Tag der deutschen Einheit: Gauck spricht über Flüchtlingskrise

Bundespräsident Gauck lobt die Deutschen für die Wiedervereinigung. Er mahnt, dass es nun mit den Flüchtlingen eine noch größere Herausforderung gebe.

Bundespräsident Guack: „Die friedliche Revolution zeigt: Wir Deutschen können Freiheit.“ Foto: dpa

Frankfurt/Main/Berlin dpa | Die Integration Hunderttausender Flüchtlinge ist aus Sicht von Bundespräsident Joachim Gauck eine noch größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung. „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte“, sagte das Staatsoberhaupt am Samstag beim Festakt zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit in Frankfurt am Main. Auch damals habe es kein historisches Vorbild gegeben, trotzdem hätten Millionen Menschen die Aufgabe angenommen und bewältigt.

Gauck würdigte die Leistungen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung. Mit ihrem Aufbegehren von 1989 hätten die Ostdeutschen den Westdeutschen ein großes Geschenk gemacht. „Die friedliche Revolution zeigt: Wir Deutschen können Freiheit.“ Umgekehrt hätten die Westdeutschen auch den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht: das Grundgesetz, eine funktionierende Demokratie, eine unabhängige Justiz und das Sozialsystem.

Auch damals habe es Ängste und Fragen gegeben – wie heute angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Allerdings: Ost- und Westdeutsche sprächen dieselbe Sprache und blickten auf dieselbe Kultur und Geschichte zurück. „Wie viel größere Distanzen dagegen sind zu überwinden in einem Land, das zum Einwanderungsland geworden ist.“ Die Debatte über die neue Aufgabe sei auch mit Kontroversen verbunden. „Lassen Sie aus Kontroversen keine Feindschaften entstehen“, mahnte Gauck unter großem Beifall der Gäste.

Europa stehe „mitten in einer Zerreißprobe“. Noch habe der Druck die Staaten nicht zusammengeführt. „Allerdings zeigen die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Union, dass die Einsicht wächst: Es kann keine Lösung in der Flüchtlingsfrage geben – es sei denn, sie ist europäisch.“

Merkel fordert faire internationale Aufgabenteilung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zur internationalen Zusammenarbeit auf. Es müsse eine faire Aufgabenteilung geben, sagte Merkel vor dem offiziellen Festakt. Noch nie habe es so viele Flüchtlinge gegeben. „Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt.“

Gauck äußerte in seiner Festrede Verständnis für Ängste in der Bevölkerung. Es spüre wohl fast jeder, wie sich in die große Hilfsbereitschaft der Menschen auch Sorge schleiche. „Dies ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

25 Jahre Deutsche Einheit

Bedeutungsschwanger in Szene gesetzt, hält Clio, die Muse der Geschichte, hoch über Frankfurt am Main ein Schild „Seid einig“ in ihren Händen. 25 Jahre deutsche Einheit sind nicht für alle ein Grund zum Feiern. Foto: dpa

Die DDR war unzweifelbar ein Staat mit vielen schlechten Seiten, aber ob danach alles besser wurde? Foto: ap

Doch der Kapitalismus hatte gesiegt, die Zweifel mussten schwinden und mit ihnen der „Palast“ als Erinnerung an die DDR. Foto: ap

Und so wurde das Herzstück der DDR aus der Geschichte gestrichen. Was Clio wohl dazu sagen würde? Foto: dpa

Statt dessen wird das Berliner Stadtschloss gebaut, ein Herrschaftssymbol, das ganz dem Feudalismus entsprechend das Geld der kleinen Leute en masse verschlingt. Foto: reuters

Dabei war doch die Hoffnung in die soziale Marktwirtschaft 1990 noch so groß. Frau Merkel war noch jung und „blühende Landschaften“ ein verheißungsvoller Ausdruck. Foto: dpa

