshalb wichtig, da aufgrund einer gesetzlichen Schutzlücke die Staatsanwaltschaft außerhalb des §344 StGB nach belieben Unschuldige mit anwaltspflichtigen Verfahren überziehen und diese wieder einstellen kann, wobei die Angeklagten dann auf den Anwaltskosten sitzen bleiben - so geschehen im mg-Verfahren und vor einem Jahr in einem Prozess in Koblenz.

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Gleich 'ne Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger hinterherschicken & die Verdächtigen der Staatsanwaltschaft damit ans Licht der Öffentlichkeit zerren - nur so lassen sich künftige gleichgelagerte Fälle verhindern.

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Ein begrüßenswertes Urteil, weil es der Exekutive aufzeigt wie es eben nicht geht: Der Freiheit der Meinungsäußerung sind (auch in Österreich) Grenzen gesetzt, innerhalb derer man sich jedoch nach Belieben bewegen darf - auch wenn's Anderen weh tut.

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„Das hat der Papst nicht gewollt“ - Doch, das hat er. Wer sich dogmatisch mit der Aura der Unfehlbarkeit umgibt muß sich vorhalten lassen gewollt zu haben was er geschrieben hat. Wer anderes glaubt täuscht sich selbst und möge bitte unterlassen auch noch andere zu täuschen.

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10.000 € Strafe? - Super, d.h. man schiebt unerwünschte Menschen einfach ab ohne eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten und bucht den genannten Betrag von einem Staatskonto auf ein anderes - wenn der Bürger das mit Geldstrafen doch auch so halten könnte!

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[Re]: Die tatsächliche Haft aus den gegen die 'Nebenangeklagten' verhängten Haftstrafen könnte in allen Fällen in Kürze ablaufen. Das hinterlässt den fahlen Nachgeschmack nicht das Gesetz sondern Pragmatismus habe das Gericht bei seiner Enscheidung geprägt, von den Auswirkungen auf die Entscheidung der Angeklagten in Revision zu gehen einmal ganz abgesehen.

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[Re]: "6 1/2 [Jahre] sind aber nicht zehn!" Schon, aber fast 2/3 davon, welche exakt übrigens zum Ende dieses Monats ablaufen.

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Die Kohorte der Zielgruppe ist aus dem Bedarfsalter herausgewachsen und anders als die Brigitte hat sich Neon nicht darum bemüht sich seiner Ursprungskohorte an die Füße zu heften. Egal, denn das Schwestermagazin Nido, zu welchem o.g. Kohorte abgewandert ist, gibt's immer noch und wird interessant bleiben bis deren Kinder aus dem Haus sind. Danach gibt's dann zunächst "Sena" (von "Senix" für Greis) oder vielleicht "Gera" (von "Geriatrie") und schließlich "Tana" (von Thanatologie") bis zum Ableben.

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Vielleicht sollte Frau Merkel doch die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD & Grünen erwägen. Dann schaute Seehofer in die Röhre und kann in der Opposition zusammen mit jenen Neuparlamentariern schmollen, mit welchen seine radikale bayerische Splittergruppe ohnehin mehr Gemeinsamkeiten als mit ihrer Schwesterpartei hat.

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[Re]: Da Seehofer ausweicht anstatt das Gespräch zu suchen ist er einfach nur feige.

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"Blut-und-Boden-Trigger" Damit bringt Frau Ataman Seehofers "Heimatschutz"-Politik auf den Punkt und der Getroffene jault auf wie ein Hund, dem auf den Schwanz getreten wurde. Zu allem Überfluss repetiert Seehofer auch noch ein Verhaltensschema, welches von den parlamentarischen Neonazis wohlbekannt ist: Anstatt das Gespäch zu suchen geht er ihm missliebigen Inhalt produzierenden Journalisten aus dem Weg. Wer solche Politiker noch wählt ist selbst schuld!

