Kommentar Verhafteter Journalist: Es ist ekelhaft

Mit der Verhaftung von Ahmad Mansur macht sich die BRD als Rechtsstaat unglaubwürdig. Daran ändert auch seine Freilassung nichts mehr.

Für die Meinungsfreiheit: Ein Mann hat auf einer Unterstützer-Demo für Mansur seinen Mund überklebt. Foto: ap

Öffentlichkeit und Medien haben sich an vieles gewöhnt. Zum Beispiel daran, dass Diktatoren in Deutschland nicht mehr befürchten müssen, auf Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern angesprochen zu werden. Die Festnahme des Fernsehjournalisten Ahmad Mansur in Berlin ist dennoch eine neue Qualität der Mißachtung von Menschenrechten. Aus mehreren Gründen.

Zum einen deshalb, weil es ein Unterschied ist, ob man zu der Verletzung von Menschenrechten lediglich schweigt – was schlimm genug ist – oder ob man sich aktiv daran beteiligt. Der Fall von Mansur konnte kein gutes Ende mehr nehmen. Selbst wenn er sofort nach seiner Festnahme mit einer offiziellen Entschuldigung deutscher Stellen hätte ausreisen können: Der angerichtete Schaden war nicht mehr gutzumachen. Daran ändert jetzt auch seine Freilassung nichts mehr.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Rechtsstaat ist dahin, wenn Journalisten befürchten müssen, dass sie an Regierungen ausgeliefert werden, die nicht einmal mehr so tun, als räumten sie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit irgend einen Stellenwert ein. Für die ägyptische Regierung gilt das. In Kairo sind Leute festgenommen worden, weil sie in einem Café über Politik geredet haben.

Etwas anderes kommt hinzu. Es ist nicht vorstellbar, dass dem australischen Journalisten Peter Greste dieselbe Unbill hätte widerfahren können wie Ahmad Mansur. Ein Australier, der von Deutschland an Ägypten ausgeliefert wird? Undenkbar.

Dabei arbeiten sowohl Greste wie Mansur für den arabischen Sender Al-Dschasira, beide wurden ohne Beweise wegen einer Berichterstattung, die angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdete – ein Gummiparagraph, unter den alles fallen kann - zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Unterschied: Greste hatte das Pech, in Kairo zu sein, Mansur wurde in Abwesenheit verurteilt. Und geriet erst in Gefahr, als er nach Berlin reiste. Greste wäre hier in Sicherheit gewesen. Die Festnahme von Ahmad Mansur war deshalb nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch rassistisch. Das ist ekelhaft.

Comments

[LeSti]

Zu den Vorwürfen wurde im Artikel gar nichts, in den Kommentaren fast nichts gesagt. Das ist aber die entscheidende Frage. Journalisten sind nicht immun, wie das hier oft impliziert wird. Ein Journalist wird völlig zu Recht verhaftet, wenn er berechtigt einer Straftat beschuldigt wird. Ein Journalist, der gefoltert hat und dann wegen der Folter verhaftet wird, ist ein zu recht verhafteter Verdächtiger. Ein Journalist, der Schwarzgeld in der Schweiz liegen hat und Gewinne nicht versteuert ist ein Steuerhinterzieher.

Anders sieht es aus, wenn ein regimekritischer Journalist irgendwelcher Straftaten beschuldigt wird, um ihn mundtot zu machen. Wenn das vorliegt, hat ein Rechtsstaat natürlich entsprechende Rechtshilfeersuchen abzulehnen, dem Journalisten ggf. Asyl wegen politischer Verfolgung zu gewähren.

Aber was hier jetzt tatsächlich passiert ist, wird nicht thematisiert. Das wäre aber der eigentliche Kern des Problems. Weil hier stellen sich dann auch die fundamentalen Fragen: Helfe ich als Rechtsstaat einem (Vermutlich-)Nichtrechtsstaat bei der Verfolgung von Verdächtigen, die Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden? Wirklich interessant sind die Vorgänge im Innen-, Justiz- und Außenministerium. Aber das müsste man ja aufwendig recherchieren. Nimmt man lieber die Rassismus-Keule. Die liegt ja griffbereit...

[Große Leuchte]

Wenn irgendein Diktator (wie Al Sisi), der gerade nicht so berüchtigt ist wie Putin oder Xi Jin Ping, Haftbefehle ausstellt, werden sie ganz brav hier umgesetzt.

Bei Flüchtlingen läuft das schon immer so, in diesem Fall triffts halt einen Promi.