Doch Wertarbeit „Made in Germany“ ist längst nicht mehr, was sie immer vorgab zu sein. Und wie sozial die Marktwirtschaft ist, mögen einige bezweifeln. Foto: dpa

Geschichte wird gemacht, es geht voran? Der Aufschwung kommt für den Osten eher zögerlich und für manche gar nicht. Foto: dpa

Manche hätten gern wieder eine Mauer – an den Außengrenzen Deutschlands ... Foto: dpa

... für sie dürfen nur Deutsche mit einer möglichst langen Ahnentafel ein gutes Leben haben. Foto: dpa

Denn auch das ist Deutschland nach 25 Jahren Einheit: Die Zahl der brennenden Flüchtlingsunterkünfte nimmt stetig zu, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten auch und das Asylgesetz wird verschärft. Das Motto der Einheitsfeierlichkeiten „Grenzen überwinden“ ist der reinste Hohn. Foto: dpa

„Hello“ heißt es an einem ehemaligen Wachturm der deutsch-deutschen Grenze, daneben ein kleines Herz. Wer aus der deutschen Geschichte gelernt hätte, würde sich ein Herz nehmen und die Grenzen für Bedürftige offenhalten. Dann gäbe es wirklich einen Grund zum Feiern. Foto: dpa

Zum Festakt in der Alten Oper begrüßte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als amtierender Bundesratspräsident Gastgeber der zentralen Einheitsfeier, unter anderem den früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. An Helmut Kohl, der aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen konnte, sandte Bouffier Dank für dessen historische Leistung als „Kanzler der Einheit“.

Bürgerfest „Grenzen überwinden“

Den DDR-Bürgerrechtlern, die bei der Feier in der ersten Reihe saßen, sprach er Anerkennung für ihren Mut aus: „Dieser Tag ist besonders auch Ihr Tag.“ Auch eine Gruppe Flüchtlinge nahm auf Einladung der hessischen Landesregierung am Festakt teil. An sie appellierte Bouffier, auf der Grundlage der klaren Werte der Verfassung eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.

Der Festakt war der Höhepunkt der Einheitsfeiern in Frankfurt. Zu einem dreitägigen Bürgerfest unter dem Motto „Grenzen überwinden“, das schon am Freitag begann, werden eine Million Menschen erwartet. Bei einer Demonstration gegen die Einheitsfeier zogen am Freitagabend laut Polizei rund 1000 Menschen durch die Stadt. Zwischenfälle gab es nicht.

Auch in Berlin feierten Tausende den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Zur Festmeile am Brandenburger Tor strömten seit dem Samstagvormittag viele Berliner und Touristen. Beim „Festival der Einheit“ sollten am Abend auch die Rockband Revolverheld und die Sängerin Lena auftreten. Am Reichstag waren am Abend eine Rede von Lammert sowie ein Feuerwerk geplant.

Comments

[Stefan Mustermann]

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zur internationalen Zusammenarbeit auf. Es müsse eine faire Aufgabenteilung geben, sagte Merkel vor dem offiziellen Festakt. Noch nie habe es so viele Flüchtlinge gegeben. „Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt.“

 

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel hat völlig recht. Deutschland, Schweden und noch einige wenigen Länder haben bis jetzt viel mehr geleistet als andere Länder. Allein kann man aber nicht allen Menschen helfen. Somit müssen alle gemeinsam mitanpacken.

 

Die Europäische Union, die auf den unteilbaren und universellen Werten: der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität basierend gegründet wurde, muss noch geschlossener – wie eine Einheit auftreten und handeln.

 

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe und Kompetenz das Europäische Recht durchzusetzen, wenn ein Land wie Ungarn sich weigern sollte, nicht mitzuhelfen. Auch die Organisationen NATO und UNO können weltweit noch viel mehr bewirken. Abgesehen von den moralischen Verpflichtungen, die jedes Mitglied der eben genannten Organisationen sicherlich hat, gibt es vertraglich vereinbarte Pflichten, die erfüllt werden müssen.