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"Dieser [der Fall Oury Jalloh] sei nicht 'geeignet, die Staatsschutzbelange, namentlich die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates, ernsthaft zu beeinträchtigen', erklärte die oberste Ermittlungsbehörde." Das sagt eher etwas über die Bevölkerung aus als über die Funktionsfähigkeit des Staates.

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"David Amri, Linke: 'Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass die Verwaltung meinen Hinweis auf die beiden Personen dankend annimmt.'“ Nein Herr Amri, so einfach per Denuntiation lassen sich keine Bürger mehr von öffentlichen Amtern fern halten. Kurz gesagt wurde das Schöffenamt geschaffen, um die Amtsrichter, bekanntermaßen Volljuristen, zu erden, d.h. ihre Urteile nicht nur im Namen des Volkes zu verabschieden sondern dabei auch nah an dessen Sinne zu bleiben. Wenn sich die allgemeine Meinungslage seit einem knappen Jahrzehnt nun leider in die konservative Richtung verschoben hat so ist das bei der Besetzung dieser Ämter durchaus hinzunehmen, auch wenn es den Linken und insbesondere der Linken schmerzt.

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Wenn ich die rechte "Wer Deutschland nicht liebt"-Parole lese muß ich immer an die linke Fortführung "hat Deutschland verstanden!" denken. Selten war sie in der Geschichte der Bundesrepublik so aktuell wie heute.

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Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

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Tja, liebe Mittelschicht, einfach 'mal ein bisschen rechnen anstatt herumzuargumentieren: Das angepeilte Rentenniveau liegt bei 50% des Durchschnittseinkommens, während die Armut bereits bei 60% des Durchschnittseinkommens beginnt.

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"heimlich das 35 mal 35 Zentimeter große Hakenkreuz und Teile einer nationalistischen Inschrift mit einem Winkelschleifer wegfrästen." Jeder, der auch nur 'mal beim Flexen zugeschaut hat weiss, dass da 'heimlich' bestimmt nichts geht, insbesondere wenn die Glocke dabei anzunehmenderweise im Kirchturm blieb.

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Wunderbar - jetzt fehlt nur noch Her Buske aus Hamburg, um das Gedicht berühmt zu machen.

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[Re]: @Frau_Kirschgrün Selbst wenn es eine bekannte Tatsache wäre: Der Fokus liegt hier auf dem Adjektiv "rechtswidrig": Eine Abtreibung ist immer rechtswidrig, ggf. aber straffrei. Die Rechtssprechung unterstellt den Dörflern, dass sie diesen feinen Unterschied nicht kennen und nur denken, der Arzt tue 'was böses.

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[Re]: Vielleicht findet sich ja im Niemandsland zwischen Israel & dem Libanon ein geeignetes Fleckchen Erde.

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"In kornblumenblauem Kostüm und weißer Bluse erschien sie am Montag zu ihrer ersten Ausschusssitzung. Die langen blonden Haare trug sie offen. Optisch kam also mächtig Farbe ins Bild, als sie neben den in graue Anzüge gewandeten Herren Innenstaatssekretär und Innensenator Platz nahm." Ob die Beschreibung des Äußeren auch so detailliert ausgefallen wäre wenn ein Mann in der Bütt gestanden hätte? Egal, vor der Dame liegt die Herkulesaufgabe jenen Augiasstall in Form der Berliner Polizei auszumisten, den ihre Vorgänger ihr hinterlassen haben - dabei ist ihr viel Erfolg zu wünschen.

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[Re]: @Rudolf Fissler: Es geht um die Zielgruppe: Leute, die meinen zu wenig Geld zu haben um auf die billigen Schweineschnitzel verzichten zu können - Leute aus denen sich die Pegida-Wutbürger rekrutieren.

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Neue Waffen braucht das Land! Die bestellten Chargen funktionieren bekanntlich nicht (NH90) oder nicht in versprochenen Umwang (A400M) oder sind bereits bei Auslieferung veraltet (Puma).