Ich habe 20 Jahre im Ausland gelebt und kann nur sagen: Ich bin ein maßlos opportunistisches Land zurückgekehrt, das außer Konsum und Sicherheit keine Werte hat. Es gibt ein paar Individuen dazwischen, die sich noch wehren, gut...(Der Dritte im Staat hat sich geweigert, Al Sissi überhaupt zu empfangen)

[hansen hansen]

Selten so einen Unsinn gelesen, im Gegensatz zu ihrer Meinung und der von Frau Gaus funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland. Es lag ein Auslieferungsersuchen eines Staates vor, es wurde geprüft als nichtig erkannt und der Mann nach einem Tag freigelassen. Was finden sie daran zum Kotzen?

Aber wahrscheinlich ist für sie Katar, die Heimstatt von Al Jazeera der Hort der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

[Tim]

vielleicht hätte man das auslieferungsersuchen erst prüfen und den mann dann dingfest machen sollen.

wäre doch für einen rechtsstaat viel viel angemessener.

[688 (Profil gelöscht)]

"... die nicht einmal mehr so tun, als ..."

Im System des "freiheitlichen" Wettbewerb um ... ist es normal, daß nur so getan wird als ob. Besonders Ekelhaft ist dabei nur, daß auch hier die "Experten" für "Meinungsfreiheit" systemrational kapitulieren / den Kotau vor der Hierarchie machen und bestenfalls einen Sündenbock suchen, und dabei auch brav in Konfusion und geistigem Stillstand der Überproduktion von Kommunikationsmüll dienen - "denn sie wissen nicht was sie tun"!?

[joha]

Aus bayrischer Sicht: Man muss des öfteren halt etwas härter hinlangen, das funktioniert halt so. Aus dieser Sicht hat al Sisi jede Menge Freunde hier. Wer seinen Mund aufmacht sollte Deutschland nicht unbedingt zu seinen natürlichen Verbündeten zählen, schliesslich sind wir beste Freunde unserer Freunde.

[Sara]

Wie immer danke Taz.

Die Geschichte wird dies schreiben Frau Merkel:

Herr Mansour ist sehr sehr bekannt in der arabischen Welt. Er berichtet über alles in seiner Sendung "Ohne Grenzen": Alle Länder, Könige, Präsidenten, Diktaturen, vor allem die Bedingungen der Häftlinge, die wegen ihrer Meinung duzende Jahre hinter Gittern standen...

Er sorgte einfach für viel Spanung.

Und was passiert in das Land in dem wir stolz leben: "das aller letzte"

Wo sind die 19 Artikeln der Grundgesetzes abgeblieben....Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit...bla... bla...

Oder gilt das nur innerhalb Deutschland.

Seitdem ich nach Deutschland kam war ich stolz und erzählte immer viele schöne Sachen über Deutschland.. Aber jetzt müssen wir alle schämen für das was unsere Politiker treiben...

Die Geschichte wird dies schreiben Frau Merkel. Bedauerlicherweise ist Aljazeera eine sehr erfolgreiche Presse und vielleicht die reichste. In allen Ländern und in allen Sprachen.. Das Ansehen Deutschland wir richtig verschmutzt.

[sb123]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

[Rainer B.]

Der ahnungslose, gleichgültige und unkritische Befehlsausführer war und ist der beste Freund aller Diktatoren überall und allezeit. Wenn man es ernst meint mit der Demokratie, dann muss man auf allen Ebenen Strukturen schaffen, die diesen Typus weitestgehend ausschließen. Von einem solchen Zustand waren wir allerdings seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie so weit entfernt wie heute.

[Marzipan]

"Von einem solchen Zustand waren wir allerdings seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie so weit entfernt wie heute."

Das halte ich für schieren Unsinn, in emotionalem Überschwang mal so dahergeschrieben, weil's ja nix kostet.

[Rainer B.]

@Marzipan Von "emotionalem Überschwang" kann überhaupt keine Rede sein. Dazu weise nicht nur ich schon viel zulange immer wieder auf diese Zusammenhänge hin. Wenn Sie wesentliche Strukturen sehen, die einen grundlegend anderen Schluß zulassen, können Sie die gerne hier vorbringen - kostet ja nix!

[Marzipan]

Weil's ja nix kostet:

Sie meinten, dass seit 1949 der "ahnungslose, gleichgültige und unkritische Befehlsausführer" strukturell noch nie so begünstigt wurde wie heute. Ich wüsste nicht, welche Strukturen diesen sogenannten "Kadavergehorsam" in den 50er oder 60er Jahren besser verhindert hätten als heute.

Tatsächlich war es damals - mangels medialer Strukturen, die schnell und in großem Umfang öffentliche Aufmerksamkeit herstellten - noch sehr viel einfacher, solche Fälle unbemerkt durchzuziehen. Das Mansur so schnell wieder frei war, dürfte auf diesen hohen Aufmerksamkeitsgrad zurückzuführen sein.

Die Bereitschaft, unkritisch irgendwelchen Vorschriften und Anweisungen zu folgen, steckte damals auch noch sehr viel fester in sehr viel mehr Köpfen. Sie brauchen nur die noch Lebenden aus den Geburtsjahrgängen der 20er und 30er Jahre mit den Jüngeren zu vergleichen, um das zu erkennen.

Das ist nun keine umfassende Widerlegung Ihrer - unbelegten - Behauptung, sondern die Nennung offensichtlicher Faktoren, die Ihrer Behauptung entgegenstehen. Da ich selbst zu den Älteren gehöre und die mit der Muttermilch aufgenommene selbstverständliche Obrigkeitshörigkeit vieler der ganz Alten noch zur Genüge kennengelernt habe, missfällt es mir, wenn ich sehe, das die Veränderungen in der Gegenwart nicht zur Kenntnis genommen werden. Das hat was von "Früher war alles besser" - nein, war es nicht.

Entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.

[Rainer B.]

Früher war nicht alles besser. Mein Kommentar bezog sich hier auch erkennbar nur auf die Zeit seit der Gründung der Bundesrepublik. Die von Ihnen genannte Obrigkeitshörigkeit der Kriegs- und vielfach auch noch der Nachkriegsgenerationen wurde strukturell schon weit früher angelegt. Heinrich Mann hat in seinem Roman "Der Untertan" die Strukturen und Mechanismen, die später den Nationalsozialismus erst ermöglichten, akribisch aufgezeigt.

Als Lehre daraus wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik das hierarchische Menschenbild der Kaiserzeit durch ein Menschenbild auf der Basis von Menschenwürde und Menschenrechten ersetzt. Das war ein ganz erstaunlicher Fortschritt, der leider seither schleichend von der praktischen Politik mehr oder weniger komplett missachtet wurde. Aus dem "Nie wieder Krieg" der Väter des Grundgesetzes wurde eine Bundeswehr, die heute in sinnlosen Auslandseinsätzen Zivilisten gezielt ermordet und misshandelt, aus den gleichen Bildungschancen für alle wurde der Numerus Clausus, aus der öffentlichen Gerichtsbarkeit wurden Hinterzimmer-Deal-Stuben, aus dem Sozialstaatsprinzip wurde mit den Hartz IV-Gesetzen ein offener Vollzug für Arme und Arbeitslose mit weitgehendem Rechteverlust und Null Chance auf ein eigenes Einkommen lebenslang, aus der Sozialpartnerschaft wurde die 'Generation Praktikum' und die staatlich geförderte Scheinselbständigkeit neben einem grenzenlos wachsenden Verwaltungsapparat. Wer heute noch nicht alimentiert ist, muss den sozialen Abstieg täglich fürchten. Also, bloß keinen Fehler machen, bloß nicht anecken, nicht zu viele Fragen stellen und notfalls andere über die Klinge springen lassen - womit wir wieder genau da sind, wo Heinrich Manns Untertan auch war.

[Marzipan]

Teil 1

Vorweg: Meine Zuarbeit wäre gewiss bezahlbar, sie war aber jedenfalls als Entgegenkommen und nicht als Drängelei gedacht - in den Strukturen der taz-Leserkommentare sind verspätete Antworten ja kaum mehr zu entdecken.

Mein Kommentar bezog sich ebenfalls ausdrücklich auf den Zeitraum seit 1949. Ihr kleiner historischer Exkurs in die Kaiserzeit war also, soweit es meine Argumentation betrifft, unnötig. Dass der von Ihnen beklagte Kadavergehorsam seinen Ursprung in der Vorkriegszeit hat, bestreite ich übrigens nicht, das war aber nicht das Thema.

Thema war Ihre Behauptung, dass der "ahnungslose, gleichgültige und unkritische Befehlsausführer" durch strukturelle Veränderungen in den letzten Jahren (Bildungschancen, HartzIV, Arbeitsmarktveränderungen etc.) stärker begünstigt wird als zu irgendeiner anderen Zeit seit 1949.

