Anklageschrift gegen Beate Zschäpe: Kompendium des Grauens
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
Angeklagt: Ermittler haben Videoaufnahmen von Beate Zschäpe für Zeugengegenüberstellungen erstellt. Bild: screenshot
BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft hält Beate Zschäpe für hochgefährlich. So gefährlich, dass sie in den Augen der Karlsruher Ankläger nach verbüßter „lebenslanger“ Haftstrafe mit Mitte 50 oder Anfang 60 weiter weggesperrt bleiben könnte.
Bei Zschäpe lägen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor: So steht es in der von Generalbundesanwalt Harald Range unterschriebenen Anklageschrift gegen die 1975 in Jena geborene Rechtsextremistin und vier Mitangeschuldigte. Es ist ein Mammutwerk mit 488 Seiten und 1.654 Fußnoten. Der Kern der Anklage war schon vor zehn Tagen öffentlich gemacht worden. Dennoch liest sich die komplette Schrift wie ein Kompendium des Grauens.
Die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien aufeinander eingeschworen gewesen und hätten sich als ein „einheitliches Tötungskommando“ verstanden, heißt es dort. Das Ziel: durch Hinrichtungen und Anschläge eine so große Angst unter Migranten zu verbreiten, dass diese auswandern.
Das Vorgehen der Terroristen sei dabei „arbeitsteilig“ gewesen: Während Mundlos und Böhnhardt raubend, mordend und bombend durchs Land zogen, sei die heute 37-jährige Zschäpe vor allem dafür verantwortlich gewesen, die Legenden des 13 Jahre in der Illegalität lebenden Trios aufrechtzuerhalten und die Kasse des NSU zu verwalten.
Als Mittäterin angeklagt
Die „Managerin des Geldes“ nannte sie eine Zeugin. Gleichwohl habe Zschäpe „die Taten als eigene“ gewollt, so die Ankläger, und sei an der Planung und Vorbereitung der Morde und Überfälle beteiligt gewesen. Zschäpe ist daher als Mittäterin angeklagt, was juristisch gleich schwer wiegt, als ob sie selbst geschossen hätte.
Als ein Indiz, dass sie von den Morden des NSU wusste, wertet die Bundesanwaltschaft ein Handy. Es war laut einer im Schutt des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau gefundenen Notiz für „Aktionen“ vorgesehen, sei also bei den Taten benutzt worden. Vor einem der Morde in München, so glauben die Ermittler, habe Zschäpe von einer Telefonzelle in Zwickau Mundlos oder Böhnhardt auf dem Handy am Tatort angerufen.
Bei einer weiteren Tat, dem Mord an Ismail Yasar in Nürnberg 2005, soll Zschäpe laut einer Zeugenaussage sogar in unmittelbarer Nähe des Tatorts gewesen sein. Die Verteidiger von Beate Zschäpe bezweifeln das. „Der Beweiswert dieser Aussage ist gleich null“, sagte einer ihrer drei Anwälte, Wolfgang Heer, der taz.
Tödlicher Hass gegen „Alis“
Als Beleg, dass Zschäpe und die beiden Männer schon vor dem Untertauchen eine „von Hass getragene Gewaltbereitschaft gegen Ausländer“ verinnerlicht gehabt hätten, nennt die Bundesanwaltschaft den 1998 gefundenen Text „Alidrecksau wir hassen Dich“. In dem heißt es: „Wer sagt das wäre zu gemein, der soll es sehen das Türkenschwein! Er plündert, raubt und wird dann frech, doch heut’ noch stirbt er, so ein Pech.“ Die Garage, in der die Hassbotschaft lag, war von Zschäpe angemietet worden.
Nach dem Abtauchen hätten die drei Neonazis dann im Laufe des Jahres 1998 eine Terrorgruppe gegründet, für die sie spätestens 2001 den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ verwendet hätten. Im Jahr 2002 hätten sie dann einen Brief an mögliche Sympathisanten erstellt. Mindestens an die Verantwortlichen von zwei Neonaziheften, den „Weissen Wolf“ und den „Fahnenträger“, wurde dieser auch verschickt. „Sieg oder Tod“ hieß es in dem Brief.