In der jetzigen Hochkonjunkturphase stellt diese Milliardenausgabe jedenfalls einen volkswirtschaftlichen Unsinn dar, denn die Mittel stehen zum Ausgleich der nächsten Konjunkturflaute nicht mehr bereit.

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Herr Tönnies versucht mit seiner plakativen Aktion nicht anderes als den Zeitgeist auszutesten: Gibt es nach dem Rechtsruck seit ca. einem Jahrzehnt wieder genug Konsumenten, denen egal ist was sie essen (typisches Zitat: "Hauptsache viel & billig") oder hängen noch zu viele Konsumenten den 'links-grün versifften 68er-Ideen' an um lohnend in die Billigfleischproduktion zu investieren?

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"Unterm Strich gibt es 7,5 Prozent mehr Geld bei einer ungewöhnlich langen Laufzeit von 30 Monaten. Alle Beschäftigte haben ein Plus von mindestens 6,8 Prozent, aber manche deutlich mehr" Welch ein Unsinn! Die effektive Lohnsteigerung ohne die absoluten Komponenten beträgt über die Laufzeit gerechnet 5,2%; die Aussage alle Beschäftigten hätten ein Plus von mindestens 6,8% ist somit schlichtweg falsch. Die kurz zuvor genannten 7,5% kommen nur in den letzten 5 Monaten zustande, so dass immerhin die nächste Gehaltsrunde auf dieser Zahl aufbauen wird.

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Good Job!

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Ich verstehe ide Ausfregung nicht: Produktion & Verkauf hochangereicherter Kundendaten ist das Kerngeschäft von Facebook. Dass diese Daten zur Wählerbeeinflussung genutzt werden können & auch werden dürfte jedem klar sein, der die Wahlkämpfe von Barak Obama beobachtet hat. Mich wundert, dass ein solches Vorgehen in D noch kiener Regulierung unterliegt.

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"Gewollte Überforderung von Soldaten" - ja, das ist so, denn das Austesten der physischen und psychischen Leistungsgrenzen ist Teil der Ausbildung. Jeder Rekrut, der - mittlerweile freiwillig - zur Bundeswehr geht sollte sich darüber im Klaren sein und die Bundeswehr sollte bei der Einstellung explizit darauf hinweisen. Gleichwohl ist es Aufgabe der teilweise systematisch versagenden inneren Führung der Bundeswehr qualvolle Aufnahmerituale und zum Sadismus ausufernde Geiselnahmeübungen zu verhindern.

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„Der Begriff ist [von der Hamburger Polizei] nicht negativ gemeint.“ Wen interessiert das? Ein Urteil unter dem Stichwort "rechtswidrige Abtreibungen" besagt gerade, dass es auf den Adressatenkreis ankommt, also in diesem Fall u.a. die gemeinten Menschen. Einfach 'mal den ViSdP für den Polizeitwitter medial begleitet verklagen und schau'n 'was dabei herauskommt.

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„Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass deren Serverstrukturen nicht so trivial sind, wie wir uns das wünschen würden.“ Dann sollte zumindest der Bund es sich mit jenen Experten nicht verderben - deren Fachwissen könnte für die nationale Sicherheit von großem Interesse sein.

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Schade - Frank Schirrmachers Experimente mit Blogs & neuen Autoren z.B. vom CCC wurden sukzessive beerdigt. Nun stehen Kommentatoren wie z.B. Jasper von Altenbockum für das neue, alte gesicht der FAZ, deren Positionierung sich im vereinfachten politischen Spektrum vom Springerblatt WELT nicht mehr nennenswert unterscheidet. Schade eigentlich; leider passt es zum heutigen Zeitgeist.

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[Re]: ... und wer ihn behalten will ist ein Opportunist.

