Premier Valls zu Kontingenten in der EU: Frankreich will keine Flüchtlinge mehr

Weitere Migranten? Nein danke. Das Nachbarland möchte sich nicht über das bereits zugesagte Maß hinaus engagieren. Das birgt Konfliktstoff.

„Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls. Foto: ap

MÜNCHEN/SKOPJE dpa | Frankreich hat kurz vor einem richtungsweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel offen eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Valls stellte zudem noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. „Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben“, sagte der Premierminister. Dies seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien.

Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Auch Polen und Ungarn wehren sich allerdings gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

Kritik vom EU-Parlamentspräsidenten

Ohne Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen, übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in München scharfe Kritik an mangelnder Solidarität in der EU. „Da sitzen viele Leute am Tisch, die eine ganz klare Strategie haben. Die lautet: Die Interessen meines Landes kommen zuerst und dann schauen wir mal, was passiert“, sagte er mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Der Geist der Gründer der EU, der sagt, dass wir stärker sind, wenn wir gemeinsam handeln, geht mit jedem Gipfel ein Stück weit mehr verloren.“

Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák dem Spiegel. „Dabei helfen wir ihnen.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der Welt sagte.

Hintergrund dieser Entwicklungen ist der anhaltende Andrang von Flüchtlingen und Migranten. Weiter setzen täglich etwa 2000 Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Angesichts drohender nationaler Alleingänge warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der EU. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs mahnen sie mit Blick auf Griechenland: „Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.“

Comments

[TazTiz]

"Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National."

Auf Deutschland übertragen hieße dies: wer eine andere Flüchtlingspolitik will, muss AfD wählen? Ich hoffe doch sehr, dass es andere demokratische Wege gibt!

[Tom Farmer]

Leider muss man feststellen, dass DE offensichtlich die Orientierung verloren hat. Wer alles muss uns denn noch Absagen erteilen an unserer Ideen?

Egal wie recht wir haben den Geflüchteten zu helfen, wir können, nur weil wir uns im Recht sehen nicht ganz Europa zwingen unsere Meinung zu teilen. In jeder guten Beziehung wird vorher geredet und dann entschieden und gehandelt. Für uns scheint das nicht zu gelten.

Und das alles nach der DE-Ego-Tour der GR- ud Euro Rettung, Italien jahrelang ebenfalls keine Geflüchteten abgenommen zu haben, und für jeden alles besser zu wissen.

In Spanienm Portugal, Griechenland, Polen usw. sehen die wirtschaftlichen Lagen ganz anders aus als bei uns!

Wie viele Geflüchteten und welche politische Lage hätten wir wohl bei uns wenn wir 20 % Arbeitslosigkeit hätten? AFD bei 40 % wahrscheinlich!!

Ist es denn nicht zu vermitteln das wir von einer Position außergewöhnlicher Stärke unsere Forderungen und Gutsherrenentscheidungen Richtung Europa senden?

Wenn Europa scheitert ist DE leider betreff Schuldfrage ganz vorne mit dabei. Unsere Team-Unfähigkeit ist zum davonlaufen..... kann man eigentlich Spanier o.ä. werden.... bald ist es für mich so weit.

[Urmel]

@Tom Farmer Allmählich sollte unsere Regierung mal darüber nachdenken, dass Deutschland mittlerweile weniger Verbündete hat als vor dem Ersten Weltkrieg. Ob das wirklich nur an dem Verhalten der 27 anderen EU-Staaten liegt?