Kommentar Al-Sisi in Berlin: Es ist eine Schande

Der Westen hat Interesse an stabilen Verhältnissen in Ägypten. Dafür sollte aber nicht das Militär des Landes hofiert werden, wie es grade geschieht.

Der rote Teppich sollte eingerollt bleiben, wenn ein Militärdiktator zu Besuch kommt. Foto: photocase/kallejipp

Außenpolitische Begegnungen sind keine Treffen zwischen engen Freunden. Internationale Diplomatie bedeutet: auch den Dialog mit Leuten zu führen, deren Politik man verabscheut. Sonst gäbe es noch mehr Kriege auf der Welt, heiße und kalte.

Deshalb ist die Annäherung zwischen den USA und Kuba erfreulich, und deshalb war es ein Fehler, Russland von den Konferenzen der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Aber den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, ist nicht dasselbe, wie jemanden zu hofieren. Die Ehrungen für den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi bei dessen Staatsbesuch in Deutschland sind eine Schande.

Vermutlich gibt es derzeit kein anderes Land, in dem Hoffnungen auf freiheitliche Reformen noch vor wenigen Jahren so begründet erschienen und dann so brutal zerschmettert worden sind wie in Ägypten. Die Militärdiktatur in Kairo verletzt Menschenrechte, wo sie sie trifft. Willkürliche Todesurteile, Massenverhaftungen, die Kriminalisierung jeder Form des Protests: Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Westliche Wertegemeinschaft? Oh, bitte. Gerade jene liberalen Kräfte, die der Westen während des Arabischen Frühlings so toll fand, werden jetzt mundtot gemacht. In Kairo genügt es, an einer friedlichen Demonstration für die Freilassung eines Menschenrechtlers teilzunehmen, um jahrelang hinter Gittern zu verschwinden.

Ja, der Westen hat ein begründetes Interesse an stabilen Verhältnissen in Ägypten. Wahr ist aber auch: Das ägyptische Militär hängt am Tropf ausländischer Geldgeber, vor allem der USA. Und: Deutschland unterstützt die ägyptische Polizei – jene Kräfte also, die systematisch Menschenrechte verletzen. Hier wäre ein Hebel, der sich einsetzen ließe. Stattdessen wird für al-Sisi der rote Teppich ausgerollt. Es ist eine Schande. Und ein fatales Signal für alle demokratischen Kräfte im Nahen Osten.

Auf wen sollen diese Kräfte denn sonst vertrauen, wenn nicht auf diejenigen, die wenigstens eine Wahl haben? Deutschland hat eine Wahl, konkreter: die deutsche Bundesregierung und das Parlament haben eine Wahl. Was sich auch daran zeigt, dass sogar innerhalb der Unionsparteien die Meinungen auseinander gehen.

Fraktionschef Volker Kauder nennt Medienberichten zufolge Präsident Sisi einen „überzeugenden“ und „glaubwürdigen“ Mann. Sein Parteifreund Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, hat ein Treffen mit dem ägyptischen Staatsoberhaupt hingegen abgesagt. „Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beiträgt, sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Sisi keine Grundlage“, sagte Lammert. Verständlich.

Comments

[nzuli sana]

Doch natürlich sollten dafür immer in erster Linie die Militärs hofiert werden.

 

Wie nach dem Massaker in Andischan, war auch Schröder & co zu Besuch.

 

Das ist die Losung heute:

Aufstandsbekämpfung.

Und aus Deutschland werden über Wilhelmshaven die Blendschockgranaten nach Athen und nach Kairo geliefert.

[Lindenstock]

Ich hätte es auch für gut befunden, wenn man den Herrn ernsthaft auf den Nutzen erneuerbarer Energien, den Einsatz moderner Verkehrsmittel wie Straßen- und Eisenbahnen hingewiesen und durch die Vorstellung entsprechender Projekte und Angebote für deren Einrichtung in Ägypten an die Dringlichkeiten und Nöte des Landes erinnert hätte.

Das hängt sicher auch vom Gestaltungswillen des Gastgebers ab und die Versorgung der Bevölkerung von Ägypten allein mit Lebensmittel ist kein kleines Problem, vor allem für die einfachen Menschen in diesem Land, auch das darf nicht so einfach liegenbleiben. Fand in dieser Richtung denn gar nichts statt?

 

Deutsche Waffenlieferungen an und Zusammenarbeit mit der Polizei von Diktaturen gab es schon bereits seit Langem, als Zaire existierte und von Mobutu Sese Seko regiert (heimgesucht) wurde, rote Teppiche wurden in jüngster Zeit einigen zweifelhaften Präsidenten ausgerollt – dies ist bekannt. Welche Ehrungen sind diesmal erfolgt?

 

By the way konnte man den Besuch auch für eine Öffnung der Grenzen für Hilfsgüter nach Gaza genutzt haben – die Menschenrechtslage in Ägypten brauchte dabei im Übrigen nicht zu kurz kommen.

[Lindenstock]

@Lindenstock:

Verdammt, ich hatte gar nicht mitbekommen, dass Siemens sogar Windkraftanlagen bauen soll

[vøid]

Wie schon im Kommentar-Artikel im Grunde gesagt wurde, der Westen hat de facto nur Interessen an stabilen Verhältnissen. Saudi-Arabien und Gadaffi wurden/werden doch auch hofiert.

Für mich hat sowieso der Westen spätestens seit der Geheimdienst-Affäre seine Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie und Menschenrechte verspielt...

[76530 (Profil gelöscht)]

An dieser Stelle möchte ich meine tiefe Sorge zum Ausdruck bringen, dass sich Frau Merkel bei ihrem staatstragenden Auftritt gegenüber Herrn Al-Sisi beim Werfen ihrer Wattebäuschchen keine ernsthafte Verletzung zugezogen hat. Sie wäre ansonsten in ihrer Reaktion als Bewahrerin des Abendlandes gegenüber den aufmüpfigen Griechen unter Alexis Tsipras zu sehr gehemmt.