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[Re]: In Einzelfällen durchaus, wenn die Faktenschilderung beim beabsichtigten Empfänger einen falschen Eindruck erzeugt: So darf z.B. in einem Dorf, dessen Einwohnern man üblicherweise keine tiefgehenden Rechtskenntnisse unterstellen kann, auch wahrheitsgemäß nicht über den Dorfarzt geäußert werden er nehme rechtswidrig Abtreibungen vor.

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[Re]: Klar: AusländerFeinde Deutschlands zum Beispiel.

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[Re]: FULL ACK - aber auch bereits die Markteinführung in D war wenig gelungen: Es gab Wired nur im Bündel mir einem zweitklassigen Herrenmagazin. Thematisch taugt es ohnehin nicht: Zu allgemeinen Zukunftstrends schaut man besser ins BrandEins und zu speziellen Gegenwarts- & Zukunftstrends in die Blätter des Heise-Verlags.

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Immer wenn ich einen Binge von Dokumentationen über die NS-Diktatur Guido Knopp et al. vorwiegend in der ZDF-Mediathek bereitgestellt sehe kommt mir der Gedanke: "Hätte Hitler den Krieg gewonnen liefen heute überall Dokumentationen über die Anfänge des III. Reichs."

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Seit einem Jahrhundert geriert sich die Türkei in Armenien & Kurdistan wie einst Hitlerdeutschland in Polen und der Sowjetunion. Die systematische Auslöschung der Bevölkerung, sei es durch den Genozid in Armenien oder durch permanente Inkaufnahme ziviler Opfer bei Militäroperationen steht dabei im Vorderdrund frei nach Stalins Motto "Kein Mensch - kein Problem".

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Verehrter Herr Krause,

"gehört das selbstverständlich untersucht, aufgeklärt und behoben, auch mittels Straf- und / oder Dienstrecht."

Genau diese juristische Aufarbeitung aber unterbleibt im Regelfall in Deutschland im Allgemeinen und in Sachsen im Besonderen, was nur als entsprechendes Signal an die Prügeltruppen der Exekutive gewertet werden kann. "Haut zu, wir decken Euch!"

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Ich halte das Urteil für wesentlichzu mild; es stellt m.E. eher ein anerkennendes Schulterklopfen und durch die fakrische Straflosigkeit eine Aufforderung zu weiteren Straftaten dar. Das Gericht hätte sich wenigstens zu einer Bewährungsstrafe von knapp über einem Jahr durchringen können, damit der Verurteilte die Kosten für die nächste Instanz aufbringen muss um im Dienst verbleiben zu können.

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Für mich liest sich der Kommentar so: "Als Frauen sind wir nicht gewohnt uns öffentlich zu äußern und die anschließende Kritik einzustecken. Deshalb verlangen wir einen geschützten Raum, wo wir unsere Thesen unwidersprochen in die Öffentlichkeit tragen können." Mehr als Schmunzeln & Kopfschütteln mag ich mir als Antwort nicht abringen.

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Die FDP ... Die AfD ... gilt es zu bekämpfen. Ersterem kann, letzterem muss man zustimmen.

Allerdings sollte nicht verkannt werden, dass für die PARTEI mit Wolfgang Wendland ein Politiker antritt, der als Mitglied der APPD einst die Deedukation Deutschlands forderte und dieses Ziel zweifelsohne bereits erreicht, wenn nicht sogar übererfüllt hat.

Im Ernst ist es günstiger mit der Zweitstimme die PARTEI zu wählen als erstere verfallen zu lassen, denn auch wenn letztere absehbar nicht in den Bundestag einziehen wird hebt jede abgegebene Zweitstimme die Zahl der Wählerstimmen, welche ungeliebte Kleinparteien wie die ganz oben genannten benötigen um die 5%-Hürde zu überspringen.

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"... hat die Politik keine Lösung für sie gefunden; mittlerweile leben von den einst 800.000 betroffenen Frauen nur noch 300.000" Offenbar ist das die makabre Lösung.

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Mir gehen die Benennungsvorschriften noch nicht weit genug und erinnere nur an die völlig itrreführende Bezeichnung "Schinkenspicker" der Eingangs erwähnten Firma. Wo Tofu oder Seitan drin ist muss auch deutlich Tofu oder Seitan draufstehen !

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"Hier [in der Untersuchungshaftanstalt] wird der Grundstein für den Vollzug gelegt, [..]. Wir sehen die Menschen zu einem Zeitpunkt, wo noch niemand über ihre Taten und Schuld befunden hat."

Mit der Option, dass ein Gefangener in Untersuchungshaft unschuldig ist, er also keine Taten begangen hat und es insofern keinen weiteren Haftvollzug geben wird scheint sich die Dame gar nicht erst aufzuhalten. Ich bin der Auffassung, dass eine Trägerin der dem zu Grunde liegenden Geisteshaltung aus persönlichen Gründen völlig ungeeignet für ihr Amt ist.

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Leute, wählt sie: Der Herr ganz links in der Reihe, Wolfgang Wendtland, hat schließlich bereits in seinen Jahren in der APPD erfolgreich sein 2005 gestecktes Ziel der Deedukation Deutschlands eindeutig erreicht, wenn nicht sogar übererfüllt.

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Stell' Dir vor der Innenminister schließt _die_ linke Website und die taz druckt nur die dpa-Meldung. Armes, linkes Deutschland!

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In Bayern kann das nicht passieren, denn dort werden derartige Todesfälle mit Hilfe staatlich alimentierter Gutachter gerichtlich beerdigt wie z.B. der Fall Borchert.

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"In diese Richtung [Künstlersozialkasse u.a. für Fahrer von Uber, Deliverydiensten u.ä.] könnte man überlegen." Na prima - da werden sich die Kunden aber freuen, wenn für die Pizza oder den Uber-Trip im Nachhinein noch eine Rentenzahlung fällig wird, die nicht einmal vorher ausgewiesen werden muss. Perfekter kann man das kapitalistische Prinzip "Gewinne privatosieren, Verluste kommunisieren" übrigens kaum anwenden.

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[Re]: Bevor Erdogan eine weitere Geisel genommen hatte hätte ich Dir vielleicht zugestimmt ganz nach dem Motto "Hast Du Yükcel mitgebracht ? - Nein ??? - Dann kann Dein Flieger gleich wieder durchstarten !". Im jetzigen Zustand halte ich es jedoch für unerträglich, dass Frau Merkel sich sogar zu einem Händeschütteln durchrang, vorausgesetzt das verbreitete Pressefoto war aktuell. Kohl hingegen hatte vor einem Staatsbesuch Bothas vor ca. 30 Jahren sogar das Sofa aus dem Empfangsraum schaffen lassen.

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Schei* auf's Völkerrecht & wende die russische Methode an: Erdogan erkrankt beim G20-Gipfel spontan und ist erst wieder transportfähig wenn seine deutschen Geiseln, allen voran Deniz Yükcel & Peter Steudtner in Sicherheit sind.

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Irgendwie höre ich gerade die Schafherde aus Gerorge Owells Roman 'Animal Farm' blöken: "Gemüse gut, Fleisch schlecht, Gemüse gut, Fleisch schlecht, Gemüse gut, Fleisch schlecht, ...".

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Schön, dass ein Fall aus Bayern gewählt wurde: Hier ist nicht nur die Zahl der Getöteten besonders hoch, sondern auch die Art der juristischen Aufarbeitung, sofern man überhaupt davon sprechen kann, besonders dubios. Es sei z.B. an den auf der Flucht erschossenen Drogendealer in Burghausen erinnert, dem auf eine Entfernung von lediglich 17m in den Hinterkopf statt in die Beine geschossen wurde oder auf den Amokläufer mit Machete, der vom SEK ohne Vorwarnung angeblich in Notwehr erschossen wurde.