Vor ihren Morden und Anschlägen legten die NSU-Terroristen laut Anklage umfangreiche Adressdatenbanken an. Darin fanden sich türkische, islamische und jüdische Einrichtungen sowie Flüchtlingsheime, aber auch Anwälte, hochrangige Beamte und Politiker unterschiedlichster Parteien. Auf insgesamt 10.116 Namen und Objekte mit möglichen Anschlagszielen kommen die Ermittler.
Konkreteres spähten die Neonazis dann vor Ort aus. „Killer“ hieß ein Verzeichnis, das sie am PC erstellt hatten. Im Unterordner „Datenbank Aktion wichtig“ fand sich Kartenmaterial von Nürnberg; an einem von Hand eingezeichneten Punkt, einem Döner-Imbiss, schlugen die Terroristen dann tatsächlich zu.
Völkisch-rassistische Motivation
Auch zu möglichen Zielen in anderen Städten hatten sie sich auf ausgedruckten Plänen Notizen gemacht. Sie zeigen, wie exzessiv Mundlos und Böhnhardt im Land umherreisten und Gebäude auskundschafteten. „Gutes Objekt, guter Sichtschutz, sehr guter Weg von dort weg“ notierten sie zu einem Imbiss in Dortmund. „Person gut, aber alt (über 60)“, hieß es dagegen über den Inhaber eines türkischen Ladens.
Dies belege eindrücklich die völkisch-rassistische Motivation der NSU-Terroristen, heißt es in der Anklage. Denn offenbar sei es ihnen nicht nur darum gegangen, Migranten zu ermorden; als Opfer seien vorzugsweise Männer ausgesucht worden, bei denen es noch wahrscheinlich gewesen wäre, dass sie (weitere) Kinder zeugten.
Aus der Reihe an Migranten-Morden fällt lediglich der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Sie wurde nach Ansicht der Ankläger von den NSU-Terroristen als Repräsentantin der verhassten Staatsgewalt ermordet.
20 Schusswaffen und 1.600 Patronen fanden die Ermittler im Schutt des Hauses in Zwickau und in dem Wohnmobil, in dem Mundlos und Böhnhardt im November 2011 tot aufgefunden wurden. Bei der Übergabe einer dieser Waffen war Zschäpe laut einer Zeugenaussage mit dabei. Und auch für den „letzten propagandistischen Akt“ des NSU sei sie verantwortlich gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Nach dem Tod ihrer beiden Kumpanen habe Zschäpe die zynische Bekenner-DVD des Trios verschickt, wie Fingerabdrücke auf einem der Umschläge belegten.
Zschäpe schweigt zu den Vorwürfen, und wird dies voraussichtlich auch weiter tun. Da die Anklagevorwürfe „auf einer Vielzahl von reinen Vermutungen“ basierten, gebe es keine ernsthafte Alternative zu dieser Verteidigungsstrategie, sagte ihr Anwalt Heer der taz. Die Begründung für eine Mittäterschaft Zschäpes bei den Morden bewertet er „als ausgesprochen dünn“.
Leser*innenkommentare
Micha
Gast
Interessant, dass jeder Kommentator hier weiß, was sich genau beweisen lässt und was nicht... ich frag mich immer, warum die Staatsanwälte immer so lange Akten büffeln und Beweise sammeln und Anklageschriften formulieren müssen, wenn es doch ganz offensichtlich und für jeden Kommentator hier ganz klar ist, dass die Zschäpe keine Mittäterin ist, es keine Beweise und keine glaubwürdigen Zeugen dafür gibt.
Mich würde interessieren, was denn nun genau alles in der Anklageschrift steht.
Micha
Gast
Interessant, dass jeder Kommentator hier weiß, was sich genau beweisen lässt und was nicht... ich frag mich immer, warum die Staatsanwälte immer so lange Akten büffeln und Beweise sammeln und Anklageschriften formulieren müssen, wenn es doch ganz offensichtlich und für jeden Kommentator hier ganz klar ist, dass die Zschäpe keine Mittäterin ist, es keine Beweise und keine glaubwürdigen Zeugen dafür gibt.
