Innenminister kritisiert Kölner Polizei: „So kann die Polizei nicht arbeiten“
Den Platz geräumt und dann auf Anzeigen gewartet: Nach den Übergriffen in Köln hat Bundesinnenminister de Maizière die Polizei kritisiert.
Foto: dpa
dpa/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kölner Polizei für ihr Einsatzverhalten in der Silvesternacht scharf kritisiert. Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Da wird der Platz geräumt – und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten.“
Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach soll Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein, 90 Strafanzeigen gingen bislang ein.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisierte de Maizière wegen seiner Kritik an der Kölner Polizei. „Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert“, sagte Wendt dem Radiosender HR-Info. „In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht.“
De Maizière sagte in der ARD weiter: „Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung.“ Der Minister kritisierte zudem: „Warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?“
Am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei die vorangegangene Nacht noch als recht entspannt beschrieben. Kritik am Einsatz wies sie am Dienstag zurück. „Wir waren nicht überfordert“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Der volle Umfang – insbesondere der sexuellen Übergriffe – sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden. Aus Protest gegen die Übergriffe demonstrierten am Dienstagabend etwa 250 bis 300 Menschen vor dem Dom.
Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel. Laut Polizei wurden sie von Augenzeugen und Opfern als „nordafrikanischer oder arabischer Herkunft“ beschrieben. „Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. Für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei einfach an Personal.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert