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Erdogans PolitikwechselFriedensprozess mit Kurden beendet

Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden auf. Außerdem fordert er die Aufhebung der Immunität bestimmter Politiker.

Freund der großen Geste: Recep Tayyip Erdogan. Foto: dpa

Ankara Reuters/dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Es sei unmöglich, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die die nationale Einheit gefährdeten, sagte der Staatschef am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Er forderte das Parlament auf, die Immunität von Politikern mit Verbindungen zu „terroristischen Gruppen“ aufzuheben.

Die Türkei geht seit einigen Tagen massiv gegen mutmaßliche kurdische Extremisten im Land und im Norden des Irak sowie gegen die radikalislamische IS-Miliz in Syrien vor. Anlass sind mehrere tödliche Anschläge im von Kurden bewohnten Südosten der Türkei, für die der „Islamische Staat“ („IS“) und die verbotene Arbeiterpartei PKK verantwortlich gemacht werden. Am späten Montagabend wurde nach türkischen Angaben zudem eine Gaspipeline sabotiert. Der Anschlag trägt die Handschrift der PKK.

Erdogan forderte parallel die Nato zur Unterstützung seines Anti-Terror-Kampfs auf. Er gehe davon aus, dass sich die Allianz auf ihrem Sondertreffen in Brüssel bereiterkläre, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es sei richtig, das Treffen zum jetzigen Zeitpunkt abzuhalten, um über die Instabilität „vor der Haustür der Türkei und an der Nato-Grenze“ zu beraten. „Die Nato verfolgt die Entwicklungen sehr genau, und wir stehen unserem Verbündeten Türkei in starker Solidarität bei.“

Während der Kampf gegen die IS-Miliz von den Nato-Partnern der Türkei begrüßt wird, kritisieren die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der PKK. Dieser läuft seit 2012. Seit März 2013 gilt eine Waffenruhe, die bis vor kurzem zwar brüchig war, aber doch weitgehend eingehalten wurde. Am Sonntag hatte die PKK angesichts des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für beendet erklärt, nicht aber den gesamten Friedensprozess.

HDP-Chef weist Fehlverhalten zurück

Kritiker sehen in dem gleichzeitigen Vorgehen gegen den „IS“ und die PKK den Versuch Erdogans, innenpolitisch seine Macht auszuweiten. Bei der Wahl im Juni hatte die regierende AKP erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Ein Grund dafür war der Zustrom für die prokurdische HDP. Erdogan hat der Partei jüngst Verbindungen zur PKK unterstellt.

HDP-Chef Selahattin Demirtas wies am Dienstag jegliches Fehlverhalten seiner Partei zurück. „Unser einziges Verbrechen war es, dass wir 13 Prozent der Stimmen gewonnen haben.“ Demirtas warf Erdogan zugleich vor, einen geplanten Aufruf des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen durchkreuzt zu haben.

Derweil haben die Nato-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei bekräftigt. „Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.“

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7 Kommentare

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  • Das war lange klar. Als nächsten Schritt wird die HDP verboten, Demirtas ins Gefängnis geworfen und am Ende die Türkei ihr pseudo-demokratisches System aufgeben. Parallel wird die Türkei im Irak und in Syrien Krieg spielen - mit NATO-Solidarität. Dass die Türkei sich in Syrien bereits eine blutige Nase geholt hat, wird sie nicht stoppen im Gegenteil. Sie werden auch mal einen Jihadisten erschießen keine Frage, vor allem werden sie aber die syrischen Flüchtlinge in die Wüste treiben und dort sich selbst überlassen. Das ist der Teil des Plans, den deutsche Medien bislang nicht recht verstanden haben. Die Sicherheitszone wird zur Abschiebe- zur Sterbezone für die Syrer werden. Ohn Davutoglu und Erdogan wären sie sowieso nie in die Türkei geflohen, jetzt plant dieses Land ihre Deportation.

  • ...das Problem ist nur, dass die HDP es wieder ins Parlament schaffen wird und auch in der AKP rumort es.

     

    Die Politik der Türkei sieht aus wie das persönliche Handeln von dieser Person Erdowahn. Welcher Personenkult herrscht da?

     

    Die Nato wurde heute blamiert, keine Friedenverhandlungen mit den Kurden wurde vom Sultan während der Nato-Sitzung verkündet. Als hätte er Kindern seine größe gezeigt, weil die USA ihn unterstutzen - wie einst Saddam vor dem einmarsch in Kuwait..der sagte damals noch, die haben mir sogar ihr ok gegeben. Geschichte wiederholt sich ja nicht und der Blitz schlägt auch nie zweimal an der gleichen Stelle ein...

    • @Azad:

      sie denken die nato führt einen krieg gegen ein langjähriges mitglied?

      sonst noch was??

      • @Tim:

        Lieber Tim, wenn sie meinen Sarkasmus nicht verstehen, dann lesen sie bitte den Text nochmals und nochmals. Ich kann Ihnen leider nicht folgen.

  • Autsch eeh..: sieht aus wie totale Machtgeilheit, gekoppelt an politischen Leichtsinn... Wat soll diese blødsinnige Hass-Spirale ?

    Demnächst ne´ Totalzensur in der Türkei, oder was?

  • Erdogan braucht den Krieg mit den Kurden, um seine Macht in der Türkei zementieren zu können. Bald gibt es Neuwahlen und die AKP kann mit der absoluten Mehrheit rechnen - lautet sein Kalkül. Machtpolitik vom Feinsten...