Mich würde interessieren, was denn nun genau alles in der Anklageschrift steht.
Aus dem Rahmen
Gast
fällt auch weiterhin die Tatsache, daß ein weiteres Opfer kein Türke war und warum man, wenn man 20 Schußwaffen besitzt, immer wieder dieselbe Knarre benutzt. Will man sichergehen, lang genug nicht erwischt zu werden, würde man nach jedem Mord die Waffe verschwinden lassen. Spurenvernichtung sieht anders aus und so viele Spuren behält und hinterläßt man nur, wenn man daran glaubt, nie verurteilt zu werden.
Karl
Gast
Das erinnert schwer an die, jedem echten Rechtsstaat Hohn sprechende "Kontaktschuld-Methode", welche ja schon zu RAF-Zeiten jede Menge "Linksextremisten" produziert hat.
Immerhin war damals zumindest im Ansatz das Ausmaß staatlicher Verstrickung in die Öffentlichkeit geraten, warum das ausgerechnet jetzt nicht so sein sollte, erschließt sich schon wegen der "Pannen"-Häufung nicht wirklich.
Glück auf!
Karl
Jensi
Gast
Das sie Zschäpe zu einem deutschen Brevik machen wollen ist absurd und macht es der Verteidigung sehr leicht, Zschäpe zu verteidigen. Die fehlenden Beweise des VS, die dieser wegen seiner unrühmlichen Mittäterschaft, lieber zerschreddert hat, werden ebenso der Anklage fehlen. Die kann nur hoffen, dass die Richter so voreingenommen und politisch abhängig sind, das faule Spiel mitzuspielen.
anke
Gast
Die Argumentation der Bundesstaatsanwaltschaft und ihre Strafforderung klingen zwar verwegen, führen aber immerhin dazu, dass die Verteidigung ihrer Mandantin guten Gewissens raten kann den Mund zu halten. Sieht aus, als hätten nicht nur die (Neo-)Nazis und der Verfassungsschutz ausgesprochen wenig Interesse an einer Aufklärung des Falls. Angeklagte, Kläger und Publikum sind sich offenbar einig: Grauenvoll, das! Schnell her also mit dem Urteil und dann ab in die Versenkung mit der einzigen Person, die dem Vergessen noch hinderlich seien könnte.
Rainer B.
Gast
'Strafe muss sein', sagt der Volksmund. Gemeint ist damit ursprünglich, 'sinnvolle Strafe muss sein'.
Die Zielrichtung der NSU und anderer ausländerfeindlicher Gruppierungen ist leider weitestgehend deckungsgleich mit der Zielrichtung der meisten Ausländerbehörden in diesem Land. Das Ziel hier wie dort: "...eine so große Angst unter Migranten zu verbreiten, dass diese auswandern."
Staatliche Behörden und rechte Terrorgruppen unterscheiden sich hier lediglich in der Wahl der Mittel. Solange dies so ist, bleibt die Anklage der Bundesanwaltschaft nur eine Farce.
Volker Z.
Gast
lächerliche Konstruktion einer Anklage!
Wenn der Staat Akten schreddert und Aservaten verschwinden lässt, wie kann er dann noch ein rechtstaatliches Verfahren begründen....?
Akten werden bis 2041 gespeert sind nur für wenige bei
der Geheimschutzstelle des BT einzusehen.
Ich vermute das die Verfassungschutzbehörden ihre Finger mit im Spiel hatten und deshalb gehören sie mit auf die Anklage!
Wikipedia: Strategie der Spannung
linksorientierten Menschen kann ich nur raten sich mehr mit Geheimdiensten und ähnlichen zu beschäftigen, weil sie sich auch manipulieren lassen!
Natürlich müssen Neonazis bekämpft werden, aber rechtstaatlich!
nihi.list
Gast
"Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer
weggesperrt werden könnte."
Ach was. Wenn Gras über die Sache gewachsen ist wird sie wegen guter Führung oder im Namen der Resozialisierung entlassen und arbeitet dann in Bremen als Lehrerin. Vielleicht sogar als Kollegin von Ex-RAFlerin Susanne A.?
Guenterkastenfrosch
Gast
Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwas über diese Sache in den Medien erscheint: Jedes Detail muss brühwarm in die Schlagzeilen, und vermutlich ist Frau Zschäpe mittlerweile einer der meistabgebildeten Menschen geworden. So wird sie von Ihnen, den Medien, prima zum Star aufgebaut und ihr "Kampf" medientechnisch in Richtung "Kult" geadelt, was andere in der rechten Szene sicher toll und nachahmenswert finden werden.
Müssen wir wirklich über jeden Gedankengang jedes Nebenanwalts Bescheid wissen ?
Angesichts solchen Medien-"Interesses" (wäre nicht besser "- eingreifens" ?) stellt sich die Frage, ob dadurch nicht Handlungsverläufe massiv beeinflusst werden, also, ob am Ende die Ereignisse, über die berichtet wird, eigentlich schon die sind, die durch die Art der Berichterstattung erzwungen werden.
Das erinnert mich fatal an die Geiselnehmer von Gladbeck, denen Sie, die Medien, ebenfalls zu völlig unangemessenem Ruhm verholfen und deren Verhalten Sie so sicher wesentlich beeinflusst haben.
Eigentlich sollten Sie, die Medien, dringend über das Sensationsgeheische Ihrer Berichterstattung nachdenken. Aber in einer Zeit, in der selbst Kriege live übertragen werden "müssen", wird das wahrscheinlich nur Wunschtraum bleiben...
Hans
Gast
Die Frau sollte für immer verschwinden - im Knast. Draussen waere Sie für die 'Szene' eine Heldin. So ist naemlich die bittere Realitaet dieser Leute.
Wolfgang Banse
Gast
Sicherheitsverweahrung sollte das letzte angewandte Mittel bleiben
Nach Verbüßen des Strafmaß sollte die Resozialisierung im Vordergrund stehen und nicht das wegschließen.
Der leider
Gast
trotz und wegen Sarkasmus treffenste Kommentar kommt, wie so oft, von der Titanic:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Verfahren_01.jpg
Wer in wessen Auftrag und unter wessen Mitwisserschaft wen warum getötet hat, wird Spekulation bleiben, weil der Staat selber bis in die Haarspitzen in den Terror verstrickt ist.
spiritofbee
Gast
Was 3 Menschen ( sind eigentlich die Helfer im Hintergrund genauso zweifelsfrei ermittelt und angeklagt?) in Deutschland mit ihren Morden an Destruktivität, Angst, usw. erzeugen können, ist schon immens.
Nun bleibt 1 Mensch übrig der die Verantwortung für dies alles tragen soll?
Bleibt die Frage, wer trägt eigentlich die politische Verantwortung?
Bei genauer Betrachtung sind zur allgemeinen Beruhigung ein paar Bauernopfer publik gemacht worden, mit welchen Konsequenzen?
Ob 3 Menschen ebenso lange ungestört agieren dürften (mit ebenso wirkungsvoller Hilfe der zuständigen Stellen, Medien etc.), wenn es ähnlich machtvoll um die Verbreitung von Integration, Freude, Schönheit, Toleranz, Aufklärung, Menschlichkeit usw zur Stärkung der humanen Entwicklung in unserem Land ginge?
mauersegler
Gast
Was die Bundesanwaltschaft hier publikumswirksam und beifallsheischend präsentiert, entspringt ganz offensichtlich dem Bemühen, die Versäumnisse der zuständigen Behörden durch forsches Auftreten und das Spekulative streifende Anklagen an die einzige Überlebende kompensieren zu wollen. Daß in den Medien zudem darauf hingewiesen wurde, der Bundesanwalt habe die Anklageschrift persönlich unterschrieben, mutet nur noch wie KIKA an: Der gute Onkel will es jetzt aber den Bösen mal ganz gewaltig zeigen und hat deshalb höchstselbst zum Füller gegriffen! Auf mich wirkt er dagegen wie jemand, der sich seinen Ruhestand bereits mehr als verdient hat.