Die günstigeren Strukturen in der Frühphase der BRD begründen Sie mit dem "neuen Menschenbild" des GG, das der Entstehung von Heßling-Persönlichkeiten Ihrer Meinung nach entgegenwirkte. Nun, das GG gilt nach wie vor - wenn es damals die Basis für Anti-Heßling-Strukturen bewirkte, dann tut es das auch heute. Wenn nicht, dann ist Ihre Argumentation mit dem GG so nicht schlüssig.

Ihr Heßling-Vergleich überzeugt mich ohnehin nicht. Menschen, die von der veränderten Arbeitswelt bedrückt werden (und das werden keineswegs alle), sind nicht schon deshalb auch ahnungslos, gleichgültig und unkritisch. Sie geben möglicherweise dem Druck nach, vielleicht nur mit geballter Faust in der Tasche, aber das bedeutet nicht, dass sie ihn bejahen. Heßling aber tut das.

[Rainer B.]

Ganz so einfach ist die Sache nun auch wieder nicht. Anstatt die Chancen des Grundgesetzes zu ergreifen und in seinem Geiste zu handeln, wurde es von der Regierungspolitik nach und nach nur als lästig empfunden und durch zahlreiche Einschränkungen in Nebenbestimmungen verwässert. Das hatte vor allem auch etwas mit versäumter Entnazifizierung und personeller Kontinuität in Politik und Verwaltung zu tun, aber auch mit einer nachvollziehbar ablehnenden Grundhaltung gegenüber Politik überhaupt in der Bevölkerung nach alldem, was vorangegangen war. Gleichwohl gab es anfangs noch weit mehr Spielräume als heute, wo man den Leuten bei einer florierenden Wirtschaft ausser 'Alternativlosigkeit' nichts mehr anzubieten hat. Der "innere Widerstand", so es ihn denn überhaupt geben sollte, kann den realen Druck ja nicht nehmen, er kann ihn nur erhöhen. Die Faust in der Tasche bewirkt nichts als Frustration.

Es geht hier im übrigen gar nicht um die Person Heßlings, oder um Psychologie, oder Moral. Ein Mensch, der in einer hierarchischen, materialistischen und rein funktionalen Struktur eingefangen wird, dessen Entscheidungen und Handlungen repräsentieren und reproduzieren nur immer wieder genau diese Struktur. Es spielt nahezu keine Rolle mehr, ob der Einzelne sie bejaht, oder nicht. Deshalb ist es so wichtig, andere und bessere Strukturen aufzubauen. Nur darin kann der Sinn und Zweck einer zukunftsweisenden Politik liegen. Eine solche Politik findet aber bis heute nicht statt, weil man stets erneut wie blöde auf ein Wachstum hofft, das diesen Sinn und Zweck ohnehin niemals wird ersetzen können.

[Marzipan]

Teil 2

Den Veränderungen seit 1949, die Sie beklagen, stehen zahlreiche andere Veränderungen gegenüber, die dem blinden "Befehlsausführer" entgegenwirken - breitere und bessere Bildungsmöglichkeiten, die es in den 50er und 60er Jahren so nicht gab, eine liberalere Gesellschaft mit größerer Autonomie des Einzelnen hinsichtlich der persönlichen Wertorientierung, die von mir bereits erwähnten Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Meinung, geringere Arbeitszeiten etc. pp.

Gewiss, in manchen Punkten sah es vielleicht in den 70er/80er Jahren schon mal besser aus (Daten und Fakten hab ich aber nicht parat) - aber in den 50er und 60er Jahren eher nicht. Mit solchen undifferenzierten, schrägen, pauschalisierenden Bausch-und-Bogen Urteilen aus dem Bauch heraus entwerten Sie Ihre Kritik an gegenwärtigen Entwicklungen, die ich ja durchaus teile.

Nichts anderes als das hatte ich mit meiner ersten Antwort an Sie sagen wollen.

Übrigens: Sie meinen offenbar, dass sich gerade am Fall Mansur der von Ihnen behauptete neue kritiklose Gehorsam als Ergebnis solcher strukturellen Veränderungen zeige. Anscheinend haben aber in diesem Fall die Strukturen ganz im Sinne der Väter (und einer Mutter) des GG funktioniert. Die Brauchbarkeit von Strukturen erweist sich nämlich zu allererst in ihrer Fehlertoleranz, also in der funktionierenden Korrektur von Fehlern (wie es die Festnahme Mansurs war).

[Rainer B.]

Was die besseren Bildungsmöglichkeiten, die liberalere Gesellschaft, die größere Autonomie des Einzelnen und die geringeren Arbeitszeiten angeht, so dürfte dies alles für die meisten von uns eher im Bereich des Wunschdenkens stattfinden. Mit meinen Erfahrungen deckt sich das jedenfalls überhaupt nicht.