 

Die Initiative muss Deutschland ergreifen und zum gemeinsamen Vorgehen anreizen, die Koordination der Maßnahmen übernehmen und eigene Vorschläge verbreiten. Unsere Geschichte hat uns die Solidarität gelehrt und wer, wenn nicht wir, können die Leader-Aufgabe bei der Umsetzung der weltweiten Gerechtigkeit übernehmen.

[Stefan Mustermann]

Was ist eigentlich Grundgesetz für Deutschland? Wofür ist es gut? Gilt das auch bei Flüchtlingen?

 

Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses, die Rechtsstaatlichkeit und die sozialstaatlichen Selbstverpflichtungen, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, hatten die Bundesrepublik zum menschenfreundlichsten Staat werden lassen, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

 

Das Grundgesetzt macht Deutschland in der ganzen EU und der gesamten Welt einzigartig. Unser Land ist insbesondere in Bezug auf Menschenrechte ein Leuchttürm für sehr viele Menschen und weltweit. Auch deswegen nimmt Deutschland in den letzten Jahren eine Führungsposition in der Europäischen Union ein.

 

Das wichtigste Gesetz als Einzelnorm unseres Landes ist und bleibt der Artikel 1 des Grundgesetzes, der von der unantastbaren Würde des Menschen spricht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst im Artikel 1 nicht vom Staat oder vom Folk gesprochen, sondern vom einzelnen Menschen und seiner Würde. Das ist eine Absage an jede Form der Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Glaubenbekenntnisses. Das Grundgesetz gilt immer als unmittelbar geltendes Recht! Und unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Es gilt für jeden Menschen, der sich auf dem Deutschen Boden befindet.

 

Grundgesetz bedarf keiner rechtsprechenden Instanz, - die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an das Grundgesetz stets gebunden. Wenn Ämter und Behörden über Recht und Leben von Flüchtlingen oder auch aller anderen Menschen entscheiden, so muss das Grundgesetz stets und vorrangig berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident überwachen die Einhaltung des Grundgesetzes.

 

Die Widervereinigung und das Grundgesetz haben Menschen in unserem Land sehr solidarisch und hilfsbereit gemacht und unsere Herzen - sehr weit!

[Stefan Mustermann]

Deutschland wie kein anderes Land in der Welt kann Not und Leid von Flüchtlingen verstehen. Warum sind die Solidarität und die Hilfsbereitschaft sehr groß? Warum ist das Deutsche Herz so weit!?

 

Es ist nicht lange her, als die Berliner Mauer „gefallen“ ist. Die Bilder der auf der Mauer tanzenden Menschen am 9. November 1989 gehören zu den glücklichsten aus der Geschichte Deutschlands. Davor flohen die Menschen aus der ehemaligen DDR zu Ihrer eigentlichen Heimat (im Herzen).

 

Warum flohen unsere Brüder und Schwestern?

 

Es liegt an der Hand. Immer noch kommen die meisten Beschwerden und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof aus Russland. Die Korruptionsquote von Behörden sowie Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen Sowjetunion sind unter den höchsten weltweit. Die Presse der letzten Jahre ist mit unzähligen Beiträgen dazu überfüllt. Deswegen funktionierte auch die DDR nicht. Das frühere Ostdeutschland, das unter Regierung Russlands stand, war von einem Rechtsstaat weit entfernt und war mit einer Regime gleich zu setzen.

 

Was hat den Menschen in der ehemaligen DDR Hoffnung und Kraft bei Ihrem Kampf für die Gerechtigkeit und Freiheit gegeben? Auch wenn nicht jede Bürgerin und nicht jeder Bürger diese Frage nicht explizit beantworten kann, ist im Herzen jedes Bürgers Deutschlands eine Antwort zu finden. Für die Freiheitsbewegung in der DDR waren das Grundgesetz, das immer gilt, und die damit verbundenen Werte, die es prägen, als Antrieb und Ermutigung, - niemals aufzugeben.