Kommentar französische Asylpolitik: Hilfe nur in engen Grenzen

Weil Frankreich sich in der EU nicht isolieren will, gibt sich Premier Valls in der Flüchtlingsfrage restriktiv. Er demonstriert damit seine Ohnmacht.

Flüchtlinge in Frankreich (hier in Grande-Synthe): nur begrenzt willkommen. Foto: dpa

Wenigstens von Frankreich hätte die deutsche Bundesregierung in der europäischen Flüchtlingspolitik etwas mehr Solidarität erwarten dürfen. Die echten Freunde erkennt man, wenn es darauf ankommt. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa ist ein solcher Fall. Doch Frankreichs Hilfsbereitschaft hat Grenzen.

Offiziell soll Frankreich 30.000 Vertriebene aufnehmen. In Wirklichkeit sind bisher aber fast gar keine gekommen. Die Flüchtlinge aus Syrien zogen an Frankreich vorbei, das jedoch andere Migrationsprobleme (zum Beispiel die Flüchtlinge in Calais) hat. Mit dem wohlfeilen „Boot ist voll“-Bild kann Frankreich nicht argumentieren.

Die Pariser Regierung will trotzdem keine zusätzlichen Quoten bei einer obligatorischen Aufteilung der Ankommenden innerhalb der Europäischen Union, das hat der französische Regierungschef Manuel Valls bei seinem Besuch am Wochenende in München nochmals betont.

Warum sich der französische Premierminister nun so deutlich von Angela Merkel distanziert, sagt er nicht ganz so deutlich. Frankreich hat Angst, sich an der Seite von Berlin in der EU zu isolieren, weil es laut Valls für Merkels Politik „keine Mehrheit gibt“. Was er noch weniger offen zugibt, ist sein Gefühl der Ohnmacht vor dem nationalen Egoismus und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit. Das bestimmt sein Kalkül. Mit seiner Haltung kapituliert er im vorauseilenden Gehorsam vor der Ablehnung, und er übernimmt sogar teilweise die Argumente der Populisten.

Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der verschlossenen Tür

Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der verschlossenen Tür: „Jetzt nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge mehr auf!“, müsse die EU den Einreisewilligen klipp und klar mitteilen. Diese sollen in der Türkei oder im Libanon Zuflucht suchen. Dafür gibt es eine andere, für Paris nicht sehr schmeichelhafte Metapher: die vom Schwarzen Peter.

Comments

[Urmel]

Warum sollte sich Frankreich auf den Kurs Merkels einlassen?

 

Merkel hat zwar eine Menge Forderungen zu bieten, aber schlichtweg keine realisierbaren Lösungen. Angesichts dieser Ausgangslage und des permanenten Erstarkens des FN käme es einem politischen Selbstmord nahe, wenn ihr die französische Regierung in dieser Angelegenheit folgen würde.

 

Es ist eigentlich ganz einfach: Seit Monaten signalisieren die Regierungen aller EU-Partner mehr oder weniger deutlich:

 

„Merkel hat diesen Weg ohne jegliche Abstimmung mit uns beschritten und möchte nun die daraus entstandenen Folgen auf möglichst viele von uns abwälzen (und dies ohne jegliche Rücksicht auf unsere spezifischen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme). Ein Eingehen auf diese Forderung können wir unseren Bevölkerungen nicht mehr vermitteln.“

 

Es wäre an der Zeit, dass dies die deutsche Regierung endlich zur Kenntnis nimmt. Dann könnte man sich auch darauf konzentrieren, was jetzt wirklich ansteht: Deutschland muss diese Aufgabe weitgehend alleine lösen, ob uns das passt oder nicht....