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Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung aus dem Osten wäre es angemessen & legitim die 2005 gelieferten Panzer zurückzufordern.

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Da ist wohl ein Ikarus der Sonne zu nahe gekommen, die im Vorfeld des russischen Außenministerbesuchs vermutlich auch besonders hell strahlt.

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"Wir haben an den Tatorten anonyme DNA-Spuren, die bis heute nicht zuzuordnen sind. Da rächt sich, dass das BKA, wohl aus rechtlichen Gründen, von den rund 100 Leute aus dem NSU-Umfeld nur von 19 die DNA in den Datenbanken hat. Da kann ich lange abgleichen, ohne einen Treffer zu erzielen." Es ist schon bemerkenswert wie nach jedem popeligen Einbruch die sich Ermittler getreu dem Motto "Bist Du nicht willlig brauch' ich's Amtsgericht" der DNA-Profile des Verdächtigenumfelds bedienen, hier hingegen entweder solch ein Vorstoß nicht unternommen wird oder von jenen Gerichten, die nahezu alle Anträge der Exekutive durchwinken, ausgerechnet hier mit großer Sorgfalt gearbeitet wird.

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"Was soll die Familie des Opfers denken?"

Wenn von diesem Urteil ein Signal ausgeht, dann jenes, dass alle potenziellen mutmaßlichen Ladendiebe mit Migrationshintergrund vogelfrei sind.

Das Urteil ist noch in einer weiteren Facette interessant: In einer Zeit, in der mangelnder Respekt vor staatlichen Institutionen allseits beklagt wird taucht dieser Aspekt in der Anklage den zumindest Prozessberichten zufolge nicht auf; allenfalls finden sich für die Selbstjustiz allenfalls fand das Gericht dazu noch ein paar unangemessen dürftige Worte.

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Ich finde es bemerkenswert wie die Staatsanwaltschaft im vor Kurzem verhandelten Fall des für einen Unbeteiligten tödlich ausgegangenen illegalen Autorennens erfolgreich alle strafrechtlichen Register (Stichwort: bedingter Vorsatz) gezogen hat, um z.B. sogar den Fahrer des nicht kollidierten Fahrzeugs wegen Mordes anzuklagen, wohingegen deren Herr Knispel in diesem Fall offenbar keinen einzigen Gedanken an einen bedingten Tötungsvorsatz aufgrund der verwendeten Quarzhandschuhe verschwendete (= Totschlag) oder eine besondere Grausamkeit im Modus Operandi (kniendes = wehrloses Opfer = Mord) hervorhob, sondern von vornherein nur ein Körperverletzungsdelikt anklagte. Anstelle von generalpräventiven Aspekten ist dieser Prozess offenbar von besonderer Dankbarkeit der Justiz für ihre Entlastung durch die vorliegende Selbstjustiz geprägt.

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Ich finde es bemerkenswert wie die Staatsanwaltschaft im vor Kurzem verhandelten Fall des für einen Unbeteiligten tödlich ausgegangenen illegalen Autorennens erfolgreich alle strafrechtlichen Register (Stichwort: bedingter Vorsatz) gezogen hat, um z.B. sogar den Fahrer des nicht kollidierten Fahrzeugs wegen Mordes anzuklagen, wohingegen deren Herr Knispel in diesem Fall offenbar keinen einzigen Gedanken an einen bedingten Tötungsvorsatz aufgrund der verwendeten Quarzhandschuhe verschwendete (= Totschlag) oder eine besondere Grausamkeit im Modus Operandi (kniendes = wehrloses Opfer = Mord) hervorhob, sondern von vornherein nur ein Körperverletzungsdelikt anklagte. Anstelle von generalpräventiven Aspekten ist dieser Prozess offenbar von besonderer Dankbarkeit der Justiz für ihre Entlastung durch die vorliegende Selbstjustiz geprägt.