Hinsichtlich der Verhaftung Ahmad Mansours stimme ich voll und ganz mit Frau Gaus überein - sowas darf einfach nicht passieren.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Mit der Verhaftung von Ahmad Mansur macht sich die BRD als Rechtsstaat unglaubwürdig."

War sie das nicht schon?

[Rainer B.]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Murat Kurnaz könnte diese Frage mit einem klaren "Ja" beantworten. Von Spezialkräften der Bundeswehr in Afghanistan misshandelt und trotz des Wissens um seine Unschuld auf besonderen Wunsch von Aussenminister Frank Walter Steinmeier in Guantánamo von "unseren amerikanischen Freunden" weitergefoltert.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B. Dafür müßte der/die Gute ja die bloße Behauptungsebene verlassen.

[Marzipan]

Lesen Sie dazu meine Antwort an Rainer B.

Ich bin übrigens DIE Gute.

[nzuli sana]

Seit Mitte 2013 herrscht in den arabischen Ländern die Konterrevolution, der "Arabische Frühling" wurde beendet, d.h. die Aufstände niedergeschlagen und in Krieg überführt.

Das ist auch den westlichen Staaten lieber.

[Dhimitry]

@nzuli sana So pauschal ist das Blödsinn! Sie projizieren offenbar Ihre eigenen Wünsche auf "die westlichen Staaten"...

[Werner W.]

@nzuli sana Das was Sie "Arabischer Frühling" nennen, hat sich mittlerweile als reaktionäres Zurück um 1400 Jahre herausgestellt und wurde in den meisten arabischen Staaten - insbesondere in Ägypten - von den Wählern zurückgewiesen. Der deutlichste und klarste Vertreter ihres "arabischen Frühlings" ist der IS.

[Velofisch]

Nicht überall muss Rassismus dahinter stecken. Einen Ägypter nach Ägypten auszuliefern liegt näher als einen Australier nach Ägypten auszuliefern. Der ansonsten sehr gute und treffende Artikel macht sich hier lächerlich.

Wenn die Bundesregierung in die Verhaftung oder auch nur die nicht sofortige Freilassung involviert war, so hat sie sich an der Verfolgung von Journalisten in Ägypten mitschuldig gemacht. Das Mindeste wäre hier ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. War die Bundesregierung nicht involviert sondern die Festnahme eine Folge von standardisierten Verfahrensabläufen, so sind diese intensiv auf den Prüfstand zu stellen.

[Ein alter Kauz]

@Velofisch Die Rassismus-Behauptung ist reine Spekulation, das zusammenphantasierte Szenario Greste in Deutschland hat nicht stattgefunden und belegt also gar nichts. Hier lag, soweit ich informiert bin, ein Haftbefehl über Interpol vor, und man könnte - berechtigtere! - Rassismusvorwürfe machen, würde man von Ägyptern gestellte Forderungen grundsätzlich für unrechtmäßig erachten. Immerhin wurde dem Mann Folter vorgeworfen, sowas sollte man schon untersuchen und dazu ist eine Untersuchungshaft nicht ganz unsinnig. Der Fehler liegt bei denen, die die offensichtlich falschen Beschuldigungen aussprachen, nicht bei denen, die unvoreingenommen darauf reagierten und sie angemessen prüften.

[Martin74]

Die Bundesregierung war involviert. Das Bundesinnenministerium hat das Bundesjustizministerium und das Außenministerium gefragt, ob man Mansour entsprechend dem internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausschreiben soll. Beide haben das offensichtlich mit ja beantwortet.

Ich denke, da muss sehr intensiv geklärt werden, wie so ein Fehler passieren konnte. Die werden ja nicht irgendwelche Praktikanten so eine Entscheidung treffen lassen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Martin74 Da träumt aber jemand schon am Tage ... Dass in dieser Regierung keine Fehler gemacht werden, wissen wir doch seit den unsäglichen Vorgängen um NSA und BND ebenso wie dass die Unschuld vom Lande den Namen de Maizière trägt.

[noevil]

.. und das in einem Land, das sich stolz Kulturnation nennt.

Wer glaubt noch, dass Edward Snowden hier sicher wäre?

[lions]

"Mansur" schreibt sich in latein. Lettern Mansour, so jedenfalls nach Al Jazeera.

[Ein alter Kauz]

@lions Bin nicht genau informiert, wie es mit arabischer Schrift aussieht, aber zumindest was kyrillische Schrift betrifft, gibt es je nach Sprache und wissenschaftlichem Anspruch recht unterschiedliche Transkriptionssysteme.