Man wird sehen, wieviel davon übrig bleibt, wenn nach den Regeln der StPO verfahren wird. Sie, und nicht die Äußerungen in den Medien, gibt die Spielregeln für diesen Prozeß vor.
Teermaschine
Gast
Wer in der Bundesanwaltschaft glaubt das?
Natürlich glaubt das kein Mensch in der Bundesanwaltschaft. Darum auch nennt der Autor weder Ross noch Reiter. Wie sollte auch ein solches Urteil aussehen?
Offensichtlich schert sich der Autor einen Dreck um höchstrichterliche Entscheide, die einer dauerhaften Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Verbüßung einer Strafhaft enge Grenzen setzt.
Martin
Gast
An Tipse : Und wer an den Schmarrn glaubt der uns hier aufgetischt wird, der glaubt auch an Marsianer.
Das in diesem Schauprozess nicht alles mit rechten (!) Dingen zugeht ist doch jedem klar.
Die Frau wird lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung bekommen und wird des Mordes schuldig gesprochen, obwohl Ihr eine Mittäterschaft nicht nachgewiesen werden kann. Es gibt nur eine potentielle Zeugin, die Zschäpe angeblich vor 10 Jahren an irgendeiner Bushaltestelle gesehen haben will - und das reicht für so eine schwerwiegende Anklage ? Das ich nicht lache.
Schlappi
Gast
Zschäpe wird zum Bauernopfer, damit der Verfassungschutz und all die anderen staatlichen Mittäter ungeschoren davon kommen. Deshalb wurden auch die Akten, die das beweisen könnten, vorsorglich geschreddert.
Harry
Gast
Gut, dass Justiz, Politik und Medien hier so hartnäckig sind, auch wenn die Veröffentlichung dieses Videos von Zschäpe meiner Meinung nach stark an der "Unantastbarkeit der menschlichen Würde" grabbelt.
Apropos Würde: Was macht eigentlich der junge Mann, der vermutlich Jonny K. am Alexanderplatz totgetreten hat? Raki trinken und den Spätsommer am Schwarzen Meer genießen?
gettop
Gast
und der Herr Schmidt kommt bei dem Studieren dieses Mammutwerkes nie auf den Gedanken, dass die auch der Strafprozessordnung unterliegende Bundesanwaltschaft ihrer rein interessengeleiteten Fantasie unbegrenzten Lauf gelassen hat, da nur eines den Dienern des Staatsterrorismus hier wichtig ist : auch wenn eine Person keinen Mord begangen hat - keine Mittäterschaft - dann finden wir, die Rächer unserer chaotischen Verfassungsschutz-Kollegen in Bund und Ländern, doch den Dreh zur Sicherungsverwahrung - immer - Stammheim 2.0- für den kommenden Prozess in München sollte auch ein Bambi für die dickste Fantasie ausgelobt werden
die.tipse
Gast
Ja, danke, endlich weg mit ihr in die ihr gebührende Hölle, die ich sonst kaum Jemandem wirklich gönne. Leider haben sich ihre Uwes - ihre eingeschworenen Freunde mal wieder vorher feige aus dem Staub gemacht und lassen Muttchen allein im Dreck zurück. Ja, so gehts in eurer volkstreuen Gemeinschaft. Die Frauen kommen nur zum Zuge, wenn die Männer "grad keine Zeit haben".
Aber wer auch das ganze peinlich dumme Konzept des "rechts denkens" - wobei das Wort "denken" hier fast lustig anmutet - überhaupt als ernst zunehmende Lebensweise bzw. politische Richtung versteht, wird sicher auch an den Weihnachtsmann glauben und eierköpfige Marsianer. Also, wer noch ein Fünkchen Stolz besitzt, liefert sich einfach selbst in eine Klinik ein, denn da - und nur da - kann dir geholfen werden.