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Das erinnert mich doch sofort an die Nedelin-Katastrophe vom 24.10.1960 .

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Vielleicht sollte man als Reaktion auf Erdogans Beleidigungen eine 180°-Wende der deutschen Türkei-Politik einleiten: In Konsequenz des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren sollte die Bundesregierung auf eine Rückabwicklung der damaligen Annexion armenischer Gebiete hinwirken und insofern die Übergabe der Nordosttürkei an Armenien fordern & forcieren. In Konsequenz des seit Jahrzehnten anhaltenden Völkermords an den Kurden sollte die Bundesregierung die bislang als terroristisch eingestuften PKK rehabilitieren und sich für die Autonomie Kurdistans, mithin der Südosttürkei einsetzen. Der so zurechtgestutzte & säkularisierte Rest der Türkei wäre dann nach einer Absetzung Erdogans womöglich ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU.

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Schauen wir doch einfach nach Deutschland: In Burghausen wurde am 25.07.2014 der verurteilte Amphetamin-Dealer Andrej B. auf 17m mit einem Schuß in den Nacken auf der Flucht erschossen. Zwar gab es eine Untersuchung; der Bericht ist jedoch unter Verschluß & die Angelegenheit wurde heimlich still & leise im Windschatten anderer Meldungen 'beerdigt'. Dabei reicht bereits ein bayrischer Hauptschulabschluß i.V. mit veröffentlichten Details um Zweifel an der offiziellen These zu errechnen.

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[Re]: Offensichtlich: Vor 14 Jahren hatte Frau Merkel mit dem Rausschmiss Martin Hohmanns dem nationalkonservativen Flügel der Partei die virtuelle Tür gewiesen. Nachdem diese Strömung nun auch außerhalb Bayerns wieder über eine politische Heimat verfügt findet eine entsprechende Umverteilung der Mitglieder statt.

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Ich bevorzuge speziell für den alten Goaßlschnalzer den Einfingergruß: Diese international verständliche Geste dargeboten mit der Rückseite eines einzeln ausgestreckten Mittelfingers zeigt deutlich was ich vom Empfänger halte. In England wird diese Geste übrigens paradoxerweise "Two-Finger-Sign" genannt.

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[Re]: Da haben Sie in Teilen nicht ganz unrecht, aber andererseits muss man um Erfolg zu haben mit seinem Gegenüber in exakt jener Sprache kommunizieren, die es versteht.

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Vielleicht sollte Deutschland mehr Mut zum 'Trumpen' zeigen und Çavuşoğlu erst wieder ausreisen lassen wenn Deniz Yücel wieder zurückgekehrt ist.

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"Trumps Team fällt es deshalb schwer, Musiker*innen für seine Vereidigungsfeier am 20. Januar zu engagieren." Vielleicht sollte er Meryl Streep fragen, ob sie bereit ist bei ihm in ihrer Rolle als Florence Foster-Jenkins aufzutreten.

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"Sprecher der Polizei Salzwedel, Frank Hemisch, rechtfertigt das Vorgehen: 'Wäre der Fotograf kooperativer gewesen, wäre das alles nicht passiert.'“

Hat der Mann jemals vom allgemeinen Schweigerecht zur Sache gegenüber der Polizei gehört ? Vermutlich nicht, das würde auch erklären weshalb er aus dem aktiven Polizeidienst genommen wurde.

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Ich frage mich warum stets die Glaubwürdigkeit des Zeugen Temme in Zweifel gezogen wird - seine Aussage ist für eine Be- oder Entlastung der Angeklagten weitgehend irrelevant. Viel interessanter ist m.E. die Frage warum die Glaubwürdigkeit des Zeugen Brandt nicht bezweifelt wird, denn dieser hatte beide Hauptangeklagten massiv belastet und ein sachfremdes Motiv dafür.

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"Das Verfahren führt Amtsrichter Hans-Joachim Hlavka, der 2013 den Berliner Tim Herudek wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 in Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hatte." Gut, dass es im Artikel erwähnt wird - beim Namen Hlavka habe ich sofort aufgemerkt. Da ein Freispruch damit erwartbar ist stellt sich die Frage ob Bachmann bzw. sein Verfahren genau diesen Richter im Rahmen der normalen Geschäftsverteilung zugeteilt bekam bzw. ob bei zügigerer Anklageerhebung evtl. ein anderer Richter zuständig gewesen wäre. Ein Nachfassen wäre wünschenswert.

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"Ein drogenabhängiger, vorbestrafter Einbrecher." So what ? Unsere Vorfahren sind vor gut 80 Jahren einem obdachlosen Postkartenmaler hinterhergelaufen.

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[Re]: "Ein drogenabhängiger, vorbestrafter Einbrecher." So what ? Unsere Vorfahren sind vor gut 80 Jahren einem obdachlosen Postkartenmaler hinterhergelaufen.

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Es gibt viele Gründe die AfD nicht zu mögen. Die Annahme sie führe mit den Synagogen fort sobald sie mit den Moscheen durch sei ist einer davon.

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"Sachsen droht ein rechtsfreier Raum, ein failed state innerhalb dieser Republik zu werden" - das ist Sachsen doch längst: Man schaue auf den Leipziger Bordellprozess, wo nicht die Täter, sondern die Opferzeuginnen sowie berichterstattende Journalisten verfolgt wurden. Oder auf den Prozess um den Jenaer Stadtpfarrer Lothar König, wo u.a. Videoaufnahmen sinnentstellend zurechtgeschnitten wurden.

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"Handfeste Indizien, dass Zschäpe von den Morden wusste, gibt es tatsächlich wenig, unter anderem einen Fingerabdruck auf einem Zeitungsartikel über eine der Mordtaten." Das soll wenig sein ? Fingerabdrücke finden sich auf einer Vielzahl von Zeitungsausschnitten, vor allem jedoch auf zwei Exemplaren, deren Blätter nur regional an den entsprechenden Tatorten vertrieben werden. Damit dürfte erwiesen sein, dass Frau Zschäpe von den Morden wusste & damit qualifiziert sich auch ihre Brandstiftung als "besonders schwer" i.S. §306b StGB, so dass eine Fortdauer der Untersuchungshaft allein deshalb gerechtfertigt erscheint. Eine Entscheidung bzgl. eventueller Beihilfe nimmt diese Fortdauer jedoch noch nicht vorweg.

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Leider hat Herr Henkel recht was die Ausrüstung der Beamten betrifft: Gegen einen Treffer aus einem Sturmgewehr wie z.B. im Januar in Paris helfen die gegenwärtigen Klasse2-Schutzwesten mit Stichschutz nicht. Auch zeigen die 9mm-Geschosse der Pistolen & Maschinenpistolen gegen militärische Schutzwesten keine Wirkung. Da Sturmgewehre (AK47 aus ehem. UDSSR & Jugoslawien) in Europa auf dem Schwarzmarkt verfügbar sind und militärische Schutzwesten allenfalls aufgrund einer Selbstverpflichtung des Handels seit Januar nur an Behörden verkauft werden ist ein Angriffsszenario wie bei Charly Hebdo durchaus realistisch. Kurzfristige Abhilfe schafft allenfalls eine Ausrüstung der Beamten mit militärischen Schutzwesten (>=Klasse3) und Sturmgewehren bzw. mittelfristig mit militärischen Maschinenpistolen höherer Durchschlagskraft. Da haben wir ja eine prima Anschlussverwendung für das G36 ;-)

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Falsch ! Maas ist eher ein Weichei, welches sich vom Innenminister die zu erlassenden Gesetze vorschreiben lässt - vermutlich sogar im doppelten Wortsinne.

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